Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 19 von 853 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr direkte Demokratie und mehr Beteiligung. Link zum Original
Mehr Transparenz wird gefordert, Filz und Klientelpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• für mehr Transparenz und gegen FDP-Filz und Klientel-Politik, Link zum Original
Die energiepolitischen Entscheidungskompetenzen sollen in einem Ministerium gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungskompetenzen für die Energiepolitik wollen wir in einem Ministerium bündeln und die notwendigen personellen Ressourcen dort zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das für Energie zuständige Ministerium soll die notwendigen personellen Ressourcen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungskompetenzen für die Energiepolitik wollen wir in einem Ministerium bündeln und die notwendigen personellen Ressourcen dort zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Handwerk sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
wollen die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinfachen. Link zum Original
Bürokratische Hürden und Kammerzwänge sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜ- NE wollen, dass bürokratische Hürden und Kammerzwänge weiter abgebaut werden. Link zum Original
Eine moderne öffentliche Verwaltung soll mittelständische Unternehmen unterstützen und fördern.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜ- NE wollen, dass bürokratische Hürden und Kammerzwänge weiter abgebaut werden. Dazu gehört für uns auch eine moderne öffentliche Verwaltung, die mittelständische Unternehmen unterstützt, ermutigt und fördert. Link zum Original
Alle Kompetenzen im Verbraucherschutz werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Ein Ziel GRÜNER Politik für Rheinland-Pfalz ist es, alle Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes in einem Ministerium zu bündeln. Link zum Original
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung fördern. Link zum Original
Es wird überprüft, welche staatliche Ebene eine Aufgabe am besten wahrnimmt und ob private Anbieter sie sinnvoll erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir überprüfen, welche staatliche Ebene eine bestimmte Aufgabe am Besten wahrnehmen kann und ob es sinnvoll ist, dass eine Aufgabe von privaten Anbietern erfüllt wird. Link zum Original
Direkte Demokratie wird durch mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir direkte Demokratie durch mehr BürgerInnenbeteiligung und –mitbestimmung stärken. Link zum Original
Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird reformiert.
Wortlaut im Programm
GRÜNE wollen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene reformieren. Link zum Original
Bürgerbegehren über Bauleitpläne, Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren über Bauleitpläne müssen ebenso zugelassen werden wie über Planfeststellungsverfahren oder sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Für Bürgerbegehren gilt ein nach Gemeindegröße gestaffeltes Initiativquorum von drei bis zehn Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein gemeindegrößenabhängiges Initiativquorum von drei bis zehn Prozent und ein ebensolches Zustimmungsquorum von zehn bis 20 Prozent ein. Link zum Original
Für Bürgerentscheide gilt ein nach Gemeindegröße gestaffeltes Zustimmungsquorum von zehn bis 20 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein gemeindegrößenabhängiges Initiativquorum von drei bis zehn Prozent und ein ebensolches Zustimmungsquorum von zehn bis 20 Prozent ein. Link zum Original
Der Katalog zulässiger Abstimmungsgegenstände wird gestrichen, der Negativkatalog bleibt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll der Katalog der Gegenstände, über die abgestimmt werden darf, gestrichen werden – denn der bereits vorhandene Negativkatalog ist ausreichend. Link zum Original
Bürgerbegehren über Personalfragen wie die Abwahl von Bürgermeistern werden zulässig.
Wortlaut im Programm
Schließlich sollen auch Bürgerbegehren über Personalfragen zulässig werden, die beispielsweise die Abwahl eines/einer Bürgermeisters/in ermöglichen. Link zum Original
Das aktive kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als einen ersten Schritt für eine intensivere Beteiligung junger Menschen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen wollen wir das aktive kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren einführen. Link zum Original
Das Land soll ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten, das Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der Verwaltung gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. In Rheinland-Pfalz sollen die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, Informationen über die Tätigkeit der Verwaltung zu erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.