FDP · Programm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 28.04.2018 · Original
Das Programm enthält 88 von 1.368 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 113Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 88
Die Inhalte der Vereinbarungen mit den Glaubensgemeinschaften stehen nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung mit den Glaubensgemeinschaften wollen wir fortlaufend durch unabhängige Gutachter überprüfen lassen. Die Inhalte der Vereinbarungen stehen für die Freien Demokraten nicht zur Disposition. Link zum Original
Die Förderstrukturen und -instrumente der Kultur- und Kreativwirtschaft werden angepasst, da alle Teilbereiche gleich förderungswürdig sind.
Wortlaut im Programm
Die Teilbereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft sind gleich förderungswürdig. Insofern setzen wir uns für eine Anpassung von Förderstrukturen und deren Instrumentarien ein. Link zum Original
Eine freie und vielseitige Kulturlandschaft privater und öffentlicher Institutionen und Initiativen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher eine freie und vielseitige Kulturlandschaft privater und öffentlicherInstitutionen und Initiativen. Link zum Original
Die Soziokultur wird weiterentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Soziokultur ist Teil der hessischen Kulturlandschaft und übernimmt mannigfaltige Aufgaben. Sie soll auch zukünftig weiterentwickelt und gefördert werden. Dies gilt auch für die sogenannte freie Szene insbesondere mit Blick auf Theater. Link zum Original
Die freie Szene, insbesondere im Theaterbereich, wird weiterentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Soziokultur ist Teil der hessischen Kulturlandschaft und übernimmt mannigfaltige Aufgaben. Sie soll auch zukünftig weiterentwickelt und gefördert werden. Dies gilt auch für die sogenannte freie Szene insbesondere mit Blick auf Theater. Link zum Original
Die Kulturfinanzierung wird beibehalten und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kulturfinanzierung beibehalten und verstetigen. Link zum Original
Die Förderinstrumente und -regularien der Kulturförderung werden evaluiert und weiterentwickelt, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Die Förderinstrumente und Förderregularien sind zu evaluieren und weiterzuentwickeln, um unnötige Bürokratie abzubauen und Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Neben den überregionalen Kulturangeboten wird die regionale kulturelle Vielfalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben den überregionalen Kulturangeboten gilt es auch, die regionale, kulturelle Vielfalt zu stärken. Link zum Original
Öffentliche und private Einrichtungen sollen eine Grundversorgung mit Kunst, Kultur und kultureller Bildung aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Sowohl die öffentlichen als auch die privaten Einrichtungen sind angehalten, eine Grundversorgung mit Kunst und Kultur sowie kultureller Bildung aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Die Auflegung eines neuen Kulturinvestitionsprogramms wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Auflegung eines neuen Kulturinvestit ionsprogramms prüfen, denn Investitionen in Kunst und Kultur sind auch mannigfaltige Investitionen in unsere Gesellschaft, die sich über die Bereiche der Bildung, der Wirtschafts- und Standortförderung, des Sozialen und der Jugend- und Integrationsarbeit erstrecken. Link zum Original
Privates Engagement für Kunst und Kultur wird nachhaltig gefördert und stärker öffentlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt es, das private Engagement für Kunst und Kultur nachhaltig zu fördern. Dieses muss ebenso wie das ehrenamtliche Engagement eine stärkere öffentliche Anerkennung finden. Link zum Original
Die Errichtung von Stiftungen zur Finanzierung kultureller Einrichtungen wird administrativ erleichtert und steuerlich stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören administrative Erleichterungen und eine stärkere steuerliche Entlastung bei der Errichtung von Stiftungen zur Finanzierung kultureller Einrichtungen. Link zum Original
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird stärker in die Regional- und Stadtentwicklung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Kultur- und Kreativwirtschaft verstärkt in den Bereichen der Regional- und Stadtentwicklung einbinden, denn ein breites Angebot von qualitativ hochwertigen kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten ist ein bedeutender Standortfaktor im überregionalen Wettbewerb. Link zum Original
Die Finanzierung subventionierter Kulturprojekte wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, zum einen die Finanzierung von Projekten beizubehalten, zum anderen aber die sich selbst finanzierende Kulturwirtschaft nicht zu benachteiligen. Link zum Original
Die sich selbst finanzierende Kulturwirtschaft darf nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, zum einen die Finanzierung von Projekten beizubehalten, zum anderen aber die sich selbst finanzierende Kulturwirtschaft nicht zu benachteiligen. Link zum Original
Die Kooperationsstruktur des Kulturfonds Rhein-Main und der Kulturregion mit Landesbeteiligung bleibt auf freiwilliger Basis erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kooperationsstruktur des Kulturfonds Rhein-Main und der Kulturregion unter finanzieller Beteiligung des Landes muss auf freiwilliger Basis erhalten werden. Es ist jedoch notwendig, Doppelstrukturen in den Organisationen abzubauen, Synergieeffekte zu nutzen und die Projekte inhaltlich besser abzustimmen. Link zum Original
Beim Kulturfonds Rhein-Main und der Kulturregion werden Doppelstrukturen abgebaut und Projekte inhaltlich besser abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Kooperationsstruktur des Kulturfonds Rhein-Main und der Kulturregion unter finanzieller Beteiligung des Landes muss auf freiwilliger Basis erhalten werden. Es ist jedoch notwendig, Doppelstrukturen in den Organisationen abzubauen, Synergieeffekte zu nutzen und die Projekte inhaltlich besser abzustimmen. Link zum Original
Eine wettbewerbsfähige Organisationsstruktur bündelt die Aktivitäten der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Organisationsstruktur, die die kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft bündelt, strukturiert und zukunftsorientiert ausrichtet. Link zum Original
Kreativwirtschaftliche Gründerzentren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten kreativwirtschaftliche Gründerzentren unterstützen und weitere Kreativhäuser initiieren, die nach dem Vorbild anderer erfolgreicher Modelle eine enge Kooperation mit der Privatwirtschaft umsetzen. Link zum Original
Weitere Kreativhäuser in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft werden initiiert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten kreativwirtschaftliche Gründerzentren unterstützen und weitere Kreativhäuser initiieren, die nach dem Vorbild anderer erfolgreicher Modelle eine enge Kooperation mit der Privatwirtschaft umsetzen. Link zum Original
Eine virtuelle Vernetzungsplattform für die Kreativbranchen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es soll eine virtuelle Vernetzungsplattform eingerichtet werden, die die Kreativbranchen und Teilnehmer besser untereinander vernetzt und die Zusammenarbeit nachhaltig fördert. Link zum Original
Eine zielgruppenbezogene Gründerberatung für die Kreativwirtschaft wird vor allem an Hochschulstandorten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine zielgruppenbezogene Gründerberatung streben wir vor allem an den Hochschulstandorten an. Link zum Original
Über die Landesförderinstitute wird ein besserer Zugang zum Kapitalmarkt, auch unter Einbeziehung europäischer Mittel, ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Über die Landesförderinstitute soll ein verbesserter Zugang zum Kapitalmarkt auch unter Einbeziehung von europäischen Mitteln ermöglicht werden. Link zum Original
Innovative Förderinstrumente orientieren sich an den Gegebenheiten der Branchen und sind unbürokratisch nutzbar.
Wortlaut im Programm
Innovative Förderinstrumente müssen sich an den speziellen Gegebenheiten in den Branchen orientieren und unbürokratisch genutzt werden können. Link zum Original
Die wirtschaftliche Filmförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Filmförderung muss fortgeführt werden. Link zum Original
Die Mittel der Filmförderung fließen den Filmschaffenden und Künstlern zu statt der Verwaltung der HessenFilm und Medien GmbH.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass die finanziellen Mittel nicht in die Verwaltung und Organisation der HessenFilm und Medien GmbH fließen, sondern tatsächlich den Filmschaffenden und Künstlern zugutekommen. Link zum Original
Die hessische Filmproduzenten-Struktur wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die hessische Filmproduzenten-Struktur muss nach wie vor konsequent weiterentwickelt werden. Link zum Original
Dokumentarfilm sowie Kurz- und Experimentalfilm erhalten Unterstützung bei Vernetzung, Qualitätsmanagement und Anschubfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Ferner benötigen der Dokumentarfilmbereich und der Bereich des Kurz- /Experimentalfilms Unterstützung im Bereich der Vernetzung, des Qualitätsmanagements und der Anschubfinanzierung. Link zum Original
Ein vielfältiger Zugang zu kultureller Bildung unabhängig von sozialer Herkunft und Bildungsniveau wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung des vielfältigen Zugangs zu kultureller Bildung, unabhängig von sozialer Herkunft und Bildungsniveau, ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und unseres Landes. Link zum Original
Kinder- und Jugendtheater, Jugendwettbewerbe, Sommerakademien und das Jugendfestival Juvenale werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Kinder- und Jugendtheater, Wettbewerbe wie „Jugend musiziert“, „Jugend malt“, Kinder- und Sommerakademien sowie ein spezielles Jugendfestival, die Juvenale, werden wir entsprechend unterstützen. Link zum Original
Alle Bibliotheken des Landes werden vernetzt und das hessische Bibliotheksportal ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Bibliotheken des Landes vernetzen und dabei das hessische Bibliotheks-portal ausbauen. Link zum Original
Die Ausstattung der Bibliotheken des Landes wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ausstattung und Vernetzung der Bibliotheken des Landes fördern. Link zum Original
Der öffentliche Zugang zu den hessischen Bibliotheksnetzen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang der Öffentlichkeit zu den hessischen Bibliotheksnetzen soll verbessert werden. Link zum Original
Ein hessischer Theaterpakt sichert die Finanzierung der Theater nachhaltig und regelt Aufgaben, Struktur und Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen hessischen Theaterpakt abschließen, der die Finanzierung nachhaltig sichert und zugleich die Aufgaben, die Struktur und die For men der Zusammenarbeit zwischen den Theatern beschreibt. Link zum Original
Alle Theaterspielorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt aller Spielorte ein, streben jedoch eine enge Zusammenarbeit der Theater an. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit der Theater wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt aller Spielorte ein, streben jedoch eine enge Zusammenarbeit der Theater an. Link zum Original
Das dezentrale Museumskonzept in Hessen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Museumslandschaft in Hessen ist reich und vielfältig und fußt auf einem dezentralen Museumskonzept, das wir mit Nachdruck unterstützen. Link zum Original
Ein ergänzendes Konzept für Kooperation und Profilierung der Museen mit professionellem Kulturmanagement unter Einbeziehung kommunaler und privater Museen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein ergänzendes Konzept von Kooperationen und Profilierung, um die Stärken dieses kulturellen Angebots herauszustellen. Hierzu gehört ein professionelles Kulturmanagement, in das kommunale und private Museen in Abstimmung mit dem Hessischen Museumsverband einzubeziehen sind. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Frankfurter Buchmesse werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die weltweit angesehene Frankfurter Buchmesse müssen verbessert und Hessen als Verlagsstandort attraktiv er gestaltet werden. Link zum Original
Hessen wird als Verlagsstandort attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die weltweit angesehene Frankfurter Buchmesse müssen verbessert und Hessen als Verlagsstandort attraktiv er gestaltet werden. Link zum Original
Die bedeutenden Literaturpreise des Landes werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die bedeutenden Literaturpreise unseres Landes werden wir auch zukünftig unterstützen. Link zum Original
Die Förderung der Denkmalpflege wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb an der Förderung der Denkmalpflege festhalten. Link zum Original
Denkmalschutz soll Nutzung und Schutz von Denkmalen in Einklang bringen.
Wortlaut im Programm
Sinnvoller Denkmalschutz bringt daher Nutzung und Schutz in Einklang. Wir wollen dafür sorgen, dass ideologisch motivierte Entscheidungen einen solchen Denkmalschutz nicht aushebeln. Link zum Original
Ideologisch motivierte Entscheidungen dürfen einen nutzungsorientierten Denkmalschutz nicht aushebeln.
Wortlaut im Programm
Sinnvoller Denkmalschutz bringt daher Nutzung und Schutz in Einklang. Wir wollen dafür sorgen, dass ideologisch motivierte Entscheidungen einen solchen Denkmalschutz nicht aushebeln. Link zum Original
Für private Denkmale von herausragender Bedeutung, deren Eigentümer sie nicht erhalten können, wird eine Lösung nach Vorbild des britischen National Trust angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Denkmale von herausragender Bedeutung, die sich im privaten Besitz befinden und deren Eigentümer wirtschaftlich nicht in der Lage sind, diese dauerhaft zu erhalten, streben wir eine Lösung analog zum britischen National Trust an. Link zum Original
Die Frankfurter Paulskirche wird zum 175-jährigen Jubiläum bautechnisch generalsaniert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Frankfurter Paulskirche zu ihrem 175-jährigen Jubiläum bautechnisch generalsaniert und mit einer umfassend en zeitgemäßen museumspädagogischen Ausstellung zur Paulskirchenve rsammlung versehen und somit ihre herausragende Bedeutung als deutsches Nationaldenkmal entsprechend gewürdigt wird. Link zum Original
Die Paulskirche erhält eine zeitgemäße museumspädagogische Ausstellung zur Paulskirchenversammlung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Frankfurter Paulskirche zu ihrem 175-jährigen Jubiläum bautechnisch generalsaniert und mit einer umfassend en zeitgemäßen museumspädagogischen Ausstellung zur Paulskirchenve rsammlung versehen und somit ihre herausragende Bedeutung als deutsches Nationaldenkmal entsprechend gewürdigt wird. Link zum Original
Der Landeszentrale für politische Bildung kommt eine tragende Rolle bei der Erinnerung an Verfolgung und Diktatur zu.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in dem Engagement gegen das Vergessen von Verfolgung und Diktatur eine dauerhafte politische Aufgabe. Eine tragende Rolle soll hierbei der Landeszentrale für politische Bildung zukommen. Link zum Original
Die Erinnerungsarbeit für die Heimatvertriebenen wird bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Eine tragende Rolle soll hierbei der Landeszentrale für politische Bildung zukommen. Vor diesem Hintergrund treten wir dafür ein, die Erinnerungsarbeit für die Heimatvertriebenen zukünftig ebenfalls dort zu verorten. Link zum Original
Gedenkstätten und Erinnerungsorte werden erhalten und weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Gedenkstätten und Orte der Erinnerung werden wir erhalten, lebendig halten und weiterhin unterstützen. Link zum Original
Ein Gedenkstättenkonzept wird entwickelt, das die Erinnerungsorte beider Diktaturen integriert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für die Entwicklung eines Gedenkstättenkonzepts ein, das den Ansprüchen an die Erinnerungsarbeit, der Aufklärung sowie der pädagogischen Vermittlung gerecht wird und darstellt, wie die Erinnerungsorte und Dokumentationen beider Diktaturen integriert werden können. Link zum Original
Bürgerschaftliche lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine und Gedenktafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das bürgerschaftliche Engagement und die vielfältigen lokalen Erinnerungs projekte, wie etwa Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen, werden wir ebenfalls unterstützen. Link zum Original
Die Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch für die Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar, die als einer der zentralen Orte der Verbrechen des Nationalsozialismus in Hessen landesweite Bedeutung hat, werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Eine freie und vielfältige Presse- und Medienlandschaft wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine freie und vielfältige Presse- und Medienlandschaft ein. Link zum Original
Die Wettbewerbsbedingungen der Medien werden an die breitbandige und konvergente Medienwirklichkeit angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb geht es darum, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb an die neuen Spielregeln der breitbandigen und konvergierenden Medienwirklichkeit anzupassen und den Medienstandort Hessen fit für die Zukunft zu machen. Link zum Original
Privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen privates Engagement und Refinanzierungsm öglichkeiten von Presse- und Medienangeboten stärken. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf private Angebote nicht durch übermäßige beitragsfinanzierte Konkurrenz verdrängen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Beitrag zur Medienvielfalt leistet. Er soll dabei allerdings private Angebote und die Entwicklung neuer Medienformen nicht durch übermäßige beitragsfinanzierte Konkurrenz abwürgen. Link zum Original
Das System der Rundfunklizenzen wird durch eine Anzeigepflicht bei den Landesmedienanstalten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das System der Rundfunklizenzen durch eine Anzeigepflicht bei den zuständigen Landesmedienanstalten ersetzt wird und das System damit an das digitale Zeitalter angepasst wird. Link zum Original
Journalistische Arbeit kann als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig anerkannt werden kann. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu gestalten, dass dieser sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Angebote aus Information, Bildung und Kultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur müssen gestärkt, Un terhaltungssendungen im Gegenzug reduziert werden. Link zum Original
Unterhaltungssendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur müssen gestärkt, Un terhaltungssendungen im Gegenzug reduziert werden. Link zum Original
Programmbudgets werden für Dokumentationen und Auftragsproduktionen statt für teure Sportrechte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Programmbudgets sollen für Dokumentationen oder andere Auftragsproduktionen anstatt für teure Sportrechte eingesetzt werden. Link zum Original
Der Hessische Rundfunk legt jährlich einen Bericht über die Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags vor.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus, dass der Hessische Rundfunk einmal im Jahr einen Bericht über seine Maßnahmen zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages abgibt. Link zum Original
Eine ungebremste Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Bereich wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine ungebremste Ausdehnung in den Online-Bereich verhindern, die eine vielfaltgefährdende Wirkung auf freie Presse- und Medienangebote haben kann. Link zum Original
Die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden aufgabenkritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Konzentration auf den Kernauftrag und eine aufgabenkritische Überprüfung der Strukturen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist dringend erforderlich und sollte sich außerdem dämpfend auf die Beitragshöhe auswirken. Link zum Original
Die Konzentration auf den Kernauftrag soll die Beitragshöhe dämpfen.
Wortlaut im Programm
Eine Konzentration auf den Kernauftrag und eine aufgabenkritische Überprüfung der Strukturen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist dringend erforderlich und sollte sich außerdem dämpfend auf die Beitragshöhe auswirken. Link zum Original
Das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechter gestalten. Link zum Original
Unfaire Doppelbelastungen bei der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir zum Beispiel, unfaire Doppelbelastungen im Rahmen der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe abzuschaffen. Link zum Original
Der Beitragsservice wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus den Beitragsservice (früh er GEZ) abschaffen und die Rundfunkgebühr durch die Finanzämter einziehen. Link zum Original
Der Rundfunkbeitrag wird durch die Finanzämter eingezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus den Beitragsservice (früh er GEZ) abschaffen und die Rundfunkgebühr durch die Finanzämter einziehen. Link zum Original
Künftige Koalitionsverträge enthalten eine Medienklausel, die Alleingänge der Ministerpräsidenten ausschließt.
Wortlaut im Programm
Wir haben außerdem zum Ziel, dass künftige Koalitionsverträge eine Medienklausel enthalten, die mögliche Alleingänge der Ministerpräsidenten ausschließen. Link zum Original
Die Entscheidung über Finanzierungsmodelle des Rundfunks liegt bei den Abgeordneten der Länderparlamente statt bei den Staatskanzleien.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsgewalt über Finanzierungsmodelle darf nicht nur faktisch, sondern muss auch tatsächlich bei den Abgeordneten der Länderparlamente und nicht nur bei den jeweiligen Staatskanzleien der Länder liegen. Link zum Original
Mit staatlichen Mitteln hergestellte Bildungsinhalte und Dokumentationen des Hessischen Rundfunks werden gemeinfrei und dauerhaft zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass mit staatlichen Mitteln hergestellte Bildungsinhalte und Dokumentationen des Hessischen Rundfunks gemeinfrei sind und dauerhaft der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das hessische Privatrundfunkgesetz wird reformiert und an die digitale Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das hessische Privatrundfunkgesetz reformieren. Es muss die digitale Entwicklung stärker abbilden. Link zum Original
Bürokratische Vorgaben aus dem analogen Zeitalter werden für Presse, Medien und private Sender abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen bürokratische Fesseln aus dem analogen Zeitalter gelöst und Zukunfts- und Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender eröffnet werden. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Besetzung von Leitung und Medienkommission der Landesmedienanstalt wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der politischen Einflussnahme auf die Besetzung der Leitung oder der Medienkommission der Landesmedienanstalt werden wir einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht schaffen. Link zum Original
Privaten Sendern stehen ausreichend Frequenzen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass privaten Sendern ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen, damit sie ihren Wettbewerb fortsetzen und intensivieren können. Link zum Original
Die Frequenzvergabe an öffentlich-rechtliche Sendeanstalten wird auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Vergabe von Frequenzen an öffentlich-rechtliche Sendeanstalten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, mit dem Ziel, privaten Anbietern größere Spielräume zu ermöglichen. Link zum Original
Lokale und regionale private Radioveranstalter werden weiterhin zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten befürworten auch weiterhin die Zulassung lokaler und regionaler privater Radioveranstalter. Link zum Original
Zusätzliche Expansionsmöglichkeiten für private Rundfunkanbieter in Hessen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Für die in Hessen aktiven privaten Anbieter wollen wir neben den bislang etablierten Veranstaltern zusätzliche Expansionsmöglichkeiten prüfen. Link zum Original
Die Landesanstalt für privaten Rundfunk erhält weitergehende Möglichkeiten, die Frequenzvergabe selbstständiger zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Landesanstalt für privaten Rundfunk werden hier weitergehende eigene Möglichkeiten eingeräumt, um die Vergabe im Rahmen der staatsvert raglichen Lösungen selbstständiger übernehmen zu können. Link zum Original
Die Zulassungsdauer bei Lizenzverlängerung privater Rundfunkanbieter kann auf bis zu zehn Jahre erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Auch eine Erhöhung der Zulassungsbeschränkung bei Lizenzverlängerung auf bis zu zehn Jahre sollte möglich sein, um Investoren eine größere Sicherheit zu bieten. Link zum Original
Regionale Werbefenster im Rundfunk werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten werden sich zudem für die Möglichkeit einsetzen, auch regionale Werbefenster zuzulassen. Link zum Original
Rechtliche, faktische oder finanzielle Abhängigkeiten von Religionsgemeinschaften gegenüber ausländischen Regierungen und Behörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Genauso lehnen wir jegliche rechtliche, faktische oder finanzielle Abhängigkeit von Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen jeder Art gegenüber ausländischen Regierungen und Behörden ab, durch die diese Regierungen oder Behörden religiösen, politischen oder gesellschaftlichen Einfluss auf diese Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen ausüben (können). Wo eine solche Abhängigkeit besteht, ist den betreffenden Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen eine angemessene Übergangsfrist zur Beseitigung dieser Abhängigkeiten einzuräumen. Link zum Original
Religionsgemeinschaften mit solchen Abhängigkeiten von ausländischen Regierungen erhalten eine angemessene Übergangsfrist, um sie zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Genauso lehnen wir jegliche rechtliche, faktische oder finanzielle Abhängigkeit von Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen jeder Art gegenüber ausländischen Regierungen und Behörden ab, durch die diese Regierungen oder Behörden religiösen, politischen oder gesellschaftlichen Einfluss auf diese Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen ausüben (können). Wo eine solche Abhängigkeit besteht, ist den betreffenden Religionsgemeinschaften und sonstigen religiösen Vereinigungen eine angemessene Übergangsfrist zur Beseitigung dieser Abhängigkeiten einzuräumen. Link zum Original
Das Tanzverbot im hessischen Feiertagsgesetz soll gelockert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, das in Hessen gegenüber anderen Bundesländern unnötig restriktive Tanzverbot im Feiertagsgesetz zu lockern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.