FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 104 von 1.508 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 104
Staat und Tarifpartner modernisieren die Instrumente des Beschäftigungssystems, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Nur durch Modernisierung können Staat und Tarifpartner neue Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang schaffen. Link zum Original
Das Tarifrecht wird entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Das Tarifrecht muss entrümpelt werden. Link zum Original
Die Tarifpartner vereinbaren niedrigere Einstiegstarife, damit gering Qualifizierte bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben.
Wortlaut im Programm
Die Tarifpartner sind aus gesellschaftlichen Gründen verpflichtet, niedrigere Einstiegstarife zu vereinbaren, damit diejenigen, die nicht weiter qualifiziert werden können, bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
Für untere Lohngruppen mit niedrigen Einstiegstarifen werden befristete und begrenzte Lohnzuschüsse ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für die unteren Lohngruppen muss bei niedrigen Einstiegstarifen die Möglichkeit von befristeten und begrenzten Lohnzuschüssen geschaffen werden. Link zum Original
Die Flächentarifverträge werden überprüft, um betriebsnahe Tarifabschlüsse zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Flächentarifverträge auf den Prüfstand, um betriebsadäquate Abschlüsse erreichen zu können. Link zum Original
Die Sozialversicherungssysteme werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es notwendig, die Sozialversicherungssysteme zu reformieren. Link zum Original
Die Lohnzusatzkosten werden drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Lohnzusatzkosten müssen drastisch gesenkt werden. Link zum Original
Die Sozialversicherungssysteme werden von versicherungsfremden Leistungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Abbau der Lohnzusatzkosten durch Entlastung der Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen. Link zum Original
Weiterqualifizierungsmaßnahmen und ABM werden nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung finanziert.
Wortlaut im Programm
Weiterqualifizierungsmaßnahmen und ABM müssen anders finanziert werden. Link zum Original
Beschäftigungsprogramme werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungsprogramme müssen zeitlich befristet, Weiterqualifizierungs- und Umschulungsprogramme betriebsnah durchgeführt werden. Link zum Original
Weiterqualifizierungs- und Umschulungsprogramme werden betriebsnah durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungsprogramme müssen zeitlich befristet, Weiterqualifizierungs- und Umschulungsprogramme betriebsnah durchgeführt werden. Link zum Original
Die Sozialsysteme werden insgesamt überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Sozialsysteme müssen insgesamt auf den Prüfstand. Link zum Original
Das Lohnabstandsgebot wird neu definiert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Lohnabstandsgebot muss neu definiert werden. Link zum Original
Sozialleistungen plus Schwarzarbeit dürfen netto nicht mehr einbringen als Erwerbsarbeit.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Sozialleistungen plus Schwarzarbeit im Ergebnis mehr netto bedeuten als Erwerbsarbeit. Link zum Original
Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung in den Sozialsystemen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Des weiteren ist es erforderlich, Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung zu stärken. Link zum Original
Ausbildungsprämien für Existenzgründer werden weiter gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die weitere Zahlung von Ausbildungsprämien für Existenzgründer, Mobilitätshilfen für Jugendliche und die Förderung von Ausbildungsverbünden ein. Link zum Original
Jugendliche erhalten weiter Mobilitätshilfen für die Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die weitere Zahlung von Ausbildungsprämien für Existenzgründer, Mobilitätshilfen für Jugendliche und die Förderung von Ausbildungsverbünden ein. Link zum Original
Ausbildungsverbünde werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die weitere Zahlung von Ausbildungsprämien für Existenzgründer, Mobilitätshilfen für Jugendliche und die Förderung von Ausbildungsverbünden ein. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden reformiert, um die Beiträge zu senken und zu stabilisieren.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme, damit die Beiträge gesenkt und stabilisiert werden können. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aus der Arbeitslosenversicherung herausgenommen und aus Steuern finanziert.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind deshalb aus dem Versicherungssystem herauszunehmen und aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Link zum Original
Arbeitsmarkt und Arbeitszeitregeln werden, besonders für den Mittelstand, dereguliert.
Wortlaut im Programm
Deregulierungen bei Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten (z.B. Arbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeit) sind insbesondere für den Mittelstand voranzutreiben. Link zum Original
Arbeitsmarkt und Arbeitszeitregeln sollen insbesondere für den Mittelstand dereguliert werden, etwa bei Arbeitszeitkonten und Lebensarbeitszeit.
Wortlaut im Programm
Deregulierungen bei Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten (z.B. Arbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeit) sind insbesondere für den Mittelstand voranzutreiben. Link zum Original
Der bundeseinheitliche Flächentarifvertrag gilt als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Der Flächentarifvertrag, der die Arbeitsverhältnisse bis ins Detail bundeseinheitlich regelt, passt nicht mehr in die Landschaft. Link zum Original
Die Reform des Flächentarifvertrags mit stärkerer Berücksichtigung des Mittelstands soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Aber die Reform des Flächentarifvertrags, insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands, muss beschleunigt werden. Link zum Original
Die Tarifparteien sollen tarifliche Öffnungsklauseln häufiger nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Tarifparteien bleiben aufgefordert, den Spielraum zu tariflichen Öffnungsklauseln im Interesse von mehr Beschäftigung noch häufiger zu nutzen. Link zum Original
Das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz soll um die Beschäftigungssicherung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Durch Änderung des Tarifvertragsgesetzes ist das so genannte Günstigkeitsprinzip in Richtung Beschäftigungssicherung zu erweitern. Link zum Original
Mittelständischen Unternehmen soll der Ausstieg aus dem Flächentarif erlaubt sein.
Wortlaut im Programm
Was Holzmann diesbezüglich zugebilligt wurde, nämlich aus dem Flächentarif auszusteigen, muss für den Mittelständler erst recht erlaubt sein. Link zum Original
Die staatliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Verordnung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist abzuschaffen. Link zum Original
Soziale und arbeitsrechtliche Standards soll der Gesetzgeber setzen.
Wortlaut im Programm
Das Recht und die Pflicht, soziale und arbeitsrechtliche Standards zu setzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Link zum Original
Die Beschäftigungspolitik soll neu ausgerichtet werden und die Bedürfnisse des Mittelstands ausdrücklich berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
In der Beschäftigungspolitik ist eine Umorientierung notwendig. Dabei müssen die Bedürfnisse des Mittelstandes als bedeutendstem Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber ausdrückliche Berücksichtigung finden. Link zum Original
Eine dauerhafte massive Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Weg, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf Dauer massiv auszuweiten, führt in die falsche Richtung. Link zum Original
Die Arbeitsmarktinstrumente sollen stärker auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Das beschäftigungspolitische Instrumentarium muss stärker auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ausgerichtet werden. Link zum Original
Arbeitslose sollen bedarfsgerecht für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine an den realen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Qualifizierung von Arbeitslosen. Link zum Original
Eine Negativsteuer soll als Anreiz zur Arbeitsaufnahme eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss durch die Einführung einer Negativsteuer ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit geschaffen werden und das Lohnabstandsgebot stärker als bisher Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Lohnabstandsgebot soll stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss durch die Einführung einer Negativsteuer ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit geschaffen werden und das Lohnabstandsgebot stärker als bisher Berücksichtigung finden. Link zum Original
Der Kriterienkatalog zur Erfassung von Scheinselbstständigen soll umgehend aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Bundesregierung daher auf, den geltenden Katalog zur Erfassung von so genannten Scheinselbstständigen umgehend aufzuheben. Link zum Original
Die Regelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Da Obst- und Gemüsebaubetriebe während der Erntezeit auf zusätzliche Arbeitskräfte zwingend angewiesen sind, fordert die F.D.P. eine flexiblere Ausgestaltung der Saisonarbeitskräfteregelung für die Landwirtschaft. Link zum Original
Die Regelungen des Sozial- und Steuerrechts für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft werden liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten Jahren zunehmende Regelungsdichte des Sozial- und Steuerrechts hat nicht zu einem stärkeren Einsatz deutscher Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beigetragen und muss deshalb wieder liberalisiert werden. Link zum Original
Die Berufsbildungsausschüsse der Kammern verabschieden stärker als bisher Ausbildungsgänge für Behinderte.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der bundeseinheitlichen Empfehlungen des Bundesinstituts für Berufsbildung sollen entsprechende Ausbildungsgänge für Behinderte nach genauer Prüfung noch stärker als bisher durch die Berufsbildungsausschüsse der einzelnen Kammern verabschiedet werden. Link zum Original
Staatliche Regelungen werden darauf überprüft, ob sie für Unternehmen ausbildungshemmend sind.
Wortlaut im Programm
Staatliche Regelungen müssen deshalb dahingehend überprüft werden, ob sie für Unternehmen ausbildungshemmend sind. Link zum Original
Die Ausbildungsprämien für Existenzgründer werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich zur weiteren Schaffung von Ausbildungsplätzen für eine Weiterführung der Ausbildungsprämien für Existenzgründer, für Mobilitätshilfen für Jugendliche mit einem Ausbildungsplatz in weiter Entfernung vom Wohnort und für die Förderung von Ausbildungsverbünden ein. Link zum Original
Jugendliche mit einem weit vom Wohnort entfernten Ausbildungsplatz erhalten Mobilitätshilfen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich zur weiteren Schaffung von Ausbildungsplätzen für eine Weiterführung der Ausbildungsprämien für Existenzgründer, für Mobilitätshilfen für Jugendliche mit einem Ausbildungsplatz in weiter Entfernung vom Wohnort und für die Förderung von Ausbildungsverbünden ein. Link zum Original
Ausbildungsverbünde werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich zur weiteren Schaffung von Ausbildungsplätzen für eine Weiterführung der Ausbildungsprämien für Existenzgründer, für Mobilitätshilfen für Jugendliche mit einem Ausbildungsplatz in weiter Entfernung vom Wohnort und für die Förderung von Ausbildungsverbünden ein. Link zum Original
Ausbildungsbefähigende Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Jugendliche dauerhaft in eine betriebliche Ausbildung zu vermitteln.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsbefähigende Maßnahmen sollten darauf angelegt sein, Jugendliche dauerhaft auf eine betriebliche Ausbildungsstelle zu vermitteln. Link zum Original
Für theorieschwächere Jugendliche werden zweijährige, stark praxisorientierte Ausbildungsgänge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die Schaffung von zweijährigen, stark praxisorientierten Ausbildungsgängen ein, um gerade theorieschwächeren Jugendlichen mehr Chancen einzuräumen. Link zum Original
Ausbildungsverordnungen werden künftig schneller und flexibler an den Bedarf an neuen Berufsbildern angepasst.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsverordnungen müssen künftig schneller und flexibler angepasst werden. Link zum Original
Noch mehr junge Menschen werden in IT-Berufen ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Trotz vieler neuer Ausbildungsplätze in diesem Bereich gilt es nach wie vor, noch mehr junge Menschen in Rheinland-Pfalz in IT-Berufen auszubilden, um dem steigenden Bedarf an Fachkräften gerecht zu werden. Link zum Original
Die Freiheit des Einzelnen ist oberstes Ziel der Sozial- und Gesellschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit des Einzelnen ist das oberste Ziel liberaler Sozial- und Gesellschaftspolitik. Link zum Original
Staatliche Überbetreuung und Entmündigung werden verhindert oder zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Überbetreuung und Entmündigung widersprechen dem Freiheitsgedanken und müssen verhindert oder zurückgedrängt werden. Link zum Original
Das soziale Netz bietet auch künftig den notwendigen Schutz.
Wortlaut im Programm
Das soziale Netz in Deutschland muss auch in Zukunft den notwendigen Schutz bieten, damit die jetzigen und nachfolgenden Generationen in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können. Link zum Original
Die finanziellen Mittel des Sozialsystems werden gezielter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die finanziellen Mittel gezielter eingesetzt werden. Link zum Original
Sozialleistungen konzentrieren sich auf die wirklich Bedürftigen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und dem Missbrauch vorbeugen. Link zum Original
Dem Missbrauch von Sozialleistungen wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und dem Missbrauch vorbeugen. Link zum Original
Staatliche Hilfe soll nach dem Subsidiaritätsprinzip zu Eigenverantwortung führen, nicht zu Entmündigung.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität statt Bevormundung: Staatliche Hilfe soll zu Eigenverantwortung führen, nicht zu Entmündigung und damit Gleichmacherei. Link zum Original
Sozialleistungen gehen in ausreichender Höhe gezielt an Bedürftige statt nach dem Gießkannenprinzip an alle.
Wortlaut im Programm
Gezielte Hilfe statt Gießkannenprinzip: Not vorzubeugen und Not zu lindern sind die Ziele. Ausreichende Mittel an Bedürftige, keine Mittel nach dem Motto "Von allem ein bisschen an alle". Link zum Original
Gerechtigkeit und Effizienz stehen in der Sozialpolitik im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit und Effizienz sollen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Wettbewerb im Sozialsystem wird zur Kostensenkung und Missbrauchsbekämpfung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wettbewerb senkt die Kosten, macht das System flexibel, effizient und dadurch sozial. Link zum Original
Die Zahl der sozialpolitischen Instrumente wird klein, übersichtlich und nachvollziehbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der sozialpolitischen Instrumente muss klein, übersichtlich und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Die einzelnen Sicherungszweige werden klar getrennt und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Durch Transparenz und eine klare Trennung der einzelnen Sicherungszweige wird Akzeptanz geschaffen und Missbrauch vorgebeugt. Link zum Original
Der Staat sichert nicht alle Lebensrisiken ab.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann und soll nicht alle Lebensrisiken absichern. Link zum Original
Der Staat verpflichtet zur Absicherung existenzbedrohender und individuell nicht tragbarer Risiken.
Wortlaut im Programm
Er muss aber zur Absicherung vor Risiken verpflichten, die die Existenz bedrohen oder vom Einzelnen nicht getragen werden können. Link zum Original
Über die Pflichtabsicherung hinaus wird auf freiwillige, durch politische Anreize unterstützte Vorsorge gesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir auf Freiwilligkeit, die durch politische Anreize unterstützt werden kann. Link zum Original
Staatliche Transferleistungen und der Versicherungsbereich werden getrennt.
Wortlaut im Programm
Trennung von Transfer- und Versicherungsbereich: Staatliche Transferleistungen sind Umverteilungselemente. Link zum Original
Versicherungsleistungen werden vor Manipulation durch politische Eingriffe geschützt.
Wortlaut im Programm
Diese Leistungen müssen sicher sein vor Manipulation durch politische Eingriffe, Transfer ist nur dann angebracht, wenn der Einzelne überfordert ist. Link zum Original
Staatliche Transferleistungen werden nur gewährt, wenn der Einzelne überfordert ist.
Wortlaut im Programm
Diese Leistungen müssen sicher sein vor Manipulation durch politische Eingriffe, Transfer ist nur dann angebracht, wenn der Einzelne überfordert ist. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme sollen durch Elemente der Kapitaldeckung ergänzt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die sozialen Sicherungssysteme durch Elemente der Kapitaldeckung ergänzt und somit gestärkt werden. Link zum Original
Eine Grundsicherung soll den Einzelnen vor großem Schaden bewahren oder dessen Folgen mildern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Grundsicherung soll der Einzelne vor großem Schaden bewahrt oder dessen Folgen gemildert werden. Link zum Original
Über die Grundsicherung hinausgehende Leistungen sollen in einem flexiblen System freiwillig vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gehende Leistungen kann jeder in einem flexiblen System freiwillig vereinbaren. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für gleitende Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung und Erziehungsurlaub werden liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für gleitende Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung und Erziehungsurlaub bedürfen in diesem Zusammenhang einer Liberalisierung. Link zum Original
Sozialhilfe wird stärker auf die wirklich Bedürftigen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Sozialhilfe soll jedoch mehr als bisher auf die wirklich Bedürftigen beschränkt werden. Link zum Original
Familien, Kirchen und Wohlfahrtsverbände tragen Mitverantwortung für Bedürftige.
Wortlaut im Programm
Familien, Kirchen und Wohlfahrtsverbände stehen mit in der Verantwortung für die Bedürftigen. Link zum Original
Das Sozialhilferecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wegen des stark veränderten Umfeldes befürwortet die F.D.P. Rheinland-Pfalz eine Reform des Sozialhilferechts und der zuständigen Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Die für die Sozialhilfe zuständigen Verwaltungsstrukturen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Wegen des stark veränderten Umfeldes befürwortet die F.D.P. Rheinland-Pfalz eine Reform des Sozialhilferechts und der zuständigen Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Sozialverwaltungen werden mit modernen Management- und Steuerungsinstrumenten effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
effiziente Sozialverwaltungen mit modernsten Management- und Steuerungsinstrumenten sowie landeszentraler Aus- und Weiterbildung im Sozialhilfebereich zur verbesserten Umsetzung des Bundessozialhilfegesetzes; Link zum Original
Für den Sozialhilfebereich wird eine landeszentrale Aus- und Weiterbildung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
effiziente Sozialverwaltungen mit modernsten Management- und Steuerungsinstrumenten sowie landeszentraler Aus- und Weiterbildung im Sozialhilfebereich zur verbesserten Umsetzung des Bundessozialhilfegesetzes; Link zum Original
Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden intensiver beraten, um sie in Erwerbstätigkeit zu führen.
Wortlaut im Programm
intensivierte Beratung mit dem Ziel, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu führen. Die Gewährung von Sozialhilfe soll die Bereitschaft zur Aufnahme regulärer Arbeit fördern und nicht einschränken; Link zum Original
Die Gewährung von Sozialhilfe soll die Bereitschaft zur Aufnahme regulärer Arbeit fördern.
Wortlaut im Programm
intensivierte Beratung mit dem Ziel, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu führen. Die Gewährung von Sozialhilfe soll die Bereitschaft zur Aufnahme regulärer Arbeit fördern und nicht einschränken; Link zum Original
Sozialhilfebedürftige werden konsequent in Erwerbsfähige ohne Arbeitsplatz und Erwerbsunfähige gegliedert.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Gliederung der Sozialhilfebedürftigen in Erwerbsfähige ohne festen Arbeitsplatz und in Erwerbsunfähige; Link zum Original
Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden zur Arbeit für die Allgemeinheit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zur Arbeit für die Allgemeinheit zu verpflichten und in den Kommunen die Bedingungen hierfür zu schaffen oder zu verbessern; Link zum Original
In den Kommunen werden die Bedingungen für gemeinnützige Arbeit von Sozialhilfeempfängern geschaffen oder verbessert.
Wortlaut im Programm
erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zur Arbeit für die Allgemeinheit zu verpflichten und in den Kommunen die Bedingungen hierfür zu schaffen oder zu verbessern; Link zum Original
Die Gesamthöhe der Sozialleistungen hält einen gebührenden Abstand zu regulären Arbeitseinkommen.
Wortlaut im Programm
dass die Gesamthöhe der erzielbaren Sozialleistungen in einem gebührenden Abstand zur Höhe der regulären Arbeitseinkommen steht; Link zum Original
Die Voraussetzungen für den Sozialhilfeanspruch werden beständig überprüft.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sozialhilfe beständig zu überprüfen. Im Interesse der Bedürftigen muss Missbrauch wirksam bekämpft werden. Finanzielle Rückforderungen sind konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Missbrauch der Sozialhilfe wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sozialhilfe beständig zu überprüfen. Im Interesse der Bedürftigen muss Missbrauch wirksam bekämpft werden. Finanzielle Rückforderungen sind konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Finanzielle Rückforderungen in der Sozialhilfe werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sozialhilfe beständig zu überprüfen. Im Interesse der Bedürftigen muss Missbrauch wirksam bekämpft werden. Finanzielle Rückforderungen sind konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Es wird verstärkt geprüft, ob Sozialhilfe als Kredit gewährt werden kann, wenn sich die finanzielle Lage absehbar verbessert.
Wortlaut im Programm
verstärkt zu überprüfen, ob Sozialhilfe auch als Kredit gewährt werden kann, wenn absehbar eine Verbesserung der finanziellen Situation des Betroffenen oder seiner Familie zu erwarten ist. Link zum Original
Behinderte sollen in ihrer gewohnten Umgebung eine ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit ausüben können.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, dass Behinderte in ihrer gewohnten Umgebung eine das Selbstbewusstsein stärkende, ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit ausüben können. Link zum Original
Behinderte werden bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt, wobei den Hauptfürsorgestellen besondere Bedeutung zukommt.
Wortlaut im Programm
e Behinderte soweit wie möglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Den Hauptfürsorgestellen kommt hierbei besondere Bedeutung zu, Link zum Original
Spezielle Behindertenbeschäftigungsgesellschaften bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
e die Aufrechterhaltung spezieller Behindertenbeschäftigungsgesellschaften, um Behinderten die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, Link zum Original
Öffentliche Arbeitgeber übernehmen eine Vorbildfunktion bei der Beschäftigung Behinderter.
Wortlaut im Programm
eine Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Beschäftigung Behinderter, Link zum Original
Langfristig wird ein Bürgergeld anstelle des bisherigen Systems vieler Einzelleistungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Derzeit ist unser Sozialsystem dadurch gekennzeichnet, dass 153 Leistungen bei 37 verschiedenen Stellen beantragt werden können. Die F.D.P. will anstelle dieses Systems langfristig das Bürgergeld einführen. Link zum Original
Das Bürgergeld fasst alle sozialen Leistungen zusammen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will anstelle dieses Systems langfristig das Bürgergeld einführen. Es soll alle sozialen Leistungen zusammenfassen und mit der persönlichen Steuererklärung verbinden. Link zum Original
Das Bürgergeld wird mit der persönlichen Steuererklärung verbunden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will anstelle dieses Systems langfristig das Bürgergeld einführen. Es soll alle sozialen Leistungen zusammenfassen und mit der persönlichen Steuererklärung verbinden. Link zum Original
Neben dem Bürgergeld erzieltes Einkommen wird nur teilweise angerechnet, damit sich Arbeit lohnt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Bürgergeld erzieltes Einkommen (z.B. Teilzeitarbeit) wird nur teilweise angerechnet, damit sich Arbeit lohnt, Alleinerziehende nicht weiter für Arbeit bestraft werden und ein Anreiz besteht, wieder auf eigene Füße zu kommen. Link zum Original
Sozialpolitik soll gezielt und ausschließlich denen helfen, die nicht aus eigener Kraft teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Der Weg in eine sichere, sozialpolitische Zukunft ist für uns Liberale eine realistische Sozialpolitik, die gezielt und ausschließlich denen eine breite Unterstützung zukommen lässt, die nicht aus eigener Kraft an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung teilnehmen können. Link zum Original
Wildwuchs und Missbrauch im Sozialsystem werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der wichtige Kern unseres sozialen Systems kann nur erhalten werden, wenn Wildwuchs und Missbrauch entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Reduzierte Arbeitszeit- und Wiedereinstiegsmodelle werden für beide Elternteile geschaffen.
Wortlaut im Programm
Liberale setzen sich für abgesicherte Erziehungsphasen, reduzierte Arbeitszeit- und Wiedereinstiegsmodelle für beide Elternteile, bezahlbare Kinderbetreuung (der steuerliche Freibetrag ist gerade auf 2000 Mark halbiert worden) und zuverlässige Betreuungszeiten in Schulen ein. Link zum Original
Mittlere und größere Unternehmen werden bei Teilzeitmodellen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen Betriebskindergärten fördern und mittlere und größere Unternehmen darin unterstützen, verschiedene Teilzeitmodelle zu praktizieren und Ideen zu entwickeln, damit Eltern Arbeit und Erziehung effektiv miteinander verbinden können. Link zum Original
Unternehmen, die ihren Beschäftigten alltagsentlastende Dienstleistungen anbieten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen Unternehmen unterstützen, die ihren Mitarbeitern — ähnlich wie in den USA - Dienstleistungen anbieten. Link zum Original
Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sollen das Qualifikationspotenzial von Frauen stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft dieses Leistungs- und QualifikationsPotenzial stärker nutzen. Link zum Original
Frauen erhalten für die gleiche Tätigkeit den gleichen Lohn wie Männer.
Wortlaut im Programm
e dass Frauen für die gleiche Tätigkeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer, Link zum Original
Frauen und Männer haben die gleichen beruflichen Aufstiegschancen.
Wortlaut im Programm
e dass Frauen und Männer die gleichen Aufstiegschancen im Beruf haben, Link zum Original
Negativanreize in Steuer- und Sozialleistungssystemen, die die Erwerbsquote von Frauen senken, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
dass etwaige Negativanreize in den Steuer- und Sozialleistungssystemen abgebaut werden, die sich nachteilig auf die Erwerbsquote der Frauen auswirken können, Link zum Original
Der Zunahme unstetiger Erwerbsverläufe wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
e dass der Zunahme unstetiger Erwerbsverläufe Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Abschaffung der Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes, da diese insbesondere sporttreibende Vereine mit viel Bürokratie belastet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.