FDP · Damit Deutschland stark bleibt. Nur mit uns.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original
Das Programm enthält 93 von 1.418 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 93
Vollbeschäftigung soll erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen, damit jeder die Chance bekommt, durch eigene Anstrengung aufzusteigen und seine Lebensverhältnisse zu verbessern. Link zum Original
Einheitslöhne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir gegen planwirtschaftliche Tendenzen und gegen alle Schritte in Richtung von Einheitslöhnen, Einheitskassen und Einheitsrenten. Link zum Original
Gegen den Fachkräftemangel sollen Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Fachkräftemangel wird in vielen Branchen zu einer Wachstumsbremse, der viele Arbeitsplätze gefährdet. Wir setzen dabei auf Stärkung von Bildung, Weiterbildung und lebenslangem Lernen sowie auf einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Der Arbeitsmarkt soll flexibel und familienfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Fachkräftemangel wird in vielen Branchen zu einer Wachstumsbremse, der viele Arbeitsplätze gefährdet. Wir setzen dabei auf Stärkung von Bildung, Weiterbildung und lebenslangem Lernen sowie auf einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Zur Fachkräftesicherung soll die Abbrecherquote in der Berufsausbildung verringert werden.
Wortlaut im Programm
Fachkräftesicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt bei der Ausbildungsfähigkeit und Motivation von Jugendlichen sowie der Verringerung der Abbrecherquote bei der Berufsausbildung, geht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die Nutzung der Kompetenz von Senioren bis zu einem modernen Einwanderungsrecht. Link zum Original
Die Lohnzusatzkosten sollen niedrig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Lohnzusatzkosten niedrig halten, den Arbeitsmarkt weiter öffnen und mit dem liberalen Bürgergeld Anstrengung belohnen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Der Arbeitsmarkt soll weiter geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Lohnzusatzkosten niedrig halten, den Arbeitsmarkt weiter öffnen und mit dem liberalen Bürgergeld Anstrengung belohnen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Mit einem liberalen Bürgergeld soll Anstrengung belohnt und Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Lohnzusatzkosten niedrig halten, den Arbeitsmarkt weiter öffnen und mit dem liberalen Bürgergeld Anstrengung belohnen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme sollen weiter ertüchtigt und zukunftsfest gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Für diese Menschen wollen wir unsere sozialen Sicherungssysteme weiter ertüchtigen und zukunftsfest machen – nicht um Not zu verwalten oder eine persönliche Situation zu alimentieren, sondern damit jeder eine faire Chance hat selbstbestimmt tätig zu sein. Link zum Original
Investitionen in Aus- und Weiterbildung sollen sich vorrangig auf den ersten Arbeitsmarkt auswirken.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Aus- und Weiterbildung müssen sich vorrangig auf den ersten Arbeitsmarkt auswirken, denn dieser sichert echte Beschäftigung und bringt nachhaltige Wertschöpfung. Link zum Original
Menschen ohne Schulabschluss oder mit einer unpassenden oder nicht mehr nachgefragten Berufsausbildung werden durch individuelle Angebote und das Nachholen eines anerkannten Berufsabschlusses für den Arbeitsmarkt qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen Perspektiven geben, die eine zweite Chance benötigen. Das betrifft nicht nur Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen haben, sondern auch jene Menschen, die eine Berufsausbildung ergreifen mussten, die nicht ihren Wünschen und Talenten entsprochen hat oder die nicht mehr am Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Durch individuelle Angebote und die Möglichkeit des Nachholen seines anerkannten Berufsabschlusses wollen wir diese Menschen zielgerichtet für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Link zum Original
Die Lohnzusatzkosten werden bei deutlich unter 40 Prozent stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lohnzusatzkosten weiter bei deutlich unter 40 Prozent stabilisieren und Überschüsse in den Sozialversicherungen in geeignet er Weise an die Beitragszahler zurückgeben. Link zum Original
Überschüsse in den Sozialversicherungen werden an die Beitragszahler zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lohnzusatzkosten weiter bei deutlich unter 40 Prozent stabilisieren und Überschüsse in den Sozialversicherungen in geeignet er Weise an die Beitragszahler zurückgeben. Link zum Original
Die Tarifautonomie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Tarifautonomie. Link zum Original
Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Link zum Original
Leistung soll auch am unteren Ende der Lohnskala fair entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Link zum Original
Im Einklang mit der Tarifautonomie wird die Möglichkeit für weitere Lohnuntergrenzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Möglichkeit für weitere Lohnuntergrenzen schaffen – im Einklang mit der Tarifautonomie. Link zum Original
Die Höhe der Lohnuntergrenzen wird weiterhin Branche für Branche dezentral und differenziert festgelegt.
Wortlaut im Programm
Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert. Link zum Original
Die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert. Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken. Link zum Original
Im Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird für alle Branchen die Möglichkeit geschaffen, auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner und mit Zustimmung des Tarifausschusses die Lohnuntergrenze eines repräsentativen Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb insbesondere im Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner und bei Zustimmung des Tarifausschusses die Lohnuntergrenze eines repräsentativen Tarifvertrags allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Link zum Original
Für Branchen ohne repräsentativen Tarifvertrag wird das Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz praktikabler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir für Branchen, in denen ein repräsentativer Tarifvertrag nicht existiert, das subsidiäre Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz praktikabler gestalten. Link zum Original
Der Rechtsbegriff der sozialen Verwerfungen im Mindestarbeitsbedingungengesetz entfällt.
Wortlaut im Programm
Der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialen Verwerfungen kann wegfallen. Link zum Original
Der Hauptausschuss nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Hauptausschuss wollen wir stärken und politischer Einflussnahme entziehen. Link zum Original
Der Hauptausschuss wird politischer Einflussnahme entzogen.
Wortlaut im Programm
Den Hauptausschuss wollen wir stärken und politischer Einflussnahme entziehen. Link zum Original
Bei Lohnuntergrenzen werden regionale Unterschiede berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen und sinnvolle Ausnahmeregelungen vorzusehen, etwa für Auszubildende. Link zum Original
Bei Lohnuntergrenzen werden sinnvolle Ausnahmeregelungen, etwa für Auszubildende, vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Wie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen und sinnvolle Ausnahmeregelungen vorzusehen, etwa für Auszubildende. Link zum Original
Die Nachwirkung von Tarifverträgen wird zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Die Nachwirkung von Tarifverträgen sollte zeitlich befristet werden. Link zum Original
Das Bundeskartellamt gibt in jedem Verfahren zu Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz eine Stellungnahme zu Wettbewerbseingriffen zugunsten marktbeherrschender Unternehmen ab.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass sich Monopole oder Kartelle über den Umweg des Tarifrechts bilden, soll in Zukunft das Bundeskartellamt in jedem Verfahren zu All gemeinverbindlichkeitserklärungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Verfahren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz eine Stellungnahme abgeben, die in besonderem Maß berücksichtigt, ob durch einen für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrag in den Wettbewerb zugunsten eines marktbestimmenden Unternehmens eingegriffen wird, wie das am Beispiel der Deutschen Post AG der Fall war. Link zum Original
Bei beschäftigten Beziehern von Arbeitslosengeld II wird flächendeckend von Amts wegen geprüft, ob eine sittenwidrige Entlohnung vorliegt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für richtig, dass bei beschäftigten Beziehern von Arbeitslosengeld II flächendeckend von Amtswegen geprüft wird, ob eine sittenw idrige Entlohnung vorliegen könnte. Link zum Original
Wegen sittenwidriger Entlohnung zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II wird von den Jobcentern bei den Arbeitgebern zurückgefordert.
Wortlaut im Programm
Stellt sich heraus, dass deshalb zu viel Arbeitslosengeld II gezahlt worden ist, soll dies von den Jobcentern gegenüber den Arbeitgebern konsequent und rechtswirksam zurückgefordert werden. Link zum Original
Die Jobcenter beachten bei sittenwidriger Entlohnung auch strafrechtliche Aspekte.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die sozialversicherungspflichtigen, sondern auch die strafrechtlichen Aspekte sind von den Jobcentern dabei zu beachten. Link zum Original
Auf unzureichende Einkommen niedrigqualifizierter Arbeitnehmer wird mit verstärktem Engagement bei der Weiterqualifikation reagiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort auf das unzureichende Einkommen viel er niedrigqualifizierter Arbeitnehmer ist darüber hinaus ein verstärktes Engagement im Bereich Weiterqualifikation. Link zum Original
Fundierte und marktorientierte Aus- und Fortbildung niedrigqualifizierter Arbeitskräfte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere für die Förderung fundierter und marktorientierter Aus- und Fortbildung von niedrigqualifizierten Arbeitskräften ein und wollen daher individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen und die erweiterten Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte – im Sinne des Grundsatzes Fördern und Fordern. Link zum Original
Individuelle Bildungsanstrengungen in jedem Alter werden unterstützt, etwa durch privates Bildungssparen und Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere für die Förderung fundierter und marktorientierter Aus- und Fortbildung von niedrigqualifizierten Arbeitskräften ein und wollen daher individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen und die erweiterten Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte – im Sinne des Grundsatzes Fördern und Fordern. Link zum Original
Jeder soll die Perspektive haben, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistungen auszukommen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Link zum Original
Das Liberale Bürgergeld wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt da für die richtige Idee. Link zum Original
Die Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II werden so ausgerichtet, dass selbst erwirtschaftetes Einkommen stets zu einem spürbar größeren Gesamteinkommen führt.
Wortlaut im Programm
Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt da für die richtige Idee. Es motiviert die Menschen beispielsweise zur Ausdehnung der Arbeitszeit: Selbst erwirtschaftetes Einkommen bedeutet stets ein spürbar größeres verfügbares Gesamteinkommen. Daran müssen sich die Zuverdienstmöglichkeiten des Arbeitslosengeldes II orientieren. Link zum Original
Eine gesetzliche Neuregelung der Tarifeinheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
einer gesetzlichen Neuregelung der Tarifeinheit bedarf es nicht. Link zum Original
Der Gründungszuschuss wird evaluiert, um zu prüfen, ob ein niedrigschwelliges Förderprogramm wieder stärker zu Existenzgründungen beitragen kann.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir durch eine Evaluation des veränderten arbeitsmarktpolitischen Instrumentes des Gründungszuschusses prüfen, ob auch ein solches niedrigschwelliges Förderprogramm aus Beitrags- oder Steuermitteln dazu wieder einen stärkeren Beitrag leisten kann. Link zum Original
Der Anwendungsbereich des § 613a BGB wird bei drohender Zahlungsunfähigkeit und in der Insolvenz überprüft, um Sanierungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Um die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und damit Arbeitsplätze zu erhalten, soll der Anwendungsbereich des § 613a BGB bei drohender Zahlungsunfähigkeit und in der Insolvenz eines Unternehmens überprüft werden. Link zum Original
Zeitarbeit und befristete Beschäftigung werden erhalten und, wo sinnvoll, weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Sowohl Zeitarbeit wie auch befristete Beschäftigung ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. Gleichermaßen gilt der Schutz bei Krankheit, Kündigung oder Schwangerschaft. Wir wollen diese Instrumente deshalb erhalten und, wo es sinnvoll ist, weiter entwickeln. Link zum Original
Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs wird wieder regelmäßig an die Lohnentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch die Grenze für Mini-Jobs – derzeit 450 Euro – soll demnächst wieder regelmäßig entsprechend der Lohnentwicklung angepasst werden, um auch Mini-Jobbern die Chance zu geben, Gehaltserhöhungen zu erhalten. Link zum Original
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu den gesetzlichen Kündigungsfristen wird gesetzlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Blick in das Gesetz soll die Rechtslage erkennen lassen. Es ist überfällig, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu den gesetzlichen K ündigungsfristen in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Link zum Original
Die Neuregelung der Kündigungsfristen darf den Kündigungsschutz nicht verschärfen.
Wortlaut im Programm
Bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen hat der Europäische Gerichtshof eine unzulässige Altersdiskriminierung festgestellt. Die Neuregelung darf den Kündigungsschutz nicht verschärfen und muss beschäftigungsfreundlich ausgestaltet sein. Link zum Original
Die Neuregelung der Kündigungsfristen wird beschäftigungsfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen hat der Europäische Gerichtshof eine unzulässige Altersdiskriminierung festgestellt. Die Neuregelung darf den Kündigungsschutz nicht verschärfen und muss beschäftigungsfreundlich ausgestaltet sein. Link zum Original
Das Vorbeschäftigungsverbot bei befristeter Beschäftigung wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir – in Reaktion auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts – das Vorbeschäftigungsverbot bei der befristeten Beschäftigung lockern und gleichzeitig Kettenbefristungen durch eine einjährige Karenzfrist effektiv verhindern. Link zum Original
Kettenbefristungen werden durch eine einjährige Karenzfrist verhindert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir – in Reaktion auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts – das Vorbeschäftigungsverbot bei der befristeten Beschäftigung lockern und gleichzeitig Kettenbefristungen durch eine einjährige Karenzfrist effektiv verhindern. Link zum Original
Das inländische Fachkräftepotenzial wird besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Potenzial an Fachkräften in Deutschland soll besser genutzt werden, um individuelle Chancen zu sichern und Wachstum zu befördern. Link zum Original
Bemühungen von Unternehmen um Diversity-Management werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die in ihrer Unternehmensführung aktiv auf Strategien der Vielfalt (Diversity-Management) setzen, sind wirtschaftlich erfolgreicher. Entsprechende Bemühungen zu unterstützen, ist Teil unserer Wachstumsstrategie für den Standort Deutschland. Link zum Original
In Unternehmen und öffentlicher Verwaltung wird ein lebensphasenorientiertes und präventives Alternsmanagement in der Personalpolitik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das liberale „AlterNsmanagement“ als Organisationsform einer lebensphasenorientierten und präventiven Personalpolitik in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung einführen. Link zum Original
Die Sozialsysteme werden verlässlich gemacht und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen angepasst.
Wortlaut im Programm
Chancen schaffen wir, indem wir die Sozialsysteme weiter verlässlich machen und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Link zum Original
Die Kosten der Sozialsysteme werden begrenzt, damit auch künftig allen Hilfebedürftigen geholfen werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kosten im Griff behalten und damit die Voraussetzung schaffen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann, der diese Hilfe benötigt. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik setzt auf zielgenaue Förderung des Wiedereinstiegs und effektive Wirksamkeitskontrolle statt auf das Gießkannenprinzip.
Wortlaut im Programm
In der Arbeitsmarktpolitik setzen wir nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern auf zielgenaue Förderung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt und effektive Kontrolle der Wirksamkeit. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden weiter ertüchtigt und zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Damit das so bleibt, wollen wir unsere sozialen Sicherungssysteme weiter ertüchtigen und zukunftsfest machen. Link zum Original
Wer Hilfe aus dem steuerfinanzierten Sozialsystem benötigt, erhält sie schnell und unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Link zum Original
Das Liberale Bürgergeld wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf die Einführung des Liberalen Bürgergeldes, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut. Link zum Original
Im Bürgergeld werden Arbeitslosengeld II samt Wohn- und Heizkosten, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Mit dem Liberalen Bürgergeld wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Hierzu werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Link zum Original
Wer eine Arbeit annimmt, behält im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen.
Wortlaut im Programm
Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten. Link zum Original
Das Bürgergeld wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bürgergeld schrittweise umsetzen und dazu vor allem die in den vergangenen Jahren begonnene Pauschalierung von Sozialleistungen konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Pauschalierung von Sozialleistungen wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bürgergeld schrittweise umsetzen und dazu vor allem die in den vergangenen Jahren begonnene Pauschalierung von Sozialleistungen konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II wird in regional angemessener Höhe zur Regel.
Wortlaut im Programm
Die optionale Pauschalierung der Kosten der Unterkunft wollen wir im Arbeitslosengeld II, in regional angemessener Höhe, zur Regel machen. Link zum Original
Weitere Zusammenlegungen von Behörden vor Ort nach dem Prinzip „alle Leistungen aus einer Hand“ werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Weitere Zusammenlegungen von Behörden vor Ort nach dem Prinzip „alle Leistungen aus einer Hand“ sind zu prüfen. Link zum Original
Jobcenter können in begrenztem Umfang passive Leistungen für Langzeitarbeitslose in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umwandeln.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir es den Jobcentern als weiteren Schritt ermöglichen, in begrenztem Umfang passive Leistungen für Langzeitarbeitslose in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umzuwandeln. Link zum Original
Für den Leistungsvergleich von Kommunen und gemeinsamen Einrichtungen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser werden Transparenz und klare Maßstäbe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Leistung von Kommunen und gemeinsamen Einrichtungen vergleichen zu können, brauchen wir Transparenz und klare Maßstäbe. Link zum Original
Kommunen entscheiden frei, ob sie die Arbeitsvermittlung selbst organisieren.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen frei entscheiden können, ob sie die Arbeitsvermittlung selbst organisieren. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit verbessert ihre Leistung durch individuelles Fallmanagement mit gut ausgebildeten Vermittlern und einen sinnvollen Betreuungsschlüssel.
Wortlaut im Programm
Die Bundesagentur für Arbeit soll ihre Leistung kontinuierlich verbessern: Individuelles Fallmanagement mit gut ausgebildeten Vermittlern und ein sinnvoller Betreuungsschlüssel sollen noch mehr Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Link zum Original
Freibeträge und Anrechnungssätze beim Arbeitslosengeld II werden so gestaltet, dass vollzeitnahe Tätigkeiten besonders attraktiv sind.
Wortlaut im Programm
Freibeträge und Anrechnungssätze beim Arbeitslosengeld II sollen zukünftig so gestaltet sein, dass vollzeitnahe Tätigkeiten besonders attraktiv sind. Link zum Original
Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann das Arbeitslosengeld II weiterhin gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Fairer weise bleibt es dabei, dass bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit das Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe wird durch ein Bundesleistungsgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Eingliederungshilfe wird durch ein Bundesleistungsgesetz ersetzt. Darin wollen wir Leistungen für Menschen mit Behinderungen zusammenfassen und personenbezogen ausgestalten. Link zum Original
Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden in einem Bundesleistungsgesetz zusammengefasst und personenbezogen ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Eingliederungshilfe wird durch ein Bundesleistungsgesetz ersetzt. Darin wollen wir Leistungen für Menschen mit Behinderungen zusammenfassen und personenbezogen ausgestalten. Link zum Original
Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Budget soll ausgeweitet und insbesondere durch Pauschalierung vereinfacht werden. Link zum Original
Das persönliche Budget wird insbesondere durch Pauschalierung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Budget soll ausgeweitet und insbesondere durch Pauschalierung vereinfacht werden. Link zum Original
Leistungen zum Nachteilsausgleich bei Behinderung werden einkommensunabhängig gewährt.
Wortlaut im Programm
Leistungen, die die Nachteile der Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig gewährt werden. Link zum Original
Leistungen zum Lebensunterhalt für Menschen mit Behinderungen werden nach Bedürftigkeit gezahlt.
Wortlaut im Programm
Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt. Link zum Original
Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird wieder auf den 15. Tag des Folgemonats gelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder auf den 15. Tag des Folgemonats legen. Link zum Original
Sozialwahlen werden demokratischer, transparenter und effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftige Sozialwahlen demokratischer, transparenter und effektiver machen. Link zum Original
Einheitslisten bei Sozialwahlen werden abgeschafft, um echte Auswahl zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einheitslisten abschaffen und echte Auswahl ermöglichen. Link zum Original
Bei Sozialwahlen wird eine Online-Beteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Möglichkeit der Online-Beteiligung zu schaffen und eine einfache und transparente Aufstellung der Listen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Aufstellung der Listen bei Sozialwahlen wird einfach und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Möglichkeit der Online-Beteiligung zu schaffen und eine einfache und transparente Aufstellung der Listen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle, von Homeoffice, Freistellungsjahren und der Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in Unternehmen sollen weiter erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Nutzung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Home Office-Möglichkeiten, Freistellungsjahren und den Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in Unternehmen weiter erleichtern. Link zum Original
Hinzuverdienstregelungen bei staatlichen Leistungen sollen so geändert werden, dass Aufwandsentschädigungen die Hilfen nicht verringern.
Wortlaut im Programm
Im Steuerrecht sollen dazu die Pauschalen für Aufwandsentschädigungen fortlaufend hinsichtlich der Preisentwicklung angepasst und Hinzuverdienstregelungen bei staatlichen Leistungen so verändert werden, dass Aufwandsentschädigungen nicht zu einer Verringerung der Hilfen führen. Link zum Original
Die Arbeit soll flexibilisiert werden, um familienfreundliche Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür be darf es einer Flexibilisierung der Arbeit, einer modernen Ausgestaltung des Steuerrechts – zum Beispiel der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V – und anpassungsfähiger Lösungen in den Betreuungsmöglichkeiten, etwa die Förderung von Betriebskindergärten. Link zum Original
Ein laufbahnbegleitendes und altersgerechtes Personalmanagement in Wirtschaft und Gesellschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Aufbau eines laufbahnbegleitend en und altersgerechten Personalmanagements in Wirtschaft und Gesellschaft, um Erfahrungen zu nutzen und lebenslanges Lernen zu fördern („AlterNsmanagement“). Link zum Original
Das inländische Fachkräftepotenzial soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Potenzial an Fachkräften in Deutschland soll besser genutzt werden, um individuelle Chancen zu sichern und Wachstum zu befördern. Link zum Original
Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit soll durch Teilzeitangebote, Fördermaßnahmen und inklusive Arbeitsplätze eine bestmögliche Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Sofern bei Menschen mit Behinderung oder nach schwerer Krankheit die Fähigkeit zur Arbeitsaufnahme eingeschränkt ist, wollen wir eine bestmögliche Teilhabe am Arbeitsleben durch Teilzeitangebote, berufliche Fördermaßnahmen und den Ausbau inklusiver Arbeitsplätze erreichen. Link zum Original
Bei Hilfsbedürftigkeit sollen persönliche Budgets eingeführt werden, damit Betroffene selbst über die Hilfe erbringende Person oder Einrichtung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Bei Hilfsbedürftigkeit setzen wir auf die Einführung persönlicher Budgets, damit man eigenverantwortlich und selbständig darüber entscheiden kann, welche Person oder Einrichtung die Hilfe erbringen soll. Link zum Original
Die Künstlersozialversicherung soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus. Link zum Original
Für künstlerische Leistungen sollen keine Beiträge mehr gezahlt werden, wenn die Leistungserbringer nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind.
Wortlaut im Programm
Insbesondere soll in Zukunft vermieden werden, dass für künstlerische Leistungen Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern sollen verstetigt und bei Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern verstetigt beziehungsweise bei Bedarf neu angepasst werden. Link zum Original
Neue Ausbildungs- und Arbeitsformen, die moderne Kommunikationstechnologie nutzen, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Um trotz erhöhten Verkehrsaufkommens die Verkehrswege in wachsenden Städten nicht über ihre Belastungsgrenze hinaus in Anspruch zu nehmen, muss die Infrastruktur im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements nicht nur gezielt aus- und umgebaut werden, sondern es müssen auch zunehmend neue Ausbildungs- und Arbeitsformen, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen, gefördert werden. Link zum Original
Die Sozialsysteme werden dauerhaft auf ein generationenfestes Fundament gestellt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit verlangt auch danach, die Neuverschuldung des Staates abzubauen, Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden und die Sozialsysteme unseres Landes dauerhaft auf ein solides Fundament zu stellen, das über Generationen hinweg trägt. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Staaten wird für das duale Ausbildungssystem geworben.
Wortlaut im Programm
Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, werben wir für das duale Ausbildungssystem. Link zum Original
Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Jugendgarantie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme, wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Jugendgarantie“, halten wir für ordnungspolitisch falsch, da sie auf Dauer unfinanzierbar sind, lediglich Strohfeuereffekte erreichen und ihre Ausgaben die Staatsfinanzkrise weiter verschärfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.