Bürokratiemoratorium
Begriff
Eine befristete Pause für neue Vorschriften: In dieser Zeit sollen keine Gesetze oder Verordnungen kommen, die Unternehmen zusätzliche Bürokratie bringen. Ausnahmen kann es etwa für den Schutz von Beschäftigten oder für fairen Wettbewerb geben.
Nach Landtag von Baden-Württemberg · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
3 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
FDP 1
Länder
Baden-Württemberg
2026
SPD BW 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
FDP MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.