Grüne · Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original
Das Programm enthält 193 von 3.089 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 193Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 337Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 193
In einer solidarischen Gesellschaft sollen starke Schultern mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
In Europa soll es mehr Kooperation in Steuer- und Finanzfragen geben.
Wortlaut im Programm
Ein Europa mit gemeinsamen Sozialstandards und mehr Kooperation in Steuer- und Finanzfragen. Link zum Original
Kleine Einkommen sollen entlastet und höhere stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die kleinen Einkommen entlastet und die höheren stärker einbezogen werden. Link zum Original
Erben sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Bildung und Kultur in den Ländern leisten.
Wortlaut im Programm
Erben sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Bildung und Kultur in den Ländern leisten. Link zum Original
Kapitalerträge sollen wieder genauso hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen.
Wortlaut im Programm
Verdienst aus Geldanlagen soll wieder genauso hoch besteuert werden wie Verdienst aus Arbeit. Link zum Original
Eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung soll die durch die Finanzkrise gewachsenen Schulden abtragen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung, die dazu dient, den durch die Finanzkrise enorm gewachsenen Schuldenberg abzutragen – damit unsere Steuergelder nicht für die Zinstilgung, nicht für das Zahlen von Zinsen, sondern für mehr Teilhabe und bessere öffentliche Güter für alle genutzt werden können. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik soll transparent sein und die Gesamtbelastung von Bürgern und Unternehmen beachten.
Wortlaut im Programm
Grund - lage unserer finanz- und steuerpolitischen Reformen, die wir in diesem Programm vorschlagen, ist eine transparente Finanz- und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen beachtet. Link zum Original
Ein europäischer Steuerpakt soll Steueroasen schließen und Steuerdumping beenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen europaweit zu einer Finanzierungsbasis für Teilhabe beitragen durch einen europäischen Steuerpakt zum Schließen von Steueroasen und zum Beenden von Steuerdumping. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll in eine Individualbesteuerung umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln. Link zum Original
Mit einer Vermögensabgabe wird der Schuldenberg abgetragen.
Wortlaut im Programm
Das gilt in der Haushaltspolitik, in der wir insbesondere mit der Vermögensabgabe den gigantischen Schuldenberg abtragen wollen. Link zum Original
Das steuerfreie Existenzminimum soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen geht es auch um ein Fundament für gute Arbeit – mit Mindestlöhnen und einem höheren steuerfreien Existenzminimum. Link zum Original
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern soll auf 500.000 Euro begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Abzugsfähigkeit soll auf 500.000 Euro begrenzt werden, damit die Allgemeinheit exorbitante Gehälter nicht länger mitfinanzieren muss. Link zum Original
Ein europäischer Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ebenso einen europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht. Link zum Original
Die Finanzierung des Schuldentilgungspakts soll durch Vermögensabgaben in den europäischen Ländern unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dem Schuldentilgungspakt legen wir eine sichere Finanzie - rung zu Grunde. Diese wollen wir durch Vermögensabgaben in den europäischen Ländern unterstützen und so die Schuldenproblematik sozial gerecht lösen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte soll einen Teil der Kosten der Finanzmarktstabilisierung decken.
Wortlaut im Programm
Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann einen Teil der Kosten begleichen. Link zum Original
Ein großer Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer soll in die Bekämpfung weltweiter Armut und in den globalen Klimaschutz fließen.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir GRÜNE weiterhin zu unserer Forderung, einen großen Teil der Ein - nahmen in die Bekämpfung der weltweiten Armut und den globalen Klimaschutz fließen zu lassen sowie die Finanztransaktionssteuer ins Gemeinschaftsrecht und in den EU-Haushalt zu überführen. Link zum Original
Alle Finanztransaktionen einschließlich außerbörslicher sollen möglichst europaweit besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Ausgestaltung dieser Steuer wollen wir darauf hinwirken, dass alle Finanztransaktionen, auch die außerbörslichen, möglichst europaweit besteuert werden. Link zum Original
Die Höhe der Finanztransaktionssteuer soll nach Produktart und Risiko differenziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Finanztransaktionssteuer wollen wir nach Produktart und Risiko differenzieren. Link zum Original
Die Bundesregierung soll offenlegen, wie viel die Bankenrettungen die Steuerzahler bisher gekostet haben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Regierung endlich für Transparenz bei den Bankenrettungen sorgt und veröffentlicht, wie viel die Rettung der Banken die SteuerzahlerInnen bisher gekostet hat. Link zum Original
Unfaire Wettbewerbsvorteile internationaler Konzerne durch Steuergestaltungsmodelle sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, die unfairen Wettbewerbsvorteile internationaler Konzerne durch Steuergestaltungsmodelle zu beenden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sollen steuerlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich för - dern. Link zum Original
Die Poolabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Möglichkeit zur Poolabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit, um so die Liquidität zu verbessern. Link zum Original
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Möglichkeit zur Poolabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit, um so die Liquidität zu verbessern. Link zum Original
Die steuerliche Förderung einbehaltener Gewinne soll auch kleinen Unternehmen zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Die steu - erliche Förderung einbehaltener Gewinne (Thesaurierung) soll so ausgestaltet werden, dass auch kleinen Unternehmen diese Form der Stärkung ihres Eigenkapitals und ihrer Investitionsfähigkeit offen steht. Link zum Original
Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen eine Steuergutschrift von 15 Prozent auf Forschungsausgaben erhalten, mit 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Eine 15%ige Steuergutschrift für Forschungsausgaben für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten soll die innovativen Kräfte kleiner und mittelgroßer Unternehmen unbürokratisch stärken, wofür wir allein im Bundeshaushalt 200 Mio. Euro einplanen. Link zum Original
Eine EU-rechtskonforme Überarbeitung der Sanierungsklausel, die neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch das Weiterführen innovativer Unternehmen ermöglicht, soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Überarbeitung der Sanierungsklausel prüfen, die EU-rechtskonform ist und neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch das Weiterführen von innovativen Unternehmen ermöglicht. Link zum Original
Die Sanierungsklausel soll Missbrauch verhindern und die Fortführung von Unternehmen mit positiver Fortführungsprognose ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Sanierungsklausel muss dabei so gestaltet werden, dass Missbrauch verhindert und gleichermaßen eine Fortführung von Unternehmen mit positiver Fortführungsprognose ermöglicht wird. Link zum Original
Klima- und umweltschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Durch ein innovatives Ordnungsrecht, die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen, öffentliche Investitionen sowie Marktanreiz- und Forschungsprogramme schafft grüne Politik die Rahmenbedingungen für ein regeneratives Wirtschaf - ten. Link zum Original
Der Staat soll solide und solidarisch finanziert werden statt durch neue Schulden.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht der Staat eine solide und solidarische Finanzierung, denn eine Politik auf Pump können wir uns nicht mehr leisten. Link zum Original
Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte sollen im Sinne der Schuldenbremsen in stabilem Gleichgewicht stehen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern sagen nichts anderes, als dass Ausgaben und Einnahmen in einem stabilen Gleichgewicht stehen müssen. Link zum Original
Zur Bewältigung der Verschuldung werden Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen für unumgänglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Verschuldung ist jedoch so hoch, dass für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen an Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt. Link zum Original
Bei finanzwirksamen Projekten sollen im Fall einer Regierungsbeteiligung klare Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir für eine Regierungsübernahme klare Prioritäten bei den finanzwirksamen Projekten. Link zum Original
Die öffentlichen Aufgaben sollen gründlich geprüft werden, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Grüne Haushaltspolitik steht deshalb für eine gründliche Aufgabenprüfung, die unnötige Ausgaben vermeidet. Link zum Original
Mit einem Klimaschutzhaushalt sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem grünen Klimaschutzhaushalt wollen wir klimaschädliche Subventionen abbauen und so die ökologische Verschuldung verringern. Mit den Mehreinnahmen wollen wir wichtige Energiewende- und Klimaschutzprogramme solide finanzieren und zudem noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Link zum Original
Die Mehreinnahmen aus dem Subventionsabbau sollen auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wortlaut im Programm
Mit einem grünen Klimaschutzhaushalt wollen wir klimaschädliche Subventionen abbauen und so die ökologische Verschuldung verringern. Mit den Mehreinnahmen wollen wir wichtige Energiewende- und Klimaschutzprogramme solide finanzieren und zudem noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Link zum Original
In den Bundesministerien soll Gender-Budgeting eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den Bundesministerien Gender-Budgeting einführen, damit öffent - liche Gelder zielgenauer, gerechter und sparsamer eingesetzt werden. Link zum Original
Es soll analysiert werden, welche öffentlichen Gelder Männern und Frauen zugutekommen, um daraus Steuerungsinstrumente für die Haushaltspolitik zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir analysieren, von welchen Geldern Männer und Frauen profitieren, um auf dieser Basis dann Steuerungsinstru - mente für die Haushaltspolitik zu entwickeln. Link zum Original
Öffentliche Güter sollen nicht über Wachstumserwartungen oder neue Schulden finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir können bei der Finanzierung öffentlicher Güter nicht mehr auf grenzenlo - ses Wachstum oder neue Schulden setzen. Link zum Original
Die Einnahmen des Staates sollen maßvoll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher die Einnahmen des Staates maßvoll erhöhen. Link zum Original
Privater Wohlstand soll stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Spielraum dafür ist angesichts der privaten Reichtums- und Einkommensentwicklung da, privater Wohlstand muss wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und damit zur Finanzierung seiner eigenen Voraus - setzungen beitragen. Link zum Original
Die Steuern auf große Einkommen sollen erhöht werden, um die Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wer mit uns regieren will, muss deshalb mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kommunen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden. Link zum Original
Die Steuern auf große Vermögen sollen erhöht werden, um die Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wer mit uns regieren will, muss deshalb mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kommunen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden. Link zum Original
Staatliche Ausgaben sollen effizient sein und hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Auch staatliche Ausga - ben müssen effizient sein und entsprechend hinterfragt werden. Link zum Original
Alle staatlichen Ausgabenprogramme sollen einer Effizienzprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle staatlichen Ausgabenprogramme einer Effizienz - prüfung unterziehen. Link zum Original
Ungerechte und schädliche Subventionen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir scheuen uns nicht, ungerechte und schädliche Subventionen abzuschaffen und einzelnen Interessengruppen Reformen und Einsparungen zuzumuten. Link zum Original
Einzelnen Interessengruppen sollen Reformen und Einsparungen zugemutet werden.
Wortlaut im Programm
Wir scheuen uns nicht, ungerechte und schädliche Subventionen abzuschaffen und einzelnen Interessengruppen Reformen und Einsparungen zuzumuten. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen im Gleichgewicht gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht und sorgen für eine faire Finanzierung unseres Gemeinwesens, an dem alle teilhaben und starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Das Gemeinwesen soll fair finanziert werden, wobei stärkere Schultern mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht und sorgen für eine faire Finanzierung unseres Gemeinwesens, an dem alle teilhaben und starke Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Schuldenabbau soll das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
Schuldenabbau ist deswegen ein wesentlicher Baustein, um das Primat der Politik wieder gelten zu lassen. Link zum Original
Solide öffentliche Finanzen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen solide Finanzen, um eine gute Zukunft zu schaffen: Link zum Original
Die ökologische Finanzreform soll vorangetrieben werden, damit Preise die ökologischen Kosten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Grüne Steuerpolitik ist ökologisch, weil sie dazu beiträgt, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen. Dafür wollen wir die ökologische Finanzreform vorantreiben. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen sollen schrittweise abgebaut werden, um den Anteil der Umweltsteuern wieder zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in den vergange - nen Jahren jedoch inflationsbedingt gefallen und damit der Anreiz zu ökologischem Verhalten. Diesen Trend wollen wir durch einen schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen umkehren. Link zum Original
Die Luftverkehrsteuer soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Link zum Original
Die Kfz-Steuer soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Link zum Original
Die Besteuerung von Diesel und Heizstoffen soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Link zum Original
Dienstwagen sollen ökologisch besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Link zum Original
Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Link zum Original
Die ökologische Finanzreform soll auf nicht energetische Rohstoffe ausgeweitet werden, um die Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und Verpackungen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ökologische Finanz - reform auch auf nicht energetische Rohstoffe ausweiten, um die umweltschädliche Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und Verpackungen zu reduzieren. Link zum Original
Die Energie- und Umweltsteuern in Europa sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Anglei - chung der Energie- und Umweltsteuern in Europa ein. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll stärkere Schultern stärker belasten als schwache.
Wortlaut im Programm
Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil stärkere Schultern mehr tragen als schwache. Link zum Original
Das Steuerrecht soll vereinfacht und in seiner Qualität verbessert werden, um Gestaltungsmöglichkeiten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Gerecht ist oft auch einfach: Wenn wir das Steuerrecht entrümpeln und seine Qualität verbessern, reduziert das Gestaltungsmöglichkeiten findiger Steuertrickser. Link zum Original
Der Steuervollzug soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ein besserer Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik. Link zum Original
Steuerhinterziehung soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Ein besserer Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik. Link zum Original
Für Unternehmen sollen länderbezogene Offenlegungspflichten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher länderbezogene Offenlegungspflichten. Parallel zum politischen Einsatz für eine verbindliche EU-Regelung wollen wir diese Offenlegungspflichten in einem ersten Schritt auch national umset - zen. Link zum Original
Eine verbindliche EU-Regelung zu länderbezogenen Offenlegungspflichten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher länderbezogene Offenlegungspflichten. Parallel zum politischen Einsatz für eine verbindliche EU-Regelung wollen wir diese Offenlegungspflichten in einem ersten Schritt auch national umset - zen. Link zum Original
Länderbezogene Offenlegungspflichten sollen in einem ersten Schritt national umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher länderbezogene Offenlegungspflichten. Parallel zum politischen Einsatz für eine verbindliche EU-Regelung wollen wir diese Offenlegungspflichten in einem ersten Schritt auch national umset - zen. Link zum Original
International tätige Unternehmen sollen ihre Gewinne in den Ländern versteuern, in denen sie erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass international agierende Unternehmen ihre Gewinne in den Ländern versteuern müssen, in denen sie erwirtschaftet werden. Link zum Original
Steueroasen sollen effektiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Steueroasen wollen wir effektiv be - kämpfen: Hierzu werden wir uns u. a. für eine europäische schwarze Liste und für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Banken und Länder einsetzen. Link zum Original
Eine europäische schwarze Liste von Steueroasen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Steueroasen wollen wir effektiv be - kämpfen: Hierzu werden wir uns u. a. für eine europäische schwarze Liste und für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Banken und Länder einsetzen. Link zum Original
Gegen kooperationsunwillige Banken und Länder sollen Sanktionen verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Steueroasen wollen wir effektiv be - kämpfen: Hierzu werden wir uns u. a. für eine europäische schwarze Liste und für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Banken und Länder einsetzen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll personell und organisatorisch verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für personelle und organisatorische Verbesserungen der Steuerverwaltung ein und wollen eine Bundessteuerverwaltung, die das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen ersetzt. Link zum Original
Eine Bundessteuerverwaltung soll die Steuerverwaltungen der Länder ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für personelle und organisatorische Verbesserungen der Steuerverwaltung ein und wollen eine Bundessteuerverwaltung, die das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen ersetzt. Link zum Original
Die Bundeskompetenzen aus dem Finanzverwaltungsgesetz sollen genutzt werden, um einheitliche Mindeststandards bei Steuererhebung und -prüfung durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die im Finanzverwaltungsgesetz enthaltenen Bundeskompetenzen sind zu nutzen, um einheitliche Mindeststandards bei der Steuererhebung und -prüfung festzulegen und durchzusetzen. Link zum Original
Steuergestaltungsmodelle sollen melde- und offenlegungspflichtig werden, um missbräuchliche Steuergestaltung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Steuergestaltungs - modelle sollen zum Schutz vor missbräuchlicher Steuergestaltung meldepflichtig und offengelegt werden, um sie zu verhindern. Link zum Original
Das steuerliche Bankgeheimnis soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das steuerliche Bankgeheimnis muss abgeschafft und durch eine grundsätzliche Kontrollmitteilungspflicht der Banken ersetzt werden, wie sie heute bereits in den meisten OECD-Ländern besteht. Link zum Original
Banken sollen einer grundsätzlichen Kontrollmitteilungspflicht gegenüber den Finanzbehörden unterliegen.
Wortlaut im Programm
Das steuerliche Bankgeheimnis muss abgeschafft und durch eine grundsätzliche Kontrollmitteilungspflicht der Banken ersetzt werden, wie sie heute bereits in den meisten OECD-Ländern besteht. Link zum Original
Finanztransaktionen in und aus Niedrigsteuerländern sollen in allen EU-Staaten mit einer Strafsteuer belegt werden.
Wortlaut im Programm
Finanztransaktionen in und aus Niedrigsteuerländern werden in Frankreich mit einer Strafsteuer belegt. Das wollen wir für alle EU-Staaten zur allgemeinen Regel machen. Link zum Original
Doppelbesteuerungsabkommen sollen einen automatischen Informationsaustausch enthalten.
Wortlaut im Programm
Doppelbesteuerungsabkommen müs - sen einen automatischen Informationsaustausch enthalten und so ausgestaltet sein, dass sie aggressive Steuergestaltung und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten verhindern. Link zum Original
Doppelbesteuerungsabkommen sollen aggressive Steuergestaltung und schädlichen Steuerwettbewerb verhindern.
Wortlaut im Programm
Doppelbesteuerungsabkommen müs - sen einen automatischen Informationsaustausch enthalten und so ausgestaltet sein, dass sie aggressive Steuergestaltung und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten verhindern. Link zum Original
In den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen soll von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode übergegangen werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode übergehen. Link zum Original
Unternehmen sollen unabhängig von Größe, Branche oder internationaler Ausrichtung gleichmäßig besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gleichmäßige steuerliche Belastung von Unter - nehmen erreichen, unabhängig von Größe, Branche oder internationaler Ausrichtung. Link zum Original
Instrumente gegen Steuermissbrauch und zum Erhalt des nationalen Steueraufkommens sollen überprüft, weiterentwickelt und gegebenenfalls verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Instrumente gegen Missbrauch und für den Erhalt von nationalen Steueraufkommen wollen wir überprüfen, weiterentwickeln und gegebenenfalls nachschärfen. Link zum Original
Steuern, die wirtschaftliche Aktivitäten nur gering beeinflussen, sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen Steuern, die wirtschaftliche Aktivitäten nur gering beeinflussen, und erzeugen mit den damit finanzierten öffentlichen Investitionen neue wirtschaftliche Dynamik: Der Mittelständler vor Ort profitiert direkt von einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur, etwa einem guten Verkehrsnetz, einem Zugang zu Breitbandinternet und guten Schulen. Link zum Original
Mit den Mehreinnahmen sollen öffentliche Investitionen in Infrastruktur finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen Steuern, die wirtschaftliche Aktivitäten nur gering beeinflussen, und erzeugen mit den damit finanzierten öffentlichen Investitionen neue wirtschaftliche Dynamik: Der Mittelständler vor Ort profitiert direkt von einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur, etwa einem guten Verkehrsnetz, einem Zugang zu Breitbandinternet und guten Schulen. Link zum Original
Eine höhere Erbschaftsteuer wird als anreizneutral befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine höhere Erbschaftsteuer ist anreizneutral, weil erben nichts mit Leistung zu tun hat. Link zum Original
Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer sollen für Investitionen in bessere Bildungs- und Betreuungsangebote der Länder verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Vom Aufkommen profitieren allein die Länder, Mehreinnahmen können für dringend notwendige Investitionen in bessere Bildungs- und Betreuungsangebote verwendet werden. Link zum Original
Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll auf 8,6 Milliarden Euro verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auf 8,6 Mrd. Euro zu verdoppeln. Dazu beenden wir das verfassungswidrige und unsoziale Wirrwarr der bisherigen Regelungen. Link zum Original
Die bisherigen Regelungen der Erbschaftsteuer sollen als verfassungswidrig und unsozial ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auf 8,6 Mrd. Euro zu verdoppeln. Dazu beenden wir das verfassungswidrige und unsoziale Wirrwarr der bisherigen Regelungen. Link zum Original
Die Bevorzugung von Erbschaften und Schenkungen gegenüber anderen Einkünften soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bevorzugung von Erbschaften und Schenkungen gegenüber anderen Einkünften einschränken, indem wir die Freibeträge wieder auf ein vernünftiges Maß festsetzen und so die Bemessungsgrundlage verbreitern. Link zum Original
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen gesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bevorzugung von Erbschaften und Schenkungen gegenüber anderen Einkünften einschränken, indem wir die Freibeträge wieder auf ein vernünftiges Maß festsetzen und so die Bemessungsgrundlage verbreitern. Link zum Original
Kleine Erbschaften sollen weiterhin steuerfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Kleine Erbschaften wollen wir weiterhin nicht besteuern. Link zum Original
Die Befreiung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer wird als ungerecht und verfassungswidrig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der großen Koaliti - on eingeführte Befreiung von Betriebsvermögen ist ungerecht und verfassungswidrig. Link zum Original
Für Betriebsvermögen sollen gesonderte Freibeträge bei der Erbschaftsteuer gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen stattdessen auf gesonderte Freibeträge und Stundungsregelungen, um Liquiditätsengpässe bei der Betriebsübertragung zu vermeiden. Link zum Original
Stundungsregelungen sollen Liquiditätsengpässe bei der Betriebsübertragung vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen stattdessen auf gesonderte Freibeträge und Stundungsregelungen, um Liquiditätsengpässe bei der Betriebsübertragung zu vermeiden. Link zum Original
Beim Zusammentreffen von Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe sollen Doppelbelastungen und Substanzbesteuerung vermieden werden, etwa durch zeitliche Streckung.
Wortlaut im Programm
Fälle, in denen Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe parallel anfangen würden, werden wir so be - rücksichtigen, dass keine doppelten Belastungen und keine Substanzbesteuerung auftreten können, z. B. durch eine zeitliche Streckung. Link zum Original
Die Reform der Grundsteuer soll zügig vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Neben ihren Anteilen an Einkommen- oder Mehrwertsteuer sollen die Kommunen auf ihre eigenen Quellen zählen können: Die Reform der Grundsteuer wollen wir zügig vorantreiben. Link zum Original
Nach einem diskutierten Modell soll die Grundsteuer nach aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu haben wir ein Modell diskutiert, nach dem die Grundsteuer nach den aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden soll. Link zum Original
Die Grundsteuer soll verfassungsfest, gerecht und ohne ökologische Fehlanreize ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Leitplanken sind für uns GRÜNE: eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung ohne ökologische Fehlanreize. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden. Diese gilt auch für FreiberuflerInnen und zieht Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren stärker als bisher bei der Berechnung heran. Link zum Original
Die kommunale Wirtschaftsteuer soll auch für Freiberufler gelten.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden. Diese gilt auch für FreiberuflerInnen und zieht Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren stärker als bisher bei der Berechnung heran. Link zum Original
Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren sollen bei der Berechnung der kommunalen Wirtschaftsteuer stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden. Diese gilt auch für FreiberuflerInnen und zieht Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren stärker als bisher bei der Berechnung heran. Link zum Original
Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
An der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer halten wir fest. Link zum Original
Nach Auslaufen des Solidaritätszuschlags soll in einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Link zum Original
Ein europäischer Steuerpakt soll für eine faire Lastenverteilung bei der Einhaltung des Fiskalpakts sorgen.
Wortlaut im Programm
Dem stellen wir einen europäischen Steuerpakt entgegen, damit auch diejenigen für die Einhaltung des europäischen Fiskalpakts sorgen, die sich bisher vor einer fairen Lastenverteilung gedrückt haben: Link zum Original
Eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe soll dem Schuldenabbau dienen.
Wortlaut im Programm
Eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe dient dem Schuldenabbau. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage verringert Steuertricksereien und schafft Chancen für kleinere Unternehmen, für die dann nur ein Steuer - recht gilt. Link zum Original
International tätige Konzerne sollen Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze und Beschäftigte nach Ländern getrennt offenlegen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass international tätige Konzerne ihre Steuerzahlungen sowie ihre Gewinne, Umsätze und Beschäftigten nach Ländern getrennt offenlegen müssen. Link zum Original
Gewinne sollen in Europa mit mindestens 25 Prozent besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Gewinnbesteuerung von mindestens 25 % vermeidet ruinösen Steuerwettbewerb. Link zum Original
Die Steuerrichtlinien der EU sollen so überarbeitet werden, dass Steuergestaltung zur Niedrig- oder Nichtbesteuerung verhindert wird.
Wortlaut im Programm
Die Steuerrichtlinien der EU müssen so überarbeitet werden, dass Steuergestaltung mit dem Ziel der Niedrig- oder Nichtbesteuerung verhindert wird. Link zum Original
Die EU soll sich auf Mindeststandards für die Besteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten einigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch erreichen, dass sich die EU auf Mindeststandards für die Besteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten einigt. Link zum Original
Steueroasen in der EU sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf ge - gen Steueroasen in der EU ist eine Gerechtigkeitsfrage mit massiven fiskalpolitischen Auswirkungen. Link zum Original
Banken, die wiederholt und schwerwiegend gegen Steuergesetze verstoßen, soll EU-weit der Lizenzentzug drohen.
Wortlaut im Programm
Wenn Banken wiederholt und schwerwiegend gegen Steuergesetze verstoßen, soll ihnen EU-weit der Lizenzent - zug drohen. Link zum Original
Die Steuerpflicht soll nach dem Vorbild der USA an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden, um Steuervermeidung durch Wegzug zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Steuerpflicht wollen wir wie die USA an die Nationalität koppeln und so Steuervermeidung per Wegzug verhindern. Link zum Original
Die Ökosteuer soll europäisch verankert werden, um etwa Tanktourismus einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Letztlich braucht auch die Ökosteuer ein europäisches Fundament, um beispielsweise Tanktourismus einzudämmen. Link zum Original
Steuerpolitik soll gemeinsam auf europäischer Ebene statt im nationalen Nebeneinander gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam können wir mehr erreichen als mit einem steuerpolitischen Nebeneinander. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll bereits ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzuwirken, soll der Spitzensteuersatz auf 45 % bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 % zu liegen. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif soll linear auf 49 Prozent ab 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ansteigen.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzuwirken, soll der Spitzensteuersatz auf 45 % bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 % zu liegen. Link zum Original
Das steuerfreie Existenzminimum soll auf mindestens 8.700 Euro angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir das steuer - freie Existenzminimum für alle auf mindestens 8.700 Euro anheben. Link zum Original
Die Einkommensteuer soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Es geht uns aber auch um eine Vereinfachung der Einkommensteuer. Link zum Original
Die Einführung einer negativen Einkommensteuer soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Einführung einer nega - tiven Einkommensteuer prüfen. Link zum Original
Eine einmalige, zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll über mehrere Jahre rund 100 Milliarden Euro einbringen.
Wortlaut im Programm
Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Mrd. Euro einbringen. Geld, das ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließt. Link zum Original
Die Einnahmen der Vermögensabgabe sollen ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließen.
Wortlaut im Programm
Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Mrd. Euro einbringen. Geld, das ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließt. Link zum Original
Die Vermögensabgabe soll nur Personen mit einem Nettovermögen von mehr als 1 Million Euro betreffen.
Wortlaut im Programm
Die grüne Vermö - gensabgabe wird weniger als 1 % der BürgerInnen mit jeweils einem Nettovermögen von mehr als 1 Mio. Euro treffen. Link zum Original
Die Vermögensabgabe auf Betriebsvermögen soll auf höchstens 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Für Betriebsvermögen begrenzen wir die Abgabe auf maximal 35 % des Gewinns und verhindern, dass Unternehmen in ihrer Substanz getroffen werden. Link zum Original
Unternehmen sollen durch die Vermögensabgabe nicht in ihrer Substanz getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Für Betriebsvermögen begrenzen wir die Abgabe auf maximal 35 % des Gewinns und verhindern, dass Unternehmen in ihrer Substanz getroffen werden. Link zum Original
Mittelfristig soll eine verfassungskonforme Vermögensteuer wiederbelebt werden, deren Aufkommen den Ländern zusteht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt mittelfristig die Wiederbelebung einer verfassungskonformen Vermögensteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll nach Auslaufen der Vermögensabgabe erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer soll nach Auslaufen der Ab - gabe erhoben werden. Sie sollte an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpfen, ebenso wie diese eine Substanzbe - steuerung von Betriebsvermögen vermeiden und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer soll nach Auslaufen der Ab - gabe erhoben werden. Sie sollte an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpfen, ebenso wie diese eine Substanzbe - steuerung von Betriebsvermögen vermeiden und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer soll nach Auslaufen der Ab - gabe erhoben werden. Sie sollte an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpfen, ebenso wie diese eine Substanzbe - steuerung von Betriebsvermögen vermeiden und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer soll nach Auslaufen der Ab - gabe erhoben werden. Sie sollte an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpfen, ebenso wie diese eine Substanzbe - steuerung von Betriebsvermögen vermeiden und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen. Link zum Original
Mehrwertsteuerermäßigungen etwa für Hotels, Fast Food, Schnittblumen und Skilifte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mehrwertsteuerermäßigungen wie beispielsweise für Hotels, Fast Food, Schnittblumen oder Skilifte schaffen wir ab. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer soll europäisch reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treten wir für eine europäische Reform der Mehrwertsteuer ein. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer soll europäisch stärker harmonisiert werden, um Betrug zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Harmonisierung und eine Umkehr der Steuerschuldner - schaft (Reverse Charge) bekämpfen wir Betrug und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) soll eingeführt werden, um Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Harmonisierung und eine Umkehr der Steuerschuldner - schaft (Reverse Charge) bekämpfen wir Betrug und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, Flugverkehrsprivilegien und Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen abgeschmolzen werden.
Wortlaut im Programm
Das Abschmelzen ökologisch schädlicher Subventionen – beispielsweise der Dienstwagenbesteuerung, der Flugverkehrsprivilegien oder der Ausnahmen bei der Ökosteuer – bringt 7,5 Mrd. Euro. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitsein - kommen und ist damit eine Privilegierung der Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Subvention von Finanzinvestitionen gegenüber realen Investitionen und von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital gehört abgeschafft und Kapitaleinkommen wieder progressiv besteuert. Link zum Original
Kapitaleinkommen sollen wieder progressiv besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitsein - kommen und ist damit eine Privilegierung der Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Subvention von Finanzinvestitionen gegenüber realen Investitionen und von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital gehört abgeschafft und Kapitaleinkommen wieder progressiv besteuert. Link zum Original
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern und Boni als Betriebsausgaben soll auf 500.000 Euro begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abzugsfähigkeit von Gehältern und Boni als Betriebsausgaben wollen wir auf 500.000 Euro beschränken, damit hohe Einkommen nicht weiter subventioniert werden. Link zum Original
Abzugs- und Begünstigungsregelungen in Einkommensteuer und Sozialversicherungen sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Vereinheitlichung der Abzugs- und Begünstigungsrege - lungen in der Einkommensteuer und den Sozialversicherungen leisten wir einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Link zum Original
Es soll geprüft werden, inwieweit Steuerabzüge durch Steuergutschriften ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit bestehende Steuerabzüge durch Steuergutschriften ersetzt werden können, damit die Steuerersparnis sich an den tatsächlichen Kosten und nicht an der Steuerprogression bemisst. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wol - len wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Link zum Original
Bestehende und neue Ehen sollen bei der Reform des Ehegattensplittings gleich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende und neue Ehen dabei gleichbehandeln. Link zum Original
Der Splittingvorteil soll gedeckelt werden, sodass die Belastung aus der Reform zunächst Haushalte mit mindestens 60.000 Euro gemeinsamem Einkommen trifft.
Wortlaut im Programm
Dies kann vor allem durch eine Deckelung des Splittingvorteils erreicht werden, der die Belastung aus der Reform des Ehegattensplittings am Anfang auf Haushalte mit einem Einkommen von zusammen mindestens 60.000 Euro begrenzen würde. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Es ist klar: Die Schuldenbremse gilt ebenso wie die europäischen Stabilitätskriterien. Link zum Original
Für haushaltswirksame Projekte sollen 2014 durch Einnahmeverbesserungen, Subventionsabbau und Einsparungen 12 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Unterm Strich stehen 2014 als Folge grüner Einnahmeverbesserungen, von Subventionsabbau und Einsparungen 12 Mrd. Euro für haushaltswirksame grüne Projekte zur Verfügung. Link zum Original
Im Haushalt soll ein Puffer für Zins- und Konjunkturrisiken geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dem Vorsichtsprinzip folgend schaffen wir einen Puffer für Zins- und Konjunkturrisiken. Link zum Original
Öffentliche Leistungen sollen wieder ohne neue Schulden finanziert werden.
Wortlaut im Programm
bekommt eine ehrliche und solidarische Finanzpolitik, damit öffentliche Leistungen endlich wieder ohne Schulden finanziert werden. Link zum Original
Die Vermögensabgabe soll vollständig in die Schuldentilgung fließen.
Wortlaut im Programm
tut was für den Schuldenabbau. Die grüne Vermögensabgabe fließt zu 100 % in die Schuldentilgung. Link zum Original
Finanzpolitische Vorhaben sollen priorisiert und durchgerechnet werden, da nicht alles gleichzeitig finanzierbar ist.
Wortlaut im Programm
weiß, dass nicht alles gleichzeitig finanzierbar ist. Unsere Prioritäten sind ausgewogen, durchgerechnet und damit ein verlässliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Link zum Original
Niemand soll finanziell überfordert werden.
Wortlaut im Programm
kann sich sicher sein, dass wir niemanden finanziell überfordern. Link zum Original
Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein Link zum Original
Betriebsvermögen soll bei der Vermögensabgabe geschützt und eine Substanzbesteuerung vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Die Betriebsvermögen schützen wir und eine Substanzbesteuerung wird vermieden. Link zum Original
Die Einnahmen der Vermögensabgabe sollen ausschließlich der Senkung der Altschulden dienen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen dienen ausschließlich der Senkung des Altschuldenstandes. Link zum Original
Der Grundfreibetrag soll auf 8.700 Euro erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen deshalb den Grundfreibetrag auf 8.700 Euro. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro soll auf 49 Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 % erhöhen. Link zum Original
Kapitalerträge sollen wie alle anderen Einkommen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir Kapital - erträge wie alle anderen Einkommen besteuern. Link zum Original
Steuerpflichtige mit weniger als 60.000 Euro Jahreseinkommen sollen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Alle, die weniger als 60.000 Euro Jahreseinkommen haben, werden entlastet. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, Flugverkehrsprivilegien und Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen in der nächsten Legislaturperiode abgeschmolzen werden.
Wortlaut im Programm
Wir können zwar nicht alles auf einen Schlag abschaffen, doch das Ab - schmelzen ökologisch schädlicher Subventionen – beispielsweise der Dienstwagenbesteuerung, der Flugverkehrsprivilegien oder der Ausnahmen bei der Ökosteuer – bringt uns in der nächsten Legislaturperiode 7,5 Mrd. Euro. Link zum Original
Die öffentlichen Kassen sollen solide finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen durch unsere Finanzpolitik für eine solide Finanzierung der öffentlichen Kassen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting als Fehlanreiz für die Erwerbstätigkeit von Frauen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Erwerbshindernisse und Fehlanreize für Frauen, wie das Ehegattensplitting und – im Rahmen der Bür - gerversicherung – die kostenlose Mitversicherung, abbauen und so diskriminierende Strukturen, die einer stärkeren Frauenerwerbs - arbeit und einer eigenständigen Existenzsicherung im Weg stehen, überwinden. Link zum Original
Im Steuerrecht sollen alle Kinder gleich viel wert sein.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass auch im Steuerrecht alle Kinder gleich viel wert sind, und beginnen mit dem Einstieg in eine Kindergrund - sicherung als einer eigenständigen Existenzsicherung für Kinder. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting wie im Kapitel „Besser haushalten“ beschrieben schrittweise abbauen und damit auch eine Kindergrundsicherung aufbauen. Link zum Original
Abgaben und Steuern wie die Grundsteuer sollen ökologisch wirksame Komponenten erhalten, damit Brachflächennutzung, Entsiegelung und Rückbau attraktiver werden als Neuversiegelung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abgaben und Steuern mit ökologisch wirksamen Komponenten versehen (z. B. die Grundsteuer), damit die Nutzung von Brachflächen, Entsiegelung und Rückbau attraktiver wird als Neuversiegelung. Link zum Original
Die Privilegien für große, verbrauchsstarke Dienstlimousinen sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir streichen und Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos schaffen. Wir werden dies gegenfinanzieren durch eine CO 2-Reform der Kfz-Steuer. Link zum Original
Die Kfz-Steuer soll nach dem CO2-Ausstoß reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir streichen und Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos schaffen. Wir werden dies gegenfinanzieren durch eine CO 2-Reform der Kfz-Steuer. Link zum Original
Eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus soll geprüft werden, wenn mindestens 40 % aus Biomethan oder Power-to-Gas stammen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas über 2018 als Kraftstoff prüfen, wenn mindestens 40 % des Kraftstoffs aus Biomethan oder Power-to-Gas stammen. Link zum Original
Kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen und Steuerprivilegien für den Flugverkehr sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Re - gionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luft - verkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten. Link zum Original
Die Luftverkehrssteuer soll ökologischer ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Re - gionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luft - verkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten. Link zum Original
Fahrzeuge mit hohem Verbrauch zahlen entsprechend mehr Kraftfahrzeugsteuer.
Wortlaut im Programm
Deshalb verändern wir die Kraftfahrzeugsteuer, so dass Pkw mit einem Ausstoß von weniger als 50 g CO2/km (2-Liter- Auto), wie z. B. Elektroautos und Plug-in-Hybride, einen Zuschuss erhalten und dafür Spritschlucker entsprechend mehr zahlen. Link zum Original
Die legale Abgabe von Cannabis wird besteuert.
Wortlaut im Programm
Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Link zum Original
Der Verkauf von Cannabis wird besteuert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den Eigenverbrauch und privaten Anbau von Cannabis legalisieren und den Verkauf besteuern. Link zum Original
Steuerliche Anreize für das Haupternährermodell durch das Ehegattensplitting werden als widersprüchlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist widersprüchlich, steuerliche Anreize für das Haupternährermodell durch das Ehegattensplitting zu setzen, aber nach einer Scheidung die zügige Sicherung des Lebensunter - halts durch eigene Erwerbstätigkeit zu fordern. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehegattensplit - ting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Link zum Original
Gender-Budgeting wird auf allen Ebenen der Haushaltspolitik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung des Gender-Budgetings auf allen Ebenen wollen wir Gleichberechtigung auch im Bereich der Haushaltspolitik umsetzen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegat - tensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Link zum Original
In einem ersten Schritt werden Einkommen bis 60.000 Euro durch einen Splittingdeckel von Belastungen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir in einem ersten Schritt Einkommen bis 60.000 Euro mit einem Splittingdeckel von Belastungen ausnehmen. Link zum Original
Finanzinvestoren werden beim Handel mit Immobilien steuerlich stärker erfasst.
Wortlaut im Programm
Beim Handeln mit Immobilien wollen wir die Finanzinvestoren steuerlich erreichen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteu - er, die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer und eine Reform der Grundsteuer. Link zum Original
Eine kommunale Wirtschaftssteuer wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteu - er, die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer und eine Reform der Grundsteuer. Link zum Original
Die Grundsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteu - er, die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer und eine Reform der Grundsteuer. Link zum Original
Die Grundsteuer soll nach aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu haben wir ein Modell diskutiert, nach dem die Grundsteuer nach den aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden soll. Link zum Original
Das Hebesatzrecht verbleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das Hebesatzrecht liegt bei den Kommunen. Link zum Original
Eine faire europäische Steuerpolitik soll den Steuerwettlauf eindämmen und Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerdumping verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine andere – eine faire – europäische Steuerpolitik, die den Steuerwettlauf innerhalb Europas eindämmt und Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerdumping verhindert. Link zum Original
Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich Finanzstarke nicht mithilfe des Binnenmarkts der gemeinsamen Solidarität entziehen können.
Wortlaut im Programm
Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können. Link zum Original
Es soll ein europäischer Steuerpakt geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelungen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt. Link zum Original
Es soll eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Link zum Original
Für die Unternehmensbesteuerung soll in der EU eine gemeinsame Bemessungsgrundlage gelten.
Wortlaut im Programm
Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Link zum Original
Für die Unternehmensbesteuerung soll in der EU ein Mindestsatz gelten.
Wortlaut im Programm
Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Link zum Original
Für die Körperschaftsteuer soll in der EU ein Mindestsatz gelten.
Wortlaut im Programm
Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Link zum Original
Die Steueroasen in Europa sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen endlich zu schließen. Link zum Original
Die Besteuerung von Ressourcen soll ausgeweitet werden, etwa durch eine höhere Energiebesteuerung.
Wortlaut im Programm
Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z. B. durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran. Link zum Original
Steueroasen sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Für weltwei - te Steuergerechtigkeit und für die Finanzierung öffentlicher Güter arbeiten wir daran, Steueroasen zu schließen und global agierende Unternehmen zu zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie produzieren und Gewinn machen. Link zum Original
Global agierende Unternehmen sollen verpflichtet werden, dort Steuern zu zahlen, wo sie produzieren und Gewinne erzielen.
Wortlaut im Programm
Für weltwei - te Steuergerechtigkeit und für die Finanzierung öffentlicher Güter arbeiten wir daran, Steueroasen zu schließen und global agierende Unternehmen zu zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie produzieren und Gewinn machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.