FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 18 von 1.508 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 18
Die europäische Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die europäische Integration wird von der F.D.P. mit Nachdruck unterstützt. Link zum Original
Die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU darf zentrale Landeskompetenzen nicht aushebeln.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung von Kompetenzen auf europäische Institutionen darf aber nicht zu einer Aushebelung zentraler Landeskompetenzen führen. Link zum Original
Die Europäische Rechtsakademie in Trier soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Rechtsakademie in Trier muss weiter gefördert werden. Link zum Original
Der Ausbau der Euregios wie Oberrhein, Saar-Lor-Lux und Pamina soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Euregios, wie Oberrheinregion, Saar-Lor-Lux und Pamina sollen intensiviert werden. Link zum Original
Städtepartnerschaften sollen durch die Förderung persönlicher Beziehungen in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaften als Keimzellen der europäischen Integration sollen durch die Förderung persönlicher Beziehungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport die Grundlage für ein Europa der Bürger bilden. Link zum Original
Weltoffenheit und Europafreundlichkeit werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen stehen für Weltoffenheit und Europafreundlichkeit. Link zum Original
Die föderale Grundordnung der Europäischen Union mit Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten soll im liberalen Geist weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union besitzt eine föderale Grundordnung, in der Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten garantiert sind. Diese Ordnung muss im liberalen Geist gelebt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Europäische Union soll eine Verfassung mit Grundrechts- und Zuständigkeitskatalog erhalten, in der Subsidiarität das tragende Prinzip der Kompetenzverteilung ist.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine europäische Verfassung mit einem Grundrechts- und Zuständigkeitskatalog, in dem die Subsidiarität für die Verteilung der Kompetenzen zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und EU das tragende Grundprinzip ist. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein eigenes Gesetzesinitiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Weiter bedarf es einer Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Schaffung eines eigenen Gesetzesinitiativrechts sowie der Bildung einer europäischen Regierung, die aus der Mitte des Europäischen Parlaments gewählt wird und der Einführung eines einheitlichen und gleichen Wahlrechts. Link zum Original
Es soll eine europäische Regierung gebildet werden, die aus der Mitte des Europäischen Parlaments gewählt wird.
Wortlaut im Programm
Weiter bedarf es einer Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Schaffung eines eigenen Gesetzesinitiativrechts sowie der Bildung einer europäischen Regierung, die aus der Mitte des Europäischen Parlaments gewählt wird und der Einführung eines einheitlichen und gleichen Wahlrechts. Link zum Original
Für das Europäische Parlament soll ein einheitliches und gleiches Wahlrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weiter bedarf es einer Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Schaffung eines eigenen Gesetzesinitiativrechts sowie der Bildung einer europäischen Regierung, die aus der Mitte des Europäischen Parlaments gewählt wird und der Einführung eines einheitlichen und gleichen Wahlrechts. Link zum Original
Europäische Entscheidungen sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Europäische Entscheidungen müssen transparenter werden. Link zum Original
Das Privatrecht soll europäisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf es einer Europäisierung des Privatrechts. Link zum Original
Eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für Liberale gibt es keine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes und keine politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für Liberale gibt es keine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes und keine politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank. Link zum Original
Bei der EU-Erweiterung sollen neben den Verfassungsprinzipien und Gemeinschaftsverträgen die ordnungspolitischen Grundsätze der Mitgliedstaaten beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Erweiterung der EU müssen neben den unverzichtbaren Verfassungsprinzipien westlicher Demokratien und den Gemeinschaftsverträgen vor allem die ordnungspolitischen Grundsätze der jeweiligen Mitgliedsstaaten beachtet werden. Link zum Original
Bei der EU-Erweiterung soll in föderalen Staaten durch Achtung der Subsidiarität der Entscheidungsspielraum regionaler Gremien gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Für die föderal strukturierten Staaten bedeutet dies, dass durch die Achtung des Subsidiaritätsprinzips der notwendige Entscheidungsspielraum der regionalen Gremien gewahrt bleiben muss. Link zum Original
Staaten, deren rechtsstaatliche, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung den Anforderungen der EU nicht entspricht, sollen nicht aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Nachbarstaaten, deren rechtsstaatliche, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung den Anforderungen der Europäischen Union nicht entsprechen ‚ dürfen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.