erstinstanzlich
Fachbegriff
In der ersten Instanz, also beim Gericht, das sich als erstes mit einem Fall befasst. Gegen sein Urteil kann man oft bei einem höheren Gericht vorgehen. Wie Instanzen aufgebaut sind, unterscheidet sich je nach Gerichtszweig.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2009
FDP 2
1998
Grüne 1
Länder
Baden-Württemberg
1992
FDP BW 3
Niedersachsen
1998
SPD NI 1
Rheinland-Pfalz
2006
FDP RP 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH 1
Sachsen-Anhalt
2002
CDU ST 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.