FDP · Damit Deutschland stark bleibt. Nur mit uns.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.418 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 92
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Stärkung der Bundesbank, für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa – und für eine stabile, sichere Währung. Link zum Original
Die Bundesbank soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Stärkung der Bundesbank, für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa – und für eine stabile, sichere Währung. Link zum Original
Die Stabilitätsregeln in Europa sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Stärkung der Bundesbank, für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa – und für eine stabile, sichere Währung. Link zum Original
Eine dauerhafte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine dauerhafte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist aber grundfalsch. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der EZB soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Unabhängigkeit der EZB. Link zum Original
Die EZB bleibt der Geldwertstabilität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die EZB muss der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben. Link zum Original
Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und die Sanierung von Staatshaushalten durch Inflation werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Link zum Original
Die Bundesbank soll im EZB-Rat mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Bundesbank im EZB-Rat stärken. Link zum Original
Bundesbank und andere große Zentralbanken sollen bei außergewöhnlichen Entscheidungen wie dem Aufkauf von Staatsanleihen ein Vetorecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei außergewöhnlichen Entscheidungen wie dem Aufkauf von Staatsanleihen brauchen die Bundesbank und die anderen großen Zentralbanken eine Veto-Möglichkeit. Link zum Original
Die Eurozone soll eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Link zum Original
Eine Haftungsunion in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, etwa über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine gesamtschul dnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab. Link zum Original
Nothilfen sind nur als letztes Mittel zulässig, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist.
Wortlaut im Programm
Jede Form von Nothilfe ist das letzte Mittel, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Link zum Original
Die Geldwertstabilität soll im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geldwertwertstabilität ins Grundgesetz aufnehmen. Link zum Original
Die Einführung von EU-Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von EU-Steuern wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Ein Bankeninsolvenzrecht für systemrelevante Banken soll schnell auch auf europäischer Ebene geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bankeninsolvenzrecht für systemrelevante Banken haben wir Risiko und Haftung wieder zusammengebracht. Jetzt muss es schnell eine ähnliche Regelung auf europäischer Ebene geben. Link zum Original
Staatsanleihen aus der Eurozone sollen bei Banken wie Unternehmenskredite mit Eigenkapital unterlegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ankauf von Staatsanleihen durch Banken innerhalb der Euro-Zone sollte ähnlich wie Unternehmenskredite mit Eigenkapital unterlegt werden. Link zum Original
Bei der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht sollen Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen strikt institutionell getrennt sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der gemeinsam en Europäischen Bankenaufsicht legen wir strengen Wert auf eine strikte institutionelle Trennung zwischen Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen. Link zum Original
Systemrelevante Banken sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Systemrelevante Banken sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Link zum Original
Die europäische Aufsicht soll auf andere Banken zugreifen können, wenn die nationale Aufsicht zur Abwehr systemischer Risiken nicht ausreicht.
Wortlaut im Programm
Ein Zugriff auf andere Banken soll möglich sein, wenn die nationale Aufsicht in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ausreicht, um systemische Risiken abzuwehren. Link zum Original
Die Ansiedlung der Bankenaufsicht am Sitz der EZB in Frankfurt am Main wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Ansiedlung der Bankenaufsicht am Sitz der EZB in Frankfurt am Main und setzen uns dafür ein, dass die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht den höchsten rechtlichen Standards entspricht. Link zum Original
Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht soll den höchsten rechtlichen Standards entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Ansiedlung der Bankenaufsicht am Sitz der EZB in Frankfurt am Main und setzen uns dafür ein, dass die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht den höchsten rechtlichen Standards entspricht. Link zum Original
Die Vereinheitlichung der Bankenaufsicht darf nicht zu einer Aufweichung der Regeln führen.
Wortlaut im Programm
Eine Vereinheitlichung darf nicht zu einer Aufweichung der Regeln führen. Link zum Original
Ein europäischer Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds lehnen wir ab. Link zum Original
Deutsche Sparer sollen nicht für die finanziellen Risiken anderer Bankensysteme haften.
Wortlaut im Programm
Die deutschen Sparer soll en nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen. Link zum Original
Bankenrettungen aus den europäischen Rettungsschirmen sind nur bei Mithaftung des jeweiligen Sitzstaates zulässig.
Wortlaut im Programm
Rettungs- beziehungsweise Kapitalisierungsmaßnahmen für Banken aus den europäischen Rettu ngsschirmen sind nur bei gleichzeitiger Mithaftung des betreffenden Sitzstaates zulässig. Link zum Original
Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU und eine weitere Öffnung der Weltwirtschaft. Link zum Original
Europa wird zu einer globalen Gestaltungskraft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur bewältigen, indem wir Europa zu einer globalen Gestaltungskraft weiter entwickeln. Link zum Original
Zentralismus soll Europa nicht prägen.
Wortlaut im Programm
Zentralismus darf Europa nicht prägen. Link zum Original
Die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten überwinden und unsere gemeinsame Währung und die Union auf ein festes Fundament stellen. Link zum Original
Die gemeinsame Währung und die Union werden auf ein festes Fundament gestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten überwinden und unsere gemeinsame Währung und die Union auf ein festes Fundament stellen. Link zum Original
Eine politische Union mit dezentralen Strukturen wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Union mit dezentralen Strukturen verwirklichen. Link zum Original
Die europäische Integration wird vertieft hin zu einer politischen Union mit föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und subsidiärer Ordnung.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung verantwortungsvoll weitergehen – hin zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung. Link zum Original
Auf dem Weg der europäischen Integration werden alle 28 Mitgliedstaaten mitgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorn drehen und nicht zurück. Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mit nehmen. Link zum Original
Die Integration erfolgt über die im EU-Vertrag vorgesehene Konventsmethode.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mit nehmen. Dafür ist die Konventsmethode der richtige und vom EU-Vertrag vorgesehene Weg. Link zum Original
Nur wenn die Konventsmethode nicht gangbar ist, wird ein anderer Weg gewählt.
Wortlaut im Programm
Nur wenn die Konventsmethode nicht gangbar ist, weil einige wenige nicht wollen, muss ein anderer Weg gewählt werden. Link zum Original
Am Ende steht ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat.
Wortlaut im Programm
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Link zum Original
Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik gilt als Zwischenstation zur politischen Union.
Wortlaut im Programm
Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt wird vollendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung zu entwickeln. Link zum Original
Das Europäische Parlament entscheidet selbst über seinen Sitz.
Wortlaut im Programm
Das Parlament soll selbst über seinen Sitz entscheiden dürfen. Link zum Original
Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament wird europäisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament europäisieren und setzen uns dafür ein, dass künftig die europäischen Parteien mit staatenübergreifenden Listen antreten. Link zum Original
Europäische Parteien treten künftig mit staatenübergreifenden Listen an.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament europäisieren und setzen uns dafür ein, dass künftig die europäischen Parteien mit staatenübergreifenden Listen antreten. Link zum Original
Die Stellung der EU-Kommission als Hüterin der Verträge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Link zum Original
Die EU-Kommission wird effizienter, aber nicht größer.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Link zum Original
Die Europäische Kommission wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission. Link zum Original
Der Rat der EU erhält als gleichberechtigte Länderkammer neben dem Parlament eine wesentliche Rolle für demokratische Kontrolle und politischen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Neben dem Europäischen Parlament soll dem Rat der Europäischen Union als gleichberechtigter Länderkammer eine essentielle Rolle zukommen, um demokratische Kontrolle und politischen Ausgleich („checks and balances“) im europäischen Mehrebenensystem zu garantieren. Link zum Original
In Europa werden starke, bürgernahe Regionen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vielmehr starke Regionen, die nahe am Bürger sind. Link zum Original
Der Grundsatz der Subsidiarität wird in der EU institutionell besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches Subsidiaritätsgericht, in dem man auch Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten. Link zum Original
Vorhandene Instrumente zur Wahrung der Subsidiarität werden stärker genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches Subsidiaritätsgericht, in dem man auch Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten. Link zum Original
Ein europäisches Subsidiaritätsgericht wird eingerichtet, vor dem Kompetenzverstöße gerügt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches Subsidiaritätsgericht, in dem man auch Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten. Link zum Original
Die EU-Erweiterung gilt als Chance, sofern die Kandidaten beitrittsfähig und die EU aufnahmefähig ist.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der Erweiterung der EU eine große Chance, sofern und soweit Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Link zum Original
Die EU muss institutionell vorankommen, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt.
Wortlaut im Programm
Außerdem bestehen wir darauf, dass die EU institutionell vorankommt, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt. Link zum Original
Jedes neue EU-Mitglied muss vor der Aufnahmeentscheidung alle offenen Streitfragen mit seinen Nachbarn lösen, insbesondere auch die Staaten des westlichen Balkans.
Wortlaut im Programm
Jedes neue Mitglied muss vor einer Entscheidung über seine Aufnahme alle offenen Streitfragen mit seinen Nachbarn abschließend lösen. Dies gilt insbesondere auch für die Staaten des westlichen Balkans. Link zum Original
An der EU-Beitrittsperspektive der Türkei wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der Beitrittsperspektive für die Türkei halten wir fest. Link zum Original
Bei der Erfüllung der Beitrittskriterien gibt es keine Rabatte.
Wortlaut im Programm
Es darf jedoch – wie in allen Fällen – keine Rabatte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien geben. Link zum Original
Rechtsstaatliche Reformen sind Voraussetzung für die weitere EU-Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft.
Wortlaut im Programm
Entschlossene rechtsstaatliche Reformen sind auch die Voraussetzung für die weitere EU- Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft. Link zum Original
Die Ukraine erhält langfristig eine Beitrittsperspektive, wenn sie konsequent modernisiert und sich an EU-Standards heranarbeitet.
Wortlaut im Programm
So hat zum Beispiel die Ukraine langfristig dann eine Chance auf eine Beitrittsperspektive, wenn sie in den kommenden Jahren konsequent auf einen Modernisierungskurs setzt und sich kontinuierlich an EU-Standards heranarbeitet. Link zum Original
Die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention werden in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der Regierung geachtet.
Wortlaut im Programm
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen in allen EU-Mitgliedstaaten ungeachtet der politischen Couleur der jeweiligen nationalen Regierung geachtet werden. Link zum Original
Entwicklungen wie in Ungarn und Rumänien, die durch überzogenen Machtanspruch der Regierung das politische Gleichgewicht gefährden, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Entwicklungen wie zum Beispiel in Ungarn und Rumänien, die das Gleichgewicht der politischen Kräfte durch einen überzogenen Machtanspruch der Regierung gefährden, werden wir deshalb weiterhin entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Das Verfahren der europäischen Rechtsstaatskontrolle wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere gemeinsamen Werte stärken und schützen und dazu das Verfahren der europäischen Rechtsstaatskontrolle verbessern. Link zum Original
Unterhalb der Schwelle des Artikels 7 EU-Vertrag wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem die Kommission die Grundwerte in den Mitgliedstaaten verteidigen und Sanktionen verhängen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unterhalb dieser Schwelle des Artikels 7 des EU-Vertrags einen angemessenen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Kommission erlaubt, die europäischen Grundwerte in den Mitgliedstaaten zu verteidigen und nötigenfalls spürbare und angemessene Sanktionen zu verhängen. Link zum Original
Nationalen Regierungen wird kein Blankoscheck zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen sind daher vehement dagegen, nationalen Regierungen einen Blanko-Scheck zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu geben. Link zum Original
Die EU-Grundrechtecharta wird in allen Mitgliedstaaten geachtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Charta der Grund rechte in allen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird und wollen eine zügige Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der EU. Link zum Original
Die Europäische Menschenrechtskonvention wird in der EU zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Charta der Grund rechte in allen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird und wollen eine zügige Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der EU. Link zum Original
Zur Krisenbewältigung wird Europa gestärkt, ohne Deutschland zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Um aus der Krise zu kommen, müssen wir Europa weiter stärken – und nicht Deutschland schwächen. Link zum Original
Das Haftungsvolumen des Bundeshaushalts in der Eurokrise bleibt verfassungsrechtlich streng begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleibt das Haftungsvolumen für den Bundeshaushalt verfassungsrechtlich streng begrenzt und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages unangetastet. Link zum Original
Das Haushaltsrecht des Bundestages bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleibt das Haftungsvolumen für den Bundeshaushalt verfassungsrechtlich streng begrenzt und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages unangetastet. Link zum Original
Statt eines Schuldeneuropas wird eine echte Stabilitätsunion angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein Schuldeneuropa, sondern eine echte Stabilitätsunion. Link zum Original
Hilfen für Krisenländer sind nach dem Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung an nachhaltige Reformen gebunden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“ geht mit der Hilfe für die Krisenlän der auch immer die Verpflichtung zu nachhaltigen und anspruchsvollen Reformen einher. Link zum Original
Der Weg in die Stabilitätsunion wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg in die Stabilitätsunion weitergehen. Link zum Original
In der EU soll nicht der Eindruck einer von Deutschland dominierten dirigistischen Austeritätspolitik entstehen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht der Eindruck einer von Deutschland dominierten und dirigistisch lancierten Austeritätspolitik in der EU entstehen, die zu Ressentiments und dem Heraufbeschwören alter Feindbilder führt. Link zum Original
Deutschland unterstützt andere EU-Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Umsetzung von Strukturreformen.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte anderen EU-Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Implementierung von Strukturreformen zur Seite stehen und gleichzeitig für einen klugen Einsatz der EU-Haushaltsmittel werben, um möglichst schnell wirtschaftlichen Aufschwung für alle zu ermöglichen. Link zum Original
Deutschland wirbt für einen klugen Einsatz der EU-Haushaltsmittel zugunsten eines raschen wirtschaftlichen Aufschwungs.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte anderen EU-Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Implementierung von Strukturreformen zur Seite stehen und gleichzeitig für einen klugen Einsatz der EU-Haushaltsmittel werben, um möglichst schnell wirtschaftlichen Aufschwung für alle zu ermöglichen. Link zum Original
Länder, die auf Unterstützung angewiesen sind, müssen die mit den Partnern verhandelten Verpflichtungen einhalten.
Wortlaut im Programm
Länder, die ohne zeitweise Unterstützung nicht auskommen, müssen die mit den Partnern verhandelten Verpflichtungen einhalten. Link zum Original
Der Reformdruck auf unterstützte Länder bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Reformdruck muss erhalten bleiben. Link zum Original
Deutsche Steuerzahler werden nicht verpflichtet, Leistungen in anderen Ländern zu finanzieren, die über die Standards in Deutschland hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Der deutsche Steuerzahler darf nicht verpflichtet werden, Leistungen zu finanzieren, die über die Standards im eigenen Land hinausgehen. Link zum Original
Der Fiskalpakt wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus dieser Erfahrung ziehen wir die richtigen Schlüsse und setzen den von uns eingeforderten Fiskalpakt konsequent um. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der EZB wird gegen jeden Zugriff verteidigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb verteidigen wir die Unabhängigkeit der EZB gegen jeden Zugriff. Link zum Original
Die EZB bleibt der in den Verträgen verankerten Geldwertstabilität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die EZB bleibt der Geldwertstabilität verpflichtet, wie sie in den europäischen Verträgen verankert ist. Link zum Original
Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und die Sanierung von Staatshaushalten durch Inflation werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Link zum Original
Für die Stabilitätsunion werden der Bankensektor sinnvoll reguliert und die Banken kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen eine Stabilitätsunion auf. Dafür sind eine sinnvolle Regulierung des Bankensektors und eine Bankenkontrolle unerlässlich, damit in einem klaren Ordnungsrahmen die Realwirtschaft nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft innerhalb der Euro-Zone funktionieren und gedeihen kann. Link zum Original
Eine Haftungsunion in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten behalten ihre Budgethoheit und die Verantwortung für ihre Haushalte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten die eigene Budgethoheit und die Verantwortung zu sorgfältigem Haushalten auch in Zukunft behalten. Link zum Original
Europäische Steuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir europäische Steuern ab. Link zum Original
Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft. Link zum Original
Eine europäische Insolvenzordnung für Staaten ergänzt die bestehenden Stabilisierungsinstrumente.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns für eine europäische Insolvenzordnung für Staaten ein, um die bestehenden Stabilisierungsinstrumente zu ergänzen. Link zum Original
Die Rettungsroutine wird durch verbindliche Regeln für ein zügiges Staateninsolvenzverfahren mit fairem Gläubigerausgleich ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, die endlose „Rettungsroutine“ durch verbindliche Regeln zu ersetzen, die allen Beteiligten Sicherheit bieten, wann das Verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann sowie einen fairen Interessenausgleich mit den Gläubigern und die Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit bewirkt. Link zum Original
Der ESM läuft aus, sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit wirksamen Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung besteht.
Wortlaut im Programm
Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen. Link zum Original
Das Abkommen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention soll zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention schließen wir eine Lücke beim Schutz der Menschenrechte in Europa. Wir werden für eine zügige Umsetzung des Beitrittsabkommens eintreten. Link zum Original
Grundrechtecharta und Europäische Menschenrechtskonvention müssen in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der jeweiligen Regierung geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen in allen EU-Mitgliedstaaten ungeachtet der politischen Couleur der jeweiligen nationalen Regierung geachtet werden. Link zum Original
Der Europäische Entwicklungsfonds wird in den EU-Haushalt integriert, um parlamentarische Kontrolle herzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Entwicklungsfonds muss zusätzlich in den EU-Haushalt integriert werden, um die fehlende parlamentarische Kontrolle herzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.