FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.508 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 59
Die Staatsverschuldung wird abgebaut, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht mehr Generationengerechtigkeit. Dies kann nur gelingen, wenn die Staatsverschuldung abgebaut wird. Link zum Original
Der Staat wird durch Konzentration der Ausgaben auf Schwerpunktaufgaben schlanker.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Konzentration der staatlichen Ausgaben auf Schwerpunktaufgaben muss der Staat schlanker werden. Link zum Original
Konsumtive Ausgaben werden abgebaut, Infrastrukturinvestitionen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Abbau der konsumtiven Ausgaben bei Aufrechterhaltung der Generationen übergreifenden Infrastrukturinvestitionen ist die Devise. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung des Landes soll in der Legislaturperiode 2001 bis 2006 möglichst auf null sinken.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode von 2001 bis 2006 wird es daher die zentrale Aufgabe der Landespolitik sein, die jährlich staatliche Neuverschuldung möglichst auf Null auszurichten. Link zum Original
Die Mobilitätsoffensive führt nicht zu weiterer Verschuldung des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Mobilitätsoffensive darf aber nicht zu einer weiteren Verschuldung des Landes führen. Link zum Original
Die Mobilitätsoffensive wird durch Verwertung des Immobilienvermögens des Landes finanziert.
Wortlaut im Programm
Grundlage muss die intelligente Verwertung des Immobilienvermögens des Landes sein: Mit Immobilien mobil werden! Link zum Original
Die Steuern werden weiter gesenkt, insbesondere für den Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Die Steuern müssen weiter gesenkt werden, insbesondere für den Mittelstand. Link zum Original
Ein einfaches Steuersystem mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein einfaches, klares und transparentes Steuersystem mit einem Eingangssteuersatz von 15, einem mittleren Steuersatz von 25 und einem Höchststeuersatz von 35 Prozent und dafür möglichst wenig Steuersubventionen. Link zum Original
Steuersubventionen werden weitgehend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein einfaches, klares und transparentes Steuersystem mit einem Eingangssteuersatz von 15, einem mittleren Steuersatz von 25 und einem Höchststeuersatz von 35 Prozent und dafür möglichst wenig Steuersubventionen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen orientieren sich am Zukunftsnutzen und an Kosten und Folgekosten.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen prinzipiell am Nutzen für die Zukunft orientiert sein und im Verhältnis zu Kosten und Folgekosten stehen. Link zum Original
Sparkurs und Schuldenabbau des Landes werden konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. eine konsequente Fortsetzung des Sparkurses und Schuldenabbaus in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die Ökosteuer wird abgelehnt, weil sie Mobilität im ländlichen Raum verteuert und Wettbewerbsnachteile erzeugt.
Wortlaut im Programm
Die von der grün-roten Bundesregierung eingeführte „Öko- Steuer“ bedeutet einen hohen Mobilitätsverlust gerade für den ländlichen Raum, erzeugt Wettbewerbsnachteile und mindert somit die Zukunftschancen junger Menschen. Link zum Original
Der Zeitraum der Umsatzsteuervoranmeldung wird von einem auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung der Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate wird vorgeschlagen. Link zum Original
Die Umsatzsteuerjahresmeldung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Umsatzsteuerjahresmeldung. Link zum Original
Eine Einkommens- und Unternehmenssteuerreform soll allen Bürgern eine echte Nettoentlastung bringen.
Wortlaut im Programm
Die mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz benötigen eine Einkommens- und Unternehmenssteuerreform, die den Namen auch tatsächlich verdient und für alle Bürger eine echte Nettoentlastung bringt. Link zum Original
Es soll eine Steuerreform aus einem Guss mit niedrigen, einfachen und gerechten Steuern geben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz fordert eine Steuerreform aus einem Guss - niedrig, einfach und gerecht. Link zum Original
Der Steuerreformvorschlag der Bundespartei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz unterstützt den Steuerreformvorschlag der Bundespartei mit folgenden Kernpunkten: Link zum Original
Das Existenzminimum soll steuerfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen einheitlichen und einfachen Dreistufen-Steuertarif (15 Prozent, 25 Prozent, 35 Prozent) für alle Einkommensarten - bei Steuerfreiheit des Existenzminimums. Link zum Original
Für alle Einkommensarten, Privatpersonen wie Unternehmen, soll ein einheitlicher Dreistufen-Steuertarif von 15, 25 und 35 Prozent gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen einheitlichen und einfachen Dreistufen-Steuertarif (15 Prozent, 25 Prozent, 35 Prozent) für alle Einkommensarten - bei Steuerfreiheit des Existenzminimums. Er soll für die private Einkommenssphäre der Bürger ebenso gelten wie für den gewerblichen/betrieblichen Bereich der Selbstständigen, Land- und Forstwirte, Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer soll entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Unterscheidung zwischen Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbeertragssteuer kann entfallen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting bleibt ebenso erhalten wie die Kombination aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Link zum Original
Die Kombination aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting bleibt ebenso erhalten wie die Kombination aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Link zum Original
Betriebsausgaben und Werbungskosten bleiben nach dem Nettoprinzip abziehbar.
Wortlaut im Programm
Betriebsausgaben und Werbungskosten als Aufwendungen, die der Einkommenserzielung dienen, können abgezogen werden ("Nettoprinzip"). Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für die Gewerbesteuer, die Unternehmen und damit insbesondere Arbeitsplätze belastet, ist bei diesem einheitlichen Stufentarif kein Platz mehr. Sie ist abzuschaffen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Solidaritätszuschlag muss deshalb abgeschafft werden. Link zum Original
Die steuerliche Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften, wie sie durch die Steuerreform der grün-roten Bundesregierung zum Nachteil der Personengesellschaften eingeführt wurde, muss wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Auf Zinseinkünfte soll eine Abgeltungssteuer von einheitlich 25 Prozent erhoben werden, die bei Kleinsparern auf Antrag angerechnet wird.
Wortlaut im Programm
Im Interesse hoher Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze durch gute Kapitalausstattung und im Interesse des Finanzstandorts Deutschland fordert die F.D.P. eine Abgeltungssteuer von einheitlich 25 Prozent, die bei Kleinsparern auf Antrag angerechnet wird. Link zum Original
Der Staat soll sich zurücknehmen, um Mittelstand und private Haushalte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Da die Höhe der Abgaben- und Steuerquote wie auch die Verschuldung das vertretbare Maß längst erreicht haben, muss der Staat sich zurücknehmen, um Mittelstand und private Haushalte nachhaltig entlasten zu können. Link zum Original
Alle öffentlichen Haushalte sollen eine strikte Sparpolitik verfolgen.
Wortlaut im Programm
Strikte Sparpolitik aller öffentlichen Haushalte Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben werden in ihrem Gesamtvolumen eingefroren.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben werden in ihrem Gesamtvolumen eingefroren. Link zum Original
Erwartete Steuermehreinnahmen werden vollständig zur Finanzierung niedrigerer Steuersätze verwendet.
Wortlaut im Programm
Die erwarteten Steuer-Mehreinnahmen stehen voll zur Finanzierung der niedrigeren Steuersätze zur Verfügung. Link zum Original
Steuerliche Ausnahmetatbestände werden abgebaut und die Bemessungsgrundlage verbreitert.
Wortlaut im Programm
Durch den konsequenten Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen wird die Bemessungsgrundlage verbreitert. Link zum Original
Der Landesrechnungshof soll deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof in Speyer ist ein Instrument, um dem Verschleudern von Steuergeldern entgegenzuwirken. Die F.D.P. fordert eine deutliche Stärkung dieser Einrichtung. Link zum Original
Der Präsident des Landesrechnungshofs soll vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Präsident des Landesrechnungshofes sollte vom Landtag mit Zwei- Drittel-Mehrheit gewählt werden. Link zum Original
Der Landesrechnungshof soll Sonderprüfberichte in kürzeren Abständen vorlegen.
Wortlaut im Programm
Sonderprüfberichte über haushaltsrelevante Vorgänge sollten vom Landesrechnungshof in kürzeren Abständen als bisher vorgelegt werden. Link zum Original
Bei Verstößen gegen sparsame Haushaltsführung soll der Landtag auf Initiative des Rechnungshofs aufschiebende Maßnahmen gegenüber der Landesregierung ergreifen können.
Wortlaut im Programm
Im Falle des Verstoßes gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte der Landtag auf Initiative des Landesrechnungshofes zu aufschiebenden Maßnahmen gegenüber der Landesregierung ermächtigt sein. Link zum Original
Bei Beanstandungen des Landesrechnungshofs soll öffentlich bekannt gemacht werden, wer für die Verschwendung verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert im Interesse stärkerer Transparenz, dass den Bürgern bekannt gemacht wird, wer im Falle einer Beanstandung durch den Landesrechnungshof für eine Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist. Link zum Original
Bei straf- und dienstrechtlichen Vergehen sollen die bestehenden Sanktionen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Bei straf- und dienstrechtlichen Vergehen müssen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Beibehaltung der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist nicht mehr zu rechtfertigen. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, die Jagdsteuer abzuschaffen und die Jagdverwaltung zu vereinfachen. Link zum Original
Die Ökosteuer wird abgelehnt, weil sie Mobilitätsverluste und Wettbewerbsnachteile besonders im ländlichen Raum verursacht.
Wortlaut im Programm
Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte „Öko- Steuer“ bedeutet einen hohen Mobilitätsverlust gerade für den ländlichen Raum, erzeugt Wettbewerbsnachteile und mindert somit die Zukunftschancen junger Menschen. Link zum Original
Die Verwendung der Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenkasse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ihre Verwendung als Stopfmasse für die wachsenden Löcher in der Rentenkasse ist zudem ein Paradebeispiel von Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation, die auf eine zügige, aber tragfähige konzeptionelle Lösung des Rentenproblems angewiesen ist. Link zum Original
Alle künftigen politischen Entscheidungen werden am Prinzip der Generationengerechtigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Politik muss grundsätzlich alle künftigen Entscheidungen am Prinzip der Generationengerechtigkeit ausrichten. Link zum Original
Schulden, die kommende Generationen tilgen müssen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass die kommenden Generationen die Schulden der Verantwortlichen von heute tilgen müssen. Link zum Original
Investitionen orientieren sich am Nutzen für die Zukunft und stehen im Verhältnis zu Kosten und Folgekosten.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen grundsätzlichen am Nutzen für die Zukunft orientiert sein. Sie müssen im Verhältnis zu Kosten und Folgekosten stehen. Link zum Original
Der Sparkurs und der Schuldenabbau in Rheinland-Pfalz werden konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. eine konsequente Fortsetzung des Sparkurses und Schuldenabbaus in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Zugunsten junger und künftiger Generationen werden Investitionsschwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb müssen zugunsten der jungen und zukünftigen Generationen Investitionsschwerpunkte gesetzt werden. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen so sparsam und wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Oberster Grundsatz liberaler Finanzpolitik ist, die öffentlichen Mittel so sparsam und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll bis 2008 auf null gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahre 2008 ist die Neuverschuldung in Rheinland-Pfalz auf Null Mark zu senken. Link zum Original
Nach Erreichen einer Neuverschuldung von null ab 2008 soll mit der Tilgung der Landesschulden begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahre 2008 ist die Neuverschuldung in Rheinland-Pfalz auf Null Mark zu senken. e Nach diesem Zeitpunkt ist mit der Tilgung des Schuldenberges zu beginnen. Link zum Original
Steuern und Abgaben sollen gesenkt werden, um den Bürgern mehr Freiheitsspielräume zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erforderlich, durch Steuer- und Abgabensenkungen mehr Freiheitsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu eröffnen. Link zum Original
Bürger sollen höchstens mit der Hälfte ihres Einkommens durch Steuern belastet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erforderlich, durch Steuer- und Abgabensenkungen mehr Freiheitsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu eröffnen. Deshalb dürfen sie entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts höchstens mit der Hälfte des Einkommens mit Steuern belastet werden. Link zum Original
Das Land soll den Grundsatz einer Steuerbelastung von höchstens der Hälfte des Einkommens im Landesfinanzausgleichsgesetz berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen sie entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts höchstens mit der Hälfte des Einkommens mit Steuern belastet werden. Das Land hat diesen Grundsatz in seiner Ausgestaltung des Landesfinanzausgleichsgesetzes zu berücksichtigen. Link zum Original
Steuerausfälle von Land und Gemeinden durch Steuersenkungen sollen durch Einsparungen bei Sach- und Personalausgaben sowie durch Aufgabenreduzierung ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Steuerausfälle, die durch Steuersenkungen dem Land und den Gemeinden entstehen, sind durch Einsparungen bei den Sach- und Personalausgaben sowie durch eine Aufgabenreduzierung zu erwirtschaften. Link zum Original
Die Gewerbeertragsteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeertragssteuer muss abgeschafft werden, weil sie wettbewerbsverzerrend und als wichtigste Finanzquelle der Gemeinden zu unstetig und krisenanfällig ist. Link zum Original
Die Investitionsausgaben des Landes sollen auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die investiven Ausgaben des Landes sind auf dem hohen Niveau fortzuführen, die Verbrauchsausgaben weiter zu vermindern. Link zum Original
Die Verbrauchsausgaben des Landes sollen weiter vermindert werden.
Wortlaut im Programm
Die investiven Ausgaben des Landes sind auf dem hohen Niveau fortzuführen, die Verbrauchsausgaben weiter zu vermindern. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll bis spätestens 2008 auf null gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushalts- und Finanzpolitik hat das Ziel, die Neuverschuldung des Landes bis spätestens im Jahre 2008 auf Null Mark zu senken, um danach mit dem Abbau der Schulden zu beginnen, damit für zukünftige Generationen neue Gestaltungsräume in der Politik entstehen. Link zum Original
Nach Erreichen der Nullneuverschuldung soll mit dem Abbau der Landesschulden begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushalts- und Finanzpolitik hat das Ziel, die Neuverschuldung des Landes bis spätestens im Jahre 2008 auf Null Mark zu senken, um danach mit dem Abbau der Schulden zu beginnen, damit für zukünftige Generationen neue Gestaltungsräume in der Politik entstehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.