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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original
Das Programm enthält 94 von 1.418 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 94Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 94
Der Bundeshaushalt soll ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden („Schwarze Null“).
Wortlaut im Programm
Für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Damit wir 2016 endlich erstmalig beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Link zum Original
Ab 2016 soll mit der Rückzahlung von Schulden begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Damit wir 2016 endlich erstmalig beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Link zum Original
Die Kalte Progression soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für den Abbau der Kalten Progression und die Abschaffung des Solis sowie gegen neue Steuererhöhungen, um die Menschen und damit die Wachstumskräfte unseres Landes weiter zu stärken. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Für den Abbau der Kalten Progression und die Abschaffung des Solis sowie gegen neue Steuererhöhungen, um die Menschen und damit die Wachstumskräfte unseres Landes weiter zu stärken. Link zum Original
Neue Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für den Abbau der Kalten Progression und die Abschaffung des Solis sowie gegen neue Steuererhöhungen, um die Menschen und damit die Wachstumskräfte unseres Landes weiter zu stärken. Link zum Original
Der Staatshaushalt soll saniert und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau begonnen werden, um Zinszahlungen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Darum sanieren wir unseren Staatshaushalt und werden so schnell wie möglich damit beginnen, Schuldenberge abzubauen, um so auch Zinszahlungen zu verringern – weil wir an unsere Kinder und Kindeskinder denken. Link zum Original
Bürger, Selbständige und Unternehmer sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Und wir entlasten Bürger, Selbständige und Unternehmer von Steuern und Bürokratie. Link zum Original
Der Staatshaushalt soll so schnell wie möglich ohne Neuverschuldung auskommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Schwarze Null“ beim Staatshaushalt und den Einstieg in die Tilgung unserer Schulden so schnell wie möglich erreichen. Link zum Original
Der Einstieg in die Tilgung der Staatsschulden soll so schnell wie möglich erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Schwarze Null“ beim Staatshaushalt und den Einstieg in die Tilgung unserer Schulden so schnell wie möglich erreichen. Link zum Original
Der heutige Lebensstandard soll nicht länger auf Kosten der Zukunft durch Schulden finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen damit aufhören – in Deutschland und in Europa – immer weiter unseren Lebensstandard heute auf Kosten der Zukunft zu finanzieren. Link zum Original
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung langfristig gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist. Link zum Original
Nach beschleunigter Konsolidierung soll umgehend mit der Entschuldung von Bundes- und Länderhaushalten begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir nach einer noch schnelleren Konsolidierung umgehend mit der Entschuldung von Bundes- und Länderhaushalten beginnen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen und jetzt so schnell wie möglich damit beginnen, den Schuldenberg abzubauen. Link zum Original
Mit dem Abbau des Schuldenbergs soll so schnell wie möglich begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen und jetzt so schnell wie möglich damit beginnen, den Schuldenberg abzubauen. Link zum Original
Eine Sparregel als neue Nachhaltigkeitsformel soll eine dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen sichern.
Wortlaut im Programm
Mit einer „neuen Nachhaltigkeitsformel“, der Sparre gel, wollen wir den Weg für eine effiziente und dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen ebnen. Link zum Original
Reale Steuermehreinnahmen aus Wachstum sollen ausschließlich für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir sicherstellen, dass reale Steuermehreinnahmen, die aus Wachstum entstehen, ausschließlich für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Link zum Original
Direkte Beihilfen dürfen nur noch befristet gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Beihilfen dürfen nur noch befristet gewährt und müssen möglichst mit einem festen Abbaupfad verbunden werden. Link zum Original
Direkte Beihilfen sollen möglichst mit einem festen Abbaupfad verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Beihilfen dürfen nur noch befristet gewährt und müssen möglichst mit einem festen Abbaupfad verbunden werden. Link zum Original
Die Fortsetzung direkter Beihilfen erfordert einen neuen Parlamentsbeschluss.
Wortlaut im Programm
Direkte Beihilfen dürfen nur noch befristet gewährt und müssen möglichst mit einem festen Abbaupfad verbunden werden. Eine Fortsetzung der Hilfen erfordert einen neuen Beschluss des Parlaments. Link zum Original
Subventionen sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter Subventionen abbauen sowie Effizienz- und Einsparpotenziale in der Öffentlichen Verwaltung heben. Link zum Original
Für den Bundeshaushalt soll eine Subventionsbremse eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen. Link zum Original
Das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen soll getrennt vom Bundeshaushalt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorabgesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Link zum Original
Die Staatsquote soll weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Staatsquote weiter zu senken. Link zum Original
Die Belastung von Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben soll nicht erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen stehen dafür ein, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenbelastung von Bürgern und Unternehmern soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel von uns Liberalen bleibt die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmer. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif soll regelmäßig angepasst werden, um die Kalte Progression zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte Kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Link zum Original
Der Halbteilungsgrundsatz soll im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Im Grundgesetz wollen wir den Halbteilungsgrundsatz verankern. Link zum Original
Neben der Schuldenbremse soll eine Steuerbremse zum Schutz der Bürger eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse zum Schutz der Bürger, damit andere politische Mehrheiten sie nicht maßlos mit Steuern belasten. Link zum Original
Zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir Liberalen entschieden gegen zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen – und für den Abbau von Bürokratie, für die Vereinfachung des Steuersystems und für die Entlastung der Bürger. Link zum Original
Das Steuersystem soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir Liberalen entschieden gegen zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen – und für den Abbau von Bürokratie, für die Vereinfachung des Steuersystems und für die Entlastung der Bürger. Link zum Original
Die arbeitende Mitte soll entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Link zum Original
Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Das Einkommen- und Unternehmensteuerrecht soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts. Link zum Original
Das Steuersystem soll einfach und niedrig sein, mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit moderaten Sätzen und wenig en Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif. Link zum Original
Die Einkommensteuer soll idealerweise als Stufentarif gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit moderaten Sätzen und wenig en Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll vor allem über Aufgabenkritik und Ausgabensenkung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Bei der Haushaltskonsolidierung setzen wir vor allem auch auf Aufgabenkritik und die Senkung von Ausgaben. Link zum Original
Der Staat darf auf keiner Ebene mehr ausgeben, als er einnimmt.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf auf keiner Ebene mehr ausgeben als er einnimmt. Link zum Original
Staatsschulden dürfen nicht aufgebaut werden, sondern müssen jetzt abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Staatsschulden dürfen nicht aufgebaut, sondern müssen jetzt abgebaut werden. Link zum Original
Nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ soll die Staatsquote weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, im Sinne von „Privat vor Staat“, die Staatsquote weiter zu senken. Link zum Original
Es soll fortlaufend geprüft werden, welche staatlichen Projekte und Aufgaben privatisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch in Zukunft prüfen, welche Projekte und Aufgaben sinnvollerweise privatisiert werden können. Link zum Original
Im Steuerrecht sollen Pauschalregelungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie reduzieren. Link zum Original
Bestehende steuerliche Pauschalen sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie reduzieren. Link zum Original
Zu Lasten des Mittelstands abgeschaffte Pauschalregelungen sollen wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie reduzieren. Link zum Original
Die Kalte Progression soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kalte Progression bekämpfen. Link zum Original
Die Auswirkungen der Kalten Progression sollen alle zwei Jahre überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Auswirkungen der Kalten Progression alle zwei Jahre überprüfen und den Einkommensteuertarif anpassen, damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif soll entsprechend angepasst werden, damit der Staat nicht an der Inflation verdient.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Auswirkungen der Kalten Progression alle zwei Jahre überprüfen und den Einkommensteuertarif anpassen, damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll in der Legislaturperiode schrittweise vollständig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe dieser Legislaturperiode schrittweise vollständig abbauen. Link zum Original
Die Steuerklasse V soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wollen wir deshalb abschaffen. Link zum Original
Familien sollen leistungsgerecht besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Familien müssen leistungsgerecht besteuert werden. Link zum Original
Die Kinderfreibeträge sollen schrittweise auf das Niveau der Freibeträge Erwachsener angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Freibeträge der Kinder sollen schrittweise auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen angehoben werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir beibehalten. Wir sprechen uns für seine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir beibehalten. Wir sprechen uns für seine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Link zum Original
Eine Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Vermögensabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab. Link zum Original
Das Grundsteuerrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Grundsteuerrecht reformieren, das heutige Bewertungsgesetz abschaffen und den Kommunen flexible Hebesätze einräumen, mit denen die Verhältnisse vor Ort und die Art der Nutzung berücksichtigt werden können. Link zum Original
Das heutige Bewertungsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Grundsteuerrecht reformieren, das heutige Bewertungsgesetz abschaffen und den Kommunen flexible Hebesätze einräumen, mit denen die Verhältnisse vor Ort und die Art der Nutzung berücksichtigt werden können. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll in ein kommunales Einkommen- und Körperschaftsteuersystem überführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer wol len wir in ein kommunales Einkommen- und Körperschaftsteuersystem überführen. Link zum Original
Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt dazu ist die Beseitigung der heutigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung en. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge hat sich bewährt. Link zum Original
Die Freibeträge für Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden sollen angehoben werden, um Anreize zur Altersvorsorge zu setzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Heraufsetzung der Freibeträge für Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden möchten wir den privaten Haushalten einen Anreiz zur Altersvorsorge bieten. Link zum Original
Das System der Verbrauchsteuern, etwa die Kaffeesteuer, soll auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das System der Verbrauchs steuern (zum Beispiel Kaffeesteuer) auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll aufkommensneutral weiterentwickelt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir aufkommensneutral weiter entwickeln und vereinfachen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert mit moderaten Sätzen und angemessenen Freibeträgen erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert, verbunden mit moderaten Steuersätzen und angemessenen Freibeträgen, vermeidet dabei unnötige Bürokratie, schafft Rechtssicherheit in der Unternehmensnachfolge und stärkt das Vertrauen in den Standort Deutschland. Link zum Original
Bei Unternehmensnachfolgen soll die Erbschaftsteuer durch Höchstgrenzen und Stundungsregeln aus künftigen Erträgen tragbar sein.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den zukünftigen Erträgen erwirtschaftet werden können. Das wollen wir durch Höchstgrenzen und vernünftige Stundungsregeln garantieren. Link zum Original
Der Stufentarif der Erbschaftsteuer soll so umgestellt werden, dass der höhere Satz erst ab Beginn der nächsten Stufe greift.
Wortlaut im Programm
Der altmodische Stufentarif in der Erbschaftsteuer, bei welchem die jeweils nächste Stufe grundsätzlich vom ersten Euro angreift, ist zu ersetzen durch einen Stufentarif der üblichen Form, wonach der Tarif der jeweils nächsten Stufe erst ab Einsetzen der nächsten Stufe greift. Link zum Original
Bei der Mehrwertsteuer soll von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umstellung von der heutigen Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer, um die Liquidität mittelständischer Betriebe zu sichern und die Verfolgung von Umsatzsteuerbetrug erheblich zu erleichtern. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer soll grundlegend und aufkommensneutral reformiert und deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine grundlegende, aufkommensneu-trale Reform der Mehrwertsteuer mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung. Link zum Original
Die Unternehmensteuer soll wachstumsfreundlich modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmensteuer muss wachstumsfreundlich modernisiert werden. Dazu wollen wir sie möglichst rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten und für kleine und mittlere GmbHs die so genannte transparente Besteuerung einführen. Link zum Original
Die Unternehmensteuer soll möglichst rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmensteuer muss wachstumsfreundlich modernisiert werden. Dazu wollen wir sie möglichst rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten und für kleine und mittlere GmbHs die so genannte transparente Besteuerung einführen. Link zum Original
Für kleine und mittlere GmbHs soll die transparente Besteuerung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmensteuer muss wachstumsfreundlich modernisiert werden. Dazu wollen wir sie möglichst rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten und für kleine und mittlere GmbHs die so genannte transparente Besteuerung einführen. Link zum Original
Für die Konzernbesteuerung soll ein Gruppenbesteuerungsrecht nach österreichischem Vorbild eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Konzernbesteuerung brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Gruppenbesteuerungsrecht nach österreichischem Vorbild. Link zum Original
Umwandlungen innerhalb eines Konzerns sollen weder der Ertrag- noch der Grunderwerbsteuer unterliegen.
Wortlaut im Programm
Umwandlungen innerhalb des Konzerns dürfen weder der Ertrag- noch der Grunderwerbsteuer unterworfen werden. Link zum Original
Für Personengesellschaften soll eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Eigenkapitalbildung in Personengesellschaften zu erleichtern, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, wollen wir eine steu ermindernde Eigenkapitalverzinsung umsetzen, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich verwirklicht wird. Link zum Original
Betrieblich veranlasste Aufwendungen sollen im bisherigen Umfang abzugsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst wurden, sollen auch in Zukunft im bisherigen Umfang abzugsfähig bleiben. Link zum Original
Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Link zum Original
Die Stromsteuer soll sofort auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode soll eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Initiative zur steuerlichen Entlastung der Bürger bei der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu in der nächsten Wahlperiode eine neue Initiative zur steuerlichen Entlastung der Bürger bei der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen, die dann von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden soll. Link zum Original
Neue Steuern gelten als ungeeignet, Aufsichts- und Regelungslücken auf den Finanzmärkten zu schließen.
Wortlaut im Programm
Neue Steuern können die Aufsichts- und Regelungslücken im Bereich der Finanzmärkte nicht schließen. Link zum Original
Steuermodelle auf Finanzmärkten, die Bürokratie schaffen, schwer erhebbar sind und Betriebe, Sparer und Altersvorsorge treffen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Steuermodelle, die Bürokratie schaffen, nicht effektiv erhoben werden können – und am Ende die Falschen treffen: die Betriebe, die Sparer und die Bürger, die für ihr Alter vorsorgen. Link zum Original
Eine Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs durch höhere Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verteuerung durch höhere Steuern oder die Abschaffung der Pendlerpauschale lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Die Abschaffung der Pendlerpauschale wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verteuerung durch höhere Steuern oder die Abschaffung der Pendlerpauschale lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Die steuerlichen Pauschalen für Aufwandsentschädigungen sollen fortlaufend an die Preisentwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Im Steuerrecht sollen dazu die Pauschalen für Aufwandsentschädigungen fortlaufend hinsichtlich der Preisentwicklung angepasst und Hinzuverdienstregelungen bei staatlichen Leistungen so verändert werden, dass Aufwandsentschädigungen nicht zu einer Verringerung der Hilfen führen. Link zum Original
Die Lohnsteuerklasse V soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dafür be darf es einer Flexibilisierung der Arbeit, einer modernen Ausgestaltung des Steuerrechts – zum Beispiel der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V – und anpassungsfähiger Lösungen in den Betreuungsmöglichkeiten, etwa die Förderung von Betriebskindergärten. Link zum Original
Die Einführung spezifischer Konsumsteuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Ausweitung von W erbeverboten oder die Einführung spezifischer Konsumsteuern ab. Link zum Original
Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fordern wir die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Link zum Original
Steuergelder für Infrastrukturprojekte sollen effizient und effektiv eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Steuergelder müssen dabei effizient und effektiv eingesetzt werden. Link zum Original
Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, können gesenkt oder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, können im Gegenzug gesenkt oder abgeschafft werden. Link zum Original
Eine offizielle Generationenbilanz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung einer offiziellen Generationenbilanz. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Staates wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit verlangt auch danach, die Neuverschuldung des Staates abzubauen, Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden und die Sozialsysteme unseres Landes dauerhaft auf ein solides Fundament zu stellen, das über Generationen hinweg trägt. Link zum Original
Steuermehreinnahmen werden zum Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit verlangt auch danach, die Neuverschuldung des Staates abzubauen, Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden und die Sozialsysteme unseres Landes dauerhaft auf ein solides Fundament zu stellen, das über Generationen hinweg trägt. Link zum Original
Ein Rückfall in eine keynesianische Schuldenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Rückfall in die keynesianische Schuldenpolitik der 1970er Jahre lehnen wir vehement ab. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zu stabilen Haushalten und solider Finanzpolitik gehört auch eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird durch Informationsweitergabe die Abwanderung von Vermögen aus einigen Mitgliedstaaten verhindert.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit unseren europäischen Partnern müssen wir durch Informationsweitergabe ein Abwandern von Vermögen aus einigen Mitgliedstaaten verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.