Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 34 von 853 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 34
Gewalttäter werden verstärkt sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Neben der verstärkten Sanktionierung der Täter bedarf es auch des Ausbaus von Täterarbeit um den Zyklus von Gewalt zu durchbrechen. Link zum Original
Die Täterarbeit wird ausgebaut, um den Zyklus von Gewalt zu durchbrechen.
Wortlaut im Programm
Neben der verstärkten Sanktionierung der Täter bedarf es auch des Ausbaus von Täterarbeit um den Zyklus von Gewalt zu durchbrechen. Link zum Original
Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und Konzepte zur Prävention und Aufklärung für Jugendliche und Eltern entwickeln. Link zum Original
Drogenkonsumenten werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Entkriminalisierung von KonsumentInnen ein. Link zum Original
Cannabis wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Mit der Legalisierung von Cannabis können wir die Kriminalität zurückdrängen und die Voraussetzungen für wirkungsvolle Prävention im Bereich der Aufklärung und Forschung schaffen. Link zum Original
Bei Cannabis im Straßenverkehr wird entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein THC-Grenzwert berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In der Verfolgung von Verstößen im Zusammenhang mit Cannabis im Straßenverkehr fordern wir, im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu handeln und den geforderten Grenzwert für THC (Cannabis-Wirkstoff) mit einzubeziehen. Link zum Original
Führerscheinentzug für Drogenkonsumenten ohne Bezug zum Straßenverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Führerscheinentzug für DrogenkonsumentInnen ohne Bezug zum Straßenverkehr lehnen wir ab. Link zum Original
Menschen können ihre Rechte in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sie in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel ihre Rechte durchsetzen können. Link zum Original
Mediation als Mittel der Streitbeilegung wird gestärkt, um Richter zu entlasten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz wollen die Mediation als Mittel der Streitbeilegung stärken und die RichterInnen dadurch entlasten. Link zum Original
Das Richterwahlgesetz wird reformiert, sodass die Richterauswahl nicht allein beim Justizminister liegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Reform des Richterwahlgesetzes, welches die Entscheidung über die Auswahl der RichterInnen letztlich immer noch allein dem/der JustizministerIn überlässt. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird unabhängig und unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Justizministeriums.
Wortlaut im Programm
Außerdem treten wir für eine unabhängige Staatsanwaltschaft ein, die insbesondere nicht dem Weisungsrecht des Justizministeriums unterliegt. Link zum Original
Die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Privatsphäre, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin für die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, die Achtung der Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit setzt neben Strafverfolgung präventive Maßnahmen voraus.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit kann nicht allein durch die Bekämpfung von Straftaten gewährleistet werden, sondern setzt präventive Maßnahmen voraus. Link zum Original
Die Personalstärke von 9.000 Polizeibeamten bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar ist dabei, eine Personalstärke von 9.000 PolizeibeamtInnen zu erhalten. Link zum Original
Die Ausbildung von Polizisten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Reale Erfolge können nur erzielt werden, wenn man die Ausbildung der PolizistInnen und deren Ausrüstung verbessert. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Reale Erfolge können nur erzielt werden, wenn man die Ausbildung der PolizistInnen und deren Ausrüstung verbessert. Link zum Original
Die Privatisierung von Aufgaben der Polizei und des Justizvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Aufgaben der Polizei und des Justizvollzuges. Link zum Original
Polizei, Ordnungsbehörden, Wissenschaft und Bürger entwickeln gemeinsam und transparent Konzepte für mehr Sicherheit vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Polizei- und Ordnungsbehörden, Wissenschaft und BürgerInnen gemeinsam und transparent Konzepte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit vor Ort entwickeln. Link zum Original
Auf die Überbelegung der Gefängnisse soll nicht allein mit Gefängnisneubau reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Auf die Überbelegung der rheinland-pfälzischen Gefängnisse kann nicht nur einseitig mit Gefängnisneubau reagiert werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs, mit mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Anstalten und einer besseren Verzahnung der Resozialisierungsarbeit bei der Entlassung von Strafgefangenen wollen wir nicht nur zu einem humaneren Strafvollzug beitragen. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten sollen mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs, mit mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Anstalten und einer besseren Verzahnung der Resozialisierungsarbeit bei der Entlassung von Strafgefangenen wollen wir nicht nur zu einem humaneren Strafvollzug beitragen. Link zum Original
Die Resozialisierungsarbeit bei der Entlassung von Strafgefangenen soll besser verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs, mit mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Anstalten und einer besseren Verzahnung der Resozialisierungsarbeit bei der Entlassung von Strafgefangenen wollen wir nicht nur zu einem humaneren Strafvollzug beitragen. Link zum Original
Ein öffentliches Korruptionsregister soll eingerichtet werden, in das Unternehmen mit Verstößen gegen Vergabe- oder Wettbewerbsrecht oder mit kriminellen Machenschaften aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Es muss ein wirkungsvolles, öffentliches Korruptionsregister (so genannte Schwarze Liste) eingerichtet werden, in das alle Unternehmen, die gegen Vergabe- oder Wettbewerbsrecht verstoßen oder sich krimineller Machenschaften bedienen, aufgenommen werden. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität sollen personell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität müssen personell in die Lage versetzt werden, Wirtschaftskriminalität effizienter und umfassender als bisher zu bekämpfen. Link zum Original
Ein eigenes Dezernat zur Korruptionsbekämpfung soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines eigenen Dezernats zur Korruptionsbekämpfung ist längst überfällig. Link zum Original
Wirtschafts- und Korruptionskriminalität soll angemessener verfolgt und das Entdeckungs- und Verurteilungsrisiko deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschafts- und Korruptionskriminalität, die sehr hohe Schäden verursacht, muss angemessener verfolgt und das Risiko der Entdeckung und Verurteilung massiv erhöht werden. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte soll rechtliche und finanzielle Mittel erhalten, um den Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass der Datenschutzbeauftragte die rechtlichen und finanziellen Mittel bekommt, die Einhaltung des Datenschutzes im öffentlichen und im privaten Bereich zu kontrollieren. Link zum Original
Es soll möglich sein, über Gefahren für den Datenschutz im öffentlichen Bereich und bei der privaten Weitergabe persönlicher Daten zu informieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss es möglich sein, über Gefahren für den Datenschutz im öffentlichen Bereich und der privaten Weitergabe persönlicher Daten zu informieren. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt als zentrales politisches Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist eines der zentralen Anliegen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Link zum Original
Für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sollen Anlaufstellen und Schutzprogramme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen Anlaufstellen und Schutzprogramme zur Unterstützung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt geschaffen werden. Link zum Original
Rechte Gewalt soll umfassender und transparenter dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine umfassendere und transparentere Dokumentation rechter Gewalt. Link zum Original
Polizei, Justiz und Verwaltung sollen im Umgang mit Rechtsextremismus besser ausgebildet und sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die rheinlandpfälzische Polizei, Justiz und Verwaltung müssen im Umgang mit dem Rechtsextremismus besser ausgebildet und für das Thema sensibilisiert werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften sollen ausreichend ausgestattet werden, um rechtsextremistische Straftaten zügig zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaften müssen ausreichend ausgestattet werden, um zügig und konsequent gegen rechtsextremistische Straftaten vorgehen zu können. Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaften sollen Sonderermittlungsgruppen für rechtsextremistische Straftaten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Einrichtung von Sonderermittlungsgruppen bei Polizei und Staatsanwaltschaften, die gezielt Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.