FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 111 von 1.508 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 111
Das deutsche CO2-Minderungsziel, das über das Kioto-Protokoll hinausgeht, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt das von Deutschland ausgesprochene Klimaschutzversprechen (CO>-Ziel), das über der im Protokoll von Kioto vereinbarten Marke liegt. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Umweltpolitik sollen europaweit harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine europaweite Harmonisierung der politischen Rahmenbedingungen für die Umweltpolitik, um einseitige ökonomische Nachteile zu vermeiden. Link zum Original
Ökologische Auswirkungen sollen über marktwirtschaftliche Instrumente wie handelbare Emissionszertifikate berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Es soll eine marktwirtschaftliche Lösung zur Berücksichtigung ökologischer Auswirkungen herangezogen werden, zum Beispiel handelbare Emissionszertifikate, wie sie im Protokoll von Kioto vorgesehen sind. Link zum Original
National- und Naturparks sollen aufgebaut und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
den Aufbau und die Weiterentwicklung von National- und Naturparks, Link zum Original
Der Fremdenverkehr soll als Fürsprecher der Umwelt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
den Fremdenverkehr als Lobbyisten der Umwelt zu nutzen; Link zum Original
Zu großen Umweltbelastungen in Fremdenverkehrsorten soll vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
zu großen Belastungen der Umwelt in einzelnen Fremdenverkehrsorten oder - gebieten vorzubeugen; Link zum Original
Touristische Großprojekte wie Feriendörfer oder Freizeitparks sollen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
touristische Großprojekte wie Feriendörfer oder Freizeitparks einer Umweeltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der ökologischen Vorbelastung zu unterziehen; Link zum Original
Der Natur- und Landschaftsschutz soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
den Natur- und Landschaftsschutz zu verstärken sowie Link zum Original
Natürliche Freiräume sollen so weit wie möglich erhalten und geschützt werden.
Wortlaut im Programm
vor allem sind die noch vorhandenen natürlichen Freiräume so weit wie möglich zu erhalten und zu schützen. Link zum Original
Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen soll weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, den Durchschnittsverbrauch von Kraftstoff weiter zu senken (Drei-Liter-Auto) und durch die Umlegung der Kfz-Steuer auf den Kraftstoffpreis für die Automobilindustrie wie für Käufer und Nutzer entsprechende Anreize zu schaffen. Link zum Original
Europaweit soll der Schwefel- und Benzolgehalt von Kraftstoffen weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen europaweite Anstrengungen unternommen werden, um die Qualität der Kraftfahrzeug-Treibstoffe durch weiter reduzierten Schwefel- und Benzolgehalt zu verbessern. Link zum Original
Aktiver und passiver Schallschutz sollen hohe Priorität erhalten.
Wortlaut im Programm
Dem aktiven und passiven Schallschutz ist in Zukunft hohe Priorität einzuräumen. Link zum Original
Das Landespflegegesetz wird geändert, damit Eigentümer und Landnutzer gleichberechtigt beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Änderung des derzeit geltenden Landespflegegesetzes mit dem Ziel, Eigentümer und Landnutzer gleichberechtigt an der Entwicklung im Sinne des Landespflegegesetzes zu beteiligen. Link zum Original
Statt Ausgleichsflächen zu stellen, können Ausgleichszahlungen zugunsten der Landschaftspflege geleistet werden.
Wortlaut im Programm
«e statt Ausgleichsflächen zu stellen, der Landschaftspflege zugute kommende Ausgleichzahlungen zu leisten; Link zum Original
Die Umweltpolitik befasst sich weiter mit den Folgen des Waldsterbens und der Vorsorge gegen sein Fortschreiten.
Wortlaut im Programm
Liberale rheinland-pfälzische Umweltpolitik muss sich auch in den nächsten Jahren mit den Folgen des Waldsterbens und der Vorsorge gegen dessen weiteres Fortschreiten beschäftigen. Link zum Original
Die Waldkalkung wird verstärkt, um die Versauerung und die Freisetzung von Aluminiumionen zu stoppen.
Wortlaut im Programm
«e eine verstärkte Waldkalkung als kurz- und mittelfristige Kompensationsmaßnahme gegen das weitere Fortschreiten der Versauerungsfront, vor allem um die Freisetzung von Aluminiumionen als besonders gefährliches Gift im Ökosystem Wald zu stoppen (Trinkwasserschutz), Link zum Original
Die biologische Vielfalt in den Waldökosystemen wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Programm
e die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt in den verschiedenen Waldökosystemen, Link zum Original
Gesundheit und Vitalität des Waldes werden durch naturnahe Waldwirtschaft gefördert.
Wortlaut im Programm
e die Förderung der Gesundheit und Vitalität des Waldes durch naturnahe Waldwirtschaft, Link zum Original
Waldbodenschonende Bewirtschaftungsformen auf gefährdeten Standorten werden unterstützt, um Bodenverdichtung zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
e _ die Unterstützung waldbodenschonender Bewirtschaftungsformen auf besonders gefährdeten Standorten mit dem Ziel, weitere Bodenverdichtungen und damit irreversible Schädigung der Bodenstruktur zu vermeiden, Link zum Original
Wildbestände werden ökologisch angepasst.
Wortlaut im Programm
e ökologisch angepasste Wildbestände, Link zum Original
Moderne EDV- und Kommunikationsmethoden verbessern Informationsfluss und Koordination zwischen Behörden und Planungen in Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Landespflege.
Wortlaut im Programm
e die Anwendung moderner EDV- und Kommunikationsmethoden zur Verbesserung des Informationsflusses und der Koordination zwischen unterschiedlichen Behörden, Planungen und Vorhaben, wie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Landespflege, Flächennutzungs- und Landschaftsplan, Planung vernetzter Biotopsysteme usw., damit gemeinsam entwickelte Zielvorstellungen und Strategien kostengünstiger und schneller in Konzepte und in die Praxis umgesetzt werden können. Link zum Original
Umweltschutz setzt verstärkt auf Kooperation.
Wortlaut im Programm
Wir setzen verstärkt auf Kooperation. Link zum Original
Freiwillige Vereinbarungen mit gesellschaftlichen Gruppen im Umweltschutz werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz haben wir es geschafft, in den letzten fünf Jahren freiwillige Vereinbarungen mit großen gesellschaftlichen Gruppen zu erzielen. Wir wollen dieses Instrument weiterentwickeln. Link zum Original
Der Staat setzt auch künftig die Umweltziele.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss auch künftig die Ziele setzen. Aber für die Wege, die dorthin führen, können und müssen wir verstärkt den Sachverstand der Wirtschaft nutzen. Link zum Original
Für die Wege zu den Zielen wird verstärkt der Sachverstand der Wirtschaft genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss auch künftig die Ziele setzen. Aber für die Wege, die dorthin führen, können und müssen wir verstärkt den Sachverstand der Wirtschaft nutzen. Link zum Original
Umweltpolitik setzt auf ökonomische Anreize, freiwillige Vereinbarungen und Information.
Wortlaut im Programm
Kooperative Umweltpolitik setzt auf ökonomische Anreize, freiwillige Vereinbarungen und Information. Link zum Original
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden Leitfäden für branchenspezifische Umweltkonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft Leitfäden für branchenspezifische Umweltkonzepte entwickeln. Link zum Original
Der Zugang zu Umweltinformationen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern den Zugang zu Umweltinformationen. Link zum Original
Ein übersichtliches, umfassendes Kompendium der Umweltdaten wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Ziele sind daher, ein übersichtlich gestaltetes, umfassendes Kompendium der Umweltdaten zu entwickeln, den freien Zugang zu Umweltdaten für die Bürger zu erleichtern und zu vereinfachen, den "Leitfaden Umweltinformationen Rheinland-Pfalz" fortzuschreiben und die Daten aufeinander abzustimmen oder zu integrieren, und zwar nicht nur ressourcen-, sondern auch ressortübergreifend. Link zum Original
Der „Leitfaden Umweltinformationen Rheinland-Pfalz“ wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Ziele sind daher, ein übersichtlich gestaltetes, umfassendes Kompendium der Umweltdaten zu entwickeln, den freien Zugang zu Umweltdaten für die Bürger zu erleichtern und zu vereinfachen, den "Leitfaden Umweltinformationen Rheinland-Pfalz" fortzuschreiben und die Daten aufeinander abzustimmen oder zu integrieren, und zwar nicht nur ressourcen-, sondern auch ressortübergreifend. Link zum Original
Umweltdaten werden ressourcen- und ressortübergreifend abgestimmt oder integriert.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Ziele sind daher, ein übersichtlich gestaltetes, umfassendes Kompendium der Umweltdaten zu entwickeln, den freien Zugang zu Umweltdaten für die Bürger zu erleichtern und zu vereinfachen, den "Leitfaden Umweltinformationen Rheinland-Pfalz" fortzuschreiben und die Daten aufeinander abzustimmen oder zu integrieren, und zwar nicht nur ressourcen-, sondern auch ressortübergreifend. Link zum Original
Die Altlastensanierung soll wirksam sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein wirksame Altlastensanierung. Link zum Original
Verursacher oder sonst Verantwortliche sind für die Sanierung von Altlasten verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Wo immer ein Verursacher oder sonst Verantwortlicher greifbar ist, ist er für die Sanierung verantwortlich. Link zum Original
Sind Verantwortliche nicht greifbar oder nicht leistungsfähig, tritt der Altlastensanierungsfonds Rheinland-Pfalz ein.
Wortlaut im Programm
Wenn diese aber nicht mehr greifbar oder nicht leistungsfähig sind, soll der neu gebildete Altlastensanierungsfonds Rheinland-Pfalz eintreten. Link zum Original
Der Altlastensanierungsfonds gewährt mittelständischen Unternehmen zinsgünstige Darlehen zur Altlastensanierung.
Wortlaut im Programm
Der Altlastensanierungsfonds soll aber vor allem auch mittelständischen Unternehmen, die eine Altlastensanierung finanziell nicht verkraften können und dadurch in den Konkurs getrieben würden, zinsgünstige Darlehen gewähren, um die Altlasten zügig beseitigen zu können. Link zum Original
Der Altlastensanierungsfonds akquiriert weitere Mittel.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss der Altlastensanierungsfonds weitere Mittel akquirieren. Link zum Original
Die Gewässerstrukturkartierung wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen deshalb den Beginn der Gewässerstrukturkartierung. Gleichzeitig fordern wir aber eine bessere Abstimmung mit sonstigen vorhandenen, umweltrelevanten Daten wie z.B. der Biotopkartierung. Link zum Original
Die Gewässerstrukturkartierung wird besser mit anderen Umweltdaten wie der Biotopkartierung abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen deshalb den Beginn der Gewässerstrukturkartierung. Gleichzeitig fordern wir aber eine bessere Abstimmung mit sonstigen vorhandenen, umweltrelevanten Daten wie z.B. der Biotopkartierung. Link zum Original
Wasserwirtschaft und Landespflege arbeiten stärker zusammen.
Wortlaut im Programm
Wasserwirtschaft und Landespflege müssen stärker zusammenarbeiten. Link zum Original
Hochwasserschutzanlagen werden weiter erhalten und instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und die Instandsetzung von Hochwasserschutzanlagen muss weiter erfolgen. Link zum Original
Überschwemmungsgebiete werden erhalten oder, soweit sinnvoll, wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Überschwemmungsgebiete müssen erhalten oder - soweit sinnvoll - wiederhergestellt werden. Link zum Original
Hochwassergefährdete Flächen werden frühzeitig planerisch von entgegenstehenden Nutzungen freigehalten oder mit Nutzungsauflagen belegt.
Wortlaut im Programm
Es ist eine frühzeitige planerische Einflussnahme auf die potentiell hochwassergefährdeten Flächen erforderlich, um diese von entgegenstehenden Nutzungen frei zu halten oder spezifische Anforderungen an die Nutzungen durchzusetzen. Link zum Original
Fließ- und Standgewässer werden weiter geschützt und saniert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die weitere Sanierung der Fließ- und Standgewässer bleiben wichtige Aufgaben. Link zum Original
In ganz Rheinland-Pfalz wird Trinkwasser in höchster Qualität und ausreichender Menge sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in ganz Rheinland-Pfalz Trinkwasser in höchster Qualität und ausreichender Menge sicherstellen. Link zum Original
Das Grundwasser wird flächendeckend geschützt.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung ist nur dann möglich, wenn das Grundwasser auch flächendeckend geschützt ist. Link zum Original
Flächige Einträge ins Grundwasser werden weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Flächige Einträge müssen weiter verringert werden. Link zum Original
Einträge in oberirdische Gewässer werden so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einträge in oberirdische Gewässer so gering wie möglich halten. Link zum Original
Die allgemeine Abwasserabgabe wird durch eine zielgenaue Verschmutzungsgebühr ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die allgemeine Abwasserabgabe ersetzen durch eine zielgenaue, gerechte Verschmutzungsgebühr. Link zum Original
Die NOx-Emissionen werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Verbesserung müssen wir bei den NOx-Emissionen erreichen, die zu 70 Prozent auf den Verkehr zurückgehen. Link zum Original
Die Schadstoffbelastung durch den Verkehr wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schadstoffbelastungen beim Verkehr reduzieren. Link zum Original
Flexible marktwirtschaftliche Instrumente wie handelbare Emissionsrechte, Joint Implementation und Clean Development Mechanism werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg für den Einsatz flexibler marktwirtschaftlicher Instrumente (z.B. handelbare Emissionsrechte, Joint Implementation, Clean Development Mechanism) ebnen. Link zum Original
Naturschutz soll modern und dynamisch sein und sich nicht auf einzelne Schutzgebiete beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen modernen, dynamischen Naturschutz, der sich nicht auf einzelne, besondere Naturschutzgebiete beschränken kann. Link zum Original
Reservatsnaturschutz gilt als überholt.
Wortlaut im Programm
Der Reservatsnaturschutz hat sich überlebt. Link zum Original
Das Landespflegegesetz wird modernisiert und regelt den kooperativen Naturschutz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Landespflegegesetzes mit dem Ziel, e den kooperativen Naturschutz zu regeln, e _ den Vertragsnaturschutz zu ergänzen, e historische Kulturlandschaften als Schutzaspekt aufzunehmen. Link zum Original
Im Landespflegegesetz wird der Vertragsnaturschutz ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Landespflegegesetzes mit dem Ziel, e den kooperativen Naturschutz zu regeln, e _ den Vertragsnaturschutz zu ergänzen, e historische Kulturlandschaften als Schutzaspekt aufzunehmen. Link zum Original
Historische Kulturlandschaften werden als Schutzaspekt ins Landespflegegesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Landespflegegesetzes mit dem Ziel, e den kooperativen Naturschutz zu regeln, e _ den Vertragsnaturschutz zu ergänzen, e historische Kulturlandschaften als Schutzaspekt aufzunehmen. Link zum Original
Das Wissen über die Entwicklung der Umwelt wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr darüber wissen, wie sich unsere Umwelt entwickelt. Link zum Original
Der Landespflegebeirat legt dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht vor.
Wortlaut im Programm
Dazu ist alle zwei Jahre ein Bericht des Landespflegebeirates gegenüber dem rheinland-pfälzischen Landtag vorzulegen. Link zum Original
Die Umweltbehörde beteiligt und informiert Eigentümer stärker.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Beteiligung und Information der Eigentümer durch die Umweltbehörde. Link zum Original
Umweltbehörden informieren Eigentümer, wenn ihre Flächen im Biotopverbund liegen oder in der Biotopkartierung erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Umweltbehörden e die Eigentümer darüber informieren, wenn ihre Flächen in dem landesweiten Biotopverbund liegen oder als schützenswerte Flächen in der Biotopkartierung des Landes erfasst werden, Link zum Original
Pauschal geschützte Flächen werden katasterscharf abgegrenzt und die Eigentümer dabei informiert und beteiligt.
Wortlaut im Programm
e pauschal geschützte Flächen katasterscharf abgrenzen und dabei den Eigentümer informieren und beteiligen, Link zum Original
Eigentümer und Landnutzer werden über Konsequenzen unterrichtet.
Wortlaut im Programm
e Eigentümer und Landnutzer über Konsequenzen unterrichten, Link zum Original
Vorbildliche Kooperation zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen wird gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
e _ vorbildliche Kooperation zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen fördern und unterstützen. Link zum Original
Bestehende Landespflegemittel werden zu einem Vertragsnaturschutzprogramm gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind bestehende Landespflegemittel zu einem Vertragsnaturschutzprogramm zu bündeln. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz werden Nationalparks entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rheinland-pfälzische Nationalparks entwickeln. Link zum Original
Ein Nationalparkentwicklungsprogramm wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dafür muss ein Nationalparkentwicklungsprogramm erarbeitet werden. Link zum Original
Der Mitteleinsatz im Naturschutz wird Effektivitätskontrollen unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher dringend "Effektivitätskontrollen" des Mitteleinsatzes und ein Monitoringprogramm. Was in anderen Politikbereichen längst Wirklichkeit (Evaluation) ist, existiert im Naturschutz nicht. Link zum Original
Für den Naturschutz wird ein Monitoringprogramm eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher dringend "Effektivitätskontrollen" des Mitteleinsatzes und ein Monitoringprogramm. Was in anderen Politikbereichen längst Wirklichkeit (Evaluation) ist, existiert im Naturschutz nicht. Link zum Original
Die Schutzgebietskonzepte werden nach dem Grundsatz „nicht mehr, sondern besser“ überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Schutzgebietskonzepte überprüfen: „Nicht immer mehr, sondern immer besser“ ist unsere Devise. Link zum Original
In der Schutzgebietspolitik steht die Sicherung der Qualität statt der Zahl der Schutzgebiete im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Nicht immer mehr Schutzgebiete und damit die Quantität ist Ausdruck erfolgreicher Naturschutzpolitik, sondern die Sicherung der Qualität muss im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die pädagogische Aufgabe ist im Naturschutz ebenso wichtig wie jedes andere Ziel.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass im Naturschutz die pädagogische Aufgabe grundsätzlich ebenso wichtig ist wie jedes andere Ziel. Link zum Original
Schutzgebiete öffnen sich für Besucher durch Lenkung, Besucherbetreuung und Information durch Naturparkranger.
Wortlaut im Programm
Schutzgebiete müssen sich öffnen für Besucher durch Lenkungsmaßnahmen, Besucherbetreuung und -information (Naturparkranger). Link zum Original
Das Wissen über die historische Kulturlandschaft wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr wissen über unsere historische Kulturlandschaft. Link zum Original
Die Bauleitplanung trägt aktiv zur Sicherung und Entwicklung ökologisch wertvoller Flächen bei.
Wortlaut im Programm
e Die Bauleitplanung muss einen aktiven Beitrag zur Sicherung und Entwicklung ökologisch wertvoller Flächen leisten. Ökologische Belange müssen mit ihrem spezifischen Stellenwert in der Abwägung mit anderen Belangen berücksichtigt werden. Link zum Original
Ökologische Belange werden in der Abwägung der Bauleitplanung mit ihrem spezifischen Stellenwert berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
e Die Bauleitplanung muss einen aktiven Beitrag zur Sicherung und Entwicklung ökologisch wertvoller Flächen leisten. Ökologische Belange müssen mit ihrem spezifischen Stellenwert in der Abwägung mit anderen Belangen berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Freiflächenverbrauch wird drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine drastische Reduzierung des Freiflächenverbrauchs. Link zum Original
Das Dorferneuerungsprogramm fördert eine dezentrale Abfallentsorgung.
Wortlaut im Programm
e im Dorferneuerungsprogramm eine ressourcenschonende Bebauung, eine dezentrale Abfallentsorgung und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, Link zum Original
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallsatzungen sollen verständlich, transparent und gerecht sein und Wahlmöglichkeiten sowie Vermeidungsanreize bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verständliche, transparente und gerechte Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallsatzungen (Stichworte: Transparenz, Verständlichkeit, Wahlmöglichkeiten, Anreize zur Vermeidung, Akzeptanzförderung). Link zum Original
Die bestehenden Umweltvorschriften werden entschlackt und klarer gefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Rechtsklarheit und eine Entschlackung der bestehenden Umweltvorschriften. Link zum Original
Ein in sich konsistentes Umweltrecht leitet seine Eingriffsbefugnisse aus den Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit ab.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern deshalb ein in sich konsistentes Umweltrecht, das seine ordnungspolitische Ermächtigung aus den Wirkungen für Umwelt und Gesundheit ableitet. Link zum Original
Das Ordnungsrecht soll maßvoll und wirksam sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein maßvolles und wirksames Ordnungsrecht. Link zum Original
Das Umweltrecht wird unter den Gesichtspunkten Demokratisierung, Entbürokratisierung und Rechtsklarheit umfassend überarbeitet, auch mit Blick auf kleine und mittlere Betriebe.
Wortlaut im Programm
Nach diesen Gesichtspunkten muss eine Überarbeitung des Umweltrechtes erfolgen. Dabei muss Beachtung finden, dass die derzeit bestehende Unzahl von Bestimmungen rechtskonformes Verhalten vor allem für kleine und mittlere Betriebe oft unmöglich macht. Eine Totalsanierung unter den Gesichtspunkten Demokratisierung, Entbürokratisierung und Rechtsklarheit ist fällig. Link zum Original
Ziele und Vorgaben der Abfallpolitik werden zeitgemäß definiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ziele und Vorgaben der Abfallpolitik zeitgemäß definiert wissen. Link zum Original
Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung konzentrieren sich auf die Emissionen und Eingriffe in Natur und Landschaft durch Verwertung und Entsorgung.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der Liberalen wird es höchste Zeit, dass sich die Umweltpolitik und damit die Umweltgesetzgebung auf das eigentliche Problem konzentriert, nämlich auf die mit der Verwertung und Entsorgung verbundenen Emissionen und Eingriffe in die Natur und die Landschaft. Link zum Original
Auf Emissionen und Eingriffe bezogene Restriktionen werden klar definiert und durchsetzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Auf Emissionen und Eingriffe bezogene Restriktionen sind notwendig. Sie müssen definiert und damit auch durchsetzbar sein. Link zum Original
Das Duale System wird auf ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verpackungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Beschränkung des Dualen Systems auf ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verpackungen. Link zum Original
Es wird ein Markt für Abfall geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen einen Markt für Abfall schaffen. Link zum Original
Neue Verfahren und Anbieter der Abfallwirtschaft erhalten eine Genehmigung, wenn sie vernünftige Lösungen und hohes Umweltschutzniveau bieten.
Wortlaut im Programm
Neue Verfahren und andere Anbieter sollen deshalb in Rheinland- Pfalz immer dann eine Genehmigung erhalten, wenn sie vernünftige Lösungen und gleichzeitig ein hohes Umweltschutzniveau anbieten. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden so geändert, dass mehr Wettbewerb die Kosten senkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden die gesetzlichen Ranmenbedingungen so verändert werden, dass Kostensenkung durch mehr Wettbewerb möglich wird - auch beim geltenden Recht. Link zum Original
Über Einweg oder Mehrweg entscheidet der Markt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Frage „Einweg oder Mehrweg?“ am Markt entschieden wird. Link zum Original
Die Mehrwegquotenvorgabe wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern daher einen Ausweg aus der Quotenvorgabe. Link zum Original
Die Einführung eines Dosenpfands wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Dosenpfand halten wir für ein Strafpfand und lehnen eine Einführung daher ab. Link zum Original
Die mittelstandsfeindlichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Mittelstandsfeindlichkeit des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beseitigt wird. Link zum Original
Überkapazitäten auf den Abfallmärkten werden nicht weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass den bereits bestehenden Überkapazitäten auf den Abfallmärkten nicht weiter Vorschub geleistet wird. Link zum Original
Neue Deponien werden derzeit nicht errichtet.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen sind daher überzeugt, dass es zur Zeit nicht erforderlich ist, neue Deponien zu errichten. Link zum Original
Die Regelungen zur kleinräumigen Entsorgungsautarkie werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Regelungen zur kleinräumigen Entsorgungsautarkie aufheben. Link zum Original
Ein Abfallverbringungsverbot soll nur für Empfängerländer gelten, in denen eine umweltgerechte Risikobeherrschung nicht gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Unbestritten richtig ist das Abfallverbringungsverbot dort, wo eine umweltgerechte Risikobeherrschung im Empfängerland nicht sichergestellt ist. Für alle anderen Empfängerländer ist jedoch das Verbot der Abfallverbringung aus Sicht der Liberalen Protektionismus, das alle Gefahren des Missbrauchs in sich birgt. Link zum Original
Die Teilnahme am Entsorgungsmarkt wird über variable, marktangepasste Preise ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es erstens notwendig, das Regionalprinzip bzw. Autarkieprinzip aufzuheben und zweitens die Marktteilnahme über variable und marktangepasste Preise zu ermöglichen. Link zum Original
Innerhalb Europas wird das Prinzip der Entsorgungsautarkie aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern daher ganz klar eine Abkehr vom Prinzip der Entsorgungsautarkie innerhalb von Europa. Link zum Original
Der Abfallbeseitigungsmarkt wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Privatisierung des Abfallbeseitigungsmarktes. Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang in der Abfallentsorgung entfällt, Unternehmen müssen Kunden über das Preis-Leistungs-Verhältnis gewinnen.
Wortlaut im Programm
Ohne Anschluss- und Benutzungszwang muss jedes Unternehmen seine Kunden durch ein marktfähiges Preis-Leistungsverhältnis werben. Link zum Original
Der Staat begleitet die Privatisierung mit klaren Schutzregeln für Umwelt und Mensch, die für alle Abfallerzeuger, -verwerter und -entsorger gelten.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Regelungen zum Schutz der Umwelt und des Menschen, die für alle Abfallerzeuger, -verwerter und - entsorger gelten, muss der Staat diese Privatisierung begleiten. Link zum Original
Produkte sollen umweltbewusst hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen umweltbewusst hergestellte Produkte. Link zum Original
Die Wirkungen von Produktionsverfahren auf Produktqualität und Gesundheit werden weiter intensiv erforscht.
Wortlaut im Programm
Produktionsverfahren und -bedingungen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität der Produkte und damit auf den Menschen und seine Gesundheit. Diese komplexen Wirkungszusammenhänge müssen weiterhin intensiv erforscht werden, damit die Grundlagen für treffsichere Entscheidungen in der Zukunft gelegt werden können. Link zum Original
Vom Aussterben bedrohte Tierarten werden durch Erhalt und Schaffung von Lebensräumen geschützt.
Wortlaut im Programm
e Schutz vom Aussterben bedrohter Tierarten durch Erhalt und Schaffung von entsprechenden Lebensräumen, Link zum Original
Zur Schau gestellte Tiere werden artgerecht gehalten, wobei wirtschaftliche Interessen sorgfältig gegen die der Tiere abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
e _artgerechte Haltung von Tieren, die zur Schau gestellt werden; dabei ist eine sorgfältige Abwägung von wirtschaftlichen Interessen gegenüber denen der Tiere vorzunehmen; Link zum Original
Tierversuche zu Ausbildungs- und Forschungszwecken werden verringert.
Wortlaut im Programm
e weniger Tierversuchen zu Ausbildungs- und Forschungszwecken, Förderung von tierversuchsfreien Alternativen in der Forschung und bei Testverfahren, Link zum Original
Tierversuchsfreie Alternativen in Forschung und Testverfahren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
e weniger Tierversuchen zu Ausbildungs- und Forschungszwecken, Förderung von tierversuchsfreien Alternativen in der Forschung und bei Testverfahren, Link zum Original
Tierheime und Tierschutzorganisationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
e _ Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzorganisationen. Link zum Original
Vom Sport ausgehende Emissionen werden nach anderen Maßstäben bewertet als Gewerbe- oder Verkehrslärm.
Wortlaut im Programm
om Sport ausgehende Emissionen sind mit anderen Maßstäben zu messen als Gewerbe- oder Verkehrslärm. Link zum Original
Beim Immissionsschutz und bei der Auslegung von § 906 BGB wird die Bedeutung des Sports berücksichtigt, damit wohnortnahe Sportplätze möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
e Beim Vollzug des Immissionsschutzgesetzes und der Auslegung der neuen Ergänzung des $ 906 BGB ist der Bedeutung des Sports und seinem sozialen Status Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass Sport auf dem "Sportplatz um die Ecke" möglich bleibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.