Grüne RP · Auf nach GRÜNland-Pfalz
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.521 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Das staatliche Engagement am Nürburgring wird als Verschwendung von Steuergeld abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Prestigeprojekte und nicht durchdachte staatliche Investitionen wie das Engagement am Nürburgring, bei der vierspurigen B10 in der Südpfalz und am Hochmoselübergang sind reine Verschwendung von Steuergeldern, die dringend für den Umbau der Wirtschaft benötigt werden. Link zum Original
Für den Nürburgring wird kein weiteres Steuergeld verloren.
Wortlaut im Programm
Nachdem die Privatfinanzierung gescheitert ist, darf der Nürburgring nicht auch noch zum Grab für rheinland-pfälzisches Steuergeld werden. Link zum Original
Für den Nürburgring werden Alternativen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Alternativen erarbeiten und den Ring zukünftig sinnvoll und ohne horrende Risiken für den Landeshaushalt betreiben. Link zum Original
Der Nürburgring wird künftig ohne hohe Risiken für den Landeshaushalt betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Alternativen erarbeiten und den Ring zukünftig sinnvoll und ohne horrende Risiken für den Landeshaushalt betreiben. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Haushalts- und Finanzpolitik ein, die auch künftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft hinterlässt und ihnen Möglichkeiten zur politischen Gestaltung bietet. Link zum Original
Die Rekordschulden und die hohe Zinsbelastung des Landeshaushalts werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Zum einen gilt es, die Rekordschulden im Land, die hohe Zinsbelastung im Landeshaushalt, die mittlerweile rund 10 Prozent der Gesamteinnahmen verschlingt, und die extreme Verschuldung in Städten und Gemeinden zu überwinden. Link zum Original
Finanzielle Gestaltungsspielräume des Landes bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Zum anderen wollen wir jedoch auch Gestaltungsspielräume erhalten. Link zum Original
Finanzpolitik setzt vor allem auf Umschichtung und Schwerpunktsetzung.
Wortlaut im Programm
GRÜNE Finanzpolitik bedeutet daher vor allem Umschichtung und Schwerpunktsetzung. Link zum Original
Kurzfristige Einsparungen werden bei Großprojekten verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Kurzfristige Einsparungen wollen wir bei Großprojekten verwirklichen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf Verschwendung durchforstet.
Wortlaut im Programm
Den Landeshaushalt werden wir auf Verschwendung durchforsten. Link zum Original
Alle Subventionen und Beihilfen kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Anschließend müssen alle Subventionen und Beihilfen auf den Prüfstand, und umweltschädliche und unsinnige Subventionen abgebaut werden. Link zum Original
Umweltschädliche und unsinnige Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Anschließend müssen alle Subventionen und Beihilfen auf den Prüfstand, und umweltschädliche und unsinnige Subventionen abgebaut werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer mit breiteren und verlässlicheren Einnahmen der Gemeinden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Fortentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ein, die den Gemeinden breitere und verlässlichere Einnahmemöglichkeiten bietet. Link zum Original
Die Kompetenzen der öffentlichen Finanzkontrolle werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Finanzkontrolle in ihren Kompetenzen stärken. Link zum Original
Die Haushaltsaufstellung wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung und für eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs ein. Link zum Original
Der Haushaltsvollzug wird effektiv überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung und für eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs ein. Link zum Original
Die doppelte Buchführung (Doppik) wird für das Land zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer zügigen Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) für das Land wird die tatsächliche Vermögenslage, dabei insbesondere die Verschuldung des Landes, offenbar. Link zum Original
Das Haushaltsrechnungswesen des Landes wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine zielgerichtete Modernisierung des Haushaltsrechnungswesens und für eine Haushaltsrechtsreform auf Landesebene ein. Link zum Original
Das Haushaltsrecht des Landes wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine zielgerichtete Modernisierung des Haushaltsrechnungswesens und für eine Haushaltsrechtsreform auf Landesebene ein. Link zum Original
Schattenhaushalte, etwa bei Leasinggeschäften und verschleiernden Finanztransaktionen, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte, beispielsweise bei Leasinggeschäften und verschleiernden Finanztransaktionen, müssen ein Ende haben. Link zum Original
Öffentliche Haushalte weisen verständlich aus, wie viel wofür ausgegeben wird und welche Folgekosten entstehen.
Wortlaut im Programm
Es muss klar verständlich sein, wie viel und wofür in den öffentlichen Haushalten Geld ausgegeben wird und welche Folgekosten entstehen. Link zum Original
Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Haushaltsentwicklung werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die zukünftige Haushaltsentwicklung wollen wir stärker berücksichtigen. Link zum Original
Ein regelmäßiger öffentlicher Bericht informiert über Finanzlage, Haushalts- und Schuldenentwicklung von Land, Kommunen, Landesbetrieben und Landesbeteiligungen einschließlich impliziter Verbindlichkeiten.
Wortlaut im Programm
In einem regelmäßigen öffentlichen Bericht soll daher informiert werden über die finanzielle Gesamtsituation und die mittel- bis langfristige Haushaltsentwicklung des Landes, inklusive der Kommunen, der Landesbetriebe und der Gesellschaften mit Landesbeteiligung, sowie die Schuldenentwicklung, unter Einschluss impliziter Verbindlichkeiten. Link zum Original
Die Wirksamkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird durch geeignete Steuerungsinstrumente verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wollen wir in ihrer Wirksamkeit durch geeignete Steuerungsinstrumente verbessern. Link zum Original
Die Einnahmeseite des Landeshaushalts wird gezielt verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die Einnahmeseite gezielt verstärkt und sichergestellt werden, dass keine Belastungen auf die Städte und Gemeinden verlagert werden. Link zum Original
Neue Schulden werden nur im Rahmen des Grundgesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme neuer Schulden darf nur im Rahmen des Grundgesetzes geschehen und muss mit einem verbindlichen Konzept zur Rückführung dieser Schulden einhergehen. Link zum Original
Neue Schulden gehen mit einem verbindlichen Rückführungskonzept einher.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme neuer Schulden darf nur im Rahmen des Grundgesetzes geschehen und muss mit einem verbindlichen Konzept zur Rückführung dieser Schulden einhergehen. Link zum Original
Für bestehende Altschulden wird ein Tilgungsplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Für bestehende Altschulden ist ein Tilgungsplan zu erstellen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Schuldenmanagements werden wirtschaftlich sinnvoll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Schuldenmanagements sind wirtschaftlich sinnvoll auszuschöpfen. Link zum Original
Gender Budgeting dient der Umsetzung von Gender Mainstreaming und der Transparenz der Staatsfinanzen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Gender Budgeting als Instrument zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und zur Transparenz der staatlichen Finanzen. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Vorhaben, die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung zu verbessern, um das ineffektive Nebeneinander der Steuerverwaltungen zu überwinden. Link zum Original
Zukunftsausgaben werden vor allem von finanziell Stärkeren getragen.
Wortlaut im Programm
Zukunftsausgaben müssen aber insbesondere von jenen getragen werden, die über stärkere finanzielle Schultern verfügen - und nicht andersherum. Link zum Original
Menschen mit geringen Einkommen werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Dagegen setzen wir GRÜNE uns für die Entlastung der Menschen mit geringen Einkommen ein. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen wollen wir durch eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, eine Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern sowie der Steuersätze für Spitzeneinkommen spürbar vergrößern. Link zum Original
Vermögensbezogene Steuern werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen wollen wir durch eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, eine Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern sowie der Steuersätze für Spitzeneinkommen spürbar vergrößern. Link zum Original
Die Steuersätze für Spitzeneinkommen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen wollen wir durch eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, eine Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern sowie der Steuersätze für Spitzeneinkommen spürbar vergrößern. Link zum Original
Die Betriebs- und Außenprüfung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein, da sie zu mehr Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führt. Link zum Original
Eine Finanzmarkttransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer werden wir uns weiterhin einsetzen. Link zum Original
Ein weiterer Schritt der ökologischen Steuerreform entlastet die Arbeitskosten und belastet Ressourcenverbrauch und Emissionen stärker.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen weiteren Schritt einer ökologischen Steuerreform unterstützen, der die Kosten der Arbeit entlastet und den Ressourcenverbrauch und schädliche Emissionen stärker belastet. Link zum Original
Die Grundsteuer wird so reformiert, dass ökologisch verträgliche Nutzung belohnt und Versiegelung stärker belastet wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundsteuer so reformieren, dass ökologisch verträgliche Nutzung belohnt und Versiegelung stärker belastet wird. Link zum Original
Die Grundsteuer orientiert sich an den Verkehrswerten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dabei für eine Orientierung an den Verkehrswerten ein, damit starke Schultern größere Lasten tragen als schwache Schultern und die kommunalen Aufgaben sozial gerecht finanziert werden können. Link zum Original
Das Land soll sich national und europäisch für eine Besteuerung von Kerosin einsetzen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss sich darüber hinaus auf nationaler und europäischer Ebene endlich für eine Besteuerung von Kerosin und für eine Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Flugreisen ins Ausland sowie für bundesweit einheitliche Start- und Landegebühren einsetzen. Link zum Original
Das Land soll sich für die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Auslandsflugreisen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss sich darüber hinaus auf nationaler und europäischer Ebene endlich für eine Besteuerung von Kerosin und für eine Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei Flugreisen ins Ausland sowie für bundesweit einheitliche Start- und Landegebühren einsetzen. Link zum Original
Die Ablehnung der Luftverkehrsabgabe durch die Landesregierung wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Die ablehnende Haltung der SPD-Landesregierung zur Luftverkehrsabgabe zeigt in die falsche Richtung. Link zum Original
Die Grundsteuer soll so reformiert werden, dass ökologisch verträgliche Nutzung belohnt und Versiegelung stärker belastet wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundsteuer so reformieren, dass ökologisch verträgliche Nutzung belohnt und Versiegelung stärker belastet wird. Link zum Original
Es wird analysiert, wie Frauen und Männer von Ausgaben, Förderungen und Einsparungen des Landeshaushalts betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen analysieren, ob Frauen und Männer von Ausgaben und Förderungen einen Nutzen haben und wer von Einsparungen betroffen ist. Link zum Original
Bei der Ressourcenverteilung wird auf die Gleichstellung von Frauen und Männern geachtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Ressourcenverteilung ist auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu achten. Link zum Original
Gender Budgeting gilt als Instrument für Gender Mainstreaming und für Transparenz der staatlichen Finanzen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Gender Budgeting als Instrument zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und zur Transparenz der staatlichen Finanzen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschmolzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher einen Umbau der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Dazu gehören eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, die unabhängig vom Familienstand eine Absicherung bietet, und eine Abschmelzung des Ehegattensplittings. Link zum Original
Lesbische und schwule Partnerschaften werden im Steuerrecht heterosexuellen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Durch Bundesratsinitiativen streben wir zudem an, das Steuerrecht so zu verändern, dass lesbische und schwule Partnerschaften mit heterosexuellen gleichgestellt werden, das Transsexuellengesetzes zu reformieren und die „sexuelle Identität“ als Merkmal in das Grundgesetz Artikel 3,Absatz 3 aufzunehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.