FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.508 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 72
Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten. Link zum Original
Journalisten sollen die Aussage in Strafverfahren auch zu selbst recherchiertem Material wie Notizen oder Fotos verweigern dürfen.
Wortlaut im Programm
Während Journalisten in Strafverfahren bislang nur bei fremd recherchiertem Material die Aussage verweigern dürfen, muss ihnen dieses Recht auch bei selbst recherchierten Materialien wie Notizen oder Fotos eingeräumt werden. Link zum Original
Staatliche Bevormundung soll zurückgedrängt und mehr Freiraum für mündige Bürger geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen staatliche Bevormundung zurückdrängen und mehr Freiraum für mündige Bürge schaffen. Link zum Original
Datenschutzrechtliche Bestimmungen sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt den Erhalt und Ausbau datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Interesse der Bürger unseres Landes. Link zum Original
Datenschutz soll gegenüber Behörden und ebenso gegenüber Privaten gelten.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es der F.D.P. nicht nur um den Schutz privater Daten durch Verwaltungsbehörden, sondern auch durch Private. Link zum Original
Kriminalprävention soll von Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Schulen, Vereinen und weiteren Stellen gemeinsam geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt daher eine effektive Präventionsarbeit. Diese soll sowohl von der Polizei, als auch von Sozial- und Jugendämtern, Schulen, Vereinen und einer Vielzahl weiterer Behörden und gesellschaftlichen Gruppen geleistet werden. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene sollen weitere kriminalpräventive Räte gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb die Gründung weiterer kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene, in denen durch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und Bürgern vor Ort gemeinsam mehr Sicherheit erreicht werden kann. Link zum Original
Gegen Kinder- und Jugendkriminalität soll effektiv gegengesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn kriminelles Verhalten für viele Kinder und Jugendliche nur ein einmaliges Ereignis bleibt, muss effektiv gegengesteuert werden. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität soll mit wirksamer Prävention und abgestuften strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität auf eine wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei an Schulen soll intensiv gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit an Schulen durch die Polizei und die Intensivierung des Rechtskundeunterrichts unter gleichzeitiger Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten muss intensiv gefördert werden. Link zum Original
Bei straffälligen Kindern unter 14 Jahren soll mit Erziehungsmaßnahmen eingegriffen werden.
Wortlaut im Programm
Beisstraffälligen Kindern unter 14 Jahren, die noch nicht für ihre Taten strafrechtlich belangt werden können, muss durch Erziehungsmaßnahmen eingegriffen werden. Link zum Original
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahren lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Bei Untersuchungshaft von Jugendlichen soll die Unterbringung in einem geschlossenen Heim geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Kommt ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, muss geprüft werden, ob die Unterbringung in einem geschlossenen, entweichungssicheren Heim in Betracht kommt. Nur dort kann auf den jugendlichen Straftäter erzieherisch eingewirkt werden, ohne mit dem schärfsten Mittel, dem Jugendstrafvollzug, eingreifen zu müssen. Die F.D.P. fordert die Einrichtung solcher Heimplätze auch in Rheinland- Pfalz. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz sollen Plätze in geschlossenen, entweichungssicheren Heimen für Jugendliche eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Kommt ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, muss geprüft werden, ob die Unterbringung in einem geschlossenen, entweichungssicheren Heim in Betracht kommt. Nur dort kann auf den jugendlichen Straftäter erzieherisch eingewirkt werden, ohne mit dem schärfsten Mittel, dem Jugendstrafvollzug, eingreifen zu müssen. Die F.D.P. fordert die Einrichtung solcher Heimplätze auch in Rheinland- Pfalz. Link zum Original
Ein Jugendstrafvollzugsgesetz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich außerdem für die Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes ein, da die bestehenden rechtlichen Regelungen den Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs nicht gerecht werden. Link zum Original
Organisationsstruktur, Führungsmethoden und Führungsabläufe der Polizei sollen regelmäßig überprüft und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Organisationsstruktur, Führungsmethoden und Führungsabläufe der Polizei immer wieder überprüft und modernisiert werden. Link zum Original
Die Entscheidungskompetenzen einzelner Polizeibeamter sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Polizei müssen die Entscheidungskompetenzen für die einzelnen Beamten erweitert werden. Link zum Original
Die Polizei soll im operativen Bereich verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Von hoher Bedeutung ist für die F.D.P., dass die Polizei im operativen Bereich verstärkt wird. Polizeibeamte werden für ihre eigentlichen Aufgaben frei, wenn Sicherungsdienste an Dienstgebäuden und Pförtnertätigkeiten an private Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
Sicherungsdienste an Dienstgebäuden und Pförtnertätigkeiten der Polizei sollen an private Unternehmen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Von hoher Bedeutung ist für die F.D.P., dass die Polizei im operativen Bereich verstärkt wird. Polizeibeamte werden für ihre eigentlichen Aufgaben frei, wenn Sicherungsdienste an Dienstgebäuden und Pförtnertätigkeiten an private Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
Zahl und Zusammensetzung der Polizeistäbe sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Anzahl der Stäbe und deren Zusammensetzung sollte erneut auf den Prüfstand. Link zum Original
Verwaltungsarbeit bei der Polizei soll von Angestellten oder Verwaltungsbeamten erledigt werden, Vollzugsbeamte sollen praktischen Dienst leisten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsarbeit ist durch Angestellte oder Verwaltungsbeamte zu erledigen. Vollzugsbeamte sollen praktischen Dienst verrichten. Link zum Original
Die polizeiliche Arbeit soll für Bürger und Polizeibeamte transparent sein.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Arbeit insgesamt muss für die Bürger, aber auch für die Polizeibeambeamten selbst transparent sein. Link zum Original
Jährlich sollen mindestens 250 Polizeibeamte eingestellt werden, bis eine Stärke von 10.000 Polizisten erreicht ist.
Wortlaut im Programm
Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unseres Landes will die F.D.P. in der nächsten Legislaturperiode jährlich mindestens 250 Polizeibeamte einstellen, bis die erforderliche Mindestpersonalstärke von 10.000 Polizisten erreicht ist. Link zum Original
Die Polizei soll für neue Kriminalitätsformen gesondert ausgebildete Spezialisten gezielt einsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss deshalb bei der Bekämpfung neuer Kriminaliätsformen verstärkt auf Spezialisten zurückgreifen können. Diese müssen gesondert ausgebildet und dann auch gezielt eingesetzt werden. Link zum Original
Schwerpunkteinsätze von Personal und Material sollen in der Polizeiarbeit zunehmen.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkteinsätze von Personal und Material müssen stärker Eingang in die polizeiliche Arbeit finden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen staatlichen Stellen, besonders der Justiz, soll erweitert und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen staatlichen Stellen, insbesondere der Justiz, muss erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei soll gefördert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei ist für die F.D.P. unabdingbar. Die bisherige Kooperation muss daher weiterhin gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
Mehr Zuwanderer, besonders der zweiten und dritten Generation, sollen in den Polizeidienst aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen mehr Zuwanderer, besonders der zweiten und dritten Generation, in den Polizeidienst aufgenommen werden. Link zum Original
Jeder Polizeibeamte soll eine moderne schuss- und hiebsichere Weste als Dienstausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Um die Polizeibeamten wirksam bei der Ausübung ihres Berufes zu sichern, muss jedem Beamten eine moderne schuss- und hiebsichere Weste mit Zubehör als Dienstausstattung zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. ist eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz unverzichtbar. Link zum Original
Das elektronische Grundbuch soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das nächste große Ziel ist die Einführung des elektronischen Grundbuchs. Link zum Original
Die Justiz soll angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Justiz kommt als selbstständige dritte Gewalt große Bedeutung zu. Sie arbeitet mit einem relativ hohen Kostendeckungsgrad und braucht auch in Zukunft eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre wichtigen Aufgaben bürgernah und effektiv erfüllen zu können. Link zum Original
Die Sachausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, besonders die EDV, soll verbessert und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften muss weiter verbessert und modernisiert werden, insbesondere in der elektronischen Datenverarbeitung. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen der Justiz sollen weiter optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisationsstrukturen innerhalb der Justiz müssen weiter optimiert werden. Link zum Original
Die Beförderungschancen im einfachen, mittleren und gehobenen Justizdienst sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Beförderungschancen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst der Justiz sind zu verbessern, um die Attraktivität dieser Stellen zu steigern. Link zum Original
Die Justiz soll so ausgestattet werden, dass ihre Bediensteten Altersteilzeit nutzen können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Justiz so auszustatten, dass auch ihre Bediensteten die Altersteilzeit in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Die Ausbildungsordnungen für Justizmitarbeiter sollen an geänderte Anforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsordnungen für Mitarbeiter der Justiz sind den geänderten Anforderungen anzupassen. Bei Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, auf die neue Aufgaben zukommen, soll die theoretische Ausbildung verstärkt werden. Link zum Original
Die theoretische Ausbildung von Gerichtsvollziehern und anderen Justizmitarbeitern mit neuen Aufgaben soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsordnungen für Mitarbeiter der Justiz sind den geänderten Anforderungen anzupassen. Bei Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, auf die neue Aufgaben zukommen, soll die theoretische Ausbildung verstärkt werden. Link zum Original
Die Verfahrensordnungen sollen weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das teilweise erreichte Ziel einer Vereinfachung der Verfahrensordnungen muss weiter verfolgt werden, um dauerhaft eine schnelle Rechtsprechung gewährleisten zu können. Link zum Original
Rechtsmittelreformen, die den Rechtsschutz verkürzen oder die volle Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht einschränken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rechtsmittelreformen in Zivil- und Strafsachen dürfen nicht dazu führen, dass der Rechtsschutz für die Bürger verkürzt und gerichtliche Entscheidungen nicht mehr in vollem Maße durch ein Rechtsmittelgericht überprüft werden können. Link zum Original
Die Gerichte vor Ort sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte vor Ort müssen im Interesse der Bürgernähe erhalten werden. Link zum Original
Eine Rechtsmittelreform darf funktionierende Justizstandorte nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Eine Rechtsmittelreform darf die funktionierenden Justizstandorte nicht gefährden. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren soll besonders bei einfachen Straftaten häufiger angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in geeigneten Fällen, insbesondere bei einfachen Straftaten, das beschleunigte Strafverfahren an Bedeutung gewinnen. Link zum Original
Die Strafverfolgung soll sich besonders auf die Organisierte Kriminalität richten und neue Ermittlungsansätze fördern.
Wortlaut im Programm
Bei der Strafverfolgung ist ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu richten. Neue Ermittlungsansätze sind zu fördern. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen im Strafverfahren mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Den Opfern von Straftaten muss im Strafverfahren eine größere Bedeutung zukommen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll gefördert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Opfer muss der Täter-Opfer-Ausgleich weiter gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und anderen Behörden soll etwa durch elektronische Vernetzung unter Wahrung des Datenschutzes verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und anderen öffentlichen Behörden muss weiter verbessert werden, zum Beispiel durch eine elektronische Vernetzung der Behörden und Besprechungen unter Wahrung des Datenschutzes. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene muss gefördert werden. Link zum Original
Eine effiziente Strafverfolgung soll auf unbürokratischen Wegen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Durch unbürokratische Wege muss eine effiziente Strafverfolgung sichergestellt werden. Link zum Original
Im Strafvollzug soll ein moderner Behandlungsvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung gelten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für den modernen Behandlungsvollzug ein. Strafgefangene sollen nicht nur weggeschlossen, sondern resozialisiert werden. Link zum Original
Die berufliche Situation der Strafvollzugsbediensteten soll der ähnlicher Berufsgruppen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass die Besoldungs- und Beförderungssituation der Beschäftigten im Strafvollzug verbessert wurde und wird sich weiter darum kümmern, dass die berufliche Situation der Strafvollzugsbediensteten mit ähnlichen Berufsgruppen vergleichbar wird. Link zum Original
Der Anwärtersonderzuschlag im Strafvollzug soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiter im Strafvollzug einstellen zu können, ist der Anwärtersonderzuschlag wieder einzuführen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, welche Dienstleistungsfunktionen im Strafvollzug privatisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon ist zu prüfen, in welchem Umfang Dienstleistungsfunktionen im Strafvollzug privatisiert werden können. Link zum Original
Der Behandlungsvollzug soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert im Interesse der Opfer den weiteren Ausbau des Behandlungsvollzuges. Link zum Original
Strafgefangene sollen die Haftzeit nicht sinnlos absitzen.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene dürfen die Zeit im Strafvollzug nicht sinnlos absitzen. Link zum Original
Die Mitwirkungsbereitschaft von Verurteilten soll durch geeignete Maßnahmen unter Hinweis auf ihre persönliche Verantwortung stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Diese setzt eine Mitwirkungsbereitschaft der Verurteilten voraus. Die Motivation dazu muss durch geeignete Maßnahmen unter Hinweis auf die persönliche Verantwortung stärker gefördert werden. Link zum Original
Für Strafgefangene sollen mehr Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt alle Bemühungen, mehr Arbeitsmöglichkeiten für Strafgefangene zu schaffen, denn nur so kann eine wirksame Resozialisierung gelingen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht soll neben dem Jugendstrafvollzug die Unterbringung in geschlossenen Heimen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht muss neben dem Jugendstrafvollzug die Möglichkeit einer Unterbringung in geschlossenen Heimen geschaffen werden. Link zum Original
Die Straffälligenhilfe soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Straffälligenhilfe ist weiter zu verbessern. Arbeitsprojekte, soziale Trainingskurse, Wohngruppen und ähnliche Maßnahmen, die das Ziel einer raschen Wiedereingliederung in die soziale Gemeinschaft und das Arbeitsleben verfolgen, sind zu fördern, denn jeder resozialisierte Straftäter bedeutet mehr Sicherheit. Link zum Original
Arbeitsprojekte, soziale Trainingskurse, Wohngruppen und ähnliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Straffälligen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Straffälligenhilfe ist weiter zu verbessern. Arbeitsprojekte, soziale Trainingskurse, Wohngruppen und ähnliche Maßnahmen, die das Ziel einer raschen Wiedereingliederung in die soziale Gemeinschaft und das Arbeitsleben verfolgen, sind zu fördern, denn jeder resozialisierte Straftäter bedeutet mehr Sicherheit. Link zum Original
Der Opferschutz im Strafverfahren, besonders für Opfer sexueller Gewalt, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
eine weitere Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren, insbesondere für Opfer sexueller Gewalt, Link zum Original
Vollwertige Rechtsmittelinstanzen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
den Erhalt vollwertiger Rechtsmittelinstanzen, um fehlerhafte Gerichtsentscheidungen korrigieren zu können, Link zum Original
Ein bürgernaher Gerichtsaufbau soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
den Erhalt eines bürgernahen Gerichtsaufbaus. Link zum Original
Steigende Jugendkriminalität wird ernst, aber ohne Hysterie behandelt.
Wortlaut im Programm
Das Problem der steigenden Jugendkriminalität sollte deshalb zwar sehr ernst, jedoch ohne Hysterie behandelt werden. Link zum Original
Wirksame Prävention gilt als wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Kinder- und Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Prävention ist für die F.D.P. ein wichtiger Beitrag zur effektiven Vermeidung von Kinder- und Jugendkriminalität. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte in den Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kriminalpräventive Räte in den Kommunen geben häufig den Anstoß und vernetzen alle beteiligten Institutionen und Gruppen. Die F.D.P. setzt sich für ihren Ausbau ein sowie für die stärkere Vernetzung der bestehenden Präventionsmaßnahmen, ihrer Träger und der Institutionen der Jugendhilfe. Link zum Original
Bestehende Präventionsmaßnahmen, ihre Träger und die Institutionen der Jugendhilfe werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
Kriminalpräventive Räte in den Kommunen geben häufig den Anstoß und vernetzen alle beteiligten Institutionen und Gruppen. Die F.D.P. setzt sich für ihren Ausbau ein sowie für die stärkere Vernetzung der bestehenden Präventionsmaßnahmen, ihrer Träger und der Institutionen der Jugendhilfe. Link zum Original
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze auf unter 14 Jahre lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Bei straffälligen Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren wird das abgestufte jugendstrafrechtliche Instrumentarium je nach Schwere der Tat angewendet.
Wortlaut im Programm
Bei straffälligen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren muss die Bandbreite des abgestuften jugendstrafrechtlichen Instrumentariums je nach Grad des kriminellen Handelns zur Anwendung kommen. Link zum Original
Für Jugendliche in Untersuchungshaft werden auch in Rheinland-Pfalz geschlossene, entweichungssichere Heimplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert geschlossene, entweichungssichere Heimplätze als adäquate Unterbringungsmöglichkeit für Jugendliche, die in Untersuchungshaft kommen, auch für Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die Grund- und Freiheitsrechte werden für alle, auch für Angehörige kultureller Minderheiten, geschützt und strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik setzt sich für den Schutz und die strikte Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte ein, die allen Bürgern, also auch den Angehörigen kultureller Minderheiten, zustehen. Normen und Wertvorstellungen, die unseren freiheitlichen und - 103 - demokratisch-rechtsstaatlichen Regeln widersprechen, tritt sie jedoch entschieden entgegen. Link zum Original
Im Strafvollzug soll sportliche Betätigung ermöglicht und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug ist die Möglichkeit zu sportlicher Betätigung zu geben und zu fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.