FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 120 von 1.508 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 120
Die Sicherung und der Ausbau der Mobilität auf Verkehrswegen und bei Informations- und Kommunikationstechniken sind ein Schwerpunkt der Regierungspolitik.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte der Regierungspolitik der F.D.P. in der nächsten Wahlperiode werden sein: e die Sicherung und der Ausbau der Mobilität — nicht nur auf den Verkehrswegen, sondern auch bei der Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechniken, e die Bildungspolitik mit dem besonderen Akzent auf der beruflichen Bildung und e die Jugendpolitik. Link zum Original
Eine Mobilitätsoffensive stellt zusätzliche Mittel für Infrastrukturmaßnahmen bereit.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb eine Mobilitätsoffensive, durch die zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden. Link zum Original
Ein Mobilitätsfonds wird gebildet, dem in der nächsten Legislaturperiode insgesamt eine Milliarde Mark zugeführt wird.
Wortlaut im Programm
Hierzu wird ein Mobilitätsfonds gebildet. Dem Fonds soll in der nächsten Legislaturperiode ein Gesamtbetrag von einer Milliarde Mark zugeführt werden. Link zum Original
Die ländlichen Räume brauchen eine intakte Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunftsperspektiven der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ist eine intakte Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Link zum Original
Der ÖPNV mit dem Rheinland-Pfalz-Takt wird im ländlichen Raum besonders für Jugendliche erhalten.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV ist gerade im ländlichen Raum mit dem Rheinland-Pfalz-Takt besonders für Jugendliche unverzichtbar. Link zum Original
Energiesparende Verkehrssysteme wie ÖPNV, Schienenverkehr und Verkehrsverbünde sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für eine Förderung von Verkehrssystemen ein, deren spezifischer Primärenergieverbrauch besonders niedrig ist, wie den ÖPNV, den schienengebundenen Verkehr oder Verkehrsverbünde und fordert einen verstärkten Einsatz energieeffizienter Antriebssysteme. Link zum Original
Energieeffiziente Antriebssysteme sollen verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für eine Förderung von Verkehrssystemen ein, deren spezifischer Primärenergieverbrauch besonders niedrig ist, wie den ÖPNV, den schienengebundenen Verkehr oder Verkehrsverbünde und fordert einen verstärkten Einsatz energieeffizienter Antriebssysteme. Link zum Original
Tourismusschwerpunkte sollen in der Verkehrsplanung stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Tourismusschwerpunkte auch in der Verkehrsplanung noch stärker zu beachten Link zum Original
Das Land soll sich aktiv für den Erhalt touristisch bedeutsamer Bahnstrecken einsetzen.
Wortlaut im Programm
aktive Mithilfe des Landes bei der Erhaltung touristisch bedeutsamer Bahnstrecken, Link zum Original
Tourismusorte sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Tourismusorte vom Durchgangsverkehr und Link zum Original
Das Radwegenetz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
e Ausbau des Radwegenetzes. Link zum Original
Es soll ein Mobilitätsfonds für die Verkehrsinfrastruktur eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung eines Mobilitätsfonds will die F.D.P. dieser Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur Rechnung tragen. Um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, sollen in der nächsten Legislaturperiode jährlich 200 Millionen Mark für diese Aufgabe bereitgestellt werden. Link zum Original
Für den Mobilitätsfonds sollen in der Legislaturperiode jährlich 200 Millionen Mark bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung eines Mobilitätsfonds will die F.D.P. dieser Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur Rechnung tragen. Um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, sollen in der nächsten Legislaturperiode jährlich 200 Millionen Mark für diese Aufgabe bereitgestellt werden. Link zum Original
Die freie Wahl der Verkehrsmittel soll gewährleistet sein, begrenzt durch Belastungen für Mitbürger und Umwelt.
Wortlaut im Programm
Liberale Verkehrspolitik gewährleistet die freie Wahl der Verkehrsmittel in den Grenzen, die durch die Belastung von Mitbürgern und Umwelt gezogen werden. müssen. Link zum Original
Der Staat soll Mobilität ermöglichen und der Wirtschaft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es aus liberaler Sicht, die Mobilität der Bürger verantwortungsbewusst zu ermöglichen, der Wirtschaft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und die Umwelt vor vermeidbaren Belastungen zu schützen. Link zum Original
Der Staat soll die Umwelt vor vermeidbaren Verkehrsbelastungen schützen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es aus liberaler Sicht, die Mobilität der Bürger verantwortungsbewusst zu ermöglichen, der Wirtschaft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und die Umwelt vor vermeidbaren Belastungen zu schützen. Link zum Original
Marktwirtschaftliche Strategien der Verkehrsvermeidung, umweltfreundliche Verkehrsmittel und intelligente Verkehrslenkung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen kommen marktwirtschaftlichen Strategien der Verkehrsvermeidung, der Stärkung umweltfreundlicher. Verkehrsmittel sowie der intelligenten Verkehrslenkung eine große Bedeutung zu. Link zum Original
Eine Benachteiligung des Straßenverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen lehnen eine Diskriminierung des Straßenverkehrs ab. Link zum Original
Im Verkehr sollen marktwirtschaftliche Grundsätze gelten.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze der Marktwirtschaft müssen auch im Verkehr gelten. Link zum Original
Jedem Verkehrsträger sollen seine tatsächlichen Wegekosten angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist eine gerechte Anrechnung der tatsächlichen Wegekosten für jeden Verkehrsträger unerlässlich. Link zum Original
Die Umweltverträglichkeit der Verkehrsmittel soll sich in ihren Kosten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Auch die Umweltverträglichkeit der. Verkehrsmittel muss sich in den Kostenbelastungen widerspiegeln. Link zum Original
Ausbau und Unterhaltung der Bundesverkehrswege in den westlichen Bundesländern sollen nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
der bedarfsgerechte Ausbau und die Unterhaltung der Bundesverkehrswege darf in den westlichen Bundesländern nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Ein angemessener Anteil der Verkehrsinvestitionen des Bundes soll nach Rheinland-Pfalz fließen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb mit Nachdruck, dass in Zukunft wieder ein angemessener Anteil der Verkehrsinvestitionen des Bundes nach Rheinland-Pfalz fließt. Link zum Original
Beim Ausbau der Verkehrswege soll verstärkt privates Kapital eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lage der öffentlichen Haushalte macht es erforderlich, beim Ausbau der Verkehrswege in Zukunft verstärkt privates Kapital einzusetzen, wenn anders wichtige Verkehrsprojekte zeitnah nicht verwirklicht werden können. Link zum Original
Betreibermodelle werden für den zügigen Ausbau der Verkehrswege befürwortet.
Wortlaut im Programm
Betreibermodelle in Verbindung mit dem Einsatz neuer Technologien sind besonders geeignet, zügig die Verkehrswege auszubauen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die Kriterien für privat finanzierten Fernstraßenbau erweitern.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung der Kriterien für privat finanzierten Fernstraßenbau. Link zum Original
Privat finanzierter Verkehrswegebau soll nicht zu höherer steuerlicher Belastung des Straßenverkehrs führen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz privaten Kapitals beim Neubau der Verkehrswege darf nicht zu einer Erhöhung der steuerlichen Belastung des Straßenverkehrs führen. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage in Rheinland-Pfalz soll privat finanzierten Straßenbau auf Landes- und kommunaler Ebene ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auch auf Landes- und kommunaler Ebene muss privat finanzierter Straßenbau möglich werden. Deshalb setzt sich die F.D.P. für die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage in Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
Beim Bau von Verkehrswegen sollen Verkehrssicherheit, Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftlichkeit Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte macht es dringend erforderlich, beim Bau von Verkehrswegen neben der Umweltverträglichkeit den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit, der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen Priorität einzuräumen. Link zum Original
Umweltverträglichkeit soll entscheidende Voraussetzung für den Ausbau der Verkehrswege sein.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der Verkehrswege muss die Verträglichkeit mit der Umwelt eine entscheidende Voraussetzung sein. Link zum Original
Neue Verkehrsträger wie der Transrapid sollen in das Verkehrskonzept einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Innovative Verkehrspolitik muss auch neue Verkehrsträger wie die Magnetschwebebahn Transrapid in ihr Gesamtkonzept einbeziehen. Die F.D.P. Rheinland-Pfalz befürwortet deshalb diese Hochtechnologie in Rheinland-Pfalz und wird die Einsatzmöglichkeit z.B. auf der Strecke Frankfurt-Hahn mit der europäischen Perspektive der Fortsetzung nach Brüssel weiterverfolgen. Link zum Original
Ein Einsatz des Transrapid auf der Strecke Frankfurt-Hahn mit Fortsetzung nach Brüssel soll weiterverfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Innovative Verkehrspolitik muss auch neue Verkehrsträger wie die Magnetschwebebahn Transrapid in ihr Gesamtkonzept einbeziehen. Die F.D.P. Rheinland-Pfalz befürwortet deshalb diese Hochtechnologie in Rheinland-Pfalz und wird die Einsatzmöglichkeit z.B. auf der Strecke Frankfurt-Hahn mit der europäischen Perspektive der Fortsetzung nach Brüssel weiterverfolgen. Link zum Original
Die Netz AG soll aus dem Konzern Deutsche Bahn herausgelöst werden, um diskriminierungsfreien Netzzugang zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Herauslösung der Netz AG aus dem Konzern Deutsche Bahn AG mit dem Ziel, einen diskriminierungsfreien Zugang interessierter Eisenbahngesellschaften zum Schienennetz zu erreichen. Link zum Original
Verkehrsregionen der Bahn sollen nach funktionalen Gesichtspunkten festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund weiterer Regionalisierungsüberlegungen bei der Deutschen Bahn setzt sich die F.D.P. dafür ein, dass die Festlegung von Verkehrsregionen unter funktionalen Gesichtspunkten getroffen und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern von Nahverkehrsdienstleistungen ermöglicht wird. Link zum Original
Im Schienennahverkehr soll Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund weiterer Regionalisierungsüberlegungen bei der Deutschen Bahn setzt sich die F.D.P. dafür ein, dass die Festlegung von Verkehrsregionen unter funktionalen Gesichtspunkten getroffen und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern von Nahverkehrsdienstleistungen ermöglicht wird. Link zum Original
Im Verkehrswegebau soll der Ausbau Vorrang vor dem Neubau haben.
Wortlaut im Programm
Unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt lautet der Grundsatz liberaler Verkehrspolitik: Ausbau vor Neubau und besseres Zusammenwirken der einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser, Luft miteinander. Link zum Original
Straße, Schiene, Wasser und Luft sollen besser zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt lautet der Grundsatz liberaler Verkehrspolitik: Ausbau vor Neubau und besseres Zusammenwirken der einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser, Luft miteinander. Link zum Original
Vorhandene Verkehrskapazitäten sollen durch modernes, elektronisch gestütztes Verkehrsmanagement besser genutzt und verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die bessere Nutzung und Verknüpfung der vorhandenen Kapazitäten der einzelnen Verkehrsträger durch ein modernes Verkehrsmanagement unter Einsatz elektronischer Informationstechniken (u.a. Güterverkehrszentren, Häfen, Verkehrsleiteinrichtungen, Park-and-Ride-Anlagen/Mitfahrerparkplätze, Umsteigeanlagen im öffentlichen Verkehr) können wesentlich dazu beitragen, den drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern. Link zum Original
Bei großen Entfernungen sollen Schiene und Wasserstraße stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Verkehren über große Entfernungen sollten die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße noch mehr genutzt werden. Link zum Original
Die Kfz-Steuer soll auf den Kraftstoffpreis umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, den Durchschnittsverbrauch von Kraftstoff weiter zu senken (Drei-Liter-Auto) und durch die Umlegung der Kfz-Steuer auf den Kraftstoffpreis für die Automobilindustrie wie für Käufer und Nutzer entsprechende Anreize zu schaffen. Link zum Original
Tankstellen mit Erdgas und Biodiesel sollen flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt die flächendeckende Einführung von Tankstellen mit Erdgas und Biodiesel. Link zum Original
An hochbelasteten Schienenstrecken wie im Rheintal soll rasch eine Lärmsanierung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Ungleichbehandlung von Schiene und Straße bei der Lärmsanierung ist nicht akzeptabel. Die F.D.P. fordert daher eine rasche Lärmsanierung zunächst vorrangig an den hochbelasteten Schienenstrecken (u.a. Rheintal). Link zum Original
Intelligente Verkehrsbeeinflussungsanlagen an Autobahnen sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen insbesondere am Autobahnnetz intelligente Verkehrsbeeinflussungsanlagen (situationsbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung und Überholverbote) weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung lehnt die F.D.P. dagegen entschieden ab. Link zum Original
Die Verkehrssicherheit im Personen- und Güterverkehr soll durch Ordnungsmaßnahmen, Verkehrslenkung und Fahrzeugtechnik verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrssicherheit muss sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr durch Ordnungsmaßnahmen und durch verkehrslenkende Einrichtungen unter Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechniken sowie durch technische Maßnahmen am Fahrzeug entscheidend verbessert werden. Link zum Original
Der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrswege soll hohe Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege hat daher aus liberaler Sicht für das Land Rheinland-Pfalz eine hohe Priorität. Link zum Original
Die ICE-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main mit dem Bahnhof Montabaur und der Einbindung von Mainz soll zügig fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher die zügige Fertigstellung der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main mit dem ICE-Bahnhof Montabaur und der Einbindung des ICE-Bahnhofs Mainz. Link zum Original
Die Schnellbahnverbindung Mannheim/Ludwigshafen-Kaiserslautern-Saarbrücken-Paris mit ICE-Bahnhof Kaiserslautern soll zeitnah vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Weiter muss die Schnellverbindung Mannheim/Ludwigshafen - Kaiserslautern - Saarbrücken - Metz/Paris (POS) (mit dem ICE-Bahnhof Kaiserslautern) zeitnah vollendet werden. Link zum Original
Die Qualität des ICE-Knotens Mannheim soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert im Interesse des Wirtschaftsraumes Rhein-Neckar-Dreieck wie der ganzen Pfalz, dass die Qualität des ICE-Knotens Mannheim uneingeschränkt erhalten bleibt. Link zum Original
Die Moselstrecke Koblenz-Trier-Luxemburg soll in das französische und deutsche Schienenschnellverkehrsnetz einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Einbeziehung der Moselstrecke Koblenz-Trier-Luxemburg in das Netz des französischen und deutschen Schienenschnellverkehrs und die Verkürzung der Reisezeit insbesondere zwischen Trier/Luxemburg und Mainz/Frankfurt auf rund drei Stunden durch den Einsatz der Neigetechnik. Link zum Original
Die Reisezeit zwischen Trier/Luxemburg und Mainz/Frankfurt soll durch Neigetechnik auf rund drei Stunden verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Einbeziehung der Moselstrecke Koblenz-Trier-Luxemburg in das Netz des französischen und deutschen Schienenschnellverkehrs und die Verkürzung der Reisezeit insbesondere zwischen Trier/Luxemburg und Mainz/Frankfurt auf rund drei Stunden durch den Einsatz der Neigetechnik. Link zum Original
Der IC-Bahnhof Koblenz soll auch nach Fertigstellung der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main über die linke Rheinstrecke attraktiv im Schnellverkehr bedient werden.
Wortlaut im Programm
Auch nach Fertigstellung der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main muss der IC- Bahnhof Koblenz über die linke Rheinstrecke im Schienenschnellverkehr attraktiv bedient werden. Link zum Original
Die Fernverkehrsreisezeiten zwischen Mainz, Koblenz und Köln im Rheintal sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert in der Relation Mainz-Koblenz-Köln im Rheintal eine Verkürzung der Reisezeiten im Fernverkehr. Link zum Original
Eine durchgehende linksrheinische Eisenbahnverbindung Mainz-Ludwigshafen-Speyer-Straßburg soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Schaffung einer durchgehenden linksrheinischen attraktiven Eisenbahnverbindung Mainz-Ludwigshafen-Speyer - Straßburg mit Wiederaufnahme der stillgelegten Streckenabschnitte im deutsch-französischen Grenzbereich. Link zum Original
Stillgelegte Streckenabschnitte im deutsch-französischen Grenzbereich sollen wieder in Betrieb genommen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Schaffung einer durchgehenden linksrheinischen attraktiven Eisenbahnverbindung Mainz-Ludwigshafen-Speyer - Straßburg mit Wiederaufnahme der stillgelegten Streckenabschnitte im deutsch-französischen Grenzbereich. Link zum Original
Die letzte Lücke der A 63 zwischen Mehlingen und Kaiserslautern soll unverzüglich geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den unverzüglichen letzten Lückenschluss im Zuge der Autobahn A 63 zwischen Mehlingen und Kaiserslautern. Link zum Original
Der Ausbau des Mainzer Rings an der A 60 hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. hat der Ausbau des Mainzer Ringes im Zuge der Autobahn A 60 höchste Priorität zur Sicherung des Standortes Mainz-Rheinhessen als Teil des Rhein-Main-Gebietes. Link zum Original
Die Fernstraßenverbindung Lüttich-Bitburg-Wittlich-Rhein-Main mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen soll rasch fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die rasche durchgehende Fertigstellung der Fernstraßenverbindung Lüttich - Bitburg - Wittlich - Rhein-Main-Gebiet mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen im Zuge der A60 /B50. Link zum Original
Zwischen der A 65 bei Wörth und dem Grenzübergang Neulauterburg soll unter größtmöglicher Schonung des Bienwaldes eine Autobahnverbindung gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Bau der Autobahnverbindung zwischen der A 65 bei Wörth und dem deutsch-französischen Grenzübergang Neulauterburg unter größtmöglicher Schonung des Bienwaldes. Link zum Original
Die linksrheinische Fernstraßenverbindung Mainz-Straßburg soll in das Netz der Europastraßen aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Sie fordert, dass die linksrheinische Fernstraßenverbindung Mainz - Straßburg in das Netz der Europastraßen aufgenommen wird. Link zum Original
Die Bundesstraße 49 in Hessen zwischen Diez/Limburg und Wetzlar/Gießen soll vordringlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert zunächst den vordringlichen Ausbau der Bundesstraße 49 in Hessen zwischen Diez/Limburg und Wetzlar/Gießen. Link zum Original
Mittelfristig soll die A 48 die Fernstraßenlücke zwischen Koblenz und Leipzig/Dresden schließen und den Westerwald besser anbinden.
Wortlaut im Programm
Um die letzte Fernstraßenlücke zwischen Koblenz und Leipzig/Dresden zu schließen und die bessere Anbindung des Westerwaldraumes an das europäische Fernstraßennetz in West-Ost-Richtung zu erreichen, setzt die F.D.P. mittelfristig auf die A 48. Link zum Original
Die Lücke der A 1 zwischen Ulmen/Daun und der Landesgrenze bei Tondorf soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Lückenschluss im Zuge der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Ulmen/Daun und der Landesgrenze NRW bei Tondorf. Link zum Original
Die A 61 soll durchgängig dreispurig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den durchgängigen Ausbau der A 61 auf 3 Spuren. Link zum Original
Bei Worms soll eine zweite Rheinbrücke gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Worms und eine neue Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim. Dabei sind private Betreibermodelle zur Finanzierung der Projekte zu prüfen. Link zum Original
Zwischen Bingen und Rüdesheim soll eine neue Rheinbrücke gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Worms und eine neue Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim. Dabei sind private Betreibermodelle zur Finanzierung der Projekte zu prüfen. Link zum Original
Für die Finanzierung der Rheinbrücken bei Worms und Bingen-Rüdesheim sollen private Betreibermodelle geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Worms und eine neue Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim. Dabei sind private Betreibermodelle zur Finanzierung der Projekte zu prüfen. Link zum Original
Die Schienenanbindung des Frankfurter Flughafens aus Mainz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher, dass die Erreichbarkeit des Flughafens insbesondere im Schienenverkehr zwischen Mainz und Frankfurt ausgebaut wird; der geplante einstündige Regionalschnellverkehr von der Nahestrecke und aus dem Rheintal (Koblenz) muss über den Frankfurter Flughafen nach Frankfurt-Hauptbahnhof durchgehend realisiert werden. Link zum Original
Der einstündige Regionalschnellverkehr von der Nahestrecke und aus Koblenz soll durchgehend über den Frankfurter Flughafen zum Frankfurter Hauptbahnhof geführt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher, dass die Erreichbarkeit des Flughafens insbesondere im Schienenverkehr zwischen Mainz und Frankfurt ausgebaut wird; der geplante einstündige Regionalschnellverkehr von der Nahestrecke und aus dem Rheintal (Koblenz) muss über den Frankfurter Flughafen nach Frankfurt-Hauptbahnhof durchgehend realisiert werden. Link zum Original
Der Flughafen Hahn soll rasch ausgebaut und in den nationalen und internationalen Luftverkehr eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den raschen Ausbau des Flughafens Hahn und die Einbindung in den nationalen und internationalen Luftverkehr ein. Link zum Original
Die B 50 zum Flughafen Hahn soll vierspurig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Dringlichkeit ist der vierspurige Ausbau der B50 zum Flughafen Hahn und die Sanierung der Hunsrückbahn zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsanbindung in das Rhein-Main-Gebiet. Link zum Original
Die Hunsrückbahn soll saniert werden.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Dringlichkeit ist der vierspurige Ausbau der B50 zum Flughafen Hahn und die Sanierung der Hunsrückbahn zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsanbindung in das Rhein-Main-Gebiet. Link zum Original
Mit Bund und Hessen soll ein Sonderprogramm zum beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum Flughafen Hahn aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Damit der Flughafen Hahn zeitnah eine signifikante Ergänzungsfunktion für den Flughafen Frankfurt übernehmen kann, wird sich die F.D.P. Rheinland-Pfalz für ein finanzielles Sonderprogramm mit dem Bund und dem Land Hessen zum beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum Flughafen Hahn einsetzen. Link zum Original
Für Bitburg soll die Option eines Verkehrsflughafens offengehalten werden.
Wortlaut im Programm
Für Bitburg soll die Option als Verkehrsflughafen offengehalten werden. Link zum Original
Der kombinierte Verkehr soll mit Güterverkehrszentren in Koblenz, Trier, Mainz-Bingen, Ludwigshafen/Germersheim und Wörth ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für den Ausbau des kombinierten Verkehrs mit der Einrichtung von Güterverkehrszentren an den Standorten Koblenz, Trier, Mainz- Bingen, Ludwigshafen/Germersheim und Wörth ein. Link zum Original
Der Rheinland-Pfalz-Takt soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist der Rheinland-Pfalz-Takt weiter auszubauen. Link zum Original
Beim Rheinland-Pfalz-Takt sollen das Angebot im Zulauf zu größeren Städten und die Qualität bei Pünktlichkeit und Information gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Beider weiteren Ausgestaltung des Rheinland-Pfalz-Taktes sind neben der Angebotsausgestaltung insbesondere im Zulauf zu den größeren Städten und der Sicherung einer ausreichenden Qualität (Pünktlichkeit, Information) Prioritäten im Bereich der Bahnhöfe und ihres Umfeldes sowie bei der Schaffung von Park-and- Ride-Anlagen sowie bei den Fahrzeugen zu setzen. Link zum Original
Beim Rheinland-Pfalz-Takt sollen Prioritäten bei Bahnhöfen und ihrem Umfeld gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Beider weiteren Ausgestaltung des Rheinland-Pfalz-Taktes sind neben der Angebotsausgestaltung insbesondere im Zulauf zu den größeren Städten und der Sicherung einer ausreichenden Qualität (Pünktlichkeit, Information) Prioritäten im Bereich der Bahnhöfe und ihres Umfeldes sowie bei der Schaffung von Park-and- Ride-Anlagen sowie bei den Fahrzeugen zu setzen. Link zum Original
Beim Rheinland-Pfalz-Takt sollen Prioritäten bei den Fahrzeugen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Beider weiteren Ausgestaltung des Rheinland-Pfalz-Taktes sind neben der Angebotsausgestaltung insbesondere im Zulauf zu den größeren Städten und der Sicherung einer ausreichenden Qualität (Pünktlichkeit, Information) Prioritäten im Bereich der Bahnhöfe und ihres Umfeldes sowie bei der Schaffung von Park-and- Ride-Anlagen sowie bei den Fahrzeugen zu setzen. Link zum Original
Park-and-Ride-Anlagen sollen weit außerhalb der Stadtgrenzen an ÖPNV-Anschlüssen entstehen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich ein für Park-and-Ride-Anlagen mit dem Ziel einer besseren Akzeptanz weit außerhalb der jeweiligen Stadtgrenze im Bereich von ÖPNV-Anschlüssen. Link zum Original
Ergänzend sollen im Einzelfall kleinere Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand möglich sein.
Wortlaut im Programm
Ergänzend sind kleinere Anlagen am Stadtrand im Einzelfall zu ermöglichen. Link zum Original
Auf den großen Regionalstrecken sollen weiter Züge mit Neigetechnik eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den weiteren Einsatz von Zügen mit Neigetechnik auf den großen Regionalstrecken (z.B. Eifelstrecke, Nahestrecke, Lahntalstrecke, Rheintalstrecke, Alsenzstrecke, Südpfalzstrecke). Link zum Original
Der ÖPNV mit dem Rheinland-Pfalz-Takt ist im ländlichen Raum unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist der Auffassung, dass der ÖPNV mit dem Rheinland-Pfalz-Takt im ländlichen Raum unverzichtbar ist. Link zum Original
Das Regio-Busnetz soll im ländlichen Raum ohne Schienenanbindung ausgebaut, vertaktet und an den Schienenverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. den Ausbau des Regio- Busnetzes im ländlichen Raum dort, wo keine Schienenanbindung vorhanden ist, mit einer Vertaktung und Anbindung an den Schienenverkehr, sowie bessere Übergangs-/Umsteigezeiten und bessere Verbindungen, damit der ÖPNV attraktiver wird. Link zum Original
Im ÖPNV sollen Umsteigezeiten und Verbindungen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. den Ausbau des Regio- Busnetzes im ländlichen Raum dort, wo keine Schienenanbindung vorhanden ist, mit einer Vertaktung und Anbindung an den Schienenverkehr, sowie bessere Übergangs-/Umsteigezeiten und bessere Verbindungen, damit der ÖPNV attraktiver wird. Link zum Original
Im öffentlichen Verkehr sollen flächendeckend Tarif- und Verkehrsgemeinschaften entstehen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert flächendeckende Tarif- und Verkehrsgemeinschaften im öffentlichen Verkehr, die weitgehende Integration des freigestellten Schülerverkehrs in den allgemeinen Linienverkehr Link zum Original
Der freigestellte Schülerverkehr soll weitgehend in den allgemeinen Linienverkehr integriert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert flächendeckende Tarif- und Verkehrsgemeinschaften im öffentlichen Verkehr, die weitgehende Integration des freigestellten Schülerverkehrs in den allgemeinen Linienverkehr Link zum Original
In großen Städten soll der ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr haben.
Wortlaut im Programm
In großen Städten soll der OPNV Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Link zum Original
Konzessionen für öffentlich geförderte ÖPNV-Linien sollen im freien Wettbewerb für jeweils mindestens acht Jahre ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist es unabdingbar, dass Konzessionen gerade bei mit öffentlichen Mitteln geförderten OPNV-Linien im freien Wettbewerb für jeweils mindestens acht Jahre ausgeschrieben werden. Link zum Original
Die Fördermittel für den allgemeinen ÖPNV und den freigestellten Schülerverkehr sollen im Verkehrsressort gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordert die F.D.P. die Bündelung der Fördermittel für den allgemeinen ÖPNV und den freigestellten Schülerverkehr zusammengefaßt im Verkehrsressort. Link zum Original
Moderne Antriebskonzepte in Nahverkehrsfahrzeugen sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für eine besondere Förderung moderner Antriebskonzepte (z.B. Alternativnutzung verschiedener Antriebsstoffe) in öffentlichen Nahverkehrsfahrzeugen ein. Link zum Original
Schienengüterverkehrsstrecken mit besonderer strukturpolitischer Bedeutung sollen vom Land übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die Übernahme von Schienengüterverkehrsstrecken mit besonderer strukturpolitischer Bedeutung für das Land ein. Link zum Original
Der Betrieb des Schienengüterverkehrs in der Fläche soll privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist insbesondere in der Fläche aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Betrieb des Schienengüterverkehrs mit Nachdruck zu privatisieren. Link zum Original
Gefahrguttransporte über größere Entfernungen sollen weitgehend auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die weitgehende Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter über größere Entfernungen auf die Schiene und die Binnenschiffahrt, strenge Fahrzeug- und Verkehrskontrollen und eine deutliche Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte. Link zum Original
Für Gefahrguttransporte soll es strenge Fahrzeug- und Verkehrskontrollen geben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die weitgehende Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter über größere Entfernungen auf die Schiene und die Binnenschiffahrt, strenge Fahrzeug- und Verkehrskontrollen und eine deutliche Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte. Link zum Original
Gefahrguttransporte sollen deutlich gekennzeichnet werden müssen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die weitgehende Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter über größere Entfernungen auf die Schiene und die Binnenschiffahrt, strenge Fahrzeug- und Verkehrskontrollen und eine deutliche Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte. Link zum Original
Für Gefahrguttransporte sollen besondere Fahrtrouten im Straßennetz ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind die Ausweisung besonderer Fahrtrouten im Straßennetz und die Sperrung gefährdeter Ortsdurchfahrten und Gefällstrecken für gefährliche Güter. Link zum Original
Gefährdete Ortsdurchfahrten und Gefällstrecken sollen für gefährliche Güter gesperrt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind die Ausweisung besonderer Fahrtrouten im Straßennetz und die Sperrung gefährdeter Ortsdurchfahrten und Gefällstrecken für gefährliche Güter. Link zum Original
Die deutschen Gefahrgut-Sicherheitsvorschriften sollen Grundlage der europäischen Sicherheitsstandards werden.
Wortlaut im Programm
Die strengen deutschen Sicherheitsvorschriften für den Gefahrgutbereich müssen zur Grundlage der europäischen Sicherheitsstandards gemacht werden. Link zum Original
Im Straßenbau gilt der Grundsatz Ausbau vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. gilt im Straßenbau im Interesse der Schonung der Umwelt der Grundsatz Ausbau vor Neubau. Link zum Original
Die Sanierung des bestehenden Straßennetzes soll ein Schwerpunkt sein.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Schwerpunkt sieht die F.D.P. in der Sanierung des bestehenden Straßennetzes. Link zum Original
Die Landesmittel für den Straßenbau sollen wesentlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist eine wesentliche Erhöhung der Landesmiittel für den Straßenbau erforderlich. Link zum Original
Die Nutzung vorhandener Straßen und intelligente Verkehrslenkung sollen Vorrang vor Neubauten haben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist der Auffassung, dass grundsätzlich die Nutzung der vorhanden Straßeninfrastruktur und intelligente verkehrslenkende Maßnahmen Priorität vor Neubaumaßnahmen haben müssen. Link zum Original
Für durch Industrieverkehr belastete Orte sowie Fremdenverkehrs- und Erholungsorte sollen Ortsumgehungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Bau von Ortsumgehungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes insbesondere für durch Industrieverkehr belastete Orte sowie Fremdenverkehrs- und Erholungsorte. Link zum Original
GVFG-Mittel sollen vorrangig für Kreisstraßen im ländlichen Raum, kommunale Verkehrsprojekte und bessere Angebote im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sind weiterhin vorrangig für den Ausbau der Kreisstraßen im ländlichen Raum, für kommunale Verkehrsprojekte und für die Angebotsverbesserung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen; unabdingbar ist daher im Interesse der Verkehrs- und Strukturpolitik eine überschaubare langfristige Prioritätensetzung der Maßnahmen und die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen (Controlling). Link zum Original
Für GVFG-Maßnahmen soll es eine langfristige Prioritätensetzung und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung geben.
Wortlaut im Programm
Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sind weiterhin vorrangig für den Ausbau der Kreisstraßen im ländlichen Raum, für kommunale Verkehrsprojekte und für die Angebotsverbesserung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen; unabdingbar ist daher im Interesse der Verkehrs- und Strukturpolitik eine überschaubare langfristige Prioritätensetzung der Maßnahmen und die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen (Controlling). Link zum Original
Das großräumige Radwegenetz soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher den weiteren Ausbau des großräumigen Radwegenetzes und ein einheitliches Marketing (einschließlich einheitlicher Beschilderung) für das "Radwanderland" Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Stillgelegte Schienenstrecken und Strecken in Flusstälern sollen für den Radtourismus gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung ist die Sicherung stillgelegter Schienenstrecken sowie Strecken in den Flußtälern, da sie sich aufgrund ihrer topographischen Einfügung in die Landschaft und der idealen Steigungsverhältnisse hervorragend für den Radtourismus eignen. Link zum Original
Eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist für die ländlichen Räume unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunftsperspektiven der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ist eine intakte Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Link zum Original
Bei allen Verkehrswegen werden gezielte weitere Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um Rheinland-Pfalz im internationalen Wettbewerb zu stärken, sind bei allen Verkehrswegen gezielte weitere Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen notwendig. Link zum Original
Das Busangebot wird im ländlichen Raum weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Angebot im Busverkehr muss dieser positiven Entwicklung in Zukunft noch stärker Rechnung tragen. Link zum Original
Das Regio-Busnetz wird im ländlichen Raum ohne Schienenanbindung ausgebaut, vertaktet und an den Schienenverkehr angebunden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Ausbau des Regio-Busnetzes im ländlichen Raum dort, wo keine Schienenanbindung vorhanden ist, mit einer Vertaktung und Anbindung an den Schienenverkehr. Link zum Original
Alternative ÖPNV-Formen wie Ruftaxis und Anrufbusse kommen verstärkt zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Ergänzend müssen alternative Formen des ÖPNV verstärkt zum Einsatz kommen, wie beispielsweise Ruftaxis oder Modelle wie der ANDI-Anrufbus. Link zum Original
Das Land soll zur Verbesserung der Standortqualität an transeuropäische Verkehrsnetze angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Anbindung des Landes an transeuropäische Netze soll die Standortqualität des Landes verbessert werden. Link zum Original
Eine Schnellbahnverbindung Paris-Kaiserslautern-Mannheim soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Schnellbahnverbindung Paris-Kaiserslautern-Mannheim, Link zum Original
Die Flugplätze Hahn und Zweibrücken sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Flugplätze Hahn und Zweibrücken, Link zum Original
Die Fernstraßenverbindung Lüttich-Bitburg-Wittlich-Mainz soll mit einem Hochmoselübergang bei Zeltingen fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
Fertigstellung der Fernstraßenverbindung Lüttich-Bitburg-Wittlich-Mainz mit einem Hochmoselübergang bei Zeltingen, Link zum Original
Die linksrheinische Autobahnverbindung A61/A65 von Mainz über Neustadt, Landau und Neulauterburg nach Straßburg soll fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Fertigstellung der linksrheinischen Autobahnverbindung (A61/A65) von Mainz über Neustadt, Landau und Neulauterburg nach Straßburg, Link zum Original
Die Eisenbahnverbindung Mainz-Straßburg soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Eisenbahnverbindung Mainz-Straßburg, Schließung der Lücke der A 1 in den Landkreisen Daun und Ahrweiler. Link zum Original
Die Lücke der A 1 in den Landkreisen Daun und Ahrweiler soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Eisenbahnverbindung Mainz-Straßburg, Schließung der Lücke der A 1 in den Landkreisen Daun und Ahrweiler. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.