Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2013 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.644 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 91
Veränderungen mit finanziellen Folgen sollen solide und nachhaltig finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Und dort, wo wir Veränderungen bewirken wollen, die finanzielle Folgen haben, sichern wir auch deren solide und nachhaltige Finanzierung. Link zum Original
Steuermittel sollen verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, wollen wir Steuermittel verantwortungsvoll einsetzen, konjunkturelle Mehreinnahmen für den Schuldenabbau nutzen sowie die Einnahmen der öffentlichen Hand grundsätzlich verbessern. Link zum Original
Konjunkturelle Mehreinnahmen sollen für den Schuldenabbau genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, wollen wir Steuermittel verantwortungsvoll einsetzen, konjunkturelle Mehreinnahmen für den Schuldenabbau nutzen sowie die Einnahmen der öffentlichen Hand grundsätzlich verbessern. Link zum Original
Die Einnahmen der öffentlichen Hand sollen grundsätzlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, wollen wir Steuermittel verantwortungsvoll einsetzen, konjunkturelle Mehreinnahmen für den Schuldenabbau nutzen sowie die Einnahmen der öffentlichen Hand grundsätzlich verbessern. Link zum Original
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen soll durch Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Weg zu soliden Staatsfinanzen begleiten durch Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze. Link zum Original
Der Finanzsektor soll zum Abbau der durch Spekulationen gestiegenen Staatsschulden beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf diesen Finanzmärkten sind es gewesen, die zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt haben. Nicht zuletzt deshalb muss der Finanzsektor jetzt auch dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen. Link zum Original
Eine wachsende Neuverschuldung in Zeiten der Hochkonjunktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese Politik wachsender Neuverschuldung, selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur, war unverantwortlich und wird von uns nicht fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Steuersenkungen werden abgelehnt, weil Schulden abgebaut und in Bildung und Infrastruktur investiert werden soll.
Wortlaut im Programm
Die doppelte Aufgabe in Deutschland – die Schulden unseres Landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren – lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Link zum Original
Einige Steuern sollen für wenige erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige. Link zum Original
Die Lasten für das Gemeinwohl sollen neu verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft: Link zum Original
Die Höhe der zusätzlichen Einnahmen aus Steuererhöhungen soll offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb nachweisen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die genannten Steuererhöhungen sind und dass wir sie für den Abbau der Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen. Link zum Original
Die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen sollen für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb nachweisen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die genannten Steuererhöhungen sind und dass wir sie für den Abbau der Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen. Link zum Original
Die öffentliche Schuldenlast soll abgebaut werden, ohne dass öffentliche Zukunftsaufgaben darunter leiden.
Wortlaut im Programm
n Staatliche Nachhaltigkeit: Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. Er darf aber nicht zu Lasten der öffentlichen Zukunftsaufgaben erfolgen. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern, Boni und Abfindungen soll für Beträge über 500.000 Euro auf 50 Prozent begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
n ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni, ebenso wie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 Euro übersteigen. Link zum Original
Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, zunächst im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der EU.
Wortlaut im Programm
Um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen – in einem ersten Schritt im Rah - men der verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der EU. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen für Zukunftsprojekte, europäische Wachstumsimpulse und eine faire Weltwirtschaft eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir dazu beitragen, kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen, die für Zukunftsprojekte, europäische Wachstumsimpulse und eine faire Weltwirtschaft eingesetzt werden könnten. Link zum Original
Die Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten wird enger abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Link zum Original
Verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen werden als notwendig für fiskalische Stabilität und fairen Wettbewerb angesehen.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen sind nicht nur ein Gebot der fiskalischen Stabilität, sondern auch unverzichtbar, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie wird auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Auskunftsaustausch in Europa zum Standard machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Link zum Original
Der automatische Auskunftsaustausch wird in Europa zum Standard, auch gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Auskunftsaustausch in Europa zum Standard machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Link zum Original
Vermögen wird in Europa gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung von Vermögen in Europa ein. Link zum Original
Mittel aus der Finanztransaktionssteuer werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel, die Aufwertung der Europäischen Investitionsbank und Mittel aus der Finanztransaktionssteuer. Die Mittel sollen bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze und ein Sofortprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU eingesetzt werden. Link zum Original
Erwünschte Investitionen, etwa in Energie- und Ressourceneffizienz, werden durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wie Sonderabschreibung und degressive AfA gefördert.
Wortlaut im Programm
Besonders erwünschte Investitionen, z.B. im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz, wollen wir durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten (Sonderabschreibung, degressive AfA) oder mit einer Investitionszulage fördern. Link zum Original
Erwünschte Investitionen, etwa in Energie- und Ressourceneffizienz, werden durch eine Investitionszulage gefördert.
Wortlaut im Programm
Besonders erwünschte Investitionen, z.B. im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz, wollen wir durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten (Sonderabschreibung, degressive AfA) oder mit einer Investitionszulage fördern. Link zum Original
Eine Vermögensteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet. Link zum Original
Die Vermögensteuer schont Mittelstand, Personengesellschaften und Familienunternehmen in Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräumen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet. Link zum Original
Die Stromsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer; Link zum Original
Steuervergünstigungen bei den Energiesteuern erhält die Industrie nur noch bei nachgewiesener, betriebswirtschaftlich sinnvoller Verbrauchssenkung im Rahmen eines Energiemanagements.
Wortlaut im Programm
Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zukunft nur noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Link zum Original
Die Sanierung untauglicher Atomendlager wie Asse II wird durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer mitfinanziert.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung von untauglichen Atom-Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer mitfinanziert werden. Link zum Original
Der Anteil von Steuern und Abgaben am Gesamtstrompreis wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Anteil von Steuern und Abgaben am Gesamtstrompreis ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und sollte reduziert werden. Link zum Original
Die Stromsteuer wird spürbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Stromsteuer muss spürbar gesenkt werden. Link zum Original
Eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung mit Strom wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung einführen. Dies kann durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG- Umlage finanziert werden. Link zum Original
Die Grundversorgung soll durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung einführen. Dies kann durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG- Umlage finanziert werden. Link zum Original
Der Bund stellt davon 10 Milliarden Euro jährlich bereit.
Wortlaut im Programm
Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Link zum Original
Ehegattensplitting und Steuerklassenkombination III/V werden als Benachteiligung des niedrigeren Einkommens kritisiert.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting begünstigt die Einverdienerehe und die Steuerklassenkombination III/V führt zu einer unangemessen hohen monatlichen Belastung des niedrigeren Einkommens. Link zum Original
Das Steuersystem wird so erneuert, dass sich Erwerbstätigkeit auch für verheiratete Frauen lohnt und die Vielfalt der Familienformen berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuersystem so erneuern, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch für verheiratete Frauen lohnt und die Vielfalt der Familienformen berücksichtigt wird. Link zum Original
Alleinerziehende werden steuerlich stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Alleinerziehende steuerlich mehr als bisher entlasten. Link zum Original
Ein Familiensplitting wird abgelehnt, weil es nur Spitzeneinkommen begünstigt.
Wortlaut im Programm
Das Familiensplitting lehnen wir ab, weil es nur die Spitzeneinkommen begünstigt. Link zum Original
Für künftige Ehen ab einem Stichtag ersetzt ein Partnerschaftstarif mit Individualbesteuerung unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten das Ehegattensplitting.
Wortlaut im Programm
In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Für bestehende Ehen, die auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet sind, ändert sich nichts.
Wortlaut im Programm
Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. Link zum Original
Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wird das Faktorverfahren zur Regel.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wollen wir das so genannte Faktorverfahren zur Norm machen. Link zum Original
Der über das Kindergeld hinausgehende Steuervorteil für Familien mit hohen Einkommen entfällt.
Wortlaut im Programm
Der darüber hinaus gehende bisherige Steuervorteil für Familien mit hohen Einkommen entfällt. Link zum Original
Lasten dürfen nicht auf künftige Generationen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Lastenverlagerung auf künftige Generationen geben. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss eingehalten werden. Link zum Original
Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen haben in der Finanzpolitik oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle stehen der Schuldenabbau und Investitionen in Bildung. Es folgt die Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original
Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind die Stärkung der Binnennachfrage durch eine gerechtere Lohn- und Einkommensentwicklung sowie die Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende. Link zum Original
Bund und Länder leisten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte rückt mit der Schuldenbremse stärker als bisher in den Mittelpunkt. Bund und Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. Link zum Original
Für künftige Ehen wird ab einem Stichtag das Ehegattensplitting durch einen Partnerschaftstarif mit Individualbesteuerung unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Für bestehende Ehen, die auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet sind, ändert sich nichts.
Wortlaut im Programm
Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. Link zum Original
Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wird das Faktorverfahren zur Norm.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Steuerklassenkombination III/V wollen wir das sogenannte Faktorverfahren zur Norm machen. Link zum Original
Alleinerziehende werden steuerlich gerechter behandelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Alleinerziehende steuerlich gerechter behandeln. Link zum Original
Steuerpolitik dient dazu, das solidarische Miteinander zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Steuerpolitik begreifen wir als ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Link zum Original
Starke Schultern sollen steuerlich mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Steuerpolitik auf der Grundlage stabiler Staatsfinanzen ist dann sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Bezieher hoher Einkommen und Vermögende werden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro, bei Eheleuten ab 200.000 Euro, erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird auf ein angemessenes Niveau gehoben, um den Ländern höhere Bildungsinvestitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Vermögensteuer berücksichtigt die Lage von Mittelstand, Personengesellschaften und Familienunternehmen und schont deren Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionspielräume nicht belastet. Link zum Original
Hohe Freibeträge stellen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen ist.
Wortlaut im Programm
Bei der Vermögensteuer stellen hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird. Link zum Original
Missbräuchliche Steuergestaltung zugunsten reicher Erben wird nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten einer geringen Zahl reicher Erben nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Die unter der vorherigen Koalition eingeführten Begünstigungen bei der Erbschaftsteuer werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen zurücknehmen und Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln und damit auch mittelstandsfreundlich ausgestalten. Link zum Original
Begünstigungen bei der Erbschaftsteuer werden stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen zurücknehmen und Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln und damit auch mittelstandsfreundlich ausgestalten. Link zum Original
Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Kapitaleinkommen.
Wortlaut im Programm
Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen. Link zum Original
Die Abgeltungssteuer wird unter Beibehaltung des Optionswahlrechts von 25 auf 32 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen. Link zum Original
Fällt das Aufkommen der Abgeltungssteuer zu gering aus, wird sie innerhalb von drei Jahren abgeschafft und Kapitalerträge wieder synthetisch besteuert.
Wortlaut im Programm
Sollten wir feststellen, dass das Aufkommen dieser Abgeltungssteuer geringer ausfällt als die voraussichtlichen Einnahmen bei der Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, wollen wir die Abgeltungssteuer innerhalb von drei Jahren abschaffen und die Kapitalerträge wieder der synthetischen Besteuerung unterwerfen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Link zum Original
Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen unterliegen der Finanztransaktionssteuer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Das heißt für uns, dass alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen einer Besteuerung unterliegen müssen. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer ist nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Finanztransaktionssteuer so ausgestalten, dass sie nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, weder von der Einkommen- noch von der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern, Boni und Abfindungen wird für Beträge über 500.000 Euro auf 50 Prozent begrenzt.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen, auf maximal 50 Prozent der Beträge begrenzen, die 500.000 Euro übersteigen. Link zum Original
Neu geschaffene steuerliche Privilegien für einzelne Gruppen wie Hoteliers und reiche Erben werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Besondere steuerliche Privilegien für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren neu geschaffen haben, werden wir zurücknehmen. Link zum Original
Steuerliche Subventionen, insbesondere ökologisch schädliche, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen steuerliche Subventionen – insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung – gemäß unserem Steuer- und Finanzierungskonzept streichen. Link zum Original
Steuerbetrug gilt als Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt, und nicht als Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Link zum Original
Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute werden verpflichtet, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, die Steuerhinterziehung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichten, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können, und mit den Finanzämtern zu kooperieren. Link zum Original
Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute werden zur Kooperation mit den Finanzämtern verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichten, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können, und mit den Finanzämtern zu kooperieren. Link zum Original
Für Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten oder die Kooperation verweigern, gilt eine sich steigernde Strafbewehrung von Strafzahlungen über Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverbote bis zum Entzug der Banklizenz.
Wortlaut im Programm
Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung eines ausländischen Instituts nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug oder verweigert sich der Kooperation mit den Steuerbehörden, soll dies bei zukünftigen Fällen stärker zur Rechenschaft gezogen werden können: Wir wollen eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz führen kann. Link zum Original
Die Kooperation zwischen Bundes- und Landesverwaltungen bei Ermittlungen gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation zwischen Bundes- und Landesverwaltungen weiter optimieren, um bei Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung schneller und koordinierter handeln zu können. So soll auch ein einheitlicher Umgang mit Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher sichergestellt werden. Link zum Original
Ein einheitlicher Umgang mit Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation zwischen Bundes- und Landesverwaltungen weiter optimieren, um bei Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung schneller und koordinierter handeln zu können. So soll auch ein einheitlicher Umgang mit Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher sichergestellt werden. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern werden bundesweite Standards für Steuererhebung und Steuerprüfung festgelegt, um einen gleichmäßigen Steuervollzug zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen gleichmäßigen Steuervollzug an und wollen zur Schaffung einheitlicher Standards bei der Steuererhebung und Steuerprüfung zusammen mit den Bundesländern bundesweite Standards festlegen. Link zum Original
Verstöße gegen das Steuerrecht verjähren nicht mehr automatisch nach zehn Jahren, sondern die Verjährung deckt mindestens die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte ab.
Wortlaut im Programm
Die Verjährungsfristen für Steuerbetrug werden wir anpassen. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sondern zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken. Link zum Original
Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug beginnt nach US-Vorbild erst mit Abgabe einer korrekten Steuererklärung.
Wortlaut im Programm
Unsere Reform der Verjährungsfristen soll sich an der Praxis in den Vereinigten Staaten orientieren: Dort beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung. Link zum Original
Steueroasen werden mindestens europaweit trockengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steueroasen mindestens europaweit trockenlegen. Link zum Original
Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuerfragen wird effektiver.
Wortlaut im Programm
Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. Link zum Original
Die EU-Zinsrichtlinie wird auf alle Kapitaleinkünfte sowie alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Informationsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Link zum Original
Der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen wird Standard in Europa, auch gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Informationsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Link zum Original
Der Umsatzsteuerbetrug wird national und europäisch intensiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns intensiv für die Bekämpfung des Betrugs bei der Umsatzsteuer auf nationaler wie auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
In den europäischen Gremien wird eine engere, koordinierte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten gegen Steuerbetrug angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere und koordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen. Link zum Original
Initiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerbetrug werden auch gegenüber Drittstaaten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere und koordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird die schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Link zum Original
In der EU werden einheitliche Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrundlagen bei Ertrags- und Unternehmenssteuern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Europäischen Union wollen wir künftig sicherstellen, dass zwischen Mitgliedsstaaten einheitliche Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrößen bei Ertrags- und Unternehmenssteuern entwickelt werden. Link zum Original
Es werden mehr Steuerfahnder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität: Wir lassen nicht zu, dass man die Großen laufen lässt. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und an manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Weitere Euro- und EU-Staaten werden ermutigt, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Wortlaut im Programm
In der Regierung werden wir die anderen Euro- und EU-Staaten ermutigen, auch diese Steuer einzuführen, durch die Spekulanten einen gerechten Anteil an der öffentlichen Finanzierung leisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.