FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.508 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 38
Einzelhandel, Gewerbe und Handwerk sollen sich wieder verstärkt in den Ortskernen ansiedeln können.
Wortlaut im Programm
Unter städtebaulichen und raumordnerischen Gesichtspunkten müssen Einzelhandel, Gewerbe und Handwerk sich zukünftig wieder verstärkt in den Kernbereichen von Städten und Gemeinden ansiedeln können. Link zum Original
Die Siedlungspolitik soll umweltgerecht sein.
Wortlaut im Programm
Leben und Wirtschaften im Einklang mit Natur, Politik und Umwelt - dies bedeutet für uns auch umweltgerechte Siedlungspolitik. Link zum Original
Städte und Dörfer sollen lebendig und vielfältig sein und Wohnen und Arbeiten verbinden.
Wortlaut im Programm
e Wir wollen lebendige und vielfältige Städte und Dörfer, in denen Wohnen und Arbeiten zusammengehören. Link zum Original
Stadtplanung und Architektur berücksichtigen stärker das Bedürfnis nach Begegnung mit Mensch und Natur.
Wortlaut im Programm
e Wir wollen, dass sich Stadtplanung und Architektur wieder stärker dieser Bedürfnisse jedes Einzelnen nach Begegnung mit Mensch und Natur annehmen. Link zum Original
Beispielhafte Vorhaben der ökologischen Stadterneuerung werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
e _Beispielhaft Vorhaben der ökologischen Stadterneuerung unterstützen und fördern, Link zum Original
Ökologisch orientierter, familiengerechter und kinderfreundlicher Wohnungsneubau, der Wohnen, Arbeit und Freizeit zusammenführt, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
e ökologisch orientierten, familiengerechten und kinderfreundlichen Wohnungsneubau fördern, in dem die getrennten Funktionen Wohnen, Arbeit und Freizeit wieder stärker zusammengeführt werden, Link zum Original
Das Dorferneuerungsprogramm fördert ressourcenschonende Bebauung.
Wortlaut im Programm
e im Dorferneuerungsprogramm eine ressourcenschonende Bebauung, eine dezentrale Abfallentsorgung und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, Link zum Original
Die ökologische Stadtsanierung wird ein Schwerpunkt der Städtebauförderung.
Wortlaut im Programm
e _in.der Städtebauförderung die ökologische Stadtsanierung zu einem Schwerpunkt machen. Link zum Original
Möglichst viele Bürger sollen über Wohneigentum verfügen können.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb erklärtes Ziel der F.D.P., dass möglichst viele Mitbürger über Wohneigentum verfügen können. Link zum Original
Öffentliche Wohnbestände sollen in Privateigentum und regionale Immobilienfonds überführt werden, um die Wohneigentumsquote zu steigern.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht in der Überführung öffentlicher Wohnbestände in Privateigentum sowie in regionale Immobilienfonds die Chance, die Wohneigentumsquote in Rheinland-Pfalz zu steigern und den Bürgern verstärkt Beteiligungsmöglichkeiten am Immobilienvermögen zu eröffnen. Link zum Original
Die Eigentumsförderung soll so gestaltet werden, dass Menschen bereits in jüngeren Jahren Wohnvermögen bilden können.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz fordert daher Formen der Eigentumsförderung, die es Personen bereits in jüngeren Jahren ermöglicht, Wohnvermögen zu bilden. Link zum Original
Das Land soll ein Programm auflegen, das privaten Betreibern die Baulandentwicklung als PPP-Projekt ermöglicht und die Kommunen entlastet.
Wortlaut im Programm
Das Land Rheinland- Pfalz sollte ein Programm auflegen, das privaten Betreibern die Baulandentwicklung als ppp-Projekt ermöglicht und die Kommunen entlastet. Link zum Original
Bei der Baulandentwicklung sollen flächensparende Bebauungspläne Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Aus ökologischen wie fiskalischen Gründen ist dabei flächensparenden Bebauungsplänen den Vorrang zu geben. Link zum Original
Die Siedlungsplanung soll vor allem auf die Verdichtung vorhandener Bebauung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Siedlungsplanung muss deshalb vor allem auf eine Verdichtung der vorhandenen Bebauungen - auch z.B. im Interesse einer Begrenzung der Verkehrsentwicklung - gerichtet sein. Link zum Original
Die Bausparförderung soll sich an Einkommensgrenzen orientieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürwortet die F.D.P. eine an Einkommensgrenzen orientierte Bausparförderung. Link zum Original
Die Wohneigentumsförderung soll als Optionsmodell wahlweise eine Zuschussförderung oder eine steuerliche Förderung vorsehen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. plädiert allerdings nachdrücklich für ein Optionsmodell, welches wahlweise eine Zuschußförderung oder eine steuerliche Förderung vorsieht. Link zum Original
Bei einem Optionsmodell sollen wieder die alten Einkommensgrenzen von 120.000 Mark für Ledige und 240.000 Mark für Verheiratete gelten.
Wortlaut im Programm
Bei einem solchen Optionsmodell kann man wieder zu den alten Einkommensgrenzen von 120.000 Mark für Ledige und 240.000 Mark für Verheiratete zurückkehren. Link zum Original
Ein gutes Wohnungsangebot soll durch das Wirken der Marktkräfte erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ein qualitativ und quantitativ gutes Wohnungsangebot wird nur erreicht durch das Wirksamwerden der Marktkräfte. Link zum Original
Bisher öffentlich wahrgenommene wohnungspolitische Aufgaben sollen unter der Prämisse Liberalisierung statt Regulierung überprüft und korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz fordert daher, dass bisher öffentlich wahrgenommene und beeinflusste Aufgaben hinsichtlich ihrer Zielrichtung und Notwendigkeit unter der Prämisse „Liberalisierung statt Regulierung“ überprüft und korrigiert werden. Link zum Original
Die Kriterien des sozialen Wohnungsbaus sollen an das Ziel angepasst werden, durch wettbewerbsfähige Marktstrukturen kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, durch wettbewerbsfähige Marktstrukturen zu kostengünstigem Wohnraum zu gelangen. Dem haben sich auch die Kriterien des sozialen Wohnungsbaus anzupassen. Link zum Original
Für den Wohnungsmarkt sollen adäquate, langfristig geltende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz setzt sich daher für adäquate, langfristig geltende Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt ein. Link zum Original
Das Mietrecht soll liberalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Liberalisierung des Mietrechts. Link zum Original
Asymmetrische Kündigungsfristen im Mietrecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung asymmetrischer Kündigungsfristen wird abgelehnt, da für beide Seiten - Mieter wie Vermieter - Fälle vorkommen, in denen eine lange gesetzliche Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Link zum Original
Eine Reduzierung der Modernisierungszuschläge wird als investitionshemmend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Reduzierung der Modernisierungszuschläge wirkt sich ebenso investitionshemmend aus wie die Regelung, dass Kapitalkostensteigerungen nicht mehr umgelegt werden dürfen. Link zum Original
Das Verbot, Kapitalkostensteigerungen auf die Miete umzulegen, wird als investitionshemmend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Reduzierung der Modernisierungszuschläge wirkt sich ebenso investitionshemmend aus wie die Regelung, dass Kapitalkostensteigerungen nicht mehr umgelegt werden dürfen. Link zum Original
Eine Kündigungssperrfrist von zehn Jahren bei Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung wird als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In einer Kündigungssperrfrist von 10 Jahren bei Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Gesetzgebers zu sehen, da eine solche Wohnung unverkäuflich ist. Link zum Original
Öffentliche Versorger sollen generell direkt mit den Nutzern abrechnen, ob Mieter oder Vermieter.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die generelle Einführung der Direktabrechnung öffentlicher Versorger mit den Nutzern, seien es Mieter oder Vermieter. Link zum Original
Alle Beteiligungen von Gebietskörperschaften an Wohnungsbau-, Wohnungsverwaltungs- und Wohnungsbaufinanzierungsunternehmen sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen alle Beteiligungen von Gebietskörperschaften an Wohnungsbauunternehmen, Wohnungsverwaltungsgesellschaften und Wohnungsbaufinanzierungsinstituten auf den Prüfstand. Link zum Original
Die öffentlichen Beteiligungsverhältnisse an Wohnungsunternehmen sollen detailliert erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische F.D.P. fordert eine detaillierte Erfassung der öffentlichen Beteiligungsverhältnisse und deren regelmäßige Veröffentlichung. Link zum Original
Die öffentlichen Beteiligungsverhältnisse an Wohnungsunternehmen sollen regelmäßig veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische F.D.P. fordert eine detaillierte Erfassung der öffentlichen Beteiligungsverhältnisse und deren regelmäßige Veröffentlichung. Link zum Original
Beteiligungen von Gebietskörperschaften an Wohnungsunternehmen sollen auf eine Höhe unterhalb der Sperrminorität zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Beteiligung der Gebietskörperschaften ist auf eine Höhe unterhalb der Sperrminorität zurückzuführen. Link zum Original
Das Wohngeld soll als zielgenaueste Form der Subjektförderung weiter ausgebaut und angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für den weiteren Ausbau und Anpassung des Wohngeldes als der zielgenauesten Form der Subjektförderung ein. Link zum Original
Mietpreisbindungen durch Kostenmietregelungen sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Mietpreisbindungen durch Kostenmietregelungen werden aufgehoben. Link zum Original
Für Menschen, die am Markt keine Mietwohnung erhalten, soll ein Belegrecht geschaffen werden, das auch private Vermieter vergeben können.
Wortlaut im Programm
Für Mitbürger, die aus den unterschiedlichsten Gründen am Markt keine Mietwohnung erhalten, für die aber die Kommunen die Wohnungsfürsorgepflicht haben, wird in Rheinland-Pfalz ein Belegrecht geschaffen, welches mit einer Schutzgarantie gegen Vandalismus ausgestattet sein muss, damit Belegrechte nicht nur von Wohnungsbaugesellschaften sondern auch von privaten Vermietern vergeben werden können. Link zum Original
Das Belegrecht soll mit einer Schutzgarantie gegen Vandalismus ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Für Mitbürger, die aus den unterschiedlichsten Gründen am Markt keine Mietwohnung erhalten, für die aber die Kommunen die Wohnungsfürsorgepflicht haben, wird in Rheinland-Pfalz ein Belegrecht geschaffen, welches mit einer Schutzgarantie gegen Vandalismus ausgestattet sein muss, damit Belegrechte nicht nur von Wohnungsbaugesellschaften sondern auch von privaten Vermietern vergeben werden können. Link zum Original
Für jeden Konversionsstandort soll eine eigene Strategie entwickelt werden, damit die regionalen Wohnungsmärkte nicht aus dem Gleichgewicht geraten.
Wortlaut im Programm
Würden alle zur Zeit noch bestehenden Konversionswohnungen auf einen Schlag auf den Markt gebracht werden, ergäben sich erhebliche Verwerfungen. Es ist daher geboten, eine Strategie für jeden einzelnen Standort zu entwickeln, damit das Marktgefüge nicht völlig aus dem Lot gerät. Link zum Original
Bei der Ausweisung von Baugebieten sollen Ersatzmaßnahmen verstärkt auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausweisung von Baugebieten sind Ersatzmaßnahmen verstärkt auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen nur bei berechtigtem Anlass und unter Berücksichtigung örtlicher, landwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Belange gefordert werden.
Wortlaut im Programm
Nur sofern eine wirklich berechtigte Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme angezeigt ist, soll diese, orientiert an den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung wie z. B. landwirtschaftlicher- aber auch wirtschaftlicher Belange, gefordert werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.