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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original

Das Programm enthält 77 von 1.418 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 77
  1. Die Infrastrukturpolitik soll zukunftsorientiert ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für mehr Investitionen in Bildung, für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Link zum Original
  2. Bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen gewährleisten. Link zum Original
  3. Die Fahrgastrechte werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Fahrgastrechte weiter stärken. Link zum Original
  4. Die Deutsche Bahn soll verpflichtet werden, Fahrgäste bei Verspätungen ab 30 Minuten mit 25 Prozent und ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Deutsche Bahn deshalb verpflichten, bei Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste mit 25 Prozent des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen. Link zum Original
  5. Moderne Verkehrswege und ein umfassendes, bezahlbares Mobilitätsangebot gelten als unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Moderne Verkehrswege und ein umfassendes, bezahlbares Mobilitätsangebot sind für eine fortschrittliche Republik freier Bürger unverzichtbar. Link zum Original
  6. Mehr Menschen sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Mobilitätswünsche verwirklichen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Menschen sollen in Deutschland die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden wie sie ihre Mobilitätswünsche verwirklichen wollen. Link zum Original
  7. An moderner Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland wird weitergearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir arbeiten weiter an flächendeckenden, schnellen Datennetzen und moderner Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland. Link zum Original
  8. Beim Lärmschutz der Anwohner wird künftig nicht mehr zwischen Straßen- und Schienenlärm unterschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Die „Lärmprivilegierung“ der Bahn (Schienenbonus) haben wir abgeschafft. Zukünftig wird kein Unterschied beim Schutz der Anwohner mehr gemacht zwischen Straßen- und Schienenlärm. Link zum Original
  9. Eine moderne Infrastruktur und bezahlbare Mobilität gelten als unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Eine moderne Infrastruktur und bezahlbare Mobilität sind für eine fortschrittliche Republik freier Bürger unverzichtbar. Link zum Original
  10. Nachteilige Auswirkungen der Mobilität wie Schadstoffemissionen und Lärm sollen stetig verringert werden, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine stetige Verringerung von nachteiligen Auswirkungen der Mobilität, wie Emissionen von Schadstoffen und Lärm ein, ohne Vernachlässigung der Sicherheit. Link zum Original
  11. Emissionen des Verkehrs sollen vorrangig an der Quelle durch Forschung und technische Weiterentwicklung bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität hat die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle durch Intensivierung der Forschung und stetige technische Weiterentwicklung. Link zum Original
  12. Ein aktives Lärmmanagement soll unvermeidbare Verkehrsemissionen durch organisatorische Maßnahmen und Aufklärung erträglicher machen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein aktives Lärmmanagement muss dazu beitragen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Emissionen durch organisatorische Maßnahmen und auf nachprüfbaren Fakten basierende Aufklärung so erträglich wie möglich zu machen. Link zum Original
  13. Die Verkehrswege sollen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns deshalb zur Notwendigkeit, unsere Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Link zum Original
  14. Bau und Betrieb von Verkehrswegen müssen nicht vom Staat selbst durchgeführt werden; die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern bietet sich vielfach an.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Bau und Betrieb selbst durchführen muss. In vielen Fällen bietet sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an. Link zum Original
  15. Die Straße als wichtigster Verkehrsträger soll sich in der Verteilung der Investitionsmittel widerspiegeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Straße ist und bleibt in mittelbarer Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Link zum Original
  16. Die Investitionen in das Schienennetz werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auch die Investitionen in das Schienennetz erhöhen. Link zum Original
  17. Im Schienennetz erwirtschaftete Erträge sollen im Netz verbleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Link zum Original
  18. Die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn soll innerhalb des Konzerns unabhängiger werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu wollen wir den Beherrschun gs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen. Link zum Original
  19. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der DB-Netzgesellschaft mit der Holding wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu wollen wir den Beherrschun gs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen. Link zum Original
  20. Im Schienenfernverkehr soll es mehr Wettbewerb geben.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Wettbewerb zwischen Schiene und Fernbusse n brauchen wir auch mehr Wettbewerb im Schienenfernverkehr selbst. Link zum Original
  21. Benachteiligungen der Wettbewerber auf der Schiene sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Benachteiligungen der Wettbewerber auf der Schiene wollen wir beseitigen und dem Netz durch ei ne Trennung von Netz und Betrieb mehr Unabhängigkeit geben. Link zum Original
  22. Durch eine Trennung von Netz und Betrieb soll das Schienennetz unabhängiger werden.

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    Wortlaut im Programm
    Benachteiligungen der Wettbewerber auf der Schiene wollen wir beseitigen und dem Netz durch ei ne Trennung von Netz und Betrieb mehr Unabhängigkeit geben. Link zum Original
  23. Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten der Bahn bleibt ein Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten bleibt ein wichtiges Ziel. Link zum Original
  24. Die Netz- und Infrastruktursparten der Bahn werden nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert. Link zum Original
  25. Deutschland soll leistungsfähig in die transeuropäischen Verkehrsnetze eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als Transitland für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. Link zum Original
  26. Die Metropolregionen sollen grenzüberschreitend vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als Transitland für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. Link zum Original
  27. Die verschiedenen Verkehrsträger sollen besser miteinander verknüpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns als Transitland für eine leistungsfähige Einbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze, für die grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen und eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger ein. Link zum Original
  28. Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir beispielsweise Flughäfen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn anbinden. Link zum Original
  29. Die Hinterlandanbindungen der See- und Binnenhäfen sollen zügig ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen, unserer Tore zur Welt, wollen wir durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der Warnow sicherstellen. Link zum Original
  30. Notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa an Unterelbe, Unterweser, Ems und Warnow sollen vorgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen, unserer Tore zur Welt, wollen wir durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der Warnow sicherstellen. Link zum Original
  31. Kapazitätsengpässe an Bundeswasserstraßen sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kapazitätsengpässe an Bundeswasserstraßen wollen wir beseitigen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
  32. Für die Bundeswasserstraßen soll eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kapazitätsengpässe an Bundeswasserstraßen wollen wir beseitigen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
  33. Die volle Leistungsfähigkeit der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal soll schnellstmöglich wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die volle Leistungsfähigkeit der Schleusenanlagen am Nord-Ostsee-Kanal soll schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Link zum Original
  34. Sanierung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sollen in einem Vertrag zwischen Bund und Schleswig-Holstein festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig- Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen. Link zum Original
  35. Der Vertrag zum Nord-Ostsee-Kanal soll Finanzierung und Umsetzung eines integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzepts nach verbindlichem Zeitplan mit mehr Personal sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig- Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen. Link zum Original
  36. Deutsche Verkehrsstandorte und -unternehmen sollen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf achten, dass deutsche Verkehrssta ndorte und -unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Link zum Original
  37. Einseitige Belastungen und Alleingänge, die nur deutsche Verkehrsunternehmen treffen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einseitige Belastungen und Alleingänge, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnen wir ab. Link zum Original
  38. Es soll eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kurs zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig – unser Ziel ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung. Link zum Original
  39. Einer Anpassung der LKW-Maut wird künftig nur maßvoll und auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zugestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben wir die LKW-Maut in der letzten Wahlperiode nicht erhöht und werden auch zukünftig nur einer maßvollen Anpassung auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen. Link zum Original
  40. Wettbewerbsverzerrungen im Transportgewerbe auf europäischer Ebene sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene wollen wir abbauen. Link zum Original
  41. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse soll en Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt- Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Link zum Original
  42. Bei positiven Ergebnissen sollen Lang-LKW für den Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse soll en Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt- Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Link zum Original
  43. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberalen lehnen ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ab. Link zum Original
  44. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen immer situationsbezogen zum Lärmschutz oder zur Verkehrssicherheit festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen dem Schutz der Anwohner vor Lärm oder der Verkehrssicherheit dienen und deshalb immer situations bezogen festgelegt werden. Link zum Original
  45. Radarwarngeräte für stationäre Anlagen sollen legalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Radarwarngeräte für stationäre Anlagen legalisiert werden, da so Autofahrer zu vor sichtigem Fahren an Gefahrenpunkten gebracht werden. Link zum Original
  46. Der ÖPNV soll bedarfsgerecht öffentlich mitfinanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu ei ner bedarfsgerechten öffentlichen Mitfinanzierung des ÖPNV in Deutschland. Link zum Original
  47. Leitbild ist ein unternehmerischer und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerischer und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Link zum Original
  48. Mittelständischen Unternehmen sollen Beteiligungschancen im ÖPNV gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Be treibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. Link zum Original
  49. Im Busgewerbe soll eine Betreibervielfalt gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Be treibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. Link zum Original
  50. Die Flughafeninfrastruktur soll koordiniert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Luftverkehr hat eine große Bedeutung für den Standort Deutschland. Wir stehen deshalb zur Notwendigkeit einer koordinierten, bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur. Link zum Original
  51. Die Effizienz der Flugsicherungen in Europa soll bei weiter verbessertem Sicherheitsniveau gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden außerdem die Effizienzsteigerung der Flugsicherungen in Europa bei weiterer Verbesserung des hohen Sicherhe itsniveaus vorantreiben. Link zum Original
  52. Durch Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes soll die Lärmbelastung durch den Luftverkehr im Umfeld der Flughäfen begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir durch die Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes die Lärmbelastung des Luftverkehrs besonders im Umfeld der Flughäfen begrenzen, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Luftverkehrswirtschaft und Anwohner zu erreichen. Link zum Original
  53. Die Verkehrssicherheit soll stetig erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
  54. Bei der Verkehrssicherheit soll ein Schwerpunkt auf junge Fahranfänger und Senioren gelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Gruppen der jungen Fahranfänger sowie der Senioren legen. Link zum Original
  55. Die Verkehrserziehung kleiner Kinder soll weiter gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Verkehrserziehung der kleinsten Verkehrsteilnehmer weiter fördern. Link zum Original
  56. Das begleitete Fahren ab 16 Jahren soll bundesweit eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren ein. Link zum Original
  57. Der Schutz vor Verkehrslärm soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Lärmschutz weiter verbessern. Link zum Original
  58. Mobilität soll erhalten und Lärm an der Quelle bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mobilität erhalten und Lärm an der Quelle bekämpfen. Link zum Original
  59. Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau wie Flüsterasphalt sollen stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für den Straßenbau die Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) stärker unterstützen. Link zum Original
  60. Es soll geprüft werden, ob die lärmabhängigen Trassenpreise ausreichend Anreiz zur Nachrüstung lärmarmer Bremssysteme bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich des Schienenverkehrs wollen wir überprüfen, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben. Link zum Original
  61. Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn wird auf hohem Niveau fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Lärmsanierungsprogramm für Altstrecken der Bahn werden wir auf hohem Niveau fortsetzen. Link zum Original
  62. Anwohner von Militärflughäfen sollen das gleiche Recht auf Lärmschutz haben wie Anwohner ziviler Flughäfen.

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    Wortlaut im Programm
    Anwohner von Militärflughäfen haben das gleiche Recht auf Lärmschutz wie Anwohner ziviler Flughäfen, denn Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Link zum Original
  63. Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. Link zum Original
  64. Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus. Link zum Original
  65. Neben effizienteren konventionellen Motoren sollen alle technologischen Wege wie Batterie-Elektroautos, Brennstoffzellenfahrzeuge und alternative Kraftstoffe offengehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei neben der Effizienzsteigerung konventioneller Motoren die Option für alle technologischen Wege öffnen: Unter anderem Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe etwa im Luftverkehr. Link zum Original
  66. Die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität sollen weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
  67. Als subventionsfreier Kaufanreiz für Elektroautos werden verkehrsrechtliche Erleichterungen befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten dabei als subventionsfreien Kaufanreiz verke hrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. Link zum Original
  68. Für Elektroautos als Zweitwagen im Stadtverkehr sollen Wechselkennzeichen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten dabei als subventionsfreien Kaufanreiz verke hrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. Link zum Original
  69. Beim Einsatz von Biokraftstoffen soll eine Konkurrenz zwischen Tank und Teller vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den Biokraftstoffen achten wir darauf, dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen Tank und Teller kommt. Link zum Original
  70. Die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen überprüft werden. Link zum Original
  71. Die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation aus Reststoffen und Abfällen soll durch Forschungsförderung vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir durch Forschungsförderung die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus schließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, vorantreiben, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. Link zum Original
  72. Bei der Umsetzung der EU-Biokraftstoffrichtlinie sollen Anreize für Reinbiokraftstoffe statt starrer Beimischungsquoten wie bei E10 gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen wieder stärker auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen. Link zum Original
  73. Durch Klarstellungen im EEG soll Biogas aus Reststoffen verstärkt als Kraftstoff statt zur Verstromung genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Durch entsprechende Klarstellungen im EE G zur getrennten Bilanzierung von Einsatzstoffen wollen wir es ermöglichen, dass Biogas aus Reststoffen verstärkt in den Kraftstoffsektor statt in die Verstromung fließen kann. Link zum Original
  74. Die Verkehrsinfrastruktur in wachsenden Städten soll im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements gezielt aus- und umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um trotz erhöhten Verkehrsaufkommens die Verkehrswege in wachsenden Städten nicht über ihre Belastungsgrenze hinaus in Anspruch zu nehmen, muss die Infrastruktur im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements nicht nur gezielt aus- und umgebaut werden, sondern es müssen auch zunehmend neue Ausbildungs- und Arbeitsformen, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen, gefördert werden. Link zum Original
  75. An Bundeswasserstraßen soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern für Schiffbarkeit, Hochwasserschutz und Naturschutz verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    An Bundeswasserstraßen soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Verbesserung von Schiffbarkeit, Hochwasserschutz und gerade auch Naturschutzbelangen endlich verbessert werden. Link zum Original
  76. Straßen, Gebäude und andere staatliche Infrastruktur werden erhalten und zeitgemäß modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Nachhaltigkeit gehört auch, dass Straßen, Gebäude und andere Einrichtungen im Bereich der staatlichen Infrastruktur erhalten und zeitgemäß modernisiert werden. Link zum Original
  77. Die öffentliche Hand investiert kontinuierlich und zielgerichtet in Straßen, Verkehrswege, Schulen, öffentliche Gebäude und Versorgungsnetze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher kontinuierliche und zielgerichtete Investitionen der öffentlichen Hand in Straßen, Verkehrswege, Schulen und andere öffentliche Gebäude sowie die öffentlichen Versorgungsnetze. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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