CDU RP · Mit ganzem Herzen Rheinland-Pfalz!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 21.01.2006 · Original
Das Programm enthält 50 von 940 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Einsparungen sollen durch systematische Entbürokratisierung und die Streichung unnötiger Vorschriften erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Einsparungen können durch eine systematische Entbürokratisierung und eine Streichung unnötiger Vorschriften erzielt werden. Link zum Original
Die Aufgabenteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern soll neu austariert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufteilung der Aufgaben zwischen Staat, der Wirtschaft und den freien und verantwortlichen Bürgern muss neu austariert werden. Link zum Original
Buchführungs- und Statistikpflichten für Unternehmen sollen entschlackt und auf das nötigste Maß zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche unstrukturierte Vorschriften im Bereich Buchführun gs- und Statistikpflichten kosten den Unternehmer Geld und Zeit. Diese Bürokratisierung muss entschlackt und auf das nötigste Maß zurückgeführt werden. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen im Gesundheitsbereich sollen auf unnötige Bürokratie überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gesetze und Verordnungen darauf hin überprüfen, in wie weit sie für nicht notwendige Bürokratie verantwortlich sind. Wo dies der Fall ist, werden wir sie ändern. Link zum Original
Vorschriften, die unnötige Bürokratie verursachen, sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gesetze und Verordnungen darauf hin überprüfen, in wie weit sie für nicht notwendige Bürokratie verantwortlich sind. Wo dies der Fall ist, werden wir sie ändern. Link zum Original
Unnötige Verwaltungs- und Überprüfungsvorgänge im Gesundheitswesen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zurzeit versickert zu viel Geld in nicht notwendigen Verwaltungs- und Überprüfungsvorgängen. Dies werden wir ändern. Link zum Original
Politische Zusammenarbeit mit Parteien, die extremistisches Gedankengut vertreten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien ab, die Menschenverachtung und extremistisches Gedankengut zu ihrem Programm erheben. Link zum Original
Angestrebt wird ein bürgernaher Staat, der rasch, wirksam und nachhaltig handelt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will einen bürgernahen Staat, der rasch, wirksam und nachhaltig handelt. Link zum Original
Im Land soll es mehr Kompetenz und weniger Bürokratie geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in unserem Land wieder mehr Kompetenz und weniger Bürokratie. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll modernisiert, entschlackt und an neue Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, die Verwaltung in unserem Land an die Herausforderungen des neuen Jahrtausends anzupassen, sie zu modernisieren und zu entschlacken. Link zum Original
Veränderungen der Verwaltungsstrukturen sollen aus einer umfassenden Neuordnung der Aufgaben folgen.
Wortlaut im Programm
Eine Veränderung der Verwaltungsstrukturen kann nur als das Ergebnis einer umfassenden Neuformulierung und -zuordnung der zuständigen Aufgaben stattfinden. Link zum Original
Am Anfang der Verwaltungsreform steht eine Aufgabenkritik mit Überprüfung und Zuordnung der zentralen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle stehen somit eine Überprüfung der zentralen Aufgaben und die jeweilige Zuordnung in Form der Aufgabenkritik. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltungen sollen aktiv in die Verwaltungserneuerung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sind dabei wichtige Experten und Partner, die aktiv und gestaltend in den Weg der Erneuerung mit einbezogen werden müssen. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes sollen im Regelfall nur befristet gelten.
Wortlaut im Programm
Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes sind im Regelfall nur noch befristet gültig und müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Zielerreichung überprüft werden. Link zum Original
Landesvorschriften sollen regelmäßig auf Notwendigkeit und Zielerreichung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Landes sind im Regelfall nur noch befristet gültig und müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Zielerreichung überprüft werden. Link zum Original
Für geltende Gesetze und Rechtsverordnungen soll künftig eine Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte bei geltenden Gesetzen und Rechtsverordnungen künftig eine Beweislastumkehr gelten. Link zum Original
Die Landesregierung soll jährlich eine bestimmte Anzahl Verordnungen auf Entbehrlichkeit überprüfen.
Wortlaut im Programm
Danach wäre die Landesregierung angehalten, jährlich eine bestimmte Anzahl Verordnungen auf Entbehrlichkeiten zu überprüfen, um damit bestehende Hemmnisse zu verringern. Link zum Original
Die Struktur der Direktionen ADD und SGD soll nach einer Aufgabenkritik überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik, Aufgabenverlagerung und Verfahrensreform werden wir die unübersichtliche und misslungene Struktur der „Direktionen“ (ADD, SGD) überprüfen. Link zum Original
Entscheidungskompetenz soll ohne Doppelzuständigkeiten möglichst weitgehend vor Ort verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss unter strikter Vermeidung von Doppelzuständigkeiten soviel Entscheidungskompetenz wie möglich in die Fläche, d.h. vor Ort, verlagert werden. Link zum Original
Ein dreistufiger Verwaltungsaufbau aus Ministerien, Mittelbehörden und Kommunen gilt als wirkungsvollste Struktur.
Wortlaut im Programm
Für Rheinland-Pfalz ist ein dreistufiger Verwaltungsaufbau des Landes, der sich aus den Ebenen der Ministerien, der Mittelbehörden und der kommunalen Gebietskörperschaften zusammensetzt, die wirkungsvollste Form einer Verwaltungsstruktur. Link zum Original
Die Ministerien sollen sich auf Gesetzesvorbereitung, Rechtsetzung, Verwaltungsvorschriften und Grundsatzentscheidungen beschränken.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien der Landesregierung beschränken sich in diesem Modell auf ihre Kernaufgaben, nämlich die Gesetzesvorbereitungen, die Rechtsetzung, den Erlass von Verwaltungsvorschriften und Richtlinien und die Vorbereitung grundlegender politischer Entscheidungen. Link zum Original
Die regionalen Mittelbehörden sollen über Durchführung und Einhaltung der Gesetze wachen.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Mittelbehörden wachen indes über die Durchführung und Einhaltung der Gesetze und Vorschriften. Link zum Original
In der Verwaltung sollen Hierarchien abgebaut und Teamarbeit gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden somit Hierarchien abbauen, Verantwortung abgeben und Teamarbeit fördern. Link zum Original
Entbürokratisierung und Kostensenkung sollen auch Regierung und Parlament erfassen.
Wortlaut im Programm
Um den Anstrengungen zur Entbürokratisierung, Kostensenkung und Leistungssteigerung der Verwaltung Nachdruck zu verleihen, dürfen diese Maßnahmen Regierung und Parlament nicht aussparen. Link zum Original
Der Landtag soll auf 75 Abgeordnete verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landtag auf 75 Abgeordnete verkleinern, die Abteilungen, Referate und Planstellen in den Ministerien vermindern und auf so genannte „Beauftragte“ verzichten. Link zum Original
Abteilungen, Referate und Planstellen in den Ministerien sollen vermindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landtag auf 75 Abgeordnete verkleinern, die Abteilungen, Referate und Planstellen in den Ministerien vermindern und auf so genannte „Beauftragte“ verzichten. Link zum Original
Auf sogenannte Beauftragte der Landesregierung soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landtag auf 75 Abgeordnete verkleinern, die Abteilungen, Referate und Planstellen in den Ministerien vermindern und auf so genannte „Beauftragte“ verzichten. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten in den obersten Landesbehörden sollen beseitigt und diese auf Notwendigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Doppelzuständigkeiten werden wir auch in den obersten Landesbehörden beseitigen, wobei diese selbst einer eingehenden Ü-berprüfung auf ihre Notwendigkeit und Zielerfüllung unterzogen werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll Personal- und Sachaufwand vermindern und so der Finanzlage von Land und Kommunen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Verwaltungsreform ist es, unter Wahrung der fachlichen Erfordernisse und der zwingenden Beachtung der Bürgernähe, der besorgniserregenden Finanzsituation des Landes und der Kommunen durch eine Verminderung des Personal- und Sachaufwandes entgegenzuwirken. Link zum Original
Informations- und Kommunikationstechnik soll Leitlinie bei der Umsetzung der Verwaltungsreform sein.
Wortlaut im Programm
Die Informations- und Kommunikationstechnik ist für die CDU Leitlinie bei der Umsetzung der Verwaltungsreform. Link zum Original
Bisher zentral erledigte Aufgaben können im Datenverbund dezentral erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die in der Vergangenheit nur zentral erledigt werden konnten, weil die Datenhaltung nur räumlich zentral möglich war, können im Sinne der Subsidiarität dezentral im Datenverbund erledigt werden. Link zum Original
Call-Center-Lösungen für Notdienste kommen für horizontale Arbeitsteilung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Call-Centerlösungen für Notdienste Link zum Original
Gebäudeverwaltungen kommen für eine horizontale Arbeitsteilung der Verwaltungen in Betracht.
Wortlaut im Programm
Gebäudeverwaltungen Link zum Original
Rechtsabteilungen kommen für eine horizontale Arbeitsteilung der Verwaltungen in Betracht.
Wortlaut im Programm
Rechtsabteilungen Link zum Original
Ver- und Entsorgungsbetriebe kommen für eine horizontale Arbeitsteilung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Ver- und Entsorgungsbetriebe Link zum Original
Das Personalmanagement kommt für eine horizontale Arbeitsteilung der Verwaltungen in Betracht.
Wortlaut im Programm
Personalmanagement Link zum Original
Zulassungs- und Führerscheinwesen kommen für eine vertikale Arbeitsteilung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Zulassung und Führerscheinwesen Link zum Original
Genehmigungen für Schwerlastverkehr kommen für eine vertikale Arbeitsteilung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen Schwerlastverkehr Link zum Original
Die Bauleitplanung kommt für eine vertikale Arbeitsteilung der Verwaltungen in Betracht.
Wortlaut im Programm
Bauleitplanung Link zum Original
Baugenehmigungen kommen für eine vertikale Arbeitsteilung der Verwaltungen in Betracht.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungen Link zum Original
Der Landtag soll gegenüber der Landesregierung mehr Rechte in Europafragen erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir auch mehr Rechte des Landtags gegenüber der Landesregierung in Europa fragen einführen. Link zum Original
Vor wichtigen europapolitischen Entscheidungen der Landesregierung soll eine Landtagsdebatte stattfinden.
Wortlaut im Programm
So soll vor wichtigen Entscheidungen der Landesregierung eine Debatte im Landtag stattfinden. Link zum Original
Das Land soll eine moderne Verwaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz steht für eine moderne Verwaltung im Land. Link zum Original
Verwaltungen sollen das Zusammenleben nur so weit wie nötig regeln und den Bürgern möglichst große Freiräume lassen.
Wortlaut im Programm
Für uns zählt der Grundsatz, dass Verwaltungen das Zusammenleben der Menschen soweit regeln sollen wie nötig, und den Bürgern so große Freiräume lassen müssen wie möglich. Link zum Original
Auf allen Ebenen soll ein durchdachter Bürokratieabbau erfolgen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es dringend eines durchdachten Bürokratieabbaus auf allen Ebenen. Link zum Original
In allen Verwaltungsbereichen soll schnell eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern stattdessen, dass schnell eine umfassende Aufgabenkritik in allen Verwaltungsbereichen betrieben wird. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Doppelzuständigkeiten abbauen und die Verwaltung einfacher und mit größerer Bürgernähe gestalten. Link zum Original
Die Verwaltung soll einfacher und bürgernäher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Doppelzuständigkeiten abbauen und die Verwaltung einfacher und mit größerer Bürgernähe gestalten. Link zum Original
Die Mittelbehörden sollen genau überprüft und gegebenenfalls stark verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, die Mittelbehörden genau zu überprüfen und sie gegebenenfalls stark zu verschlanken. Link zum Original
Bewährtes in der Verwaltung soll erhalten und Überflüssiges abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Bewährtes muss erhalten, Überflüssiges muss abgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.