FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.354 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Sachsen soll nach dem Auslaufen des Solidarpaktes und wesentlicher EU-Fördermittel finanziell ohne Subventionsabhängigkeit und ohne neue Schulden auskommen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für Sachsen bleibt es, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes und der wesentlichen EU-Fördermittel finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – ohne Abhängigkeit von Subventionen und ohne neue Schulden. Link zum Original
Der Staat soll den Bürgern finanzielle Spielräume belassen.
Wortlaut im Programm
Wir sind für einen Staat, der den Bürgern finanzielle Spielräume belässt. Link zum Original
Die finanzielle Entlastung der berufstätigen Mitte hat zentrale Priorität.
Wortlaut im Programm
Daher steht die finanzielle Entlastung der berufstätigen Mitte für uns an zentraler Stelle. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Senkung der zu hohen Steuern und Abgaben ein. Link zum Original
Höhere Erbschafts-, Vermögens- und Einkommensteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Höhere Erbschafts-, Vermögens- und Einkommensteuern lehnen wir ab. Link zum Original
Steuern werden gesenkt, damit sich die Anstrengung von Arbeitnehmern und Unternehmern lohnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zu Steuersenkungen, damit sich die Anstrengung von Arbeitnehmern und Unternehmern lohnt. Link zum Original
Unternehmen werden durch niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und maßvolle Kommunalabgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Entlastung von Unternehmen und Unternehmern bei Steuern und Abgaben durch niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und einen verantwortungsvollen Umgang mit Kommunalabgaben Link zum Original
Das Handwerk wird durch ein faires Steuersystem gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungsfähigkeit des sächsischen Handwerkes weiter stärken – durch den Abbau von Bürokratie, ein faires Steuersystem sowie durch die Unterstützung bei Innovationen, bei der Fachkräftegewinnung und der überregionalen Markterschließung. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit handwerksnaher Dienstleistungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit von handwerksnahen Dienstleistungen Link zum Original
Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, so wie sie in den meisten Bundesländern außerhalb Sachsens vollzogen wurde, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird stufenweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grunderwerbssteuer stufenweise absenken. Link zum Original
Betriebliche Ausgaben für Kinderbetreuung werden steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Betriebliche Ausgaben der Kinderbetreuung sollen steuerlich berücksichtigt werden. Link zum Original
Förderprogramme sollen auf Ziele mit zentraler Bedeutung für Sachsen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Förderprogramme auf Zielstellungen mit zentraler Bedeutung für Sachsen konzentrieren. Link zum Original
Steuereinnahmen werden in den Aufbau des Landes investiert statt in Zinszahlungen.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wollen wir unsere Steuereinnahmen in den weiteren Aufbau unseres Landes investieren und nicht in Zinszahlungen an Banken. Link zum Original
Die Ausgaben des Landeshaushalts übersteigen die Einnahmen nicht.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt in der Haushaltspolitik der einfache Grundsatz: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Link zum Original
Der Freistaat Sachsen steht im Jahr 2020 finanziell auf eigenen Beinen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 finanziell auf eigenen Beinen steht. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Durch ein gelebtes Neuverschuldungsverbot, weiteren Schuldenabbau und die strikte Kontrolle der Ausgaben sichern wir die finanziellen Voraussetzungen für einen langfristig handlungsfähigen Staat. Link zum Original
Die Schulden des Landes werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch ein gelebtes Neuverschuldungsverbot, weiteren Schuldenabbau und die strikte Kontrolle der Ausgaben sichern wir die finanziellen Voraussetzungen für einen langfristig handlungsfähigen Staat. Link zum Original
Die Ausgaben werden strikt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Durch ein gelebtes Neuverschuldungsverbot, weiteren Schuldenabbau und die strikte Kontrolle der Ausgaben sichern wir die finanziellen Voraussetzungen für einen langfristig handlungsfähigen Staat. Link zum Original
Der Landeshaushalt behält eine hohe Investitionsquote für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Zum Substanzerhalt und weiteren Ausbau der sächsischen Infrastruktur ist es notwendig, dass wir auch weiterhin für eine hohe Investitionsquote im Landeshaushalt sorgen. Link zum Original
Die berufstätige Mitte wird finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die finanzielle Entlastung der berufstätigen Mitte ein. Link zum Original
Ein einfaches und faires Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistungsbereitschaft.
Wortlaut im Programm
Anstrengung und Leistungsbereitschaft müssen durch ein einfaches und faires Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen gefördert und nicht bestraft werden. Link zum Original
Die finanzielle Freiheit der Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns dazu, die finanzielle Freiheit der Bürger zu stärken. Link zum Original
Die Ausgaben richten sich nach den vorhandenen Einnahmen, statt die Einnahmen durch Steuererhöhungen anzupassen.
Wortlaut im Programm
Wir passen daher nicht die Einnahmen durch Steuererhöhungen an die Ausgaben an, sondern richten uns bei den Ausgaben nach den vorhandenen Einnahmen. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgaben der öffentlichen Hand werden effizient, nachhaltig und transparent erfüllt.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsaufgaben der öffentlichen Hand wollen wir dabei effizient, nachhaltig und transparent erfüllen. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen werden in den kommenden fünf Jahren privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb an, in den kommenden fünf Jahren staatliche Beteiligungen zu privatisieren. Link zum Original
Vorrangig werden Beteiligungen mit hohem unternehmerischem Risiko oder solche veräußert, deren Aufgaben Private besser erledigen.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund der Veräußerung müssen diejenigen Beteiligungen stehen, die ein hohes unternehmerisches Risiko für den Freistaat Sachsen verursachen beziehungsweise von Privaten besser erledigt werden können. Link zum Original
Alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Landes auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Das Gewinninteresse des Landes an landeseigenen Spielbanken wird angesichts der Suchtprävention in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass Sachsen stark in die Suchtprävention investiert, gleichzeitig jedoch ein Interesse an einem guten Gewinn landeseigener Spielbanken hat. Link zum Original
In staatlichen Unternehmen, die nicht kurzfristig privatisiert werden können, steigt der Anteil privater Fachleute in den Aufsichtsgremien.
Wortlaut im Programm
In staatlichen Unternehmen, deren Privatisierung kurzfristig nicht zu realisieren ist, muss der Anteil privater Fachleute in den Aufsichtsgremien erhöht werden. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden bei Bau- und Beschaffungsvorhaben von Land und Kommunen genutzt.
Wortlaut im Programm
ÖPP mobilisiert privates Kapital und Fachwissen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, bietet bei Bau- und Beschaffungsvorhaben neue Chancen für das Land und die Kommunen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird wegen seiner Fehlwirkungen neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich ist aufgrund seiner Fehlwirkungen neu zu ordnen. Link zum Original
Bund, Länder und Gemeinden erhalten mehr Finanzautonomie.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für mehr Finanzautonomie in Bund, Ländern und Gemeinden, die sich in eigenständiger Wachstums- und Standortpolitik ausdrücken soll. Link zum Original
Bei den Ertragsteuern werden Ab- und Zuschläge der Länder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei den Ertragssteuern können Ab- und Zuschläge vorgesehen werden. Link zum Original
Länder erhalten die Gesetzgebungskompetenz für Steuern, deren Ertragshoheit sie bereits haben.
Wortlaut im Programm
Soweit die Länder bereits die Ertragshoheit haben, sollten sie auch die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Link zum Original
Die Bürger profitieren stärker von Steuermehreinnahmen des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen von Steuermehreinnahmen des Staates mehr profitieren als bisher. Link zum Original
Neue Steuern und Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Steuern und Steuererhöhungen lehnen wir konsequent ab. Link zum Original
Der Freistaat setzt sich im Bund für eine umfassende Steuerreform mit Vereinfachung und Entlastung ein.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene muss sich der Freistaat Sachsen für eine umfassende Steuerreform einsetzen. Oberstes Ziel ist eine Vereinfachung und Steuerentlastung. Link zum Original
Die kalte Progression wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vor allem für den Abbau der kalten Progression werden wir uns einsetzen. Es muss verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Link zum Original
Die Bürger werden beim Solidaritätszuschlag entlastet.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der Bürger muss auch beim Solidaritätszuschlag, der von allen Steuerzahlern sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland gleichermaßen gezahlt wird, durchgesetzt werden. Link zum Original
Der sächsische Grunderwerbsteuersatz von derzeit 3,5 Prozent wird stufenweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sächsischen Grunderwerbssteuersatz, derzeit in einer Höhe von 3,5 Prozent, stufenweise absenken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.