Linke RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 41 von 435 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Steuergelder sollen nicht für Vorhaben wie den Hochmoselübergang, eine Rheinquerung oder die Erlebniswelt Nürburgring ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Statt in die Zukunft zu investieren, werden Steuergelder für unsinnige Vorhaben wie den Hochmoselübergang, Rheinquerung oder die Erlebniswelt Nürburgring verschleudert. Link zum Original
Das Land legt ein Zukunftsinvestitionsprogramm auf.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Link zum Original
Reichtum wird stärker besteuert, um das Investitionsprogramm zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Reichtum besteuern und die Profiteure des Kapitalismus zur Kasse bitten. Link zum Original
Über fünf Jahre werden jährlich zusätzlich 4 Milliarden Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedes Jahr zusätzlich 4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren investieren. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Vermögens- bzw. Millionärsteuer ein.
Wortlaut im Programm
- Einführung einer Vermögens- bzw. Millionärsteuer, Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Gemeindewirtschaftsteuer ein.
Wortlaut im Programm
- der Gemeindewirtschaftsteuer und Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für einen höheren Spitzensteuersatz ein.
Wortlaut im Programm
- eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird langfristig stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Staatsverschuldung muss langfristig stabilisiert werden; jedoch nicht indem Bund und Land in die Krise sparen und die Wirtschaft abwürgen Link zum Original
Bund und Land sollen nicht in der Krise durch Sparen die Wirtschaft abwürgen.
Wortlaut im Programm
Die Staatsverschuldung muss langfristig stabilisiert werden; jedoch nicht indem Bund und Land in die Krise sparen und die Wirtschaft abwürgen Link zum Original
Die öffentlichen Einnahmen werden erhöht, statt Ausgaben und Investitionen zu kürzen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Erhöhung der Einnahmen statt eine Kürzung der Ausgaben und Investitionen. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Einkommen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Vermögen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird auf 53 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie unter der Regierung Kohl anheben - jedoch bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Link zum Original
Kleine und mittlere Einkommen werden steuerlich deutlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie unter der Regierung Kohl anheben - jedoch bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Spekulationen an den Finanzmärkten zu unterbinden und Finanzhaie zur Kasse zu bitten, muss eine Börsenumsatz - sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Spekulationen an den Finanzmärkten zu unterbinden und Finanzhaie zur Kasse zu bitten, muss eine Börsenumsatz - sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden Link zum Original
Alle deutschen Staatsangehörigen werden unabhängig vom Wohnsitzstaat unbeschränkt steuerpflichtig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen unbeschränkt steuerpflichtig sind – gleich in welchem Staat sie leben. Link zum Original
Solange die Einnahmen nicht ausreichen, nimmt das Land weitere Kredite für Investitionen und zur Stabilisierung der Wirtschaft auf.
Wortlaut im Programm
Solange das Land Rheinland- Pfalz nicht über solide Einnahmen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben verfügt, sprechen wir uns für die Aufnahme weiterer Kredite aus, um Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Link zum Original
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Ein Abbau öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird bedingungslos abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grundlage unserer Finanzpolitik ist die bedingungslose Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Link zum Original
Kürzungen der öffentlichen Ausgaben werden gestoppt und rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sind ein Irrweg, den es zu stoppen und umzukehren gilt. Link zum Original
Die Schuldenbremse von Bund und Ländern wird als Wachstumsbremse abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von Bund und den Ländern beschlossene Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse. Link zum Original
Die Finanzpolitik wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
- die Stabilisierung der Finanzpolitik Link zum Original
Die öffentlichen Einnahmen werden erhöht, statt Ausgaben und Investitionen zu kürzen.
Wortlaut im Programm
- eine Erhöhung der Einnahmen statt einer Kürzung der Ausgaben und Investitionen. Link zum Original
Privatisierungen werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung stoppen Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Einkommen.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Vermögen.
Wortlaut im Programm
- eine Bundesratsinitiative für die höhere Besteuerung großer Einkommen, Erbschaften und Vermögen Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine Börsenumsatz- sowie eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- eine Börsenumsatz- sowie eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Alle deutschen Staatsangehörigen werden unabhängig vom Wohnsitzstaat unbeschränkt steuerpflichtig.
Wortlaut im Programm
- dass alle deutschen Staatsangehörigen unbeschränkt steuerpflichtig sind – gleich in welchem Staat sie leben Link zum Original
Die Jagdsteuer wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
- Beibehaltung der Jagdsteuer Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Schuldenbremse abzuschaffen und endlich durch eine sozial und wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle Steuerpolitik die Einnahmen zu erhöhen, um in Arbeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zu investieren Link zum Original
Mehreinnahmen aus der Steuerpolitik werden in Arbeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
- die Schuldenbremse abzuschaffen und endlich durch eine sozial und wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle Steuerpolitik die Einnahmen zu erhöhen, um in Arbeit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zu investieren Link zum Original
Der Konsolidierungsplan der Landesregierung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
- Daher muss der Konsolidierungsplan der Regierung gestoppt werden. Link zum Original
Personalausgaben der Länder für die Steuerverwaltung werden im Länderfinanzausgleich besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb die Personalausgaben der Länder für die Steuerverwaltung beim Länderfinanzausgleich besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Betriebsprüfung wird personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- eine bessere personelle und technische Ausstattung der Betriebsprüfung Link zum Original
Spekulative Großprojekte wie Nürburgring oder Hochmoselbrücke werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- keine spekulativen Großprojekte wie Nürburgring oder Hochmoselbrücke Link zum Original
Das Land investiert in Bildung, Umwelt und technologische Innovationen.
Wortlaut im Programm
- Investitionen in Bildung, Umwelt oder technologische Innovationen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.