Staatsorgane
Fachbegriff
Der Staat kann nicht selbst handeln, sondern nur durch seine Organe. Die obersten Staatsorgane heißen auch Verfassungsorgane, im Bund etwa Bundestag und Bundesrat.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
BSW 2
1990
CSU 1
Länder
Rheinland-Pfalz
2006
FDP RP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.