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FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original

Das Programm enthält 71 von 1.508 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 71
  1. Die Bürgerrechte werden weiter ausgebaut, um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiterer Ausbau der Bürgerrechte, der die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auf die Gestaltung der Politik steigert, wird von der F.D.P. mit Nachdruck verfolgt. Link zum Original
  2. Investitionshemmende Bürokratie und kostentreibende Regulierungsstandards werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Abbau investitionshemmender Bürokratie und die Senkung kostentreibender Regulierungsstandards bleiben weiterhin eine wichtige Aufgabe der Politik. Link zum Original
  3. Staatliche Regulierungen werden vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen staatliche Regulierungen vermindert werden, müssen Kosten der staatlichen Bürokratie für die Wirtschaft gegebenenfalls durch den Staat ersetzt werden. Link zum Original
  4. Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um technologische Entwicklung zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch einfachere Genehmigungsverfahren und innovationsfreundliche Regelungen möchte die F.D.P. in Rheinland-Pfalz das Klima für eine ungestörte technologische Entwicklung schaffen. Link zum Original
  5. Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte werden dereguliert und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte müssen dereguliert und dadurch beschleunigt werden. Link zum Original
  6. Gesetze und Verordnungen werden durchforstet und unnötige Regelungen abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. tritt deshalb für das konsequente Durchforsten der Gesetze und Verordnungen mit dem Ziel ein, unnötige Regelungen abzuschaffen und notwendige Regelungen und Verfahren zu vereinfachen. Link zum Original
  7. Notwendige Regelungen und Verfahren werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. tritt deshalb für das konsequente Durchforsten der Gesetze und Verordnungen mit dem Ziel ein, unnötige Regelungen abzuschaffen und notwendige Regelungen und Verfahren zu vereinfachen. Link zum Original
  8. Behördenübergreifende Servicezentren für Unternehmen als gemeinsame Ansprechpartner werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung von behördenübergreifenden Unternehmer-Servicezentren (one-stopagencies), also von Stellen, die als gemeinsamer Ansprechpartner mehrerer Behörden für das Unternehmen vor Ort zur Verfügung stehen. Link zum Original
  9. Einmal erhobene Informationen werden zwischen Behörden weitergegeben, statt Unternehmen von Stelle zu Stelle zu schicken.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, bereits einmal erhobene Informationen „laufen“ zu lassen, statt die Unternehmen von Verwaltungsstelle zu Verwaltungsstelle zu schicken. Link zum Original
  10. Die laufenden Verwaltungsreformen werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Voraussetzung dafür muss geschaffen werden durch die Fortsetzung der laufenden Verwaltungsreformen und durch die weitere Einführung moderner Technologien im Verwaltungsalltag. Link zum Original
  11. Moderne Technologien werden weiter im Verwaltungsalltag eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Voraussetzung dafür muss geschaffen werden durch die Fortsetzung der laufenden Verwaltungsreformen und durch die weitere Einführung moderner Technologien im Verwaltungsalltag. Link zum Original
  12. Anträge über Internet und E-Mail werden konsequent eingeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Antragstellungen über Internet und E-Mail gilt es konsequent einzuführen bzw. auszubauen. Link zum Original
  13. Stammdaten von Unternehmen werden bei Förderanträgen nur noch einmal erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Stammdaten von Unternehmen bei der Beantragung von Fördermitteln bei staatlichen Stellen sind künftig nur noch einmal zu erheben. Link zum Original
  14. Unterschiedlich lautende Antragstellererklärungen zum selben Tatbestand werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Erklärung der Antragsteller, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu beachten, müssen alle unterschiedlich lautenden Erklärungen zu ein und dem selben Tatbestand abgeschafft werden. Link zum Original
  15. Bagatellgrenzen werden regelmäßig an die allgemeine Entwicklung angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Bagatellgrenzen müssen der allgemeinen Entwicklung regelmäßig angepasst werden. Link zum Original
  16. Eine einheitliche, behördenübergreifende Verdienstbescheinigung wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung. Link zum Original
  17. Eine einheitliche, behördenübergreifende Verdienstbescheinigung soll Unternehmen entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine einheitliche, behördenübergreifende Verdienstbescheinigung könnte hier erhebliche Entlastungen herbeiführen. Link zum Original
  18. Bürokratische Hemmnisse bei der Begründung von Ausbildungsverhältnissen sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass bürokratische Hemmnisse bei der Begründung von Ausbildungsverhältnissen abgebaut werden. Link zum Original
  19. Es soll geprüft werden, wie Klein- und Kleinstunternehmen weitgehend von staatlichen Pflichtdiensten befreit werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist zu prüfen, wie der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, zielgerichtet von den Pflichtdiensten so weit wie möglich befreit werden kann. Link zum Original
  20. Staatliche Aufgaben sollen ständig überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatlichen Aufgaben gehören in einer marktwirtschaftlichen Ordnung permanent auf den Prüfstand. Link zum Original
  21. Information, Beratung und Genehmigungen für Unternehmen sollen aus einer Hand kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts zu einem Umweltgesetzbuch, damit die Unternehmen sich auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können. Link zum Original
  22. Überflüssige Vorschriften und statistische Meldepflichten sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts zu einem Umweltgesetzbuch, damit die Unternehmen sich auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können. Link zum Original
  23. Das Umweltrecht soll in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts zu einem Umweltgesetzbuch, damit die Unternehmen sich auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können. Link zum Original
  24. Betroffene Bürger sollen an allen Verkehrsplanungen aktiv mitwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Aus liberaler Sicht ist die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger bei allen Verkehrsplanungen im Interesse der Qualität und Akzeptanz der Baumaßnahmen unverzichtbar. Link zum Original
  25. Dringend erforderliche Verkehrsprojekte sollen nicht durch Partikularinteressen blockiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse des Gemeinwohls dürfen aber andererseits dringend erforderliche Projekte nicht durch partikulare Interessen blockiert werden. Link zum Original
  26. Die Vorschriften im Gefahrgutbereich sollen überschaubarer und verständlicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im übrigen sind die umfangreichen Vorschriften gerade im Gefahrgutbereich überschaubarer und verständlicher zu gestalten. Link zum Original
  27. Verwaltungen sollen Bürgersprechstunden im Internet anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Internet sollten die Verwaltungen Bürgersprechstunden anbieten. Link zum Original
  28. Formulare sollen per Computer abrufbar sein und elektronisch entgegengenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Formulare müssen per Computer abrufbar gehalten und entgegengenommen werden. Link zum Original
  29. Ministeramt und Abgeordnetenmandat sollen getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört mehr Transparenz in unserem Parlament: die Liberalen streben eine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat an. Link zum Original
  30. Abgeordnete sollen ihr Mandat nach Übernahme eines Regierungsamtes ruhen lassen können.

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    Wortlaut im Programm
    Um die konsequente Durchsetzung der Gewaltenteilung zu gewährleisten, müssen Mandatsträger nach Übernahme eines Regierungsamtes ihr Mandat ruhen lassen können. Link zum Original
  31. Die Bestimmungen zur Wirtschafts- und Sozialordnung in der Landesverfassung sollen überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. sieht weiteren Reformbedarf in der Wirtschafts- und Sozialordnung der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Die veralteten Bestimmungen bedürfen einer dringenden Überarbeitung. Link zum Original
  32. Die Mitwirkungsrechte der Bürger und der Mitglieder politischer Parteien sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine weitere Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürger sowie von Mitgliedern politischer Parteien. Link zum Original
  33. Volksbegehren und Volksentscheid sollen in geeigneten Fällen auch auf Bundesebene eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in geeigneten Fällen auch auf Bundesebene, Link zum Original
  34. Bei der Stimmabgabe zu Volksbegehren und Volksentscheiden sollen neue Kommunikationstechnologien genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien bei der Stimmenabgabe bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene, Link zum Original
  35. Bei Landtags- und Bundestagswahlen sollen Wähler durch Kumulieren die Reihenfolge der Listenkandidaten verändern können.

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    Wortlaut im Programm
    die Möglichkeit, auch bei Landtags- und Bundestagswahlen durch Kumulieren die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste zu verändern. Link zum Original
  36. Die Verwaltung soll durch Verlagerung von Kompetenzen nach unten weiter vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert im Interesse der Bürgernähe eine weitere Verwaltungsvereinfachung durch die Verlagerung von Kompetenzen nach unten. Zugleich müssen überflüssige gesetzliche Regelungen und übertriebene Bürokratie abgebaut werden. Link zum Original
  37. Überflüssige gesetzliche Regelungen und übertriebene Bürokratie sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert im Interesse der Bürgernähe eine weitere Verwaltungsvereinfachung durch die Verlagerung von Kompetenzen nach unten. Zugleich müssen überflüssige gesetzliche Regelungen und übertriebene Bürokratie abgebaut werden. Link zum Original
  38. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung sollen finanzielle Spielräume schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Effizienzsteigerung in der Verwaltung soll für den Staat finanzielle Spielräume zurückgewinnen. Link zum Original
  39. Verwaltungen sollen so organisiert werden, dass sie besser arbeiten und weniger kosten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, Verwaltungen so zu organisieren, dass sie besser arbeiten und weniger kosten. Link zum Original
  40. Die Verwaltung soll sich stärker an Ergebnissen statt an Regeln und Standards orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die Verwaltung ihre einseitige Orientierung an Regeln und Standards zu Gunsten einer deutlich stärkeren Ergebnissteuerung verändern. Link zum Original
  41. Der Staat soll sich auf Aufgaben konzentrieren, mit denen er politische Schwerpunkte setzen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll sich auf Aufgaben konzentrieren, die es ihm ermöglichen, politische Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
  42. Kosten- und Wirtschaftlichkeitsdenken soll als Ziel in den Verwaltungen verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kosten- und Wirtschaftlichkeitsdenken ist als Ziel in die Verwaltungen zu implementieren. Link zum Original
  43. In den Verwaltungen sollen jährliche Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen sowie Vorgesetzten- und Mitarbeiterbeurteilungen verpflichtend werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fürdie Verwaltungen sind jährliche Mitarbeitergespräche, zielorientierte Vereinbarungen, die Vorgesetzten- sowie die Mitarbeiterbeurteilung verpflichtend einzuführen. Link zum Original
  44. Verwaltungen sollen funktional und mit modernsten Kommunikationsmitteln organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltungen sind funktional unter Einsatz modernster Kommunikationsmittel zu organisieren, wobei den Mitarbeitern im Rahmen einer Jahresarbeitszeit ein größtmöglicher selbstständiger Aufgabenbereich einzuräumen ist. Link zum Original
  45. Verwaltungsmitarbeiter sollen im Rahmen einer Jahresarbeitszeit einen möglichst großen selbstständigen Aufgabenbereich erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltungen sind funktional unter Einsatz modernster Kommunikationsmittel zu organisieren, wobei den Mitarbeitern im Rahmen einer Jahresarbeitszeit ein größtmöglicher selbstständiger Aufgabenbereich einzuräumen ist. Link zum Original
  46. Ein großer Teil der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll digital abgewickelt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Ein großer Teil der Kommunikationsströme zwischen Verwaltung und Bürger muss in Zukunft digitalisiert abgewickelt werden können. Link zum Original
  47. Rechtsnormen sollen im Internet veröffentlicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Veröffentlichung von Rechtsnormen muss im Internet erfolgen. Link zum Original
  48. Das Berufsbeamtentum soll beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. hält am Berufsbeamtentum fest, möchte aber den Öffentlichen Dienst flexibler und moderner gestalten. Link zum Original
  49. Der öffentliche Dienst soll flexibler und moderner werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. hält am Berufsbeamtentum fest, möchte aber den Öffentlichen Dienst flexibler und moderner gestalten. Link zum Original
  50. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll sich stärker am Leistungsprinzip orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bezahlung im Öffentlichen Dienst muss sich stärker als bisher am Leistungsprinzip orientieren. Sie muss einem Vergleich mit der Bezahlung außerhalb des Öffentlichen Dienstes standhalten. Link zum Original
  51. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll mit der außerhalb des öffentlichen Dienstes vergleichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bezahlung im Öffentlichen Dienst muss sich stärker als bisher am Leistungsprinzip orientieren. Sie muss einem Vergleich mit der Bezahlung außerhalb des Öffentlichen Dienstes standhalten. Link zum Original
  52. Die Laufbahnstrukturen im öffentlichen Dienst sollen flexibilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. spricht sich für eine Flexibilisierung der Laufbahnstrukturen aus und besteht darauf, dass fachliche Qualifikation und Führungskompetenz bei der Besetzung von Führungspositionen strikt beachtet werden. Link zum Original
  53. Führungspositionen im öffentlichen Dienst sollen strikt nach fachlicher Qualifikation und Führungskompetenz besetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. spricht sich für eine Flexibilisierung der Laufbahnstrukturen aus und besteht darauf, dass fachliche Qualifikation und Führungskompetenz bei der Besetzung von Führungspositionen strikt beachtet werden. Link zum Original
  54. Im öffentlichen Dienst sollen Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Ausweitung von Teilarbeitsplätzen sowie Teilzeitbeschäftigungs- und Beurlaubungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Link zum Original
  55. Genehmigungsverfahren sollen unter angemessener Beachtung von Umwelt- und Naturschutz weiter verkürzt und vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine weitere Verkürzung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren unter angemessener Beachtung von Umwelt- und Naturschutzinteressen, Link zum Original
  56. Investitionsfeindliche Auflagen und Verfahren, etwa im Baurecht und beim Emissionsschutz, werden vereinfacht und Bürokratie abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wird sich die F.D.P. dafür einsetzen, Entbürokratisierung voranzutreiben und investitionsfeindliche Auflagen und Verfahrenswege, beispielsweise im Baurecht und beim Emissionsschutz, zu vereinfachen. Link zum Original
  57. Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und weitgehend dereguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine weitgehende Deregulierung sind dringend erforderlich. Link zum Original
  58. Die Jagdverwaltung wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, die Jagdsteuer abzuschaffen und die Jagdverwaltung zu vereinfachen. Link zum Original
  59. Es wird geprüft, ob die Verwaltung auf den unteren Ebenen nach Einführung der neuen Abschussplanung gestrafft werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Verwaltung auf den unteren Verwaltungsebenen nach Einführung der neuen Abschussplanung gestrafft werden kann. Link zum Original
  60. Die Deregulierung wird mit großen Anstrengungen fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sind große Anstrengungen in Richtung Deregulierung notwendig. Link zum Original
  61. Kostentreibende Bauvorschriften für Kindergärten werden entrümpelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein erhebliches Sparpotenzial besteht in der Entrümpelung kostentreibender Bauvorschriften für Kindergärten, und in dem Verzicht auf überholte und überzogene Regulierungen. Link zum Original
  62. Auf überholte und überzogene Regulierungen für Kindergärten wird verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein erhebliches Sparpotenzial besteht in der Entrümpelung kostentreibender Bauvorschriften für Kindergärten, und in dem Verzicht auf überholte und überzogene Regulierungen. Link zum Original
  63. Sportorganisationen werden als Träger öffentlicher Belange an der Raum- und Flächenplanung beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    e Die Sportorganisationen sind als Träger öffentlicher Belange an der Planung des Raumes und der Fläche sowie deren Gestaltung zu beteiligen. Link zum Original
  64. Die gesetzliche Vereinfachung des Bauordnungsrechts soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach Erleichterungen im rheinland-pfälzischen Bauordnungsrecht, welches die F.D.P. maßgeblich in den letzten beiden Novellen mitgestaltet hat, muss auf der Grundlage der bisher gemachten Erfahrungen die gesetzliche Vereinfachung weitergehen. Link zum Original
  65. Ein Übermaß an technischen Regelungen und kostensteigernden Schutzvorschriften im Bauordnungsrecht soll abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Übermaß an technischen Regelungen und kostensteigernden Schutzvorstellungen muss abgebaut werden. Link zum Original
  66. Das Bauordnungsrecht soll ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen staatlicher Regelung und Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten herstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. strebt dabei keinen regelfreien Raum an, vielmehr ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem präventiv regelnden Einfluss des Staates und der Eigenverantwortung der am Bau beteiligten Gruppen. Link zum Original
  67. Bauherren sollen auch im Freistellungsverfahren einen Genehmigungsvermerk beantragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Als dringend erforderlich zeigt sich die Fortschreibung des 8 67 der LBO, wonach zukünftig ein Bauherr auch im Freistellungsverfahren einen Genehmigungsvermerk beantragen kann. In diesen Fällen soll der Bauherr von einem frei tätigen Gutachter, der die Befugnis zur Ausstellung eines Baugenehmigungvermerkes vom Land übertragen bekommen hat, diesen erhalten können. Link zum Original
  68. Frei tätige Gutachter sollen vom Land die Befugnis erhalten, Baugenehmigungsvermerke auszustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Als dringend erforderlich zeigt sich die Fortschreibung des 8 67 der LBO, wonach zukünftig ein Bauherr auch im Freistellungsverfahren einen Genehmigungsvermerk beantragen kann. In diesen Fällen soll der Bauherr von einem frei tätigen Gutachter, der die Befugnis zur Ausstellung eines Baugenehmigungvermerkes vom Land übertragen bekommen hat, diesen erhalten können. Link zum Original
  69. Neuorganisation und moderne Informationstechnologie sollen zu Effizienzsteigerungen und Einsparungen in der Verwaltung genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Neuorganisationen und Nutzung modernster Informationstechnologien sind Effizienzsteigerungen möglich, die zu Sach- und Personalausgabeneinsparungen führen. Link zum Original
  70. Die Landesverwaltung soll zur Steigerung der Effizienz fortlaufend modernisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb bleibt es eine ständige Aufgabe, die Landesverwaltung zu modernisieren, um dadurch eine höhere Effizienz zu erreichen. Link zum Original
  71. Neue Instrumente zur Steuerung, Optimierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes der Verwaltung sollen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie zur Wahrung der Kontrollrechte des Parlaments unterstützt die F.D.P. die Weiterentwicklung neuer Instrumente zur Steuerung, Optimierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes der Verwaltung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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