CDU RP · Mit ganzem Herzen Rheinland-Pfalz!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 21.01.2006 · Original
Das Programm enthält 109 von 940 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 109
Das Land braucht eine entschlossenere Politik für mehr Innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist nicht das Mittelfeld. Unser Ziel muss die Spitze sein. Dafür brauchen wir eine politische Wende hin zu einer wirksameren Wirtschaftspolitik, einer besseren Bildungspolitik und einer entschlosseneren Politik für mehr Innere Sicherheit. Link zum Original
Die Polizeidichte wird erhöht, um der wachsenden Kriminalität zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir treten der wachsenden Kriminalität entgegen, indem wir die Polizeidichte erhöhen und eine sichtbare Polizeipräsenz schaffen werden. Link zum Original
Eine sichtbare Polizeipräsenz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten der wachsenden Kriminalität entgegen, indem wir die Polizeidichte erhöhen und eine sichtbare Polizeipräsenz schaffen werden. Link zum Original
Die Landespolitik soll die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entschlossen verteidigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die maßvoll mit den öffentlichen Mitteln umgeht, die eine wirksame Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung umsetzt, die erfolgreich die Kinderarmut bekämpft und die entschlossen die Sicher heit ihrer Bürgerinnen und Bürger verteidigt. Link zum Original
Zwangsverheiratung soll ein eigener Straftatbestand werden.
Wortlaut im Programm
Zwangsverheiratung soll zu einem Straftatbestand werden. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll ein sicheres Land sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sicheres Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Innere Sicherheit soll als zentrales Anliegen der Bevölkerung verstanden und konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Erfolge bei der Schaffung von mehr Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität si nd nur zu erzielen, wenn die politisch Verantwortlichen die Innere Sicherheit als zentrales Anliegen der Bevölkerung verstehen und sich konsequent dafür einsetzen. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Ohne Innere Sicher heit bleibt persönliche Freiheit ein leeres Versprechen. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Wer die Freiheit der Bürger gegen ihre Sicherheit ausspielt, wird am Ende beides verlieren. Link zum Original
Kriminalität soll mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden, zu dem mehr Polizei und mehr sichtbare Polizeipräsenz gehören.
Wortlaut im Programm
Wir können der Kriminalität nur mit einem Gesamtkonzept entgegentreten. Mehr Polizei und mehr sichtbare Polizeipräsenz sind hierzu wesentliche Voraussetzungen. Link zum Original
Kriminelle sollen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und rasch verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und rasch verurteilt werden. Link zum Original
Die Bürger sollen sich sicher fühlen und ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Bürger sicher fühlen und ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Link zum Original
Gegen Rechtsverletzungen, Ordnungsstörungen und Verwahrlosung soll entschlossen und frühzeitig eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
Ein entschlossenes und frühzeitiges Einschreiten gegen Rechtsverletzung, Ordnung sstörungen und Verwahrlosung unterstützen wir nachdrücklich. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Ein entschlossenes und frühzeitiges Einschreiten gegen Rechtsverletzung, Ordnung sstörungen und Verwahrlosung unterstützen wir nachdrücklich. Hierzu gehört auch die Verkürzung der Gerichtsverfahren. Link zum Original
Die Polizei soll besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Um in Rheinland-Pfalz sicher leben zu können, brauchen wir eine besser ausgestattete und personell verstärkte Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um in Rheinland-Pfalz sicher leben zu können, brauchen wir eine besser ausgestattete und personell verstärkte Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgerüstet, leistungsgerecht bezahlt und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Nur eine gut ausgebildete, modern ausgerüstete, leistungsgerecht bezahlte und bürgernahe Polizei ist in der Lage, Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen und dem Schutz der Menschen zu dienen. Link zum Original
Rund 1.000 fehlende Polizeistellen sollen mit jungen Leuten besetzt werden, auch gegen die Überalterung.
Wortlaut im Programm
Etwa 1.000 Polizistenstellen fehlen und müssen endlich mit jungen Leuten besetzt werden, um auch der Überalterung Herr zu werden. Link zum Original
In den kommenden Jahren sollen 800 zusätzliche Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine C DU-geführte Landesregierung wird in den kommenden Jahren 800 Polizeianwärter zusätzlich einstellen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen durch 200 Verwaltungsbeamte aus der Verwaltungsmodernisierung von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben in ihrer täglichen Arbeit entlasten, indem sie von 200 Verwaltungsbeamten unterstützt werden, die durch unsere Verwaltungsmodernisierung neu für polizeiliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für die Polizei soll umgehend ein kurzfristig wirksames Personalkonzept umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden umgehend ein neues Personalkonzept umsetzen, das auch kurzfristig wirkt. Link zum Original
Es soll geprüft werden, welche Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten auf Verwaltungsangestellte übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir zur Entlastung der Polizei prüfen, inwieweit Aufgaben, die nicht zwingend von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen, auf Verwaltungsangestellte übertragen werden können. Link zum Original
Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei soll die Zahl der Pensionierungen nicht unterschreiten.
Wortlaut im Programm
Mittel- und langfristig muss die Personalpolitik so ausgestaltet sein, dass die Anzahl der Neueinstellungen die der Pensionierungen nicht unterschreitet. Link zum Original
Die Polizei soll in der Öffentlichkeit sichtbarer werden, mit mehr Polizei vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber nicht nur die Polizei personell ver stärken, sondern sie auch in der Öffentlichkeit sichtbarer machen. Dies bedeutet, dass wir wieder mehr Polizei vor Ort brauchen. Link zum Original
Die Ausdünnung der Personaldecke im Wechseldienst der Schutzpolizei wird als schwerer Fehler abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für einen schweren Fehler, dass die SPD-geführte Landesregierung die Personaldecke des Wechseldienstes stark ausgedünnt hat. Link zum Original
Das Durchschnittsalter der Polizei soll durch langfristige Verstärkung und Verjüngung gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Durchschnittsalter wird sich in den nächsten Jahren noch weiter erhöhen und kann nur mit einer langfristig angelegten Verstärkung und Verjüngung der Polizei merklich gesenkt werden. Link zum Original
Die gesetzliche Regelung zur Lebensarbeitszeit im Polizeidienst soll geändert werden, weil sie die Belastungen des Dienstes missachtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzliche Regelung zur Lebensarbeitszeit im Polizeidienst verändern. Die derzeitige Bestimmung ist ungerecht und missachtet die vielfältigen Belastungen des Polizeidienstes. Link zum Original
Die materielle und technische Ausstattung der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird für ei ne bessere materielle und technische Ausstattung der Polizei sorgen. Link zum Original
Alle im Außendienst eingesetzten Polizeibeamten sollen Schutzwesten erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören Schutzwesten für alle im Außendienst eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, eine möglichst schnelle Einführung des Digitalfunks und der Ausbau moderner kriminaltechnischer Möglichkeiten mit stärkerer Betonung des forensischen Sachbeweises durch eine verstärkte Nutzung der DNA-Analyse. Link zum Original
Der Digitalfunk für die Polizei soll möglichst schnell eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören Schutzwesten für alle im Außendienst eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, eine möglichst schnelle Einführung des Digitalfunks und der Ausbau moderner kriminaltechnischer Möglichkeiten mit stärkerer Betonung des forensischen Sachbeweises durch eine verstärkte Nutzung der DNA-Analyse. Link zum Original
Moderne Kriminaltechnik soll ausgebaut und die DNA-Analyse verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören Schutzwesten für alle im Außendienst eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, eine möglichst schnelle Einführung des Digitalfunks und der Ausbau moderner kriminaltechnischer Möglichkeiten mit stärkerer Betonung des forensischen Sachbeweises durch eine verstärkte Nutzung der DNA-Analyse. Link zum Original
Die Polizei soll eine anlassunabhängige Kontrollbefugnis (Schleierfahndung) erhalten.
Wortlaut im Programm
Die festgestellten Straftaten bei landesweiten Kontrollen und der Blick auf die anderen Bundesländer zeigen, dass ein Bedürfnis für eine anlassunabhängige Kontrollbefugnis der Polizei (Schleierfahndung) besteht. Link zum Original
Die Polizei soll die nötigen technischen Mittel erhalten, darunter eine verstärkte Nutzung der Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Wir müssen der Polizei dringend die nötigen technischen Mittel geben, damit sie ihre Arbeit sinnvoll entfalten kann. So setzen wir uns für eine verstärkte Nutzung von technischen Mitteln (z.B. Videoüberwachung) ein. Link zum Original
Ein kriminologisch-kriminalistisches Forschungsinstitut soll gegebenenfalls mit Nachbarländern eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur wissenschaftlichen Analyse der Kriminalitätslage und ihrer Entstehungsfaktoren die Einrichtung eines kriminologisch-kriminalistischen Forschungsinstituts, ggf. unter Beteiligung angrenzender Länder, schaffen. Standort dieses Instituts wird der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf dem Flughafen Hahn sein. Link zum Original
Das Forschungsinstitut soll am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung am Flughafen Hahn angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur wissenschaftlichen Analyse der Kriminalitätslage und ihrer Entstehungsfaktoren die Einrichtung eines kriminologisch-kriminalistischen Forschungsinstituts, ggf. unter Beteiligung angrenzender Länder, schaffen. Standort dieses Instituts wird der Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf dem Flughafen Hahn sein. Link zum Original
Besonders sozialschädliche Deliktsbereiche wie Wiederholungstaten von Kindern und Jugendlichen werden vorrangig zum Gegenstand von Präventionsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Hierbei müssen besonders sozialschädliche Deliktsbereiche, wie Wiederholungstaten, begangen von Kindern und Jugendlichen, priorisiert Gegenstand von Präventionsmaßnahmen sein. Link zum Original
Die Landesregierung intensiviert die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte.
Wortlaut im Programm
Auch die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte muss von Seiten der Landesregierung intensiviert werden. Link zum Original
Das neue Präventionskonzept umfasst ein Vorgehen gegen Schulschwänzer, die während ihrer Fehlzeiten häufig Straftaten begehen.
Wortlaut im Programm
Ein bedeutsamer Aspekt des neuen Präventio nskonzepts muss dabei das Vorgehen gegen Schulschwänzer sein, da viele dieser Kinder während ihrer Fehlzeiten in den Innenstädten herumlungern und dort häufig Straftaten begehen. Link zum Original
Die Prävention setzt einen Schwerpunkt bei Wiederholungs- und Intensivtätern, besonders bei minderjährigen.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Schwerpunktbildung ist geboten im Bereich der Wiederholungs- und Intensivtäter, insbesondere wenn diese minderjährig sind. Link zum Original
Schutz und Betreuung von Kriminalitätsopfern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, verringern. Link zum Original
Das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, verringern. Link zum Original
Opferbelange sollen im Ermittlungsverfahren stärker berücksichtigt und Opfer nachsorgend betreut werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention und andererseits auf die stärkere Berücksichtigung der Opferbelange im Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Gewalt- und Sexualstraftäter, von denen nach Haftentlassung große Gefahr ausgeht, müssen zwingend in Sicherungsverwahrung bleiben.
Wortlaut im Programm
Gewalt- und Sexualstraftäter, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer Haftentlassung Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen, müssen zwingend in Sicherungsverwahrung verbleiben. Link zum Original
Stalking soll strafrechtlich sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Als Zeichen eines besonderen Opferschutzes müssen Täter, die mit besonderen nachhaltigen Belästigungen (so genanntes Stalking) Opfer schädigen, strafrechtlich sanktioniert werden. Link zum Original
Straftäter sollen konsequent verfolgt, überführt und schnell tatangemessen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt, überführt und schnell ihrer Tat angemessen verurteilt werden. Link zum Original
Bei Wiederholungstätern soll ein Strafmaß mit vorbeugender Wirkung verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Wiederholungstätern ist dabei besonders auf ein Strafmaß mit vorbeugender Wirkung zu achten. Link zum Original
Strafverfahren sollen wo immer möglich weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Strafverfahren müssen, wo immer möglich, weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Die Verhinderung von Straftaten gilt als wirksamster Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Der wirksamste Opferschutz ist jedoch die Verhinderung von Straftaten. Link zum Original
In größeren Städten sollen nach hessischem Vorbild Opferschutz- und Präventionskommissariate geschaffen oder ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach hessischem Vorbild in den größeren Städten Opferschutz- und Präventionskommissariate schaffen bzw. ausbauen. Link zum Original
Mit Kommunen, Schulen, Vereinen und anderen Partnern soll ein landesweites Netzwerk gegen Gewalt und Kriminalität entstehen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll zusammen mit den Kommunen, in Schulen, Vereinen und mit anderen Partnern ein landesweites Netzwerk ge gen Gewalt und Kriminalität entstehen. Link zum Original
An besonders gefährdeten Orten soll verstärkt Videotechnik eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir an besonders gefährdeten Orten verstärkt Videotechnik einsetzen. Link zum Original
Bürger sollen sich nicht aus Angst vor Kriminalität von öffentlichen Orten fernhalten müssen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Kriminalität nicht mehr trauen, öffentliche Orte aufzusuchen. Link zum Original
Die Situation bei den Bewährungshelfern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir die Situation bei den Bewährungshelfern verbessern. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Farbschmierereien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird entschieden gegen eine "Entkriminalisierung" so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Farbschmierereien an Gebäuden vorgehen. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gewaltmonopol des Staates wahren. Link zum Original
Straftaten sollen unabhängig vom Umfang des verursachten Schadens konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente Strafverfolgung unabhängig vom Umfang des Schadens, der durch die Straftat verursacht wurde. Link zum Original
Alle Bagatelldelikte sollen unmittelbar durch den Staat verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Alle "Bagatelldelikte" müssen unmittelbar durch den Staat verfolgt werden. Link zum Original
Im Bereich der Kleinkriminalität soll die Sanktionsquote erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gerade im Bereich der Kleinkriminalität die Sanktionsquote erhöhen und Strafverfahren beschleunigen. Link zum Original
Strafverfahren bei Kleinkriminalität sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gerade im Bereich der Kleinkriminalität die Sanktionsquote erhöhen und Strafverfahren beschleunigen. Link zum Original
Junge Menschen sollen davor bewahrt werden, in kriminelle Strukturen abzudriften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass junge Menschen in kriminelle Strukturen abdriften und sich damit ihr Leben verbauen. Link zum Original
Der Staat soll Jugendlichen klare Grenzen aufzeigen und wirksame Vorbeugemaßnahmen treffen.
Wortlaut im Programm
Hier muss der Staat den Jugendlichen klare Grenzen aufzeigen und wirksame Vorbeugemaßnahmen treffen. Link zum Original
Prävention gilt als bester Weg gegen Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
Prävention ist der beste Kampf gegen Jugendkriminalität. Link zum Original
Eine Strategie der Inneren Sicherheit soll mehr als repressive Maßnahmen und Strafandrohungen umfassen.
Wortlaut im Programm
Eine gute Strategie der Inneren Sicherheit besteht aus mehr als aus rein repressiven Maßnahmen und gesetzlichen Strafandrohungen. Link zum Original
Schulen sollen gewalt- und kriminalitätsfrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulen gewalt- und kriminalitätsfr ei gestalten. Link zum Original
Für Straftaten im Zusammenhang mit Besitz, Konsum und Handel von Betäubungsmitteln an Schulen soll eine Anzeigepflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wird eine CDU-geführte Landesregierung eine bisher nicht bestehende Anzeigepflicht jeglicher Straftaten im Zusammenhang mit Besitz, Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln einführen. Link zum Original
Für hochgradig gefährdete und kriminelle Kinder und Jugendliche soll geschlossene Heimunterbringung verstärkt möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für hochgradig gefährdete und kriminelle Kinder und Jugendliche muss im Rahmen erzieherischer und therapeutischer Gesamtkonzepte eine geschlossene Heimunterbringung verstärkt möglich sein. Link zum Original
Jugendgerichtsverfahren sollen durch weitere Maßnahmen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Da gerade bei jungen Straftätern die erzieherischen Sanktionen der Tat auf den Fuß folgen müssen, sind weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Jugendgerichtsverfahren notwendig. Link zum Original
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll ein Schwerpunkt werden.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Schwerpunkt werden wir auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen. Link zum Original
Zeugenschutzprogramme für inländische und ausländische Zeugen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um für ein Gerichtsverfahren verlässliche Zeugen zu bekommen, ist es erforderlich, die Zeug enschutzprogramme sowohl für inländische als auch für ausländische Zeugen zu verbessern, um so jegliche Gefährdung und Bedrohung zu verhindern. Link zum Original
Der Einsatz akustischer und optischer Mittel der elektronischen Wohnraumüberwachung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir die Verbesserung des Einsatzes von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung, vereinheitlich te Rechtsgrundlagen in den Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie verbesserte Möglichkeiten der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Die Rechtsgrundlagen der Länder zum Einsatz verdeckter Ermittler sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir die Verbesserung des Einsatzes von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung, vereinheitlich te Rechtsgrundlagen in den Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie verbesserte Möglichkeiten der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir die Verbesserung des Einsatzes von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung, vereinheitlich te Rechtsgrundlagen in den Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie verbesserte Möglichkeiten der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Überwachung von Mobiltelefonen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir die Verbesserung des Einsatzes von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung, vereinheitlich te Rechtsgrundlagen in den Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie verbesserte Möglichkeiten der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Verfassungsschutz bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einbinden. Link zum Original
Für die Herkunft des Vermögens von Tätern der Organisierten Kriminalität soll eine Beweislastumkehr geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ganz besonders bedeutsam ist die Schaffung der Beweislastumkehr für die Herkunft des Vermögens von Tätern der Organisierten Kriminalität, damit die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne in Fällen der Organisierten Kriminalität ermöglicht wird. Link zum Original
Verharmlosung und Legalisierung von Drogen werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird für die strikte Bekämpfung der Verharmlosung und Legalisierung von Drogen eintreten. Link zum Original
Offene Drogenszenen sollen nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine offenen Drogenszenen zulassen. Link zum Original
Auf frischer Tat ertappte Drogendealer sollen sofort in Haft genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Link zum Original
Extremisten jeder Art sollen im Land keine Entfaltungschancen haben.
Wortlaut im Programm
Extremisten - egal welcher Art - dürfen keine Entfaltungschancen in unserem Land haben. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus und Terrorismus soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird jeder Form von Extremismus mit allen rechtstaatlich geboten en Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus entschlossen verteidigen. Link zum Original
Gewalt und Intoleranz sollen unnachsichtig verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Intoleranz werden wir unnachsichtig verfolgen. Link zum Original
Extremistische Umtriebe sollen wirkungsvoll bekämpft werden, ausdrücklich auch durch mögliche Organisationsverbote.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen extremistischen Umtrieben nicht zuschauen, sondern sie wirkungsvoll bekämpfen. Das schließt auch die Möglichkeit eines Verbots einer Organisation ausdrücklich ein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus schlagkräftiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gerade im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus einen noch schlagkräftigeren Verfassungsschutz. Link zum Original
Die personellen Ressourcen des Landesverfassungsschutzes gegen islamistischen Extremismus sollen erheblich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Kampf gegen den islamistischen Extremismus werden wir die personellen Ressourcen des rheinlandpfälzischen Verfassungsschutzes erheblich verbessern, damit wir auch dort ein schlagkräftiges Informations- und Frühwarnsystem entwickeln können. Link zum Original
Die Kooperation des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Kooperation mit den anderen Sicherheitsbehörden ausbauen. Link zum Original
Die aktuelle Bedrohungslage erfordert eine Neuorientierung des Katastrophenschutzes.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Bedrohungssituation er fordert eine Neuorientierung des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes soll deutlich vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Auf- und Ausbau eines Zivil- und Katastrophenschutzes deutlich voranbringen. Link zum Original
Das Land soll ein Niveau des Bevölkerungsschutzes erreichen, das den neuen Bedrohungen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz ein Niveau des Bevölkerungsschutzes, das den neuen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht wird und einen umfassenden Schutz der Bevölkerung garantiert. Link zum Original
Land und Bund sollen die Ausbildungsangebote für Helfer im Katastrophenschutz ausbauen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind das Land und der Bund gemeinsam gefordert, in der Bereitstellung der finanziellen und sachlichen Mittel die Ausbildungsangebote mit den entsprechenden Einrichtungen für die Helfer auszubauen und die Rahmenbedingungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Feuerwehren vor Ort sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Feuerwehren vor Ort erhalten bleiben und lehnen Kürzungspläne des Landesrechnungshofes entschieden ab. Link zum Original
Kürzungspläne des Landesrechnungshofes für die Feuerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Feuerwehren vor Ort erhalten bleiben und lehnen Kürzungspläne des Landesrechnungshofes entschieden ab. Link zum Original
Ein leistungsfähiges System der Freiwilligen Feuerwehren soll auch künftig bestehen.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft benötigt auch in Zukunft ein leistungsfähiges System der Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Das flächendeckende Netz der Feuerwehrinfrastruktur soll bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet unter anderem, dass das derzeitige Netzwerk der flächendeckenden Feuerwehrinfrastruktur bestehen bleiben muss, um ausreichend Schutz vor Gefahren landesweit gewährleisten zu können. Link zum Original
Der Modernisierungsstau bei der Feuerwehrorganisation soll systematisch abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen wir den Modernisierungsstau im Sinne einer voll leistungs- und funktionsfähigen Feuerwe hrorganisation systematisch abbauen. Link zum Original
Feuerwehren dürfen trotz enger Haushaltsspielräume nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Trotz aller engen Haushaltsspielräume dürfen bedeutende Institutionen der staatlichen Gefahrenabwehr, wie unsere Feuerwehren, nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Die Landesförderung soll dem hohen Stellenwert der Feuerwehren in Gefahrenabwehr sowie Sozial- und Jugendarbeit entsprechen.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird sich daher dafür einsetzen, dass die Fördermaßnahmen des Landes dem hohen Stellenwert der Feuerwehren in der gefahrenab wehrenden sowie der ehrenamtlichen Sozial- und Jugendarbeit entsprechen müssen. Link zum Original
Die dezentrale Struktur der Feuerwehrorganisation im Land soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
die dezentrale Struktur der Feuerwehrorganisation im Land erhalten bleibt Link zum Original
Für notwendige Modernisierungsmaßnahmen der Feuerwehren sollen ausreichende Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um notwendige Modernisierungsmaßnahmen zu ergreifen Link zum Original
Der Gesundheitsschutz für Feuerwehrangehörige soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
der Gesundheitsschutz für die Feuerwehrangehörigen verbessert wird Link zum Original
Der vorbeugende Brandschutz soll mit rechtlichen und anderen Maßnahmen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
der vorbeugende Brandschutz mit rechtlichen und anderen geeigneten Maßnahmen (z.B. durch die Einführung einer Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern auch in bestehende Wohngebäude) weiter ausgeweitet wird. Link zum Original
Der Einbau von Rauchwarnmeldern soll auch in bestehenden Wohngebäuden verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
der vorbeugende Brandschutz mit rechtlichen und anderen geeigneten Maßnahmen (z.B. durch die Einführung einer Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern auch in bestehende Wohngebäude) weiter ausgeweitet wird. Link zum Original
Der Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern gilt als vordringliche Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Eine der vordringlichsten Aufgaben des Staates ist es, unsere Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Link zum Original
Zu Freiheitsstrafen verurteilte Straftäter sollen sicher in Haftanstalten untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, müssen in unseren Haftanstalten sicher untergebracht werden. Link zum Original
Überbelegung der Haftanstalten soll durch zusätzliche Strafsanktionen und Haftvermeidung ohne Gefahr für die Öffentlichkeit abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist durch die Schaffung zusätzlicher Strafsanktionen ein Abbau der Überbelegung durch Haftvermeidung dort zu bewirken, wo keine Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit soll verstärkt als Ersatz für Ersatzfreiheitsstrafen bei unbezahlten Geldstrafen dienen.
Wortlaut im Programm
Dies ist insbesondere im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen für nicht gezahlte Geldstrafen der Fall. In diesem Bereich sind die Möglichkeiten zu einer gemeinnützigen Arbeit als Ersatz für eine Freiheitsstrafe und die Anwendung des Hausarrests unter Einsatz moderner Technik anzugehen. Link zum Original
Hausarrest unter Einsatz moderner Technik soll als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Dies ist insbesondere im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen für nicht gezahlte Geldstrafen der Fall. In diesem Bereich sind die Möglichkeiten zu einer gemeinnützigen Arbeit als Ersatz für eine Freiheitsstrafe und die Anwendung des Hausarrests unter Einsatz moderner Technik anzugehen. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss soll wieder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kürzlich eingerichteten Richterwahlausschuss abschaffen, da das bisherige System der Richterauswahl sich bewährt hatte und der Richterwahlausschuss unnötigen und erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Link zum Original
Hilfe für Betroffene ist eine zentrale Säule des Hochwasserschutzes.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Säule des Hochwasserschutzes ist für uns die Hilfe für betroffene Menschen. Link zum Original
Ein Hochwasserfonds zur Schadensregulierung soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Seit Mitte der 90er Jahre fordern wir die Einrichtung eines Hochwasserfonds zur Schadensregulierung. Er soll getragen werden von Land, Bund, Europäischer Union und der Versicherungswirtschaft. Link zum Original
Der Hochwasserfonds soll von Land, Bund, EU und Versicherungswirtschaft getragen werden.
Wortlaut im Programm
Seit Mitte der 90er Jahre fordern wir die Einrichtung eines Hochwasserfonds zur Schadensregulierung. Er soll getragen werden von Land, Bund, Europäischer Union und der Versicherungswirtschaft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.