SPD RP · Auf gutem Kurs, Rheinland-Pfalz!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 22 von 818 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Staat und Kommunen brauchen ausreichende finanzielle Möglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Zu einem handlungsfähigen Staat und starken Kommunen gehören ausreichende finanzielle Möglichkeiten. Link zum Original
Die Konsolidierungspolitik bei den öffentlichen Haushalten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik im Bereich der öffentlichen Haushalte fort. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen Bund, Länder und Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung. Link zum Original
Eine gerechte Lastenverteilung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für den Erhalt eines handlungsfähigen Staates und für eine gerechte Lastenverteilung ein. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Beibehaltung der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
Ein starker, handlungsfähiger Staat soll in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken und handlungsfähigen Staat, der in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investiert. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird nach den krisenbedingten Belastungen wieder ins Gleichgewicht gebracht.
Wortlaut im Programm
Das Ziel, den Landeshaushalt nach den krisenbedingten Belastungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist daher ein Gebot der Generationengerechtigkeit und stellt eine der wichtigsten Aufgaben für die Landespolitik in den kommenden Jahren dar. Link zum Original
Steuermehreinnahmen, die nicht an die Kommunen weiterzugeben sind, werden vollständig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Steuermehreinnahmen, die nicht an die Kommunen weiterzugeben sind, werden vollständig zur Konsolidierung eingesetzt. Link zum Original
Die Verursacher der Finanzkrise werden an deren Kosten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Verursacher der Krise auch an den Kosten beteiligt werden. Link zum Original
Die Politik der Bundesregierung, die finanziellen Krisenfolgen vor allem Arbeitnehmern und Geringverdienern aufzuerlegen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Politik von Schwarz-Gelb, vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Geringverdienern die finanziellen Folgen aufzuerlegen, lehnen wir ab. Link zum Original
Nachhaltige öffentliche Finanzen dürfen nicht gegen soziale Sicherheit und Zukunftschancen ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel nachhaltiger öffentlicher Finanzen darf nicht ausgespielt werden gegen soziale Sicherheit und die Zukunftschancen des Landes. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen müssen über ausreichende Steuereinnahmen verfügen.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder und Kommunen müssen über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Link zum Original
Weitere Steuersenkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist vermeintlich populär, weitere Steuersenkungen zu fordern. Mit Gerechtigkeit hat dies aber nichts zu tun. Link zum Original
Die Finanzierung staatlicher Aufgaben soll gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Link zum Original
Am Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht wird festgehalten; starke Schultern tragen mehr als schwache.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir am Leistungsprinzip im Steuerrecht fest; starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse. Link zum Original
Die strukturelle Neuverschuldung im Landeshaushalt wird bis 2020 schrittweise und konjunkturverträglich vollständig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Ziel besteht darin, die strukturelle Neuverschuldung im Landeshaushalt bis zum Jahr 2020 schrittweise und konjunkturverträglich vollständig abzubauen. Link zum Original
In konjunkturell schwierigen Zeiten dürfen weiterhin Kredite aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
In konjunkturell schwierigen Zeiten dürfen auch dann noch weiterhin Kredite aufgenommen werden, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch einen Entzug von Kaufkraft zusätzlich zu schwächen. Link zum Original
In konjunkturell guten Zeiten wird Vorsorge für künftige Abschwünge getroffen.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt schreibt die neue Regel aber auch vor, dass in konjunkturell guten Zeiten Vorsorge für künftige Abschwünge getroffen wird – was bislang meist vergessen wurde. Link zum Original
Für Krisen wie Naturkatastrophen oder schwere Rezessionen gelten Sonderregelungen der Schuldenregel.
Wortlaut im Programm
Für Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder schwere Rezessionen gelten Sonderregelungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates zur Bewältigung akuter Krisen auch in Zukunft sicherstellen. Link zum Original
Eine Finanzmarkttransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzmarkttransaktionssteuer und eine öffentlich-rechtliche europäische Ratingagentur. Link zum Original
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen nicht in erster Linie von Menschen mit kleinen Einkommen getragen werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht dabei bleiben, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in erster Linie von den „kleinen Leuten“ getragen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.