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Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original

Das Programm enthält 54 von 1.418 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 54
  1. Religionsfreiheit einschließlich der negativen Religionsfreiheit ist ein unaufgebbarer Grundsatz.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns Liberale gehört Religionsfreiheit, auch die negative Religionsfreiheit, zu den unaufgebbaren Grundsätzen: Wir setzen uns aktiv für Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung beziehungsweise der atheistischen oder auch agnostischen Weltanschauung von Mitbürgern ein. Link zum Original
  2. Toleranz und Respekt vor religiösen, atheistischen und agnostischen Überzeugungen werden aktiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns Liberale gehört Religionsfreiheit, auch die negative Religionsfreiheit, zu den unaufgebbaren Grundsätzen: Wir setzen uns aktiv für Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung beziehungsweise der atheistischen oder auch agnostischen Weltanschauung von Mitbürgern ein. Link zum Original
  3. Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften sollen vom Staat gleich behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für die Gleichbehandlung von Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Dessen weltanschauliche Neutralität muss grundsätzlich gewährleistet sein. Link zum Original
  4. Die weltanschauliche Neutralität des Staates muss grundsätzlich gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für die Gleichbehandlung von Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Dessen weltanschauliche Neutralität muss grundsätzlich gewährleistet sein. Link zum Original
  5. Staat und Religionsgemeinschaften arbeiten nach dem Kooperationsprinzip eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohls zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Staat und Religionsgemeinschaften arbeiten nach dem Kooperationsprinzip zusammen: Staat und Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sind je eigenständig und zu gleich im Sinne des Gemeinwohls aufeinander bezogen. Link zum Original
  6. Das Menschen- und Gesellschaftsbild einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft muss die Werteordnung des Grundgesetzes achten.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend dabei ist jedoch, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Gemeinschaft die Werteordnung des Grundgesetzes achtet. Link zum Original
  7. Ein offener Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir suchen und fordern den offenen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften. Link zum Original
  8. Religiöse Verbände und Institute sollen sich der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle religiösen Verbände und Institute sind aufgefordert, sich grundsätzlich der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber zu öffnen. Link zum Original
  9. Deutschsprachige Imame und muslimische Religionslehrer sollen ausgebildet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die vermehrte Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern. Link zum Original
  10. Eine Akademie für Islamstudien soll öffentliche Stellen beraten und die Ausbildung muslimischer Geistlicher und Religionslehrer in Deutschland fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Akademie für Islamstudi en schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll. Link zum Original
  11. Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Link zum Original
  12. Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Link zum Original
  13. Kulturelle Initiativen, Vereine, Stiftungen und Unternehmen werden als Träger von Kultur und kultureller Bildung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kulturelle Initiativen, Vereine, freie Zusammenschlüsse, Stiftung en und Unternehmen haben deshalb unsere Unterstützung als Träger von Kultur und kultureller Bildung. Link zum Original
  14. Kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Förderung kultureller Einrichtungen im ländlichen Raum ist von besonderer Bedeutung. Link zum Original
  15. Die öffentliche Kulturförderung wird ausdrücklich bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns ausdrücklich zur öffentlichen Kulturförderung. Link zum Original
  16. Die Öffnung öffentlicher, privater und freier Kulturorganisationen füreinander und gemeinsame Netzwerke werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen ausdrücklich, wenn sich öffentliche, private und freie Kulturorganisationen füreinander öffnen und gemeinsame Netzwerke bilden. Link zum Original
  17. Die Kraft und Vielfalt des Kulturangebots in Deutschland soll weiter gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland ist ein Land mit einem reichen und vielfältigen Kulturangebot und Geistesleben, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebendigkeit und Stärke unserer Gesellschaft leistet. Diese Kraft und Vielfalt wollen wir weiter stärken. Link zum Original
  18. Der interkulturelle Kontakt in Kunst und Wissenschaft soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Kulturpolitik endet nicht an ethnischen, religiösen oder nationalen Grenzen, sondern bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des interkulturellen Kontakts in Kunst und Wissenschaft. Link zum Original
  19. Kulturelle Bildung ist Aufgabe sowohl der Bildungs- als auch der Kultureinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Kulturelle Bildung definiert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie ist Aufgabe sowohl unserer Bildungs- als auch unserer Kultureinrichtungen. Link zum Original
  20. Die Kooperation von Wirtschaft und Politik beim Deutschen Computerspielpreis und die Filmförderung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperation von Wirtschaft und Politik beim Deutsch en Computerspielpreis und die Filmförderung findet unsere Unterstützung. Link zum Original
  21. Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet sollen ebenso konsequent bekämpft werden wie Urheberrechtsverletzungen in der analogen Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet sollen ebenso konsequent und wirksam bekämpft werden wie Verletzungen des Urheberrechts in der analogen Welt. Link zum Original
  22. Rechtsunsicherheiten in der digitalisierten Welt sollen durch ein modernes Urheberrecht ausgeräumt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Rechtsunsicherheiten in einer digitalisierten Welt sind durch ein modernes Urheberrecht auszuräumen. Link zum Original
  23. Das moderne Urheberrecht soll den Interessenausgleich zwischen Urhebern, Rechteinhabern, Nutzern und Diensteanbietern fair gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Rechtsunsicherheiten in einer digitalisierten Welt sind durch ein modernes Urheberrecht auszuräumen. Dieses muss den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern fair gestalten. Gleichzeitig muss es die unzensierte Kommunikation, den freien Informationsfluss und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglichen. Link zum Original
  24. Das moderne Urheberrecht soll unzensierte Kommunikation, freien Informationsfluss und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Rechtsunsicherheiten in einer digitalisierten Welt sind durch ein modernes Urheberrecht auszuräumen. Dieses muss den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern fair gestalten. Gleichzeitig muss es die unzensierte Kommunikation, den freien Informationsfluss und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglichen. Link zum Original
  25. In der analogen und digitalen Welt soll ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Demokratie lebt von der Medien- und Meinungsvielfalt in der analogen und digitalen Welt. In beiden Welten muss ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk sichergestellt werden. Dies schließt auch eine gebühr ensubventionierte Marktverzerrung aus. Link zum Original
  26. Eine gebührensubventionierte Marktverzerrung zwischen Printmedien und Rundfunk wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Demokratie lebt von der Medien- und Meinungsvielfalt in der analogen und digitalen Welt. In beiden Welten muss ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk sichergestellt werden. Dies schließt auch eine gebühr ensubventionierte Marktverzerrung aus. Link zum Original
  27. Das Medienkonzentrations- und Kartellrecht soll modernisiert werden, damit Rundfunk und Presse gegenüber Internetanbietern nicht benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Rundfunk und Presse gegenüber den Anbietern im Internet nicht zu benachteiligen, sind Modernisierungen des Medienkonzentrations - und Kartellrechts erforderlich. Link zum Original
  28. Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll überprüft und konkretisiert werden, und die Finanzierung soll sich an ihm orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    fordern eine Überprüfung und Konkretisierung des Gr undversorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung soll sich an diesem Grundversorgungsauftrag orientieren, nicht mehr und nicht weniger. Link zum Original
  29. Die Wohnungsabgabe für den Rundfunk und der Beitragsservice sollen abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Link zum Original
  30. Die personenbezogene Rundfunkabgabe soll zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden und deutlich niedriger als die heutige Rundfunkabgabe ausfallen. Link zum Original
  31. Die personenbezogene Rundfunkabgabe soll deutlich niedriger ausfallen als die heutige Rundfunkabgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden und deutlich niedriger als die heutige Rundfunkabgabe ausfallen. Link zum Original
  32. Die Befreiungen von der Rundfunkgebühr wegen sozialer Härte oder Behinderung sollen wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Befreiungen von der Gebühr aufgrund von sozialer Härte oder Behinderungen sind wieder einzuführen. Link zum Original
  33. Mehreinnahmen aus der Umstellung auf den Beitragsservice sollen im Folgejahr durch eine Senkung der Beiträge zurückgezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Beitragsservice sind im Folgejahr durch eine Senkung der Beiträge an die Rundfunkteilnehmer zurückzuzahlen. Link zum Original
  34. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben und einen eng verstandenen Bildungsauftrag konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben und einen eng zu verste henden Bildungsauftrag konzentrieren. Link zum Original
  35. Die Zahl der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll deutlich reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anzahl der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sollte deshalb deutlich reduziert werden. Link zum Original
  36. Die Aufsicht über die Rundfunkmedien soll an die Vernetzung von Rundfunk, Internet und Telekommunikation angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehende Aufsicht über unsere Rundfunkmedien der medienpolitischen Realität der Vernetzung von Rundfunk, Internet und Telekommunikation anpassen. Link zum Original
  37. Das Urheberrecht soll modernisiert werden, um einen fairen Interessenausgleich und den Zugang zu Wissen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Urheberrecht modernisieren, damit es den Interessenausgleich zwischen Urhebern, Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovation ermöglicht. Link zum Original
  38. Die internationale Zusammenarbeit gegen urheberrechtsverletzende Portale in Drittstaaten soll gestärkt und transparenter gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die internationale Zusammenarbeit wollen wir stärken und transparenter gestalten, um Portalen mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten, deren Server in Drittstaaten stehen, die Stirn bieten zu können. Link zum Original
  39. Illegale Angebote sollen gezielt bekämpft und für die Betreiber unrentabel gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Illegale Angebote sollen gezielt bekämpft werden und dürfen für die Betreiber nicht mehr lukrativ sein. Link zum Original
  40. Das Urheberrecht soll technikoffen sein und verschiedene Lizenzmodelle diskriminierungsfrei zulassen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft muss technikoffen sein und die unterschiedlichen Lizenzmodelle diskriminierungsfrei nebeneinander bestehen lassen. Link zum Original
  41. Die Wahlfreiheit der Urheber bei der Vermarktung ihrer Werke soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahlfreiheit der Urheber, wie sie ihre Werke vermarkten möchten, wollen wir sichern und den Rechtsrahmen des Urheberrechts so gestalten, dass er offen bleibt für kreative Verwertungsmodelle. Link zum Original
  42. Der Rechtsrahmen des Urheberrechts soll offen für kreative Verwertungsmodelle bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahlfreiheit der Urheber, wie sie ihre Werke vermarkten möchten, wollen wir sichern und den Rechtsrahmen des Urheberrechts so gestalten, dass er offen bleibt für kreative Verwertungsmodelle. Link zum Original
  43. Die Privatkopie eines erworbenen Werks zum Eigengebrauch soll trotz Kopierschutz ausdrücklich zulässig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Im Urheberrecht ist klarzustellen, dass eine Privatkopie ungeachtet eines technischen Kopierschutzes zulässig ist, wenn der Käufer das Werk zuvor erworben hat und die Privatkopie lediglich zum Eigengebrauch wie etwa zur Datens icherung oder zur Wiedergabe auf einem anderen Wiedergabegerät angefertigt wird. Link zum Original
  44. Rechteinhaber sollen die technischen Mittel zur zulässigen Nutzung des Werks bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Die technischen Mittel zur schrankengemäßen Ingebrauchnahme des Werkes sind vom Rechteinhaber zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  45. Die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen, ihre Opfer, Täter und den Widerstand ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen, an ihre Opfer, die Täter und den Widerstand gegen sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
  46. Junge Menschen sollen anhand der Diktaturgeschichte für den Wert von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sensibilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt, gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaat lichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren. Link zum Original
  47. Das historische Kulturerbe und der Denkmalschutz sollen als identitätsstiftend unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Das historische Kulturerbe und der Denkmalschutz sollen ausdrücklich als identitätsstiftend unterstützt und die Baukultur gepflegt werden. Link zum Original
  48. Die Baukultur soll gepflegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Das historische Kulturerbe und der Denkmalschutz sollen ausdrücklich als identitätsstiftend unterstützt und die Baukultur gepflegt werden. Link zum Original
  49. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik setzt auf bewährte Mittler wie das Goethe-Institut, politische Stiftungen, Rechtsstaatsdialoge und Wissenschaftskooperationen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit den bewährten Mittlern wie dem Goethe-Institut, den politischen Stiftungen, Bildungsträgern und Kommunikation sforen, auf Rechtsstaatsdialoge, Wissenschaftskooperationen im Rahmen eines vernetzten Ansatzes sowie den Ausbau der positiven Eigendarstellung Deutschlands im Ausland. Link zum Original
  50. Der Netzwerkgedanke fließt stärker in die Arbeit der Mittlerorganisationen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Netzwerkgedanke muss dabei noch stärker in die Arbeit der Mittler einfließen. Link zum Original
  51. Die Förderung der deutschen Sprache bleibt im Zentrum der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders angesichts unserer demographischen Herausforderungen sind wir auf motivierte Hochqualifizierte aus anderen Ländern angewiesen. Wichtig ist dafür die Förderung der deutschen Sprache, die weiterhin im Zentrum der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stehen muss. Link zum Original
  52. Die weltweite kulturelle Präsenz Deutschlands durch Goethe-Institute und Auslandsschulen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die weltweite kulturelle Präsenz Deutschlands durch Mittlerorganisationen wie Goethe-Institute und Auslandsschulen soll weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
  53. Deutsche Auslandsschulen werden weiterhin voll unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutsche Auslandsschulen sind fester Bestandteil der deutschen Kultur- und Bildungspolitik. Sie sind Botschafter deutscher Bildungspolitik und spielen auch für die Außenwirtschaft, die internationalen Beziehungen und die Wertevermittlung eine große Rolle. Sie bekommen daher auch zukünftig unsere volle Unterstützung. Link zum Original
  54. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird weiterhin finanziell ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell weiterhin auszustatten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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