FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 21 von 1.508 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
Eine bedarfsorientierte Zuwanderung soll gesetzlich gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
eine gesetzliche Regelung zur Steuerung einer bedarfsorientierten Zuwanderung von Ausländern und deren Integration in die Bundesrepublik Deutschland, Link zum Original
Die Integration von Zuwanderern soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
eine gesetzliche Regelung zur Steuerung einer bedarfsorientierten Zuwanderung von Ausländern und deren Integration in die Bundesrepublik Deutschland, Link zum Original
Kriminelle Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, Link zum Original
Die faktisch stattfindende Einwanderung erfordert in Deutschland und der EU einen pragmatischen Umgang.
Wortlaut im Programm
Zunehmende Globalisierungseffekte erfordern in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union einen pragmatischen Umgang mit einer Einwanderung, die faktisch seit vielen Jahren stattfindet. Link zum Original
Ein Einwanderungssteuerungsgesetz zur qualitativen Steuerung und zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur qualitativen Steuerung und zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung drängt die F.D.P. auf ein Einwanderungssteuerungsgesetz. Ein solches Gesetz soll bei der Festlegung von Einwanderungskontingenten insbesondere den Interessen des Aufnahmelandes Rechnung tragen. Dies gilt sowohl für die Gesamtanzahl der Einwanderungsberechtigten, als auch für ihre Zusammensetzung hinsichtlich ethnischer Gruppen und beruflicher Qualifikation. Link zum Original
Einwanderungskontingente richten sich in Gesamtzahl und Zusammensetzung nach den Interessen des Aufnahmelandes.
Wortlaut im Programm
Zur qualitativen Steuerung und zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung drängt die F.D.P. auf ein Einwanderungssteuerungsgesetz. Ein solches Gesetz soll bei der Festlegung von Einwanderungskontingenten insbesondere den Interessen des Aufnahmelandes Rechnung tragen. Dies gilt sowohl für die Gesamtanzahl der Einwanderungsberechtigten, als auch für ihre Zusammensetzung hinsichtlich ethnischer Gruppen und beruflicher Qualifikation. Link zum Original
Ausländerfeindlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik verkennt nicht die Belastungen, die sich aus dem Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ergeben. Sie wendet sich jedoch bewusst gegen Ausländerfeindlichkeit und sieht auch die Chancen, die aus einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung mit fremden Einflüssen und Kulturen erwachsen. Link zum Original
Normen und Wertvorstellungen, die freiheitlichen und rechtsstaatlichen Regeln widersprechen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik setzt sich für den Schutz und die strikte Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte ein, die allen Bürgern, also auch den Angehörigen kultureller Minderheiten, zustehen. Normen und Wertvorstellungen, die unseren freiheitlichen und - 103 - demokratisch-rechtsstaatlichen Regeln widersprechen, tritt sie jedoch entschieden entgegen. Link zum Original
Ausländerpolitik ist Integrationspolitik, die Integrationsbereitschaft der Migranten und Integrationsangebote des Gastlandes verlangt.
Wortlaut im Programm
Liberale Ausländerpolitik ist in ihrem Kern Integrationspolitik. Dabei bedarf es gleichermaßen der eindeutigen Integrationsbereitschaft seitens der Migranten wie ausreichender Integrationsangebote durch das Gastland. Link zum Original
Ein Einwanderungssteuerungsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Jazum Einwanderungssteuerungsgesetz! Nein zu jeglicher Ausländerfeindlichkeit! Link zum Original
Jede Form von Ausländerfeindlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jazum Einwanderungssteuerungsgesetz! Nein zu jeglicher Ausländerfeindlichkeit! Link zum Original
Bei der Einwanderung stehen die Interessen des Gastlandes an Menge und Qualifikation im Vordergrund, unter Achtung der Menschenrechte der Migranten.
Wortlaut im Programm
Die Interessen des Gastlandes hinsichtlich Einwanderungsquantität und -qualität stehen im Vordergrund - bei selbstverständlicher Respektierung der Menschenrechte der Migranten. Link zum Original
Von Zugewanderten wird eindeutige Integrationsbereitschaft und Akzeptanz der Grundwerte des Aufnahmelandes eingefordert.
Wortlaut im Programm
Einfordern eindeutiger Integrationsbereitschaft: positive Einstellung und Akzeptanz staatsbürgerlicher und kultureller Grundwerte des Gastgeberlandes - verpflichtende Integrationskurse für alle Zugewanderten. Link zum Original
Für alle Zugewanderten werden verpflichtende Integrationskurse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einfordern eindeutiger Integrationsbereitschaft: positive Einstellung und Akzeptanz staatsbürgerlicher und kultureller Grundwerte des Gastgeberlandes - verpflichtende Integrationskurse für alle Zugewanderten. Link zum Original
Integrationsangebote mit Einweisung in Rechte und Pflichten und Sprachunterricht werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Bereitstellen von Integrationsangeboten: Einweisung in Rechte und Pflichten des Aufnahmelandes und Sprachunterricht. Link zum Original
Der Gettoisierung von Zuwanderern wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
e Der Gettoisierung vorbeugen. Link zum Original
Das Recht auf Asyl bleibt voll erhalten.
Wortlaut im Programm
Voller Erhalt des Rechtes auf Asylgewährung bei gleichzeitig konsequenter und entschlossener Bekämpfung des Missbrauchs dieses Rechtes durch zügige Bearbeitung im Anerkennungsverfahren und beschleunigte Ausweisungsverfahren. Link zum Original
Asylmissbrauch wird durch zügige Anerkennungsverfahren und beschleunigte Ausweisungsverfahren bekämpft.
Wortlaut im Programm
Voller Erhalt des Rechtes auf Asylgewährung bei gleichzeitig konsequenter und entschlossener Bekämpfung des Missbrauchs dieses Rechtes durch zügige Bearbeitung im Anerkennungsverfahren und beschleunigte Ausweisungsverfahren. Link zum Original
Migranten werden stärker an der kommunalpolitischen Willensbildung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Beteilung der Migranten an der kommunalpolitischen Willensbildung. Link zum Original
Die Vertretung von Migranten durch gewählte Ausländerbeiräte wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das bisherige Verfahren der Vertretung durch gewählte Ausländerbeiräte nach den Erfahrungen der letzten Wahlen kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen in der Asyl- und Einwanderungspolitik einig sein.
Wortlaut im Programm
Ein friedvolles Zusammenleben innerhalb der Europäischen Union erfordert die Einigkeit der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.