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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.418 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Der Föderalismus soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit eines haushalterisch soliden Staats gibt uns auch den Freiraum für eine Stärkung des Föderalismus, mehr kommunale Selbstverwaltung und die Einführung eines echten Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit eines haushalterisch soliden Staats gibt uns auch den Freiraum für eine Stärkung des Föderalismus, mehr kommunale Selbstverwaltung und die Einführung eines echten Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen umfassend neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir umfassend neu ordnen. Link zum Original
Der Bund-Länder-Finanzausgleich soll so reformiert werden, dass er Wachstum und Sparsamkeit belohnt.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder- Finanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder- Finanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. Link zum Original
Die Finanzautonomie der Länder und der föderale Wettbewerb sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder- Finanzausgleichs die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. Link zum Original
Bundes- und Landessteuern sollen stärker getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, zwischen Bundes- und Landessteuern stärker zu trennen. Link zum Original
Ein echtes Konnexitätsprinzip soll in der Verfassung verankert werden, sodass Gemeinden neue Aufgaben nur mit gesicherter Finanzierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir in unserer Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip verankern: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Grundsteuer flexible Hebesätze nach örtlichen Verhältnissen und Nutzungsart erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Grundsteuerrecht reformieren, das heutige Bewertungsgesetz abschaffen und den Kommunen flexible Hebesätze einräumen, mit denen die Verhältnisse vor Ort und die Art der Nutzung berücksichtigt werden können. Link zum Original
Die Bagatellgrenze bei der Regionalförderung soll weiter heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Bagatellgrenze bei der Regionalförderung weiter heraufsetzen. Link zum Original
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der neuen Bundesländer sollen für ein selbsttragendes Wachstum nach 2019 weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft dern euen Bundesländer muss weiter verbessert werden, um ein selbsttragendes Wachstum nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zu ermöglichen. Dafür muss es weiterhin gezielte Fördermaßnahmen geben statt Gießkannenverteilung. Link zum Original
Für die neuen Bundesländer soll es weiterhin gezielte Fördermaßnahmen statt Gießkannenverteilung geben.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft dern euen Bundesländer muss weiter verbessert werden, um ein selbsttragendes Wachstum nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zu ermöglichen. Dafür muss es weiterhin gezielte Fördermaßnahmen geben statt Gießkannenverteilung. Link zum Original
Die Internationalisierung der ostdeutschen Exportwirtschaft ist eine Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik und -förderung.
Wortlaut im Programm
In der Internationalisierung der ostdeutschen Exportwirtschaft sehen wir eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik und -förderung. Link zum Original
Die Länder müssen sich an der Rückgabe der Mehreinnahmen aus der Stromsteuer an die Steuerzahler beteiligen.
Wortlaut im Programm
Auch die Länder müssen sich an der Rückgabe der Mehreinnahmen an den Steuerzahler beteiligen. Link zum Original
Menschen sollen in Städten und ländlichen Räumen überall die Chance haben, ihren Weg zu gehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland überall die Chance haben, ihren Weg zu gehen – egal ob in Städten oder in ländlichen Räumen. Link zum Original
Der demografische Wandel soll gestaltet und zu einer Chance gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den demographischen Wandel gestalten und zu einer Chance machen. Link zum Original
Die Stärken und die Vielfalt der deutschen Regionen sollen erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärken und die Vielfalt der deutschen Regionen gilt es zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
In allen Regionen Deutschlands sollen gleichwertige Lebensverhältnisse erhalten und die Vielfalt der Regionen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Wege gehen, um in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten und die Vielfalt der Regionen zu bewahren. Link zum Original
Kommunale Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar ist, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir kommunale Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. Link zum Original
Verkehrs-, soziale und Kommunikationsinfrastruktur sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen: In der Verkehrsinfrastruktur, in der sozialen Infrastruktur und in der Kommunikationsinfrastruktur. Wir wollen alle drei Infrastruktu rbereiche verbessern, zum Beispiel durch Förderung technischer Assistenzsysteme und weiterer telemedizinischer Anwendungen. Link zum Original
Die Selbstbestimmung der Kommunen soll durch eine umfassende Gemeindefinanzreform gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Selbstbestimmung der Kommunen durch eine umfassende Gemeindefinanzreform stärken und setzen uns gleichzeitig für mehr Transparenz und Beteiligung an kommunalen Entscheidungen ein. Link zum Original
Kommunale Entscheidungen sollen transparenter werden und mehr Beteiligung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Selbstbestimmung der Kommunen durch eine umfassende Gemeindefinanzreform stärken und setzen uns gleichzeitig für mehr Transparenz und Beteiligung an kommunalen Entscheidungen ein. Link zum Original
Kommunale Zentren in ländlichen Räumen, in denen soziale und technische Infrastruktur zentral vorgehalten wird, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen Räumen zu entsprechen, befördern wir die Stärkung kommunaler Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.