FDP · Programm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 28.04.2018 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.368 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 113Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt.
Wortlaut im Programm
Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: nicht mehr Geld auszugeben, als man hat. Link zum Original
Der Staat soll mit dem Geld der Bürger sparsam umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht. Link zum Original
Der Staat soll gezielt investieren, vor allem in Bildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat clever investiert, vor allem in Bildung. Link zum Original
Zwischen den Einnahmen der Bürger und des Staates wird eine neue Balance hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und werden eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen. Link zum Original
Die überhöhte Grunderwerbsteuer und der Druck auf Kommunen zu Steuererhöhungen sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Hessen hat die Grunderwerbssteuer über Gebühr erhöht und zwingt die Kommunen zu einer Steuererhöhungsspirale. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die Tilgung der Altschulden des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hessen hat damit begonnen, seine Altschulden in geringem Maß zu tilgen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir diesen Weg weitergehen und einen Tilgungsplan vorlegen, der festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben wollen. Link zum Original
Es wird ein Tilgungsplan vorgelegt, der festlegt, wie und bis wann die Schulden getilgt sein sollen.
Wortlaut im Programm
Hessen hat damit begonnen, seine Altschulden in geringem Maß zu tilgen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir diesen Weg weitergehen und einen Tilgungsplan vorlegen, der festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben wollen. Link zum Original
Schulden sollen nicht nur bei überraschend guter Haushaltslage getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur tilgen, wenn es wie derzeit die Haushaltslage überraschend zulässt. Link zum Original
Das Land soll selbst leisten, was es von den Kommunen verlangt.
Wortlaut im Programm
Was das Land von den Kommunen verlangt, muss auch das Land selbst leisten. Link zum Original
Die Haushaltsplanung soll auch bei steigenden Zinsen oder geringeren Steuereinnahmen Planungssicherheit bieten.
Wortlaut im Programm
Planungssicherheit muss gewährleistet sein, auch in Zeiten eines Zinsniveau anstiegs oder wenn Steuereinnahmen unter ihren Schätzungen zurückbleiben. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüft, um die Investitionsquote zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro seit 2013 ist die Investitionsquote des Landes Hessen erschreckend niedrig. Um diese langfristig zu erhöhen, werden wir alle Landesbeteiligungen auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüfen. Link zum Original
Einnahmen aus Privatisierungen fließen in einen Infrastrukturinvestitionsfonds.
Wortlaut im Programm
Die realisierten Einnahmen aus Privatisierung sollen dabei in einen Infrastrukturinvestitionsfonds fließen, der in der Höhe seiner Einnahmen für Investitionen zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Landesbeteiligung an der Fraport AG wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine der zu prüfenden Beteiligungen ist auch die an der Fraport AG. Eine Sperrminorität von 25,1 Prozent soll hier aber mindestens erhalten bleiben. Link zum Original
Eine Sperrminorität des Landes von mindestens 25,1 Prozent an der Fraport AG bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine der zu prüfenden Beteiligungen ist auch die an der Fraport AG. Eine Sperrminorität von 25,1 Prozent soll hier aber mindestens erhalten bleiben. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird für natürliche Personen ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlasten. In einem ersten Schritt soll bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro der Bemessungsgrundlage eingeführt werden. Link zum Original
Das Land soll mehr in die eigene Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Land Hessen mehr in die eigene Zukunft investiert. Dazu gehören höhere Ausgaben für Bildung, insbesondere für frühkindliche Bildung. Link zum Original
Der Staat soll nur die Steuern erhalten, die ihm zustehen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll nur die Steuern erhalten, die ihm auch zustehen. Link zum Original
Bürger sollen nur mit der Einkommensteuer belastet werden, die nach Rechtslage tatsächlich zu zahlen ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger nur noch mit der Einkommenssteuer belastet werden, die nach Rechtslage tatsächlich zu bezahlen ist. Link zum Original
Es wird ein Ombudsmann für Steuerzahler eingeführt, der sich für deren Rechte gegenüber den Behörden einsetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines Ombudsmannes für Steuerzahler. Dieser soll sich für die Rechte von Steuerzahlern als Mittel gegen (wahrgenommene) behördliche Willkür einsetzen. Link zum Original
Der Ombudsmann für Steuerzahler wird vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Ombudsmann wird vom Landtag gewählt werden und darf Finanzbehörden ohne Voranmeldung aufsuchen sowie dort jederzeit Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Link zum Original
Der Ombudsmann darf Finanzbehörden unangemeldet aufsuchen und jederzeit Auskunft und Akteneinsicht verlangen.
Wortlaut im Programm
Der Ombudsmann wird vom Landtag gewählt werden und darf Finanzbehörden ohne Voranmeldung aufsuchen sowie dort jederzeit Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird bis Ende 2019 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 entsprechend abschaffen. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer soll ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie natürlicher Personen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einem ersten Schritt bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie der Bemessungs grundlage für natürliche Personen einführen, denn die Entwicklung der letzten Jahre macht es den Familien aus breiten Bevölkerungsschichten fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Link zum Original
Der Grunderwerbsteuerfreibetrag soll für den Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag wird für den Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Link zum Original
Die Grundsteuerstruktur soll grundsätzlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.