SPD RP · Entscheidung für Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 47 von 663 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Das Land sorgt für ein sicheres Leben seiner Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir tun, was nötig ist, um in unserem Land sicher zu leben. Link zum Original
Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei von Angst vor Verbrechen und Gewalt zu leben, hat elementaren Rang.
Wortlaut im Programm
Für die rheinland-pfälzische SPD hat das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei von Angst vor Verbrechen und Gewalt zu leben, elementaren Rang. Link zum Original
Rechtssicherheit und eine leistungsstarke Rechtspflege gelten im Rechtsstaat als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit sowie eine Freiheit und Würde der Menschen schützende leistungsstarke Rechtspflege sind im Rechtsstaat unverzichtbar. Link zum Original
Die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
1. Wir werden die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei erhalten. Link zum Original
Der hohe Personalstand der Polizei wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den hohen Personalstand der Polizei langfristig sichern. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen über ein Fachhochschulstudium bestens ausgebildet sein.
Wortlaut im Programm
Wir legen Wert darauf, dass unsere Polizistinnen und Polizisten mit einem Fachhochschulstudium bestens ausgebildet sind. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei soll vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die vollständige Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bleibt das Ziel. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität bleibt Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Kriminalität ist Polizeiaufgabe. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird auf allen Ebenen weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2. Wir werden die Kriminalprävention auf allen Ebenen weiter ausbauen. Link zum Original
Alle an der Kriminalitätsbekämpfung Beteiligten werden weiter vernetzt.
Wortlaut im Programm
Alle an der Kriminalitätsbekämpfung Beteiligten werden weiter vernetzt. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Hauses des Jugendrechts in Ludwigshafen sollen solche Einrichtungen auch in anderen Städten entstehen.
Wortlaut im Programm
Das „Haus des Jugendrechts“ in Ludwigshafen ist dafür beispielhaft und soll auch in anderen Städten entstehen. Link zum Original
Die Kampagne für mehr Zivilcourage „Wer nichts tut, macht mit“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die viel beachtete Kampagne für mehr Zivilcourage „Wer nichts tut, macht mit“ wird fortgeführt. Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte in den Kommunen werden weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Und die kriminalpräventiven Räte in den Kommunen weiter verstärkt. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention bei Gewalt von Kindern und Jugendlichen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention im Bereich von Kinder- und Jugendlichen-Gewalt werden wir verstärken und innovative Konzepte der Drogenpolitik unterstützen, die den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität aufbrechen. Link zum Original
Innovative Konzepte der Drogenpolitik, die den Kreislauf von Sucht und Kriminalität aufbrechen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention im Bereich von Kinder- und Jugendlichen-Gewalt werden wir verstärken und innovative Konzepte der Drogenpolitik unterstützen, die den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität aufbrechen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen und Kinder wird noch wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
3. Gewalt gegen Frauen und Kinder werden wir noch wirksamer bekämpfen. Link zum Original
Das Interventionskonzept gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) wird ausgebaut, um die Vernetzung aller Beteiligten und Hilfsangebote zu stärken.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche rheinland-pfälzische Interventionskonzept gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) wird ausgebaut, um die enge Vernetzung aller Beteiligten und Hilfsangebote zu stärken. Link zum Original
Das Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel, auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Anstrengungen der Landesregierung auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Link zum Original
Gegen Extremisten wird weiterhin entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
4. Wir werden weiterhin entschieden gegen Extremisten vorgehen. Link zum Original
Allen radikalen und extremistischen Diffamierungen und Gewalttaten wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschlossen allen radikalen und extremistischen Diffamierungen und Gewalttaten entgegen. Link zum Original
Gewalttäter und extremistische Organisationen sollen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter und extremistische Organisationen müssen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz bleibt ein wichtiges Instrument gegen politisch und religiös motivierten Extremismus und gemeinsam mit der Polizei gegen den internationalen Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist und bleibt für uns ein wichtiges Instrument im Kampf gegen politisch und religiös motivierten Extremismus und gemeinsam mit der Polizei gegen den internationalen Terrorismus. Link zum Original
Den Versuchen von Rechtsextremisten, Jugendliche für sich zu gewinnen, wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit werden wir den Bemühungen von Rechtsextremisten widmen, Jugendliche in ihr Fahrwasser zu ziehen. Link zum Original
Das Netzwerk „Für Demokratie und Courage“ wird bei seiner Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Netzwerk „Für Demokratie und Courage“ bei seiner engagierten Arbeit. Link zum Original
Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Justiz werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
5. Wir werden Ausstattung und Handlungsfähigkeit unserer Justiz im Interesse der Bürger weiter verbessern. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen ihren guten Standard halten können.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auch die rheinland-pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren guten Standard halten können. Link zum Original
Die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für die kleine Gruppe hochgefährlicher Straftäter und werden die konsequente Umsetzung dieses Mittels auch in Rheinland-Pfalz vorantreiben. Link zum Original
Die konsequente Umsetzung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Land wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für die kleine Gruppe hochgefährlicher Straftäter und werden die konsequente Umsetzung dieses Mittels auch in Rheinland-Pfalz vorantreiben. Link zum Original
Der weitere Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union liegt im Interesse des Landes.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union und die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums sind für ein Land in der Mitte Europas von hohem Interesse. Link zum Original
Die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums liegt im Interesse des Landes.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union und die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums sind für ein Land in der Mitte Europas von hohem Interesse. Link zum Original
Effizienz und Transparenz der Justiz werden weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
6. Wir werden Effizienz und Transparenz unserer Justiz weiter steigern. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz, dass gutes Recht schnelles Recht ist.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz „Gutes Recht ist schnelles Recht“. Link zum Original
Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Erwachsenenstrafrecht soll konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Erwachsenenbereich, aber auch die Mittel der Verfahrensbeschleunigung im Jugendstrafrecht müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Mittel der Verfahrensbeschleunigung im Jugendstrafrecht sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Erwachsenenbereich, aber auch die Mittel der Verfahrensbeschleunigung im Jugendstrafrecht müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit moderner Informationstechnologie wird vorrangig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung mit moderner Informationstechnologie auch der Amtsgerichte, der Landgerichte, Oberlandesgerichte und Staatsanwaltschaften werden wir mit Vorrang vorantreiben. Link zum Original
Gerichtshilfe und Bewährungshilfe werden insbesondere bei der Eingliederung Straffälliger unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gerichtshilfe und Bewährungshilfe werden wir bei ihrer Arbeit, insbesondere bei der Eingliederung Straffälliger unterstützen. Link zum Original
Das Instrument der Führungsaufsicht wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Allerdings muss auch das Instrument der Führungsaufsicht verstärkt werden. Link zum Original
Dem Schutz der Opfer von Straftaten wird noch größere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Dem Schutz der Opfer von Straftaten werden wir eine noch größere Bedeutung beimessen. Link zum Original
Der Ausgleich materieller Folgen von Straftaten über die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den sinnvollen Weg, die materiellen Folgen durch die Gründung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz zumindest im Ansatz auszugleichen, werden wir fortsetzen. Link zum Original
Eine Reform der Gerichtsorganisation und der gerichtlichen Verfahren wird nur unterstützt, wenn nach einer Gesetzesfolgenabschätzung mehr Effektivität und Bürgernähe zu erwarten sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Reform der Gerichtsorganisation und der gerichtlichen Verfahren nur dann unterstützen, wenn mit ihr nach einer entsprechenden Gesetzesfolgenabschätzung mehr Effektivität und Bürgernähe erwartet werden können. Link zum Original
Die Mediation wird als Möglichkeit der Streitbeilegung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Mediation, d.h. die Konfliktschlichtung durch Verhandeln unter Einbeziehung eines neutralen Dritten, wird als eine Möglichkeit der Streitbeilegung weiterentwickelt. Link zum Original
Notfallpläne für einen möglichen Stromausfall werden mit Energieversorgern und örtlichen Einsatzkräften weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Für das Restrisiko eines möglichen Stromausfalls werden wir mit den Energieversorgern und den örtlichen Einsatzkräften bestehende Notfallpläne weiterentwickeln. Link zum Original
Bei Katastrophen und Großschadensereignissen wird die Kommunikations- und Einsatzfähigkeit wichtiger Einrichtungen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei Katastrophenfällen und Großschadensereignissen für die Sicherstellung der Kommunikations- und Einsatzfähigkeit wichtiger Einrichtungen sorgen. Link zum Original
Gewalt wird weder im öffentlichen Raum noch im privaten Bereich geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Gewalt, weder im öffentlichen Raum noch im privaten Bereich. Link zum Original
Gewaltbereite Extremisten und Fundamentalisten werden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Gewaltbereite Extremisten und Fundamentalisten werden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren sollen in den Dörfern bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass die Feuerwehren in den Dörfern bleiben. Link zum Original
Zur Sicherung örtlicher Feuerwehren wird die Nachwuchsgewinnung gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Um örtliche Wehren langfristig zu sichern, werden wir uns gezielt um die Nachwuchsgewinnung kümmern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.