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FDP · Programm zur Landtagswahl Hessen 2018

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 28.04.2018 · Original

Das Programm enthält 79 von 1.368 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 79
  1. Die Mobilität wird in allen Bereichen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb mehr und fokussierter in Bildung investieren, Mobilität in allen Dimensionen verbessern, Bürokratie abbauen ohne Sicherungen zu gefährden, Energie und Wohnraum bezahlbar machen, die (Aus-)Bildungsqualität steigern, Bürger vernetzen, den ländlichen Raum ebenso wie den Finanzplatz Frankfurt stärken Link zum Original
  2. Auf moderne Infrastruktur und Mobilität wird gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen wir bei der Digitalisierung auch im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden, den Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken, Bürokratie abbauen und auf eine moderne Infrastruktur und Mobilität setzen. Link zum Original
  3. In die Verkehrsinfrastruktur des Ballungsraums Rhein-Main wird bei allen Verkehrsträgern massiv investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ballungsraum Rhein-Main benötigt neben neuen Baugebieten massive Investitionen in die Infrastruktur in allen Verkehrsträgern. Link zum Original
  4. Schiene, Individualverkehr, Flughäfen und Schnellradwege sollen sich ergänzen statt gegeneinander ausgespielt zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schienenverkehr, Individualverkehr, Flughäfen und S chnellradwege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen sich sinnvoll ergänzen. Link zum Original
  5. Eine indirekte Pflicht zur Elektrifizierung von Fahrzeugen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zwangselektrifizierung durch die Hintertür darf es nicht geben. Link zum Original
  6. Elektromobilität wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Elektromobilität und Brennstoffzellentechnolog ien wollen wir unterstützen. Link zum Original
  7. Brennstoffzellentechnologien werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Elektromobilität und Brennstoffzellentechnolog ien wollen wir unterstützen. Link zum Original
  8. Über die Wahl der Antriebs- und Mobilitätsangebote sollen die Verbraucher entscheiden, nicht die Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Am Ende müssen aber die Verbraucher, nicht die Politik, entscheiden, welche Angebote für sie die richtigen sind. Link zum Original
  9. Staatliche Verbote und Sanktionen gegen einzelne Technologien, insbesondere Verbrennungsmotoren, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen einzelne staatliche Verbote und Sanktionen gegen bestimmte Technologien, insbesondere Verbrennungsmotoren, ab. Link zum Original
  10. Die Bürger sollen ihr Verkehrsmittel weiterhin frei wählen können; Einschränkungen dieser Wahl werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    In Hessen müs sen auch zukünftig die Bürger zur Deckung ihres individuellen Mobilitätsbedarfs das zu nutzende Verkehrsmittel frei wählen können. Link zum Original
  11. Der Grundsatz Erhalt vor Neubau im Straßenbau wird aufgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Den Grundsatz Erhalt vor Neubau wollen wir beenden. Link zum Original
  12. Neue Straßenbauprojekte in Ballungs- und Wachstumsregionen gelten als dringend notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Neubauprojekte sind in Ballungs- und Wachstumsregionen dringend notwendig. Link zum Original
  13. Ortsumgehungen gelten als Beitrag zum Umwelt- und Anwohnerschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Ortsumgehungen sind gelebter Umwelt- und Anwohnerschutz. Link zum Original
  14. Die Investitionen in Straßen werden erhöht, um Staus zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Stau zurückführen und dafür die Investitionen in die Straßen erhöhen. Link zum Original
  15. Die Mittel für die Straßenplanung werden auf mindestens 90 Millionen Euro jährlich angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen die Mittel für die Planung auf mindestens 90 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Link zum Original
  16. Zur Verringerung von Staus werden mehr telematische Verkehrsleitsysteme eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Stauzeiten zu verringern, werden wir mehr telema tische Verkehrsleitsysteme einsetzen. Link zum Original
  17. Die Freigabe des Standstreifens bei hohem Verkehrsaufkommen wird auf allen geeigneten Autobahnabschnitten ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll die Freigabe des Standstreifens bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf allen geeigneten Autobahnabschnitten ermöglicht werden. Link zum Original
  18. Ein Ausbauprogramm für Lkw-Parkplätze und Raststätten wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein Ausbauprogramm für Parkplätze und Raststätten auf den Weg bringen und Rastanlagen mit Telematiksystemen ausstatten, so dass LKW-Fahrer frühzeitig erkennen, ob und wo Parkflächen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  19. Rastanlagen werden mit Telematiksystemen ausgestattet, die freie Lkw-Stellplätze frühzeitig anzeigen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein Ausbauprogramm für Parkplätze und Raststätten auf den Weg bringen und Rastanlagen mit Telematiksystemen ausstatten, so dass LKW-Fahrer frühzeitig erkennen, ob und wo Parkflächen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  20. Die Arbeitszeiten auf Straßenbaustellen werden im Mehrschichtsystem flexibilisiert, um die Bauzeit zu verkürzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitszeiten des Baustellenpersonals sollen flexibilisiert werden (Mehrschichtsystem), um eine starke Verkürzung der Gesamtbauzeit zu erreichen. Link zum Original
  21. Der Weiterbau der A44 zwischen Kassel und Eisenach wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Weiterbau der A44 zwischen Kassel und Eisenach sowie den Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und der A5 vorantreiben. Link zum Original
  22. Der Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und der A5 wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Weiterbau der A44 zwischen Kassel und Eisenach sowie den Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und der A5 vorantreiben. Link zum Original
  23. Eine Machbarkeitsstudie für eine weitere Rheinquerung im Bereich Rüdesheim/Bingen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für eine weitere Rheinquerung im Bereich Rüdesheim/Bingen, weil es zwischen Wiesbaden und Koblenz auf einer Länge von 84 Kilometern keine Brücke gibt und der Rheingau dadurch erhebliche Entwicklungsnachtei le hat. Link zum Original
  24. Eine Nordumfahrung der Stadt Kassel soll realisiert werden, um die Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns ferner für die Realisierung einer Nordumfahrung der Stadt Kassel einsetzen, um die Stadt von Durchgangsverkehren zu entlasten und die Städte im nördlichen Kreis besser zu erschließen. Link zum Original
  25. Die Investitionen in Landesstraßen werden in einem ersten Schritt auf 185 Millionen Euro jährlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Bereich der Landesstraßen wollen wir deutlich mehr tun. Rund 45 Prozent aller Landesstraßen sind laut Straßenzustandsbericht in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Der Sanierungsbedarf beträgt insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir die Investition en in diesem Bereich in einem ersten Schritt auf 185 Millionen Euro im Jahr erhöhen. Link zum Original
  26. Das Kommunale Interessenmodell, mit dem Kommunen den Bau von Ortsumgehungen vorfinanzieren können, wird neu belebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beabsichtigen außerdem, das Kommunale Interessenmodell (KIM) neu zu beleben. Dabei haben Kommunen, die auf eine Ortsumgehung warten, die Möglichkeit, den Bau vorzufinanzieren, so dass in kürzerer Zeit mehr Straßenbaumaßnahmen realisiert werden können. Link zum Original
  27. Hessen soll Innovationsführer im Bereich digitaler Mobilität werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hessen soll auch Innovationsführer im Bereich digitaler Mobilität werden. Link zum Original
  28. Digitale Testfelder werden eingerichtet, um autonome Fahrzeuge unter realen Bedingungen zu testen, autonomes Fahren in der Logistik zu erproben und neue ÖPNV-Angebote zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir digitale Testfelder einrichten, um autonom gesteuerte Fahrzeuge unter realen Bedingungen zu testen, autonomes Fahren im Bereich der Logistikwirtschaft zu erproben und um neue ÖPNV-Angebote zu entwickeln. Link zum Original
  29. Die Straßeninfrastruktur soll für digitale Mobilität intelligent ausgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität 4.0 bedeutet nicht nur neue Anforderungen für Fahrzeuge, sondern auch für die Straßeninfrastruktur, die smart werden muss. Link zum Original
  30. Digitale Fahrsysteme dürfen nur zugelassen werden, wenn sie sicher und verlässlich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die rechtlichen Anforderungen an das Fahren und Mitfahren ändern si ch, genauso wie die Voraussetzungen für die Zulassung solcher digitalen Systeme, die sicher und verlässlich sein müssen. Link zum Original
  31. Die Deutsche Bahn AG wird als Planungsträger beim Ausbau der Schieneninfrastruktur unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Deutsche Bahn AG als Planungsträger beim Ausbau der Schieneninfrastruktur unterstützen. Dabei müssen die betroffenen Städte und Gemeinden und ihre Bürger frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Der Lärmschutz ist besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
  32. Betroffene Städte, Gemeinden und Bürger werden frühzeitig in die Planung des Schienenausbaus eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Deutsche Bahn AG als Planungsträger beim Ausbau der Schieneninfrastruktur unterstützen. Dabei müssen die betroffenen Städte und Gemeinden und ihre Bürger frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Der Lärmschutz ist besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
  33. Beim Schienenausbau wird der Lärmschutz besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Deutsche Bahn AG als Planungsträger beim Ausbau der Schieneninfrastruktur unterstützen. Dabei müssen die betroffenen Städte und Gemeinden und ihre Bürger frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Der Lärmschutz ist besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
  34. Der Ausbau bestehender Bahnstrecken hat im Zweifel Vorrang vor neuen Trassen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zweifel sollte der Ausbau von Bestandsstrecken Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Trassen haben. Link zum Original
  35. Reisezeitverkürzungen im Bahnverkehr sollen im Gesamtsystem statt nur auf Ausbaustrecken betrachtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Reisezeitenverkürzungen sollten nicht allein auf Basis der Ausbaustrecken, sondern im gesamten System betrachtet werden. Link zum Original
  36. Regional- und S-Bahn-Verbindungen werden gestärkt, auch über Ländergrenzen hinweg.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Stärkung der Regional- und S-Bahn-Verbindungen, auch über Ländergrenzen hinweg, an. Link zum Original
  37. Die ICE-Neubaustrecken Frankfurt–Fulda und Frankfurt–Mannheim sollen realisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Großprojekte ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West sowie der Südtangente als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt sind dringend erforderlich. Link zum Original
  38. Die Nordmainische S-Bahn soll gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Großprojekte ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West sowie der Südtangente als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt sind dringend erforderlich. Link zum Original
  39. Die Strecke zwischen Frankfurt und Friedberg soll viergleisig ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Großprojekte ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West sowie der Südtangente als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt sind dringend erforderlich. Link zum Original
  40. Die Regionaltangente West soll realisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Großprojekte ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West sowie der Südtangente als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt sind dringend erforderlich. Link zum Original
  41. Die Südtangente soll als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt realisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Großprojekte ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West sowie der Südtangente als Umgehung des Bahnknotens Frankfurt sind dringend erforderlich. Link zum Original
  42. Frankfurt soll langfristig einen zweiten S-Bahn-Tunnel in der Innenstadt oder einen Ringschluss der S-Bahn im Süden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig braucht Frankfurt einen zweiten S-Bahn-Tunnel in der Innenstadt oder den Ringschluss der S-Bahn im Süden Frankfurts, da die bestehende Route keine weitere Optimierung mehr bietet. Link zum Original
  43. Die mittlere Bahnfahrzeit zwischen Mittelhessen und Frankfurt soll auf unter 40 Minuten sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer Verkürzung der mittleren Fahrzeiten im Bahnverkehr zwischen Mittelhessen (über Gießen) und Frankfurt auf unter 40 Minuten ist eine Erhöhung der Zugtaktung mit nur einem Zwischenhalt in Friedberg bzw. eine Direktver bindung auf einen 30-Minuten-Takt – auch tagsüber – anzustreben. Link zum Original
  44. Zwischen Mittelhessen und Frankfurt wird ein 30-Minuten-Takt mit nur einem Zwischenhalt in Friedberg oder als Direktverbindung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer Verkürzung der mittleren Fahrzeiten im Bahnverkehr zwischen Mittelhessen (über Gießen) und Frankfurt auf unter 40 Minuten ist eine Erhöhung der Zugtaktung mit nur einem Zwischenhalt in Friedberg bzw. eine Direktver bindung auf einen 30-Minuten-Takt – auch tagsüber – anzustreben. Link zum Original
  45. Die Servicequalität im Regionalverkehr wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine deutliche Verbesserung der Servicequalität im Regionalverkehr ein. Dazu gehören moderne Züge mit genügend Sitzplätzen, funktionierende Klimaanlagen, WLAN-Verfügbarkeit und bessere Onlineangebote. Link zum Original
  46. Im Regionalverkehr sollen moderne Züge mit genügend Sitzplätzen und funktionierenden Klimaanlagen fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine deutliche Verbesserung der Servicequalität im Regionalverkehr ein. Dazu gehören moderne Züge mit genügend Sitzplätzen, funktionierende Klimaanlagen, WLAN-Verfügbarkeit und bessere Onlineangebote. Link zum Original
  47. Im Regionalverkehr sollen WLAN und bessere Onlineangebote verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine deutliche Verbesserung der Servicequalität im Regionalverkehr ein. Dazu gehören moderne Züge mit genügend Sitzplätzen, funktionierende Klimaanlagen, WLAN-Verfügbarkeit und bessere Onlineangebote. Link zum Original
  48. Park-and-ride-Parkplätze an Bahnhöfen und Haltestellen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Situation der Bahnpendler zu verbessern und Straßen zu entlasten, sollen die Park-and-ride-Parkplätze an den Bahnhöfen und Haltestellen ausgebaut werden. Link zum Original
  49. Der RMV und der Nordhessische Verkehrsverbund sollen fusionieren, um Kosten zu senken und nutzerfreundliche Tarife zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Fusion von RMV und Nordhessischen Verkehrsverbund an, mit dem Ziel Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen und neue, nutzerfreundliche Tarifstrukturen zu schaffen. Link zum Original
  50. Autonom gesteuerte Mikro-Busse im ÖPNV gelten besonders für ländliche Regionen als große Chance.

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    Wortlaut im Programm
    Autonom gesteuerte Mikro-Busse als Teil des ÖPNVs sind vor allem für ländliche Regionen eine große Chance. Link zum Original
  51. Gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und dem House of Logistics and Mobility werden Pilotprojekte für autonome Mikro-Busse umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Autonom gesteuerte Mikro-Busse als Teil des ÖPNVs sind vor allem für ländliche Regionen eine große Chance. Die technischen Voraussetzungen sind bereits weit fortgeschritten. Solche Busse könnten die Städte und Gemeinden in der Fläche deutlich günstiger erschließen und bedarfsgerechter auch in den Rand- und Abendstunden ihre Dienste anbieten. Zur Entwicklung solcher Angebote wollen wir gemeinsam mit den hessischen Verkehrsverbünden und dem „House of Logistics and Mobility“ (HOLM) entsprechende Pilotprojekte umsetzen. Link zum Original
  52. Über eine Bundesratsinitiative wird eine grundlegende Reform des Personenbeförderungsrechts angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden über eine Bundesratsinitiative eine grundlegende Reform des Personenbeförderungsrechts initiieren, um innovative Qualitätsangebote differenziert für Ballungs- und ländliche Räume flächendeckend zu ermöglichen. Link zum Original
  53. Die Kommunen sollen eine Bedarfsanalyse zum Sanierungs- und Ausbaubedarf im kommunalen Straßenbau vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen aufgefordert werden, eine fundierte Bedarfsanalyse vorzulegen, um endlich den Sanierungs- und Ausbaubedarf im Bereich des kommunalen Straßenbaus verlässlich zu erfassen und regelmäßig fortschreiben zu können. Link zum Original
  54. Die Fördermittel nach dem Mobilitätsfördergesetz werden unbürokratisch, etwa pauschal, an die Kommunen ausgereicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Mobilitätsfördergesetz des Landes so ausgestalten, dass die Fördermittel unbürokratisch, beispielsweise durch eine Pauschalregelung, an die Kommunen ausgereicht werden. Es ist sicherzustellen, dass alle Kommunen in den Genuss der Förderung kommen. Die Mittel sollen, wie schon bisher, jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den ÖPN V fließen. Das Land soll jährlich mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Link zum Original
  55. Alle Kommunen sollen von der Mobilitätsförderung profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Mobilitätsfördergesetz des Landes so ausgestalten, dass die Fördermittel unbürokratisch, beispielsweise durch eine Pauschalregelung, an die Kommunen ausgereicht werden. Es ist sicherzustellen, dass alle Kommunen in den Genuss der Förderung kommen. Die Mittel sollen, wie schon bisher, jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den ÖPN V fließen. Das Land soll jährlich mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Link zum Original
  56. Die Fördermittel fließen je zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Mobilitätsfördergesetz des Landes so ausgestalten, dass die Fördermittel unbürokratisch, beispielsweise durch eine Pauschalregelung, an die Kommunen ausgereicht werden. Es ist sicherzustellen, dass alle Kommunen in den Genuss der Förderung kommen. Die Mittel sollen, wie schon bisher, jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den ÖPN V fließen. Das Land soll jährlich mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Link zum Original
  57. Das Land stellt für die Mobilitätsförderung jährlich mindestens 100 Millionen Euro bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Mobilitätsfördergesetz des Landes so ausgestalten, dass die Fördermittel unbürokratisch, beispielsweise durch eine Pauschalregelung, an die Kommunen ausgereicht werden. Es ist sicherzustellen, dass alle Kommunen in den Genuss der Förderung kommen. Die Mittel sollen, wie schon bisher, jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den ÖPN V fließen. Das Land soll jährlich mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Link zum Original
  58. Der Ausbau des Flughafens Frankfurt wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt. Link zum Original
  59. Der Bau des Terminals 3 gilt als Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze am Flughafen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bau des Terminals 3 sehen wir eine Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze am und um den Flughafen. Link zum Original
  60. Der Anschluss des Terminals 3 an das Schienennetz hat Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anschluss des Terminals 3 an das Schienennetz hat für uns Priorität. Link zum Original
  61. Betriebsbeschränkungen am Flughafen über den Planfeststellungsbeschluss hinaus werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Forderungen nach Betriebsbeschränkungen, die über die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen hinausgehen, lehnen wir ab. Link zum Original
  62. Die Nachtruhe am Flughafen wird entsprechend den gerichtlichen Vorgaben beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an der Nachtruhe, entsprechend den gerichtlich festgelegten Vorgaben, fest. Link zum Original
  63. Die in der Allianz für Lärmschutz vereinbarten Maßnahmen werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die in der Allianz für Lärmschutz vereinbarten Maßnahmen und das Regionallastenausgleichsgesetz führen wir fort. Link zum Original
  64. Region, Flughafen und Luftverkehrswirtschaft sollen gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit steigern und den Lärmschutz verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist wichtig, dass die Region, der Flughafen und die Luftverkehrswirtschaft gemeinsam an dem Ziel arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig den Lärmschutz zu verbessern. Link zum Original
  65. Es werden Anreize zur Lärmreduzierung im Luftverkehr gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin angemessen für die Belange der Bürger einsetzen, indem wir Anreize zur Lärmreduzierung setzen. Link zum Original
  66. Auf Bundesebene werden faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene wollen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen und die einseitige Benachteiligung deutscher Standorte und Airlines ab bauen. Link zum Original
  67. Die einseitige Benachteiligung deutscher Flughafenstandorte und Airlines wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene wollen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen und die einseitige Benachteiligung deutscher Standorte und Airlines ab bauen. Link zum Original
  68. Die Wirtschaftlichkeit des Regionalflughafens Kassel Airport soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der Entscheidung der Landesregierung den Regionalflughafen bei Calden, „Kassel Airport“, nicht zu einem Verkehrslandeplatz herabzu stufen, muss die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Link zum Original
  69. Der Kassel Airport soll über eine Nordspange mit einer leistungsfähigen Bundesstraße an die A44 angeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kassel Airport muss über eine Nordspange zumindest an die A44 mit einer leistungsfähigen Bundesstraße angeschlossen werden. Link zum Original
  70. Die Mittel für die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen werden auf 90 Millionen Euro jährlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, die Mittel für die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen auf 90 Millionen Euro und die Gelder für die Sanierung und den Bau von Landesstraßen auf 185 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Link zum Original
  71. Die Mittel für Sanierung und Bau von Landesstraßen werden auf 185 Millionen Euro jährlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, die Mittel für die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen auf 90 Millionen Euro und die Gelder für die Sanierung und den Bau von Landesstraßen auf 185 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Link zum Original
  72. Pauschale Fahrverbote werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Pauschale Fahrverbote halten wir für den falschen Weg. Link zum Original
  73. Die Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum, ob Landesstraßen oder ÖPNV, sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern daher die Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum besonders und bringen die Digitalisierung genauso voran wie die Verkehrsverbindungen – ob Landesstraßen oder ÖPNV. Link zum Original
  74. Autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge und Mobilitätsplattformen sollen im ländlichen ÖPNV zusätzliche Angebote ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge im ÖPNV und innovative Mobilitä tsplattformen können in ländlichen Regionen zusätzliche Angebote und mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
  75. ÖPNV-Investitionen dürfen nicht auf den Ballungsraum beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    ÖPNV-Investitionen dürfen nicht auf den Ballungsraum beschränkt werden. Link zum Original
  76. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ländlicher Regionen sollen deutlich ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ländliche Regionen stärken, indem wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich ausbauen. Link zum Original
  77. Die Mittel für Landesstraßen sollen auf 185 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf 185 Millionen Euro jährlich wollen wir Landkreise, Städte und Gemeinden mit über 100 Millionen Euro im Jahr beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützen. Link zum Original
  78. Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mit über 100 Millionen Euro jährlich beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf 185 Millionen Euro jährlich wollen wir Landkreise, Städte und Gemeinden mit über 100 Millionen Euro im Jahr beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützen. Link zum Original
  79. Die Verkehrsinfrastruktur zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum soll ausgebaut und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss die Infrastruktur ausgebaut und die Verkehrsmobilität zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum weiterentwickelt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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