Günstigkeitsprinzip
Fachbegriff
Eine Regel für den Fall, dass mehrere Vorschriften gelten: Die für den Betroffenen günstigere wird angewendet.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2005
CDU und CSU 1
2002
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2005
FDP NW 1
2000
FDP NW 2
Rheinland-Pfalz
2001
FDP RP 1
Saarland
2004
SPD SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.