FDP · Damit Deutschland stark bleibt. Nur mit uns.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original
Das Programm enthält 88 von 1.418 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 88
Fans dürfen trotz Gewalt am Rande von Sportveranstaltungen nicht pauschal kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen Gewalt am Rande von Sportveranstaltungen ernst. Trotzdem dürfen Fans nicht pauschal kriminalisiert werden. Link zum Original
Die Datei „Gewalttäter Sport“ soll kritisch geprüft und wenn nötig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Datei „Gewalttäter Sport“ wollen wir kritisch prüfen und, wenn nötig, wieder abschaffen. Link zum Original
Nach § 175 StGB verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden.
Wortlaut im Programm
Homosexuelle, die in Deutschland nach § 175 des Strafgesetzbuches verurteilt und damit Opfer staatlicher Diskriminierung geworden sind, wollen wir rehabilitieren und in angemessener Weise entschädigen. Link zum Original
Nach § 175 StGB verurteilte Homosexuelle sollen angemessen entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Homosexuelle, die in Deutschland nach § 175 des Strafgesetzbuches verurteilt und damit Opfer staatlicher Diskriminierung geworden sind, wollen wir rehabilitieren und in angemessener Weise entschädigen. Link zum Original
Es soll einen bundesweiten barrierefreien Notruf per SMS geben.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für einen bundesweiten barrierefreien Notruf per SMS ein. Link zum Original
Die Grundrechte müssen online wie offline geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale gilt dabei online wie offline, dass die Grundrechte geachtet werden müssen, denn die Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original
Wo unbedingt geboten, soll es eine grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung geben.
Wortlaut im Programm
Wo es unbedingt geboten erscheint, setzen wir uns für eine grundrechtsschon ende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ein. Link zum Original
Bei konkretem Verdacht sollen vorhandene Daten gesichert und nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungen genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Im Einzelfall sollen bei konkreten Verdachtsmomenten – also gerade nicht anlasslos – bereits vorhandene Daten gesichert und dann nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungszwecke genutzt werden können, wenn sich der Verdacht erhärtet. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie soll an der Europäischen Grundrechtecharta gemessen und grundlegend überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber der Europäischen Kommission werden wir darauf dringen, dass die verfehlte Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie an der Europäischen Grundrechtecharta gemessen und grundlegend überarbeitet wird. Link zum Original
Vor dem Europäischen Gerichtshof soll es kein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geben, bevor über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit der Grundrechtecharta entschieden ist.
Wortlaut im Programm
Bis dahin werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin dafür eintreten, dass es kein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt, bevor sich der Gerichtshof inhaltlich zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union geäußert hat. Link zum Original
Projekte, die eine vollständige Überwachung der Gesellschaft zur Folge haben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Projekte, die die vollständige und alle Lebensbereiche umfassende Überwachung unserer Gesellschaft zur Folge haben, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Fortführung und Umsetzung des EU-Projekts INDECT zur automatisierten Verhaltensanalyse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So sprechen wir uns gegen eine Fort- und Umsetzung des auf EU-Ebene vorangetriebenen Projekt es INDECT aus, das Verhaltensmuster in der Öffentlichkeit automatisiert auf Norm abweichungen untersuchen soll, um auffälliges Verhalten zu erkennen. Link zum Original
Algorithmen sollen nicht bestimmen, was normales Verhalten ist, und daran dürfen keine Freiheitseingriffe geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist es ausgeschlossen, dass Algorithmen darüber bestimmen sollen, was „normales Verhalten“ in einer Gesellschaft ist und was nicht und dass an dieses „statistische Normalitätsv erständnis“ Eingriffe in die Freiheit geknüpft werden. Link zum Original
Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübe rtritte in Europa lehnen wir ab. Link zum Original
Eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübe rtritte in Europa lehnen wir ab. Link zum Original
Die Überwachung und Analyse aller Internetdaten der Menschen durch die Regierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Menschen in Deutschland sollen sich nicht damit abfinden müssen, dass alle ihre Daten im Internet durch die Regierung überwacht und analysiert werden. Link zum Original
Ein Staat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen misstrauischen Staat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Link zum Original
Telekommunikationsüberwachung darf nur in engen gesetzlichen Grenzen, verhältnismäßig und mit klaren Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung von Telekommunikation darf in Deutschland nur in engen gesetzlichen Grenzen in verhältnismäßigem Umfang und mit klaren Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgen. Link zum Original
Es soll überprüft werden, ob die rechtsstaatlichen Sicherungen bei Telekommunikationsüberwachungen wirksam sind.
Wortlaut im Programm
Die ständig steigende Zahl von Telekommunikationsüberwachungen gibt Anlass zu einer Überprüfung dahingehend, ob rechtsstaatliche Sicherungen wirkungsvoll verankert sind und sich auch im Alltag der Strafverfolgung zum Schutz der Bürgerrechte bewähren. Link zum Original
Die Praxis der Funkzellenabfragen soll beobachtet und die gesetzlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls konkretisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Praxis der sogenannten Funkzellenabfragen genau zu beobachten und gegebenenfalls die gesetzlichen Anforderungen an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gesetzlich zu konkretisieren. Link zum Original
Unkontrollierte Massenabfragen, etwa bei Versammlungen, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls darf es zu unkontrollierten Massenabfragen – etwa bei grundrechtlich geschützten Versammlungen – kommen. Link zum Original
Bei freiwilligen DNA-Reihenuntersuchungen sollen die Belehrungspflichten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Menschen bei freiwilligen DNA-Reihen untersuchungen wollen wir stärken. Ansonsten droht eine Aushöhlung des Zeugnisverweige rungsrechts. Deshalb werden wir die Belehrungspflichten ausbauen und weitere verfah rensrechtliche Sicherungen zur Voraussetzung solcher Reihenuntersuchungen machen. Link zum Original
DNA-Reihenuntersuchungen sollen an weitere verfahrensrechtliche Sicherungen geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Menschen bei freiwilligen DNA-Reihen untersuchungen wollen wir stärken. Ansonsten droht eine Aushöhlung des Zeugnisverweige rungsrechts. Deshalb werden wir die Belehrungspflichten ausbauen und weitere verfah rensrechtliche Sicherungen zur Voraussetzung solcher Reihenuntersuchungen machen. Link zum Original
Der Kernbereich privater Lebensführung soll stärker geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Den Kernbereich privater Lebensführung wollen wir stärker schützen. Link zum Original
Die Aufnahme eines sogenannten Spähangriffs in die Strafprozessordnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme eines sogenannten Spähangriffs in die Strafprozessordnung lehnen wir ab. Link zum Original
Der Große Lauschangriff soll auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte Große Lauschangriff ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und im Hinblick auf den Nutzen für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Absprachen im Strafprozess sollen überprüft und notfalls gesetzlich ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der „Deal“ im Strafprozess muss gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überprüft werden. Sollte diese Überprüfung zeigen, dass sich die Grundsätze des fairen Verfahrens und der schuldangemessenen Strafe nicht ausreichend sicherstellen lassen, so muss der „Deal“ notfalls gesetzlich ausgeschlossen werden. Link zum Original
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir den Schutz von Berufsgeheimnisträgern – zum Beispiel Ärzten, Anwälten, Geistlichen, Sozialarbeitern – weiter stärken und die Strafprozessordnung überprüfen, ob weitere Berufsgeheimnisträger absoluten Schutz genießen sollten. Link zum Original
Die Strafprozessordnung soll daraufhin überprüft werden, ob weitere Berufsgeheimnisträger absoluten Schutz erhalten sollen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir den Schutz von Berufsgeheimnisträgern – zum Beispiel Ärzten, Anwälten, Geistlichen, Sozialarbeitern – weiter stärken und die Strafprozessordnung überprüfen, ob weitere Berufsgeheimnisträger absoluten Schutz genießen sollten. Link zum Original
In Strafverfahren muss mit Gewaltopfern schonend umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
In Strafverfahren muss ein schonender Umgang mit Ge waltopfern selbstverständlich werden. Link zum Original
Der Staat soll Bürger stärker honorieren, die sich Straftätern in den Weg stellen, um Opfern zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll deshalb das Engagement und den Einsatz von Bürgern stärker honorieren, die sich den Straftätern in den Weg stellen, um den Opfern zu helfen. Link zum Original
Für Opfer von Justizirrtümern soll eine Anlaufstelle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch Opfern von Justizirrtümern wollen wir besser helfen. Wir unterstützen deshalb die Einführung einer entsprechenden Anlaufstelle. Link zum Original
Die Testierfreiheit des Erblassers soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein modernes Familien- und Erbrecht ein, das die Dispositionsmöglichkeiten der Bürger erweitert. Dazu gehören für uns mehr Testierfreiheit des Erblassers so- wie der zusätzliche Güterstand der sogenannten Erru ngenschaftsgemeinschaft für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz ist das externe Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen, um jeden Anschein einer politischen Beeinflussung der Justiz vorzubeugen. Link zum Original
Die Verfahrensdauer vor den Gerichten soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch eine Verkürzung der Verfahrensdauer vor den Gerichten. Link zum Original
Die Justiz soll für die Informationsgesellschaft und die Globalisierung modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz wollen wir fit machen für die moderne Informationsgesellschaft und die Globalisierung. Link zum Original
Vor den Kammern für Handelssachen soll auch auf Englisch verhandelt werden können.
Wortlaut im Programm
Vor den Kammern für Handelsrecht soll künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. Link zum Original
Ein Staatshaftungsgesetz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um für mehr Rechtssicherheit bei der Frage zu sorgen, wofür der Staat haftbar gemacht werden kann, befürworten wir die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes. Link zum Original
Kontenabfragen sollen auf das absolut erforderliche Maß beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kontenabfrage in verschiedenen Rechtsbereichen gehört auf das absolut erforderliche Maß zurückgeführt. Link zum Original
Kontenabfragen sollen nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten erfolgen.
Wortlaut im Programm
Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen, sollten Kontenabfragen praktiziert werden. Link zum Original
Betroffene sollen nachträglich über Kontoabfragen informiert werden.
Wortlaut im Programm
Analog zur Abfrage von Bestandsdaten sollen auch bei Kontoabfragen die Betroffenen nachträglich informiert werden. Link zum Original
Der Straftatbestand der Datenhehlerei soll in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Aufnahme des Straftatbestandes der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch ein. Link zum Original
Die Demokratie soll gegen alle extremistischen Bedrohungen gewappnet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die gegen alle extremistischen Bedrohungen gewappnet ist. Link zum Original
Terrorismus und Extremismus sollen konsequent bekämpft und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Terrorismus und Extremismus sind weiterhin konsequent zu bekämpfen und zu verfolgen. Link zum Original
Deradikalisierungsprogramme sollen ausgebaut und stärker koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns für den Ausbau und eine stärkere Koordinierung von Deradikalisierungsprogrammen einsetzen. Link zum Original
Eingriffe in Bürgerrechte müssen stets neu begründet und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssen diese stets neu begründet werden und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Die geltenden Sicherheitsgesetze sollen fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen. Link zum Original
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung soll auch im Polizeibereich stärker geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Polizei bedarf der Kernbereich privater Lebensgestaltung stärkeren Schutzes. Link zum Original
Das BKA-Gesetz soll auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere das BKA-Gesetz auf den Prüfstand. Link zum Original
Die heimliche Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung weder für erforderlich noch für geeignet, sondern sehen darin vielmehr einen zu weitreichenden Eingriff in die Grundrechte, der umfassenden Zugriff auf quasi jeden Lebensbereich des Betroffenen ermöglicht. Link zum Original
Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit und der Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Fußball sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit in und um Fußballstadien weiter zu verbessern setzen wir Liberalen auf die konsequente Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit und des Zehn- Punkte-Plans für mehr Sicherheit im Fußball. Link zum Original
Gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen sollen Prävention, Dialog und konsequente Strafverfolgung statt Drohkulissen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Minderung von Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen sind präventive Ansätze, ein permanenter Dialog aller Akteure und eine konsequente Strafverfolgung aus unserer Sicht sinnvoller, als der Aufbau von Drohkulissen aus den Reihen der Innenminister der Länder. Link zum Original
Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe gegen Fußballfans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe gegen Fußballfans. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen gut mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Damit die hervorragende Arbeit der Polizei auch in Zukunft weitergeführt werden kann, braucht Deutschland eine vernünftige Sicherheitsarchitektur aus Behörden mit guter Ausstattung an Personal und Sachmitteln. Link zum Original
Die Polizei bleibt vorrangig Ländersache.
Wortlaut im Programm
Polizei ist und bleibt in Deutschland zuallererst Ländersache. Link zum Original
Für gemeinsame Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
In einer föderalen Sicherheitsarchitektur sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen allen Behörden jedoch unerlässlich. Um dies weiter zu verbessern, wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für gemeinsame Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit schaffen und so deren rechtstaatliche Funktion und Kontrolle absichern. Link zum Original
Die Zusammenfassung einzelner Landesverfassungsschutzämter wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um eine effiziente Verfolgung verfassungsfeindlicher Organisationen und Personen zu gewährleisten, unterstützen wir die Zusammenfassung einzelner Landesverfassungsschutzämter und wollen die Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzämter stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzämter soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine effiziente Verfolgung verfassungsfeindlicher Organisationen und Personen zu gewährleisten, unterstützen wir die Zusammenfassung einzelner Landesverfassungsschutzämter und wollen die Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzämter stärken. Link zum Original
Eine Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Kompetenzen des Bundes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Kompetenzen des Bundes lehnen wir jedoch ebenso grundsätzlich ab wie einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Kompetenzen des Bundes lehnen wir jedoch ebenso grundsätzlich ab wie einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Unklare Zuständigkeiten und Doppelzuständigkeiten der Sicherheitsbehörden sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Unklare Zuständigkeiten und Doppelzuständigkeiten sind aufzulösen. Link zum Original
Polizei und Nachrichtendienste sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Nachrichtendienste sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Die zunehmende Vernachrichtendienstlichung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Vernachrichtendienstlichung der Polizei lehnen wir ab, ebenso wie die Ausweitung der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste in den Bereich der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste auf die Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Vernachrichtendienstlichung der Polizei lehnen wir ab, ebenso wie die Ausweitung der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste in den Bereich der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes sollen künftig Bundeswehr und Verfassungsschutz übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes sollen künftig Bundeswehr und Verfassungsschutz wahrnehmen. Link zum Original
Die Küstensicherung soll in einer nationalen Küstenwache zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Die zersplitterten Strukturen bei der Sicherung unserer Küsten wollen wir in einer nationalen Küstenwache zusammen binden. Link zum Original
Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste gewährleisten. Link zum Original
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen jederzeit unangekündigt Zugang zu Diensten, Informationen und Unterlagen erhalten.
Wortlaut im Programm
Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist jederzeit und unangekündigt Zugang zu den Diensten, Informationen und Unterlagen zu gewähren, sofern dies zur Kontrolle erforderlich ist. Link zum Original
Mitarbeiter der Dienste sollen vom Kontrollgremium mit einer Ein-Viertel-Minderheit vorgeladen werden können.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiter der Dienste sollen durch das Gremium jederzeit mit qualifizierter Ein-Viertel-Minderheit vorg eladen werden können. Link zum Original
Das Kontrollgremium soll durch einen ständigen Sachverständigen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Gremiums soll durch die Berufung eines ständigen Sachverständigen unterstützt werden, der unter anderem die Arbeit in Untersuchungsausschüssen als Ermittlungsbeauftragter unterstützt. Link zum Original
Die Bundesregierung soll das Kontrollgremium alle sechs Monate über den Einsatz von V-Leuten informieren.
Wortlaut im Programm
Über den Einsatz von V-Leuten ist das Gremium alle sechs Monate durch die Bundesregierung zu informieren. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz soll konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
setzen wir uns dafür ein, illegalen Waffenbesitz konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Das Waffenrecht soll fortlaufend und wissenschaftlich begleitet überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine fortlaufende, wissenschaftlich begleitete Überprüfung des geltenden Waffenrechts ein; auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Waffenrecht sollen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine fortlaufende, wissenschaftlich begleitete Überprüfung des geltenden Waffenrechts ein; auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine weitere Verschärfung des geltenden Waffenrechts ab. Link zum Original
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Waffensteuer und die zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaf fen dienen nicht der Sicherheit und werden deshalb von uns angelehnt. Link zum Original
Eine zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaffen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Waffensteuer und die zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaf fen dienen nicht der Sicherheit und werden deshalb von uns angelehnt. Link zum Original
Die Programme zur Extremismusprävention sollen fortgeführt und regelmäßig evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Programme zur Extremismusprävention sind und bleiben ein zentraler Baustein für die wehrhafte Demokratie. Sie stärken unseren demokratischen Staat von innen und helfen, die Menschen gegen extremistisches Gedankengut und gegen mit unserer Verfassung unvereinbare Ideologien zu immunisieren. Diese Programme sind regelmäßig zu evaluieren. Link zum Original
Extremismus jeder Richtung darf nicht toleriert oder entschuldigt werden.
Wortlaut im Programm
Extremismus darf nicht toleriert oder entschuldigt werden – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist. Link zum Original
Verbraucher sollen deutlich mehr Rechtssicherheit gegen Abmahnmissbrauch erhalten.
Wortlaut im Programm
Verbraucher benötigen deutlich mehr Rechtssicherheit gegen Abmahnmissbrauch. Link zum Original
Der Streitwert für Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche bei einem einmaligen Verstoß im nichtgewerblichen Bereich wird auf 1.000 Euro gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch bei einem einmaligen Verstoß im nicht-gewerblichen Bereich auf 1.000 Euro deckeln. Link zum Original
Es soll eine nationale Küstenwache geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Kurs zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig – unser Ziel ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung. Link zum Original
Die Terrorismusbekämpfung darf nicht mit einer Einschränkung menschenrechtlicher Standards einhergehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus heiligt der Zweck nicht die Mittel; sie darf nicht mit einer Einschränkung menschenrechtlicher Standards einhergehen. Link zum Original
Versuche, im Namen der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte einzuschränken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen jegliche Versuche, im Namen von Terrorismusbekämpfung fundamentale Menschenrechte einzuschränken. Link zum Original
Weibliche Genitalverstümmelung wird ausdrücklich unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Durch weibliche Genitalverstümmelung wird in dieses Menschenrecht von Frauen und Mädchen auf gra usamste Weise eingegriffen. Wir treten für eine explizite Strafbarkeit dieses Verbrechens ein, damit ein deutliches Signal ausgeht, wie verabscheuungswürdig dieses Verbrechen ist. Link zum Original
Die UN-Konvention gegen Korruption wird verfassungskonform ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Link zum Original
Eine Verbesserung der Rechte von Opfern von Frauen- und Menschenhandel wird schnell und eingehend geprüft.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wollen wir die Verbesserung der Rechte für die Opfer von Frauen- und Menschenhandel, die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Bereich Gesundheit und faire Entlohnung schnell und eingehend überprüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.