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FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 28.10.2000 · Original

Das Programm enthält 123 von 1.508 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 123
  1. Die Jugendpolitik ist ein Schwerpunkt der Regierungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkte der Regierungspolitik der F.D.P. in der nächsten Wahlperiode werden sein: e die Sicherung und der Ausbau der Mobilität — nicht nur auf den Verkehrswegen, sondern auch bei der Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechniken, e die Bildungspolitik mit dem besonderen Akzent auf der beruflichen Bildung und e die Jugendpolitik. Link zum Original
  2. Die Politik bezieht die Bedürfnisse junger Menschen in ihre Entscheidungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Politik muss die Bedürfnisse junger Menschen in ihre Entscheidungen einbinden. Link zum Original
  3. Politische Entscheidungen richten sich am Prinzip der Generationengerechtigkeit aus.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss grundsätzlich alle künftigen Entscheidungen am Prinzip der Generationengerechtigkeit ausrichten. Link zum Original
  4. Eltern, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen, werden nach Einkommen oder Vermögen an staatlichen Erziehungshilfen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Das originäre Recht der Eltern auf die eigene Erziehung ihrer Kinder begründet auch eine Erziehungspflicht der Eltern vor dem Staat. Sollten Eltern dieser Verantwortung nicht nachkommen, sind sie entsprechend ihres Einkommens oder Vermögens finanziell an eventuellen staatlichen Erziehungshilfen zu beteiligen. Link zum Original
  5. Im ländlichen Raum wird ein breites Freizeitangebot für junge Menschen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im ländlichen Raum muss deshalb ein breites Freizeitangebot gesichert werden. Link zum Original
  6. Die meist ehrenamtliche Arbeit von Vereinen, Verbänden und Jugendorganisationen wird weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unzählige Vereine, Verbände, Jugendorganisationen und -initiativen leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Die F.D.P. fordert deshalb, diese — meist ehrenamtliche - Arbeit weiterhin auf hohem Niveau zu unterstützen. Link zum Original
  7. Aktive junge Menschen erhalten vor Ort Ansprechpartner, die schnell und unbürokratisch helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen, die selbst aktiv werden, müssen vor Ort Ansprechpartner haben, die ihnen schnell und unbürokratisch helfen. Link zum Original
  8. Eltern sollen bei der Erziehung durch soziale Maßnahmen und Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe aktiv unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Eltern muss bei der Erziehung ihrer Kinder aktive Unterstützung durch soziale Maßnahmen und effektive Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe gewährt werden. Link zum Original
  9. Die Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von Kindern und Jugendlichen sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muss durch die Verbesserungen von Bildungs-, Ausbildungs- und zukünftigen Beschäftigungschancen die Situation von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflußt werden. Link zum Original
  10. Private Initiativen in Städten und Gemeinden sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    möglichst viele private Initiativen in den Städten und Gemeinden unterstützt werden, da diese die Qualität unserer Gesellschaft wesentlich ausmachen, Link zum Original
  11. Politik berücksichtigt die Bedürfnisse junger Menschen, bindet sie in Entscheidungen ein und prüft Entscheidungen auf künftige Folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigen, sie in Entscheidungen einbinden und diese auf die künftigen Folgen überprüfen. Link zum Original
  12. Das Erziehungsrecht ist originäres Recht der Eltern und schließt ihre vorrangige Erziehungspflicht ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Erziehungsrecht ist das originäre Recht der Eltern. Dieses Recht beinhaltet aber auch unabdingbar die Erziehungspflicht der Eltern vor allen staatlichen Institutionen. Link zum Original
  13. Eltern werden an den Kosten staatlicher Erziehungshilfen entsprechend ihrem Einkommen oder Vermögen beteiligt, wenn sie ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Sollten Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen und staatliche Erziehungshilfen notwendig werden, so sind die Erziehungsberechtigten entsprechend ihres Einkommens oder Vermögens finanziell zu beteiligen. Link zum Original
  14. Jugendliche mit besonderen Sozialisations- und Integrationsproblemen erhalten gesonderte Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendliche mit besonderen Sozialisations- und Integrationsproblemen sollen gesonderte Unterstützung erhalten. Link zum Original
  15. Der außerschulische Erwerb von Medienkompetenz erhält einen höheren Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Der außerschulische Erwerb von Medienkompetenz muss ebenfalls einen höheren Stellenwert erhalten. Hierzu gehört -95-eine stärkere Unterstützung der Jugendverbände, der Jugendräume etc. bei der technischen Ausstattung, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
  16. Jugendverbände und Jugendräume werden besonders im ländlichen Raum stärker bei der technischen Ausstattung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der außerschulische Erwerb von Medienkompetenz muss ebenfalls einen höheren Stellenwert erhalten. Hierzu gehört -95-eine stärkere Unterstützung der Jugendverbände, der Jugendräume etc. bei der technischen Ausstattung, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
  17. Jugendparlamente und Jugendforen mit Initiativrecht werden auf kommunaler Ebene weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert deshalb den weiteren Ausbau von Jugendparlamenten und -foren mit Initiativrecht auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  18. Jugendpolitik wird auf allen Ebenen gemeinsam mit Jugendlichen gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendpolitik soll auf allen Ebenen gemeinsam mit Jugendlichen und nicht über ihre Köpfe hinweg gestaltet werden. Link zum Original
  19. Im ländlichen Raum wird ein breites Freizeitangebot für junge Menschen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im ländlichen Raum muss deshalb ein breites Freizeitangebot gesichert werden. Link zum Original
  20. Die meist ehrenamtliche Jugendarbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen wird weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert deshalb, diese — meist ehrenamtliche — Arbeit weiterhin auf hohem Niveau zu unterstützen. Link zum Original
  21. Vor Ort stehen Jugendlichen Infrastruktur und Räumlichkeiten für eigene Aktivitäten zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Vor Ort muss vor allem die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stehen. Jugendliche müssen Räumlichkeiten zur Verfügung haben, die sie für eigene Aktivitäten und Initiativen nutzen können. Link zum Original
  22. Selbst aktive junge Menschen erhalten vor Ort Ansprechpartner, die schnell und unbürokratisch helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Für junge Menschen, die selbst aktiv werden und möglicherweise bürokratische Hürden dabei überwinden müssen, müssen vor Ort Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die ihnen schnell und unbürokratisch helfen. Link zum Original
  23. Ehrenamtliches Engagement junger Menschen wird stärker öffentlich unterstützt und gewürdigt.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft muss gerade ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen noch stärker öffentlich unterstützt und gewürdigt werden. Link zum Original
  24. Der Vermerk ehrenamtlicher Leistungen in Schulzeugnissen wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Vermerk von ehrenamtlichen Leistungen in Schulzeugnissen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Link zum Original
  25. Kinder und Jugendliche werden vor Gewalt, Kriminalität, Drogen und schädlichen medialen Einflüssen besonders geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder und Jugendliche müssen vor Gewalt, Kriminalität, Drogen und schädlichen medialen Einflüssen besonders geschützt werden. Link zum Original
  26. Der frühzeitige Erwerb von Medienkompetenz wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sie sich besonders für den frühzeitigen Erwerb von Medienkompetenz ein, für die Stärkung der Stellung von Kindern und Jugendlichen im gesellschaftlichen Umfeld sowie für eine effiziente und jugendgerechte Drogenprävention. Link zum Original
  27. Die Stellung von Kindern und Jugendlichen im gesellschaftlichen Umfeld wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sie sich besonders für den frühzeitigen Erwerb von Medienkompetenz ein, für die Stärkung der Stellung von Kindern und Jugendlichen im gesellschaftlichen Umfeld sowie für eine effiziente und jugendgerechte Drogenprävention. Link zum Original
  28. Altersgerechte Sendezeiten im Fernsehen und die Kennzeichnung von Videofilmen und anderen Medien werden zum Jugendschutz eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir einen konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Medieneinflüssen (z.B. vor der Darstellung von Gewalt oder Pornographie) durch Einhaltung altersgerechter Sendezeiten in den Fernsehprogrammen, Kennzeichnung von Videofilmen und anderen Kauf- und Leihmedien sowie die Bekämpfung von Gewaltdarstellungen, Pornographie und Kriminalität im Internet durch die Initiative „Jugendschutz.net“, die mit genügend finanziellen Mitteln und Personal für eine effiziente Arbeit ausgestattet sein muss. Link zum Original
  29. Die Initiative Jugendschutz.net wird zur Bekämpfung von Gewalt, Pornographie und Kriminalität im Internet mit ausreichend Geld und Personal ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir einen konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Medieneinflüssen (z.B. vor der Darstellung von Gewalt oder Pornographie) durch Einhaltung altersgerechter Sendezeiten in den Fernsehprogrammen, Kennzeichnung von Videofilmen und anderen Kauf- und Leihmedien sowie die Bekämpfung von Gewaltdarstellungen, Pornographie und Kriminalität im Internet durch die Initiative „Jugendschutz.net“, die mit genügend finanziellen Mitteln und Personal für eine effiziente Arbeit ausgestattet sein muss. Link zum Original
  30. Die einheitliche, kostenlose Notrufnummer für Kinder und Jugendliche wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. begrüßt die Einrichtung einer einheitlichen, kostenlosen Notrufnummer für Kinder und Jugendliche durch die Kinderschutzdienste. Link zum Original
  31. Die Notrufe für Kinder und Jugendliche werden ausreichend finanziell ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt für die Zukunft, die Notrufe mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie der Nachfrage gerecht werden können. Link zum Original
  32. Die Kinderschutzdienste in Rheinland-Pfalz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso sind die Kinderschutzdienste in Rheinland-Pfalz auszubauen. Link zum Original
  33. Von sexuellem Missbrauch betroffene Kinder und Jugendliche werden während Aufklärung und Gerichtsverfahren intensiv betreut.

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    Wortlaut im Programm
    Im Falle eines sexuellen Missbrauchs sind die betroffenen Kinder und Jugendlichen während des gesamten Prozesses der Aufklärung und bei möglichen Anklage- und Gerichtsverfahren intensiv zu betreuen. Link zum Original
  34. Die ausdifferenzierten Hilfen zur Erziehung werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Fortführung dieser Maßnahmen und der Qualifizierung der kommunalen Jugendämter, die zu einem flächendeckenden Angebot von Hilfen zur Erziehung führen soll. Link zum Original
  35. Die kommunalen Jugendämter werden weiter qualifiziert, um ein flächendeckendes Angebot an Hilfen zur Erziehung zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Fortführung dieser Maßnahmen und der Qualifizierung der kommunalen Jugendämter, die zu einem flächendeckenden Angebot von Hilfen zur Erziehung führen soll. Link zum Original
  36. Belastungen von Familien sollen durch gezielte Förderung und Unterstützung gemindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insgesamt sind die Familien oft großen Belastungen ausgesetzt, die es durch gezielte Förderungen und Unterstützung zu mindern gilt. Link zum Original
  37. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften werden nichtdiskriminierende rechtliche Regelungen geschaffen, ohne den Schutz von Ehe und Familie zu relativieren.

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    Wortlaut im Programm
    Daher sollen nicht-diskriminierende, rechtliche Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften geschaffen werden, ohne den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie in Frage zu stellen oder zu relativieren. Link zum Original
  38. Eine Ehe für homosexuelle Paare wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird es mit der rheinland-pfälzischen F.D.P. die Ehe für homosexuelle Paare nicht geben! Link zum Original
  39. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit geregelten Rechten und Pflichten wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordert die F.D.P. die so genannte "Eingetragene Lebenspartnerschaft", in der die Übernahme von Rechten und Pflichten geregelt wird. Link zum Original
  40. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Namensrecht der Ehe gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe wird insbesondere in den folgenden Bereichen angestrebt: e Namensrecht e Erbrecht e _Zeugnisverweigerungsrecht - 101 - e Ausländerrecht. Link zum Original
  41. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Erbrecht der Ehe gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe wird insbesondere in den folgenden Bereichen angestrebt: e Namensrecht e Erbrecht e _Zeugnisverweigerungsrecht - 101 - e Ausländerrecht. Link zum Original
  42. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden beim Zeugnisverweigerungsrecht der Ehe gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe wird insbesondere in den folgenden Bereichen angestrebt: e Namensrecht e Erbrecht e _Zeugnisverweigerungsrecht - 101 - e Ausländerrecht. Link zum Original
  43. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Ausländerrecht der Ehe gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe wird insbesondere in den folgenden Bereichen angestrebt: e Namensrecht e Erbrecht e _Zeugnisverweigerungsrecht - 101 - e Ausländerrecht. Link zum Original
  44. Eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in der Familienversicherung der Kranken- und Pflegeversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe soll dagegen in den folgenden Bereichen ausdrücklich nicht erfolgen: e _Kranken- und Pflegeversicherung für Familien Hinterbliebenenversorgung Einkommensteuerrecht Kindschaftsrecht. Link zum Original
  45. Eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe soll dagegen in den folgenden Bereichen ausdrücklich nicht erfolgen: e _Kranken- und Pflegeversicherung für Familien Hinterbliebenenversorgung Einkommensteuerrecht Kindschaftsrecht. Link zum Original
  46. Eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe soll dagegen in den folgenden Bereichen ausdrücklich nicht erfolgen: e _Kranken- und Pflegeversicherung für Familien Hinterbliebenenversorgung Einkommensteuerrecht Kindschaftsrecht. Link zum Original
  47. Eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Gleichstellung mit der Ehe soll dagegen in den folgenden Bereichen ausdrücklich nicht erfolgen: e _Kranken- und Pflegeversicherung für Familien Hinterbliebenenversorgung Einkommensteuerrecht Kindschaftsrecht. Link zum Original
  48. Sozialpolitik für Kinder und Jugendliche steht im Mittelpunkt der sozialpolitischen Bemühungen.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialpolitik für Kinder und Jugendliche steht im Mittelpunkt der Bemühungen der F.D.P. Link zum Original
  49. Bedarfsorientierte Freizeiteinrichtungen, Gestaltungsmöglichkeiten und Mitbestimmung im Wohnumfeld sollen bei Kindern früh ein staatsbürgerliches Bewusstsein fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Am Bedarf orientierte Freizeiteinrichtungen, eigene Gestaltungsmöglichkeiten und mitbestimmendes Handeln in der Wohn- und Lebensumwelt tragen dazu bei, ein staatsbürgerliches Bewusstsein schon in frühen Jahren anzubahnen. Link zum Original
  50. Kinder und Jugendliche mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen erhalten sozialpädagogische Hilfen.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder und Jugendliche mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen brauchen sozialpädagogische Hilfen. Link zum Original
  51. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen wird vermieden oder verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Fremdunterbringung in Heimeinrichtungen sollte vermieden bzw. verringert werden. Stattdessen sind entsprechende ambulante Maßnahmen erforderlich. Link zum Original
  52. Statt Heimunterbringung werden ambulante Maßnahmen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Fremdunterbringung in Heimeinrichtungen sollte vermieden bzw. verringert werden. Stattdessen sind entsprechende ambulante Maßnahmen erforderlich. Link zum Original
  53. Für Problemfälle wird ein Netz sozialpädagogischer Beratungsstellen, Familienhilfen und Tagesfördergruppen möglichst ambulant vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Für Problemfälle muss ein Netz sozialpädagogischer Beratungsstellen und Familienhilfen sowie Tagesfördergruppen möglichst auf ambulanter Basis vorgehalten werden. Link zum Original
  54. Senioren werden an der Lösung gesellschaftlicher Probleme beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senioren wollen und sollen auch an den Lösungen der gesellschaftlichen Probleme mitarbeiten. Sie wollen und sollen eingebunden sein in dem Prozess der gesellschaftlichen Veränderung. Link zum Original
  55. Berufliche Erfahrungen Älterer werden auf ehrenamtlicher Basis genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    dem Interesse der Älteren nach aktiver Betätigung Rechnung zu tragen, indem man auf ehrenamtlicher Basis ihre beruflichen Erfahrungen und Befähigungen nutzt, Link zum Original
  56. Die ehrenamtliche Arbeit von Selbsthilfegruppen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    den weiteren Ausbau eines bedarfsgerechten und sozialen Systems ambulanter und mobiler Hilfsdienste sowie die ehrenamtliche Arbeit von Selbsthilfegruppen zu fördern, Link zum Original
  57. Seniorenbeiräte und Seniorenbüros werden in ihrer Arbeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Seniorenbeiräte und Seniorenbüros in ihrer Arbeit zu unterstützen, Link zum Original
  58. Behinderte sollen human, würdig und selbstbestimmt leben und erhalten Schutz und Hilfe des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Behinderte sollen human, würdig und selbstbestimmt in der Gesellschaft leben. Sie brauchen die Hilfe aller, insbesondere aber den Schutz und die Hilfe des Staates. Link zum Original
  59. Für Behinderte wird eine wohnortnahe stationäre, teilstationäre und ambulante Betreuung gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist die wohnortnahe, stationäre, teilstationäre und ambulante Betreuung. Link zum Original
  60. Die Integration von Behinderten und Nichtbehinderten wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integration, das menschliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten, ist zu fördern. Dazu gehört das frühzeitige Miteinanderleben in Kindergarten, Schule und Beruf. Link zum Original
  61. Betreute Wohnformen für Behinderte bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    e die Aufrechterhaltung betreuter Wohnformen, Link zum Original
  62. Die Einstufungspraxis bei Behinderung wird überprüft, um Hilfen zu konzentrieren und Missbrauch zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    e eine Überprüfung der Einstufungspraxis, um Hilfen auf wirklich Behinderte zu konzentrieren und Missbrauch zu vermeiden, Link zum Original
  63. Frauenpolitik soll die Strukturen verändern, in denen Frauen und Männer leben und arbeiten, statt einzelne Frauen zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht die einzelnen Frauen müssen „fit“ gemacht werden, sondern die Strukturen, in denen Frauen und Männer leben und arbeiten. Link zum Original
  64. Eine neue Frauenpolitik befasst sich mit Strukturen statt mit Individuen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale fordern daher eine neue Frauenpolitik. Diese muss sich mit den Strukturen beschäftigen, nicht mit den Individuen. Link zum Original
  65. Die Vermischung von Frauen- und Familienförderung wird abgelehnt, weil sie das traditionelle Rollenverständnis verfestigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die in der momentanen politischen Diskussion stattfindende Vermischung von Frauenförderung und Familienförderung verfestigt jedoch das tradierte Rollenverständnis von Familienarbeit als Arbeit für Frauen. Link zum Original
  66. Familienpolitik richtet sich gleichermaßen an Väter und Mütter.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Familienpolitik richtet sich daher an Väter und Mütter gleichermaßen. Um dies deutlich zu machen, fordern wir, alle Regelungen und Gesetze daraufhin zu prüfen, ob Frauenförderung mit Familienförderung gleichgesetzt wird. Link zum Original
  67. Alle Regelungen und Gesetze werden darauf geprüft, ob Frauenförderung mit Familienförderung gleichgesetzt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Familienpolitik richtet sich daher an Väter und Mütter gleichermaßen. Um dies deutlich zu machen, fordern wir, alle Regelungen und Gesetze daraufhin zu prüfen, ob Frauenförderung mit Familienförderung gleichgesetzt wird. Link zum Original
  68. Familienpolitik soll Familien existenziell absichern und Eltern Zeit für ihre Kinder ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Ernstgemeinte Familienpolitik muss klare Signale setzen, indem sie eine Situation schafft, in der Kinder gut leben können, in der die Familie abgesichert ist, ohne Existenzsorgen, in der Vater und Mutter Zeit für ihre Kinder haben, so dass sie und nicht Schule oder Justiz ihrem „Erziehungsauftrag“ auch wirklich mit Spaß und Sorgfalt nachkommen können. Link zum Original
  69. Erziehungsphasen werden abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale setzen sich für abgesicherte Erziehungsphasen, reduzierte Arbeitszeit- und Wiedereinstiegsmodelle für beide Elternteile, bezahlbare Kinderbetreuung (der steuerliche Freibetrag ist gerade auf 2000 Mark halbiert worden) und zuverlässige Betreuungszeiten in Schulen ein. Link zum Original
  70. Die Erziehungsleistung von Eltern wird durch massive steuerliche Entlastungen honoriert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Beitrag, den Eltern mit dem Auf- und Erziehen von Kindern für die Gesellschaft leisten, muss endlich durch massive steuerliche Entlastungen honoriert werden. Link zum Original
  71. Familienarbeit wird eigenständig abgesichert, um die finanzielle Abhängigkeit von Frauen zu beseitigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale wollen daher eine eigenständige Absicherung der Familienarbeit, weil nur so die finanzielle Abhängigkeit von Frauen beseitigt wird. Link zum Original
  72. Leistungen von Frauen werden in Lehrmaterial, Veröffentlichungen und Forschung stärker gewürdigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale wollen, dass Leistungen von Frauen verstärkt in Lehrmaterial, in Veröffentlichungen und in der Forschung gewürdigt werden. Link zum Original
  73. Die modellhafte Entwicklung einer diskriminierungsfreien Leistungsbeurteilung wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die modellhafte Entwicklung einer diskriminierungsfreien Leistungsbeurteilung fördern und deren Anwendung unterstützen. Link zum Original
  74. Die Anwendung diskriminierungsfreier Leistungsbeurteilung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die modellhafte Entwicklung einer diskriminierungsfreien Leistungsbeurteilung fördern und deren Anwendung unterstützen. Link zum Original
  75. Ein wohnortnahes Ferienbetreuungsangebot wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale wollen daher ganztägige Bildungsangebote und ein wohnortnahes Ferienbetreuungsangebot fördern. Link zum Original
  76. Alleinerziehende werden durch eine gerechte Familienförderung stärker entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale wollen eine wirklich gerechte Familienförderung, die Alleinerziehende stärker entlastet. Link zum Original
  77. Der Sport wird in Bildungs-, Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. mißt dem Sport eine hohe Bedeutung zu. Sie verlangt eine besondere Berücksichtigung des Sports in der Bildungs-, Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  78. Die Förderung des Sports ist Pflichtaufgabe aller politisch Verantwortlichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des Sports muss Pflichtaufgabe aller politisch verantwortlichen Kräfte sein. Link zum Original
  79. Spitzen-, Breiten- und Freizeitsport werden als zusammengehörig betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Spitzensport, Breitensport und Freizeitsport dürfen dabei nicht isoliert gesehen werden. Link zum Original
  80. Sportliche Höchstleistung wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. bekennt sich zur sportlichen Höchstleistung. Sie lehnt gesundheitsgefährdende Mittel, sowie jede Art von Manipulation ab. Sie bejaht die Zusammenarbeit mit dem Saarland im fusionierten Olympiastützpunkt "Rheinland- Pfalz / Saarland" und tritt für dessen Förderung und Erhalt ein. Link zum Original
  81. Gesundheitsgefährdende Mittel und jede Manipulation im Sport werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. bekennt sich zur sportlichen Höchstleistung. Sie lehnt gesundheitsgefährdende Mittel, sowie jede Art von Manipulation ab. Sie bejaht die Zusammenarbeit mit dem Saarland im fusionierten Olympiastützpunkt "Rheinland- Pfalz / Saarland" und tritt für dessen Förderung und Erhalt ein. Link zum Original
  82. Der gemeinsame Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland wird gefördert und erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. bekennt sich zur sportlichen Höchstleistung. Sie lehnt gesundheitsgefährdende Mittel, sowie jede Art von Manipulation ab. Sie bejaht die Zusammenarbeit mit dem Saarland im fusionierten Olympiastützpunkt "Rheinland- Pfalz / Saarland" und tritt für dessen Förderung und Erhalt ein. Link zum Original
  83. Der Breitensport soll auch weniger talentierten Menschen Raum für sportlichen Wettkampf geben.

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    Wortlaut im Programm
    Der vorwiegend in Vereinen organisierte und wettkampforientierte Breitensport soll auch sportlich weniger talentierten Menschen Raum geben, sich in ihrer sportlichen Leistung zu messen. Link zum Original
  84. Die Träger des Breitensports werden durch Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. unterstützt die Träger des Breitensports durch Hilfen zur Selbsthilfe. Link zum Original
  85. Freizeitsport ist allen zugänglich und berücksichtigt die Neigungen möglichst vieler Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    e Freizeitsport ist Sport für jedermann. Er muss allen zugänglich sein und soll den Neigungen und Interessen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Link zum Original
  86. Statt Angeboten für wenige werden zweckmäßige Sportanlagen für viele geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Ziel des Freizeitangebotes sieht die F.D.P. nicht das Angebot für wenige, sondern zweckmäßige Anlagen für viele. Link zum Original
  87. Privatwirtschaftliches Engagement im Sport wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. begrüßt ausdrücklich privatwirtschaftliches Engagement auch auf dem Gebiet des Sports. Link zum Original
  88. Bund und Land sichern jedem Bürger das Recht auf Sport.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und Land haben jedem Bürger sein Recht auf Sport zu sichern Durch finanzielle Hilfen und steuerliche Entlastung haben sie den Sport nach dem Subsidiaritätsprinzip zu unterstützen. Aufgabe muss es sein, jedem Bürger sportliche Betätigung zu ermöglichen. Einrichtungen, Flächen und Gewässer zur Sportausübung sind bereitzustellen. Link zum Original
  89. Bund und Land unterstützen den Sport subsidiär durch finanzielle Hilfen und steuerliche Entlastung.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und Land haben jedem Bürger sein Recht auf Sport zu sichern Durch finanzielle Hilfen und steuerliche Entlastung haben sie den Sport nach dem Subsidiaritätsprinzip zu unterstützen. Aufgabe muss es sein, jedem Bürger sportliche Betätigung zu ermöglichen. Einrichtungen, Flächen und Gewässer zur Sportausübung sind bereitzustellen. Link zum Original
  90. Einrichtungen, Flächen und Gewässer zur Sportausübung werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und Land haben jedem Bürger sein Recht auf Sport zu sichern Durch finanzielle Hilfen und steuerliche Entlastung haben sie den Sport nach dem Subsidiaritätsprinzip zu unterstützen. Aufgabe muss es sein, jedem Bürger sportliche Betätigung zu ermöglichen. Einrichtungen, Flächen und Gewässer zur Sportausübung sind bereitzustellen. Link zum Original
  91. Der Sport wird mit gleichen prozentualen Anteilen am Umsatz aller Wettgeschäfte der Toto-Lotto GmbH beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    e Der Sport ist am Umsatz aller Wettgeschäfte der Toto - Lotto GmbH mit gleichen Prozentualen Anteilen zu beteiligen. Diese Anteile sollten dem Sport unmittelbar zufließen und als Eigenleistung gewertet werden. Link zum Original
  92. Die Lotto-Anteile fließen dem Sport unmittelbar zu und werden als Eigenleistung gewertet.

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    Wortlaut im Programm
    e Der Sport ist am Umsatz aller Wettgeschäfte der Toto - Lotto GmbH mit gleichen Prozentualen Anteilen zu beteiligen. Diese Anteile sollten dem Sport unmittelbar zufließen und als Eigenleistung gewertet werden. Link zum Original
  93. Öffentliche Sportstätten werden Sportvereinen nach dem Sportstättenförderungsgesetz weiterhin kostenfrei überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    e Die kostenfreie Überlassung öffentlicher Sportstätten an Sportvereine soll wie bisher nach dem Sportstättenförderungsgesetz erhalten bleiben. Dies soll auch für die Sportstätten gelten, die von der Landesliegenschafts- und Baubetreuungs- Gesellschaft (LBB) verwaltet werden. Link zum Original
  94. Die kostenfreie Überlassung gilt auch für von der LBB verwaltete Sportstätten.

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    Wortlaut im Programm
    e Die kostenfreie Überlassung öffentlicher Sportstätten an Sportvereine soll wie bisher nach dem Sportstättenförderungsgesetz erhalten bleiben. Dies soll auch für die Sportstätten gelten, die von der Landesliegenschafts- und Baubetreuungs- Gesellschaft (LBB) verwaltet werden. Link zum Original
  95. Die Möglichkeiten des gemeindlichen Billigkeitserlasses bei der Grundsteuer für Sportgrundstücke werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    e Die Möglichkeiten des gemeindlichen Billigkeitserlasses bei der grundsteuerlichen Behandlung von Grundstücken, die der Sportausübung dienen, sind zu erweitern. Link zum Original
  96. Sportstätten werden im Bewertungsgesetz bevorzugt behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    e Sportstätten sind beim Bewertungsgesetz bevorzugt zu behandeln. Link zum Original
  97. Berufssport und Berufssportveranstaltungen werden von Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen ausgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Berufssport und Berufssportveranstaltungen sind von Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen auszunehmen. Link zum Original
  98. Das öffentliche Bewusstsein für den Wert des Sports wird geschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Wert des Sports muss geschärft werden: Link zum Original
  99. Interessen von Minderheiten sollen zur Geltung kommen können.

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    Wortlaut im Programm
    e Interessen von Minderheiten müssen zur Geltung kommen können. Link zum Original
  100. Die Kommunen fördern sportliche Aktivitäten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen haben die sportlichen Aktivitäten zu fördern Sie haben ein vielfältiges ausreichendes Angebot an Sportstätten und Freizeitanlagen bereitzustellen. Link zum Original
  101. Die Kommunen stellen ein ausreichendes Angebot an Sportstätten und Freizeitanlagen bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen haben die sportlichen Aktivitäten zu fördern Sie haben ein vielfältiges ausreichendes Angebot an Sportstätten und Freizeitanlagen bereitzustellen. Link zum Original
  102. Kommunen streben ein partnerschaftliches Verhältnis mit den Sportvereinen an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen dabei ein partnerschaftliches Verhältnis mit den Vereinen anstreben. Link zum Original
  103. Kommunen verzichten auf Gebühren für die Nutzung von Sportstätten und Freizeitanlagen.

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    Wortlaut im Programm
    e die Kommunen auf Gebühren für die Nutzung der Sportstätten und Freizeitanlagen verzichten, Link zum Original
  104. Sportvereine tragen durch Eigeninitiative zur Pflege und Erhaltung der Sportstätten bei.

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    Wortlaut im Programm
    e die Vereine Eigeninitiative entwickeln und zur Pflege und Erhaltung der Sportstätten und -freizeitanlagen beitragen, Link zum Original
  105. Gemeinden nehmen Vorrangflächen für Sport in ihre Bauleitpläne auf.

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    Wortlaut im Programm
    e die Gemeinden in ihre Bauleitpläne Vorrangflächen für Sport aufnehmen, Link zum Original
  106. Das notwendige Angebot an Sportstätten und Freizeitanlagen wird durch Sportstättenleitpläne geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    e durch Sportstättenleitpläne das notwendige Angebot an Sportstätten und Freizeitanlagen geregelt wird, Link zum Original
  107. Gemeinden und Volkshochschulen entwickeln ein eigenes Sportangebot, wenn das Vereinsangebot nicht ausreicht.

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    Wortlaut im Programm
    e die Gemeinden - auch deren Volkshochschulen - ein eigenes Sportangebot entwickeln, wenn das Angebot der Vereine nicht ausreicht, Link zum Original
  108. Kommunen sind für ihre Leistungen zur Sportförderung selbst verantwortlich.

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    Wortlaut im Programm
    e für Leistungen der Kommunen zur Spotförderung diese selbst verantwortlich sind. Sie dürfen nicht nachrangig beurteilt werden. Bis zur gesetzlichen Bestimmung als Pflichtaufgabe sind freiwillige Leistungen für den Sport unter Anerkennung der Selbstverwaltungshoheit wie eine Pflichtaufgabe zu behandeln. Link zum Original
  109. Freiwillige kommunale Leistungen für den Sport werden bis zu einer gesetzlichen Regelung wie eine Pflichtaufgabe behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    e für Leistungen der Kommunen zur Spotförderung diese selbst verantwortlich sind. Sie dürfen nicht nachrangig beurteilt werden. Bis zur gesetzlichen Bestimmung als Pflichtaufgabe sind freiwillige Leistungen für den Sport unter Anerkennung der Selbstverwaltungshoheit wie eine Pflichtaufgabe zu behandeln. Link zum Original
  110. Bund, Länder und Gemeinden unterstützen die Sportvereine partnerschaftlich ideell und materiell.

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    Wortlaut im Programm
    Bund, Länder und Gemeinden unterstützen die Vereine in einem partnerschaftlichen Verhältnis ideell und materiell. Link zum Original
  111. Sportvereine erhalten Hilfe zur Selbsthilfe und Förderbeiträge.

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    Wortlaut im Programm
    e Hilfe zur Selbsthilfe sowie Förderungsbeiträge, Link zum Original
  112. Die Schüler- und Jugendarbeit der Sportvereine wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    e Förderung der Schüler- und Jugendarbeit sowie von Vereinsprogrammen, welche eine verstärkte Einbeziehung von Jugend, Senioren, Behinderten, Aussiedlern und Ausländern gewährleisten, Link zum Original
  113. Vereinsprogramme zur Einbeziehung von Jugend, Senioren, Behinderten, Aussiedlern und Ausländern werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    e Förderung der Schüler- und Jugendarbeit sowie von Vereinsprogrammen, welche eine verstärkte Einbeziehung von Jugend, Senioren, Behinderten, Aussiedlern und Ausländern gewährleisten, Link zum Original
  114. Sportvereine nutzen staatliche und kommunale Sportstätten einschließlich der LBB-Sportstätten kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    e kostenfreie Benutzung der staatlichen und kommunalen Sportstätten (auch die der LBB), Link zum Original
  115. Vereine mit eigenen Sportstätten erhalten besondere Hilfen der öffentlichen Hand.

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    Wortlaut im Programm
    e Ausgleich von Belastungen der Vereine, die eigene Sportstätten nutzen, durch besondere Hilfen der öffentlichen Hand, Link zum Original
  116. Ehrenamtliche Tätigkeit im Sport wird durch Abbau bürokratischer Hemmnisse erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit; sie muss durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und durch steuerliche Entlastung erleichtert werden. Link zum Original
  117. Ehrenamtliche Tätigkeit im Sport wird durch steuerliche Entlastung erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit; sie muss durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und durch steuerliche Entlastung erleichtert werden. Link zum Original
  118. Sportstätten sollen auch während der Ferien geöffnet bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sportstätten sollten auch während der Ferien geöffnet bleiben. Link zum Original
  119. An Hochschulen, bei der Bundeswehr, der Polizei und dem Bundesgrenzschutz soll eine regelmäßige Sportmöglichkeit gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    An den Hochschulen, bei der Bundeswehr, bei der Polizei und beim Bundesgrenzschutz muss eine regelmäßige Sportmöglichkeit gewährleistet sein. Link zum Original
  120. Es soll ein ausreichendes Angebot an Freizeit-, Breiten- und Leistungssportmöglichkeiten geben.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ausreichendes Angebot an Freizeit-, Breiten- und Leistungssportmöglichkeiten ist erforderlich. Link zum Original
  121. Es sollen genügend voll ausgebildete Sportlehrer oder Übungsleiter zur Verfügung gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Genügend voll ausgebildete Sportlehrer oder Übungsleiter sind zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  122. Sportangebote für Mutter und Kind, für haltungsschwache Kinder und Jugendliche sowie für Senioren sollen verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkt ist Sport für Mutter und Kind, für körperlich haltungsschwache Kinder und Jugendliche und für Senioren anzubieten. Link zum Original
  123. Menschen mit Behinderung soll Sport unter Betreuung von geschultem Fachpersonal ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Behinderten ist Sportausübung unter Betreuung geschulten Fachpersonals zu ermöglichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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