CDU RP · Das Zukunftsprogramm – Mein Bürgervertrag mit Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 29.01.2011 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.313 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
WIR HALTEN DIE SCHULDENBREMSE EIN Link zum Original
Die hohe Verschuldung des Landes soll konsequent und nachhaltig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz wird mit aller Konsequenz das Schuldenchaos nachhaltig beseitigen, das die SPD-geführte Regierung in den zwei Jahrzehnten ihrer Amtszeit angerichtet hat. Link zum Original
Die Belastung kommender Generationen soll reduziert und ihre Gestaltungsspielräume sollen nicht weiter eingeengt werden.
Wortlaut im Programm
Die immense Belastung der kommenden Generationen muss reduziert und die bereits deutlich eingeengten künftigen Gestaltungsspielräume dürfen nicht noch weiter verkleinert werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Weil die staatlichen Leistungen vorwiegend über die Städte und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, ist jetzt nicht nur der Landeshaushalt zu ordnen, sondern auch die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen. Link zum Original
Mehr Geld soll in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur statt in Zins und Tilgung fließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung haben, statt Zins und Tilgung für zu hohe Schulden zahlen zu müssen. Dafür müssen wir die Landesfinanzen dauerhaft sanieren. Link zum Original
Die Landesfinanzen sollen dauerhaft saniert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung haben, statt Zins und Tilgung für zu hohe Schulden zahlen zu müssen. Dafür müssen wir die Landesfinanzen dauerhaft sanieren. Link zum Original
Die Steuern der Bürgerinnen und Bürger sollen sparsam und sinnvoll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird die von den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachten Steuern sparsam und sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Die Landesmittel sollen weniger für den Schuldendienst eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die bevorstehenden Zukunftsaufgaben sollten die knappen Landesmittel weniger für den Schuldendienst eingesetzt werden. Link zum Original
Die Steuerzahler haben Anspruch auf einen ausgeglichenen und transparenten Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Anrecht auf einen sowohl ausgeglichenen, als auch transparenten Haushalt. Link zum Original
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse soll mit großer Disziplin angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit großer Disziplin die auf unser Betreiben hin inzwischen in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einsetzen. Link zum Original
Buchhalterische Tricks im Landeshaushalt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Buchhalterische Tricks wird es mit der CDU Rheinland-Pfalz nicht geben. Link zum Original
Die Schuldenbremse der Länder soll um einen verbindlichen Zeitplan zum Abbau des strukturellen Defizits ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Rheinland-Pfalz muss die Schuldenbremse in den Ländern um einen verbindlichen Zeitplan zum Abbau des strukturellen Defizits ergänzt werden. Link zum Original
Das strukturelle Defizit des Landes soll um mindestens 300 Millionen Euro jährlich bis 2016 auf null sinken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das strukturelle Defizit des Landes in kontinuierlichen Schritten von mindestens 300 Mio. Euro pro Jahr bis 2016 auf null reduzieren. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll Leistungsträger nicht einseitig benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sicherstellen, dass die Konsolidierung den Leistungsträgern in unserem Land nicht zum einseitigen Nachteil gereicht, denn Rheinland-Pfalz muss attraktiver werden im „Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die tüchtigsten Hände“ und im Bemühen, die Landeskinder in Rheinland-Pfalz zu halten. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll sozial ausgewogen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zudem wird die CDU sicherstellen, dass die Konsolidierung sozial ausgewogen erfolgt. Link zum Original
Die Belastungen der Konsolidierung sollen nach Leistungsfähigkeit fair auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die unvermeidbaren Belastungen in Folge einer jahrelangen Konsolidierung sollten nach Maßgabe des Leistungsfähigkeitsprinzips auf alle Bevölkerungsgruppen fair verteilt werden. Link zum Original
Bei der Konsolidierung sollen Wirkungen auf Wachstum, Standortattraktivität und Beschäftigung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Politik aufgerufen, die Wechselwirkungen auf das Wachstum, auf die Attraktivität des Produktions- und Innovationsstandorts Rheinland-Pfalz sowie auf die Beschäftigung zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Rekordschuldenstand des Landes gilt als strukturelles Problem und nicht als Folge der Konjunktur.
Wortlaut im Programm
Rekordschuldenstand in Rheinland-Pfalz ist ein strukturelles Problem, nicht Folge der Konjunktur Link zum Original
Der Landeshaushalt soll transparent werden und Schatten- sowie Nebenhaushalte einrechnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt transparent machen, die verschleierten Schatten- und Nebenhaushalte der SPD-Regierung einrechnen Link zum Original
Die Schuldenbremse soll bereits 2016 statt erst 2020 eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse wollen wir bereits 2016 und nicht erst 2020 einhalten Link zum Original
Steuermehreinnahmen sollen zum Schuldenabbau statt für neue Ausgabenprogramme genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Steuermehreinnahmen der konjunkturellen Erfolgsphase werden wir zum Schuldenabbau und nicht für neue Regierungsgeschenke nutzen Link zum Original
Die Sinnhaftigkeit von Subventionen soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Sinnhaftigkeit von Subventionen werden wir überprüfen Link zum Original
Eine Haushaltsstrukturkommission soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen eine Haushaltsstrukturkommission ein Link zum Original
Alle zusätzlichen Ausgaben stehen unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Prinzipiell stehen alle zusätzlichen Ausgaben unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang vor allen anderen politischen Zielen.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität gegenüber allen anderen politischen Zielen. Link zum Original
Ausgabensteigerungen in einem Bereich sollen durch Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Ausgabensteigerungen in einem Bereich sind durch Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Link zum Original
Steuermehreinnahmen des Landes sollen grundsätzlich zum Schuldenabbau eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Steuermehreinnahmen des Landes aufgrund der guten bundesweiten konjunkturellen Entwicklung werden grundsätzlich zum Schuldenabbau eingesetzt. Link zum Original
Für neue Ausgabengeschenke besteht kein finanzieller Spielraum.
Wortlaut im Programm
Es gibt keinen Spielraum für neue Geschenke. Link zum Original
Sondereinnahmen etwa aus Vermögensverkäufen sollen zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Sondereinnahmen des Landes, wie z.B. aus dem Verkauf von Vermögen, werden zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt. Link zum Original
Sondereinnahmen sollen wieder angelegt oder bei ausgeglichenem Haushalt zur Tilgung von Altschulden verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Sondereinnahmen des Landes, wie z.B. aus dem Verkauf von Vermögen, werden zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt. Sie müssen wieder angelegt oder bei ausgeglichenem Haushalt zur Tilgung von Altschulden eingesetzt werden. Link zum Original
Staatliche Förderprogramme sollen evaluiert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Förderprogramme sind zu evaluieren und zu vereinfachen. Link zum Original
Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Subventionen sind abzubauen. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen sollen auf ihre Notwendigkeit geprüft und gegebenenfalls veräußert werden.
Wortlaut im Programm
Alle Landesbeteiligungen sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und unter Berücksichtigung der Marktsituation ggf. zu veräußern. Link zum Original
Über Privatisierungen soll allein nach fachlichen Gesichtspunkten entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Fragen bezüglich Privatisierungen werden dabei nur fachlich beurteilt und entschieden. Link zum Original
Eine Haushaltsstrukturkommission soll die Landesausgaben mit anderen Ländern vergleichen und Einsparpotenziale aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die die Landesausgaben im Vergleich zu den Ausgaben anderer Länder bewertet und Optimierungspotenziale aufzeigt. Link zum Original
Familienbezogene Produkte werden mit einer verminderten Steuer belegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine verminderte Steuer auf familienbezogene Produkte Link zum Original
Die Steuergestaltung für Unternehmen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Weniger Bürokratie und einfachere Steuergestaltung! Link zum Original
Gewerbesteueraufkommen, das durch Auspendler außerhalb des Landes entsteht, soll im Land gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfälzer, die in den angrenzenden Bundesländern, in Frankreich, Luxemburg oder Belgien arbeiten, verbessern zwar die Beschäftigungsstatistik des Landes, generieren dort aber Gewerbesteueraufkommen, das unserem Land und unseren Kommunen entgeht, das wir aber im Land halten sollten. Link zum Original
Für Aufbau, Erweiterung und Wartung von Infrastruktur sollen verstärkt PPP-Modelle und Leasing-Finanzierungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um auch private Investoren in Landesprojekte einbinden zu können, wollen wir für den Aufbau, die Erweiterung und die Wartung von Infrastruktureinrichtungen zunehmend auch Public Private Partnership-Modelle (PPP) und Formen von Leasing-Finanzierungen einsetzen. Link zum Original
Privates Kapital und Fachwissen sollen über PPP-Modelle zur Erfüllung staatlicher Aufgaben mobilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir mobilisieren privates Kapital und Fachwissen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben (PPP) Link zum Original
Der Staat darf im rechtlichen Rahmen von Dritten angebotene Daten über Steuerhinterzieher nutzen.
Wortlaut im Programm
Solange der Staat dabei die Grenzen des Rechts einhält, kann er in diesem Zusammenhang im Interesse der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger auch auf die von Dritten zur Verfügung gestellten Daten über Steuerhinterzieher Zugriff nehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.