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FDP · Programm zur Landtagswahl Hessen 2018

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 28.04.2018 · Original

Das Programm enthält 34 von 1.368 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 34
  1. Hessen soll bei der Digitalisierung international wieder wettbewerbsfähig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen wir bei der Digitalisierung auch im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden, den Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken, Bürokratie abbauen und auf eine moderne Infrastruktur und Mobilität setzen. Link zum Original
  2. Hessen soll ein europaweit führender Standort der digitalen Wirtschaft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, Hessen zu einem europaweit führenden Standort der digitalen Wirtschaft zu machen. Link zum Original
  3. Der Ausbau eines glasfaserbasierten Gigabitnetzes hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundvoraussetzung dafür ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Deshalb hat der Ausbau eines glasfaserbasierenden Gigabitne tzes für uns höchste Priorität. Link zum Original
  4. Alle Gemeinden werden schrittweise mit Hochleistungsanschlüssen versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise wollen wir alle Gemeinden mit hochleistungsfähigen Anschlüssen versorgen. Link zum Original
  5. Der Breitbandausbau erfolgt wettbewerbsoffen.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise wollen wir alle Gemeinden mit hochleistungsfähigen Anschlüssen versorgen. Wichtig ist uns dabei Wettbewerbsoffenheit. Link zum Original
  6. Die Lücken in der Mobilfunkabdeckung in Hessen sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Internet ist mobil, die Mobilfunkabdeckung in Hessen ist aber noch immer löchrig. Das wollen wir ändern. Link zum Original
  7. Hessen soll Pilotregion für den europäischen Rollout des 5G-Standards werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hessen zu einer Pilotregion für den europäischen Rollout des modernsten mobilen Funkstandards machen. Hierzu gehören auch flexible Lösungen zur Erhöhung der Senderdichte, um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten. Dazu soll das Land notwendige Flächen in Eigenbesitz leichter zur Verfügung stellen. Link zum Original
  8. Flexible Lösungen zur Erhöhung der Senderdichte werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hessen zu einer Pilotregion für den europäischen Rollout des modernsten mobilen Funkstandards machen. Hierzu gehören auch flexible Lösungen zur Erhöhung der Senderdichte, um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten. Dazu soll das Land notwendige Flächen in Eigenbesitz leichter zur Verfügung stellen. Link zum Original
  9. Das Land stellt eigene Flächen für Sendeanlagen leichter zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hessen zu einer Pilotregion für den europäischen Rollout des modernsten mobilen Funkstandards machen. Hierzu gehören auch flexible Lösungen zur Erhöhung der Senderdichte, um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten. Dazu soll das Land notwendige Flächen in Eigenbesitz leichter zur Verfügung stellen. Link zum Original
  10. Mit Bund und EU werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Hessen zum Vorreiter des Breitbandausbaus machen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Zielerreichung wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der EU Rahmenbedingungen schaffen, die es Hessen erlauben, zum Vorreiter des Breitbandausbaus zu werden. Hierzu gehört unter anderem die Anhebung der sogenannten A ufgreifschwelle. Eine alleinige Verantwortung des Breitbandausbaus durch den Bund lehnen wir ab. Link zum Original
  11. Die sogenannte Aufgreifschwelle für die Breitbandförderung wird angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Zielerreichung wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der EU Rahmenbedingungen schaffen, die es Hessen erlauben, zum Vorreiter des Breitbandausbaus zu werden. Hierzu gehört unter anderem die Anhebung der sogenannten A ufgreifschwelle. Eine alleinige Verantwortung des Breitbandausbaus durch den Bund lehnen wir ab. Link zum Original
  12. Eine alleinige Verantwortung des Bundes für den Breitbandausbau wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Zielerreichung wollen wir gemeinsam mit dem Bund und der EU Rahmenbedingungen schaffen, die es Hessen erlauben, zum Vorreiter des Breitbandausbaus zu werden. Hierzu gehört unter anderem die Anhebung der sogenannten A ufgreifschwelle. Eine alleinige Verantwortung des Breitbandausbaus durch den Bund lehnen wir ab. Link zum Original
  13. Die Voraussetzungen für weiteres Wachstum des Digital Hub Frankfurt werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Digital Hub Frankfurt zu stärken, wollen wir die Voraussetzungen für das weitere Wachstum sicherstellen. Link zum Original
  14. Das Gigabitnetz in Hessen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Digitalisierung voranzubringen, sollen Schul en besser ausgerüstet werden, das Gigabitnetz in Hessen ausgebaut und regionale Leuchttürme (Center of Innovation) entstehen, in denen Gründer, Hochschulen, Mittelständler und Bildungseinrichtungen unter einem Dach zusammenarbeiten. Link zum Original
  15. Der Breitbandausbau erfolgt vorrangig mit Glasfaser bis zum Endkunden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des schnell en Internetzugangs soll vorrangig durch Glasfaser-Infrastruktur bis zum Endkunden erfolgen. Insbesondere die strukturschwachen Räume werden wir dabei unterstützen. Die geschaffene Infrastruktur soll allen Zugangsanbietern gleichermaßen offenstehen. Link zum Original
  16. Strukturschwache Räume werden beim Glasfaserausbau besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des schnell en Internetzugangs soll vorrangig durch Glasfaser-Infrastruktur bis zum Endkunden erfolgen. Insbesondere die strukturschwachen Räume werden wir dabei unterstützen. Die geschaffene Infrastruktur soll allen Zugangsanbietern gleichermaßen offenstehen. Link zum Original
  17. Die geschaffene Breitbandinfrastruktur soll allen Zugangsanbietern gleichermaßen offenstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des schnell en Internetzugangs soll vorrangig durch Glasfaser-Infrastruktur bis zum Endkunden erfolgen. Insbesondere die strukturschwachen Räume werden wir dabei unterstützen. Die geschaffene Infrastruktur soll allen Zugangsanbietern gleichermaßen offenstehen. Link zum Original
  18. Personenbezogene Daten unterliegen dem persönlichen Eigentumsrecht, gegenüber Staat und privaten Akteuren.

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    Wortlaut im Programm
    Personenbezogene Daten unterliegen dem persönlichen Eigentumsrecht. Das gilt nicht nur für den Umgang des Staates mit den Daten seiner Bürger, sondern auch für private Akteure. Link zum Original
  19. Ein hessisches Datenschutzsiegel soll die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein hessisches Datenschutzsiegel wol len wir die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern. Link zum Original
  20. Personenbezogene Daten sollen als persönliches Eigentum der Bürger gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Verfügungsgewalt an höchstpersönlichen Daten: Personenbezogene Daten sind als persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Link zum Original
  21. Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird durch rechtliche Vorkehrungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, durch rechtliche Vorkehrungen den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Link zum Original
  22. Soziale Netzwerke sollen datenschutzfreundliche Grundeinstellungen haben und Datenfreigaben nur per Opt-in erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausgehend vom „Nullzustand“, in dem die Gr undeinstellungen des Netzwerks dem Nutzer den höchstmöglichen Schutz des allgemeinen P ersönlichkeitsrechts gewährleisten, muss er selbst aktiv bestimmen können, wer seine Daten einsehen und darauf Zugriff nehmen darf („Opt-in-Verfahren“). Link zum Original
  23. Das Recht auf Anonymität und Pseudonymität im Internet bleibt gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Anonymität und Pseudonymität im Internet gewahrt bleibt. Link zum Original
  24. Es sollen Instrumente geschaffen werden, die Rechtsverletzungen im Internet verfolgbar machen.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings müssen Instrumentarien geschaffen werden, die vermeiden, dass es zu rechtsfreien Räumen kommt, und sicherstellen, dass Rechtsverletzungen verfolgt werden können. Link zum Original
  25. Ein hessisches Datenschutzsiegel soll Unternehmen den Nachweis ihres Datenschutzniveaus ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein Hessisches Datenschutz siegel können Unternehmen ihr gesetzeskonformes Datenschutzniveau nachweisen und Verbraucher und Unternehmen das Siegel ihrem eigenen Kontrollermessen zu Grunde legen. Link zum Original
  26. Ein Recht auf Teilhabe an der digitalen Infrastruktur wird rechtlich garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Teilhaberecht an der Digitalisierung, das den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Land die Teilhabe an der digitalen Infrastruktur rechtlich garantiert. Link zum Original
  27. Die Digitalisierung im ländlichen Raum soll vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern daher die Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum besonders und bringen die Digitalisierung genauso voran wie die Verkehrsverbindungen – ob Landesstraßen oder ÖPNV. Link zum Original
  28. Auch die Menschen auf dem Land sollen die Chancen der Digitalisierung nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch und gerade die Menschen auf dem Land die Chancen der Digitalisierung ergreifen können. Link zum Original
  29. Mit einem Anti-Funkloch-Programm soll eine flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem „Anti-Funkloch-Programm“ soll eine flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet sichergestellt werden. Link zum Original
  30. Kommunen sollen bei einem einheitlichen System zur digitalen Einreichung von Bauanträgen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren. Link zum Original
  31. Antragsteller sollen ab 2020 BIM-Modelle anstelle von Planunterlagen einreichen können.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Digitalisierung der Bauanträge fordern wir den Antragstellern ab 2020 zu ermöglichen, BIM- Modelle (Gebäudeinformationsmodelle) anstatt der Planunterlagen einzureichen. Link zum Original
  32. Der Bausektor soll für die Digitalisierung geöffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Link zum Original
  33. Der digitale Bauantrag soll als Teil einer digitalen Bauplanung eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt der digitale Bauantrag als Teil einer digitalen Bauplanung. Link zum Original
  34. Der Internetknoten Frankfurt am Main soll vermarktet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Maßnahmen wie eine Anwerbest rategie für britische Unternehmen und Banken, die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache in den Ballungsgebieten, die Entwicklung einer Internetplattform mit internationalen Jobangeboten in Hessen (zusammen mit den IHKs), Ausbau und Weiterentwicklung von internationalen/europäischen Schulen in Hessen, die Stärkung von Städtepartnerschaften, eine intensive Koordination von Schüleraustauschen und die Vermarktung des Internetknotens Frankfurt am Main. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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