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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original

Das Programm enthält 138 von 1.418 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 138
  1. Der begonnene Bau solarthermischer Kraftwerke in Nordafrika wird im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt werden wir den begonnenen Bau solarthermischer Kraftwerke in Nordafrika im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weiter unterstützen. Link zum Original
  2. In der Entwicklungszusammenarbeit soll die Kooperation mit der Wirtschaft ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir die Kooperation mit der Wirtschaft weiter ausbauen. Link zum Original
  3. Investitionen und die Entwicklung lokaler Märkte in Partnerländern sollen mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzungen für Investitionen deutscher wie auch einheimischer Unternehmen und die Entwicklung der lokalen und regionalen Märkte wollen wir durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit erleichtern. Link zum Original
  4. In den von Waldverlust betroffenen Regionen soll gezielt Armut bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die tropischen Wälder zu schützen, unterstützen wir Modelle zur Honorierung vermiedene r zulässiger Abholzung, Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag, die gezielte Armutsbekämpfung in den betroffenen Regionen sowie die Zertifizierung von Holz. Link zum Original
  5. Afrikanische Staaten sollen befähigt werden, illegales Fischen in ihren Wirtschaftszonen wirksamer zu unterbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die afrikanischen Staaten sollen in die Lage versetzt werden, das illegale Fischen in ihren Wirtschaftszonen wirksamer zu unterbinden. Link zum Original
  6. Die Entwicklung der UN-Nachhaltigkeitsziele erfolgt im Einklang mit dem Folgeprozess zu den Millenniumsentwicklungszielen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung der Sustainable Development Goals auf UN-Ebene muss im Einklang mit dem Folgeprozess zu den Millennium Development Goals erfolgen. Link zum Original
  7. Die Parlamente werden in die Entwicklung der Nachhaltigkeitsziele einbezogen, wozu die Bundesregierung internationale Parlamentarierdialoge fördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zukunft soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als klare messbare Größe für Wachstum erhalten bleiben. Link zum Original
  8. Die Türkei wird ermutigt, Reformen in Richtung Rechtsstaat und Menschenrechte entschlossener voranzutreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ermutigen die Türkei, den notwendigen Reformprozess in Richtung Rechtsstaat und Menschenrechte entschlossener voranzutreiben. Link zum Original
  9. Die Rolle des Europarats bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen weiter stärken wollen. Link zum Original
  10. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird unterstützt, ebenso seine Reform.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und unterstützen aktiv seine Reform. Link zum Original
  11. Die in Deutschland und Europa bestehenden Freiheiten und Chancen werden möglichst vielen Menschen weltweit zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freiheit und die Chancen, die wir in Deutschland und Europa heute genießen, wollen wir möglichst vielen Menschen auf der Welt zugänglich machen. Link zum Original
  12. Bewährte internationale Partnerschaften werden gepflegt und ausgebaut, neue werden begründet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bewährte Partnerschaften pflegen und ausbauen, aber auch neue Partnerschaften begründen. Link zum Original
  13. Außenpolitik setzt auf Dialog, Partnerschaft und den Vorrang politischer Lösungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf Dialog, Partnerschaft und den Vorrang politischer Lösungsansätze. Link zum Original
  14. An der Kultur der militärischen Zurückhaltung wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Kultur der militärischen Zurückhaltung. Link zum Original
  15. Internationale Abrüstungsinitiativen behalten einen wichtigen Stellenwert in der Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass internationale Abrüstungsinitiativen weiterhin einen wichtigen Stellenwert in der deutschen und internationalen Politik einnehmen. Link zum Original
  16. Entwicklungszusammenarbeit wird in mehr Chancen für die Menschen in den Kooperationsländern investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Und deshalb investieren wir unsere Entwicklungszusammenarbeit in mehr Chancen für die Menschen in unseren Kooperationsländern. Link zum Original
  17. Weltweit wird für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Bürger vor Sicherheitsrisiken eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weltweit ein für die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte, für den Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wie auch für den Schutz von Fortschritt, den auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand sowie den Schutz unserer Bürger vor weltweiten Sicherheitsrisiken. Link zum Original
  18. Mit Partnern weltweit werden Klimawandel, Armut, Terrorismus, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gemeinsam angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unse ren Partnern weltweit werden wir weiterhin Probleme wie Klimawandel, Armut, Terrorismus, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung bewältigen. Link zum Original
  19. Die Gesellschaften Nordafrikas und der arabischen Welt werden mit Transformationspartnerschaften auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Außenpolitik unterstützt die historischen politischen Umwandlungsprozesse in Nordafrika und der arabischen Welt mit maßgeschneiderten Trans formationspartnerschaften. Wir Liberalen wollen diese Gesellschaften in Richtung freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft weiter unterstützen. Link zum Original
  20. Die Kooperation in bewährten internationalen Organisationen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf den Ausbau der Kooperation innerhalb bewährter Organisationen. Link zum Original
  21. Die Integration der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird vertieft, unter anderem durch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die vertiefte Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP), indem wir den Vertrag von Lissabon mit Leben füllen und mit unseren europäischen Partnern in Ständige Strukturierte Zusammenarbeiten (SSZ) eintreten. Link zum Original
  22. Traditionelle Bündnisse, insbesondere die transatlantischen Beziehungen, werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Traditionelle Bindungen wollen wir weiter stärken, insbesondere die der transatlantischen Beziehungen. Link zum Original
  23. Die EU erhält langfristig einen eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig muss die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über einen eigenen Sitz verfügen. Link zum Original
  24. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Polen weiter verstärken. Link zum Original
  25. Die USA, Kanada, Japan und Australien bleiben natürliche Verbündete bei globalen Fragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die USA und Kanada, aber auch Wertepartner wie Japan und Australien bleiben unsere natürlichen Verbündeten bei der Lösung globaler Fragen im internationalen Rahmen. Link zum Original
  26. Eine transatlantische Freihandelszone wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Als strategisches Ziel der transatlantischen Kooperation treiben wir die Verwirklichung einer transatlantischen Freihandelszone voran, um gemeinsame Wohlstandsgewinne zu erreichen und um weltweit deutlich zu machen, dass die beiden globalen Zentren demokratischer Marktwirtschaft eng kooperieren. Link zum Original
  27. Die Beziehungen zu aufstrebenden Gestaltungsmächten werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beziehungen zu den neuen Gestaltungsmächten, die durch ihre Wirtschaftsdynamik, ihr Streben nach Teilhabe und Wohlstand und ihr wachsen des politisches Gewicht zu wichtigen Kraftzentren in ihren Regionen aufsteigen, werden wir ausbauen. Link zum Original
  28. Aufstrebende Kraftzentren werden zur Übernahme von Verantwortung ermutigt und partnerschaftlich in internationale Strukturen eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese neuen Kraftzentren zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen und sie partnerschaftlich in internationale Strukturen einzubinden ist ein Kerngedanke liberaler Außenpolitik. Link zum Original
  29. Neben UN, NATO, Europarat und EU werden neue Formate wie die G20 stärker genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem fortgesetzten Engagement in den Vereinten Nationen, der NATO, dem Europarat und der EU werden wir auch die Chancen neuer Formate wie der G20 verstärkt nutzen. Link zum Original
  30. Der UN-Sicherheitsrat wird so reformiert, dass er die Gewichte der Welt im 21. Jahrhundert widerspiegelt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zentrum der Reform steht für uns ein W eltsicherheitsrat, der die neuen Gewichte in der Welt des 21. Jahrhunderts angemessen widerspiegelt. Link zum Original
  31. Die Vereinten Nationen werden gestärkt und umfassend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Stärkung und umfassende Reform der Vereinten Nationen einsetzen. Link zum Original
  32. Die parlamentarische Mitarbeit in UN-Prozessen wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verstärkung der parlamentarischen Mitarbeit in den UN-Prozessen ist anzustreben. Link zum Original
  33. Die personelle Präsenz Deutschlands in internationalen Institutionen wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die erfolgreiche Stärkung personeller Präsenzen Deutschlands in diesen Institutionen wollen wir fortsetzen. Link zum Original
  34. Der internationale Dialog über die wirtschaftlichen Chancen emissionsarmer Modernisierung wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir den Dialog über die wirtschaftlichen Chancen einer emissionsarmen Modernisierung weiter voranbringen und die Kommunikation der Energiewende im Ausland stärken. Link zum Original
  35. Die Kommunikation der Energiewende im Ausland wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir den Dialog über die wirtschaftlichen Chancen einer emissionsarmen Modernisierung weiter voranbringen und die Kommunikation der Energiewende im Ausland stärken. Link zum Original
  36. Die Außenpolitik tritt konsequent für Freihandel und den Zugang zu Rohstoffmärkten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wie kaum ein anderes Industrieland ist Deutschland auf Freihandel und den Zugang zu den weltweiten Rohstoffmärkten angewiesen. Die deutsche Außenpolitik wird hierfür weiterhin konsequent eintreten. Hierzu gehören auch strategische Partnerschaften mit wichtigen Rohstoffländern im Rahmen einer nationalen Rohstoffstrategie und die weitere Verzahnung außen-, sicherheits-, entwicklungs- und wirtschafts politischer Interessen im Bereich der Außenwirtschaftspolitik. Link zum Original
  37. Mit wichtigen Rohstoffländern werden im Rahmen einer nationalen Rohstoffstrategie strategische Partnerschaften geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wie kaum ein anderes Industrieland ist Deutschland auf Freihandel und den Zugang zu den weltweiten Rohstoffmärkten angewiesen. Die deutsche Außenpolitik wird hierfür weiterhin konsequent eintreten. Hierzu gehören auch strategische Partnerschaften mit wichtigen Rohstoffländern im Rahmen einer nationalen Rohstoffstrategie und die weitere Verzahnung außen-, sicherheits-, entwicklungs- und wirtschafts politischer Interessen im Bereich der Außenwirtschaftspolitik. Link zum Original
  38. Außen-, sicherheits-, entwicklungs- und wirtschaftspolitische Interessen werden in der Außenwirtschaftspolitik weiter verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie kaum ein anderes Industrieland ist Deutschland auf Freihandel und den Zugang zu den weltweiten Rohstoffmärkten angewiesen. Die deutsche Außenpolitik wird hierfür weiterhin konsequent eintreten. Hierzu gehören auch strategische Partnerschaften mit wichtigen Rohstoffländern im Rahmen einer nationalen Rohstoffstrategie und die weitere Verzahnung außen-, sicherheits-, entwicklungs- und wirtschafts politischer Interessen im Bereich der Außenwirtschaftspolitik. Link zum Original
  39. Auf die Einhaltung der Menschenrechte in Rohstoffländern wird großer Wert gelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Rohstoffländern legen wir großen Wert. Link zum Original
  40. Deutschland nimmt als Truppensteller und Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der UN weiterhin globale Verantwortung wahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland wird darüber hinaus als Truppensteller und Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin seine globale Verantwortung wahrnehmen. Link zum Original
  41. Demokratische Kräfte in den Reformstaaten des Arabischen Frühlings werden mit Angeboten zu Rechtsstaatsaufbau, Marktzugang, Bildung und Arbeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch in Zukunft die demokratischen Kräfte in den Reformstaaten des Arabischen Frühlings durch Angebote im Bereich Rechtsstaatsaufbau, Marktzugang, Bildung und Arbeit unterstützen. Link zum Original
  42. Regionale Lösungsbemühungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Unterstützung regionaler Lösungsbemühungen. Link zum Original
  43. Regionale Kooperationen wie im Kontext der ASEAN-Staaten werden gestärkt und partnerschaftlich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Kooperationen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen – wie etwa im Kontext der ASEAN-Staaten – wollen wir stärken und partnerschaftlich an Lösungen mitarbeiten. Link zum Original
  44. Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess wird unvermindert fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen. Link zum Original
  45. Grundlage der Nahostpolitik bleiben das Existenzrecht Israels und eine ausgehandelte Zweistaatenlösung.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage unserer Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung. Link zum Original
  46. Für den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm wird eine diplomatische Lösung entsprechend den UN-Resolutionen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein. Link zum Original
  47. Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa sind dauerhaft nur mit Russland zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa können wir nur mit Russland dauerhaft gewährleisten. Link zum Original
  48. Die Einschränkung von Bürgerrechten in Russland wird mit Sorge beobachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade deshalb beobachten wir die Einschränkungen von Bürgerrechten durch Regierung oder Justiz in Russland mit Sorge. Link zum Original
  49. Strategische Zusammenarbeit mit Russland wird mit einem offenen und auch kritischen Dialog verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Blick für die strategischen Chancen der Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter auch kritischen Dialog. Link zum Original
  50. China soll seine Rolle als verantwortungsvolle Gestaltungsmacht annehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein China, das seine Rolle als verantwortungsvolle Gestaltungsmacht annimmt. Link zum Original
  51. Menschenrechte sind fester Bestandteil des regelmäßigen Austauschs mit China.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte sind ein wichtiges Thema unseres regelmäßigen Austauschs. Link zum Original
  52. Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den östlichen und südlichen Nachbarn der EU wird eingeführt, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den östlichen sowie südlichen Nachbarn der EU ein, sobald sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Link zum Original
  53. Gegenüber dem Lukaschenko-Regime in Weißrussland wird eine europäisch abgestimmte Sanktionspolitik verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegenüber Weißrussland setzen wir uns für eine europäisch abgestimmte Sanktionspolitik gegenüber dem Lukaschenko-Regime und verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein. Link zum Original
  54. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Weißrussland wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegenüber Weißrussland setzen wir uns für eine europäisch abgestimmte Sanktionspolitik gegenüber dem Lukaschenko-Regime und verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein. Link zum Original
  55. Menschenrechtspolitik gilt als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche und Kern der Außen- und Entwicklungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt und Kern liberaler Außen- und Entwicklungspolitik ist. Link zum Original
  56. Die Entwicklungszusammenarbeit wird an der Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit ist Kernanliegen unserer Politik. Wir richten auch unsere Entwicklungszusammenarbeit an diesem Ziel aus. Link zum Original
  57. Finanzielle Zuwendungen an bestimmte Länder werden an menschenrechtliche Bedingungen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Zuwendungen für bestimmte Länder werden konsequent an die Einhaltung menschenrechtspolitischer Bedingungen geknüpft. Link zum Original
  58. Für die freie Religionsausübung wird weltweit eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir treten ein für die freie Ausübung der Religion und setzen uns ein gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten auf der Welt. Link zum Original
  59. Der Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir treten ein für die freie Ausübung der Religion und setzen uns ein gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten auf der Welt. Link zum Original
  60. Die universellen Menschenrechte werden in Deutschland, Europa und weltweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Universalität der Menschenrechte bleibt Garant für gesellschaftlichen Frieden, persönliche Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg. Sie zu stärken – in Deutschland, Europa und weltweit – ist unser Ziel. Link zum Original
  61. Eine kulturelle Relativierung des Menschenrechtsbegriffs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten gegen eine kulturelle Relativierung des Menschenrechtsbegriffs und für die effektive Durchsetzung von rechtsstaatlichem Handeln in den internationalen Beziehungen ein. Link zum Original
  62. Rechtsstaatliches Handeln wird in den internationalen Beziehungen effektiv durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten gegen eine kulturelle Relativierung des Menschenrechtsbegriffs und für die effektive Durchsetzung von rechtsstaatlichem Handeln in den internationalen Beziehungen ein. Link zum Original
  63. Der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen wird in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- Sexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Au ßen- und Entwicklungspolitik entgegentreten und die begonnene Politik in diesem Bereich fortsetzen. Link zum Original
  64. Für Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit wird eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Presse. Link zum Original
  65. Für die uneingeschränkte körperliche und geistige Unversehrtheit der Menschen wird eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die uneingeschränkte körperliche und geistige Unversehrtheit der Menschen ein. Link zum Original
  66. Die Todesstrafe und Folter werden weltweit abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die uneingeschränkte körperliche und geistige Unversehrtheit der Menschen ein. Deshalb engagieren wir uns mit allem Nachdruck für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und Folter. Link zum Original
  67. Menschenhandel, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und der Einsatz von Kindersoldaten werden weltweit geächtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die weltweite Ächtung von Menschenhandel, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und den Einsatz von Kindersoldat en ein. Link zum Original
  68. Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt wird ratifiziert, damit Einzelpersonen nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs ihre Rechte vor einem internationalen Gremium einklagen können.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wollen wir Einzelpersonen nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges die Möglichkeit geben, auf diesem Weg ihre persönlichen Rechte vor einem internationalen Gremium einzuklagen. Link zum Original
  69. Das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung soll besser zur Geltung kommen, entsprechende Initiativen auf UN-Ebene werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen und für deren Ernährungssicherheit. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Geltung des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ein und unterstützen entsprechende Initiativen auf Ebene der Vereinten Nationen. Link zum Original
  70. Die internationale Strafgerichtsbarkeit, etwa der Internationale Strafgerichtshof, wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weitere Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit – wie zum Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs. Link zum Original
  71. Der völkerrechtliche Begriff der Schutzverantwortung wird unter dem Dach der Vereinten Nationen ausdifferenziert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unter dem Dach der Vereinten Nationen wollen wir den völkerrechtlichen Begriff der Schutzverantwortung ausdifferenzieren und weiter entwickeln. Link zum Original
  72. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird bejaht und seine Reform aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und unterstützen aktiv seine Reform. Dabei möchten wir an unsere Erfolge der Reformkonferenz von Brighton anknüpfen und werden uns für eine schnelle Umsetzung der Reformvorschläge einsetzen. Link zum Original
  73. Die Reformvorschläge der Konferenz von Brighton zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen schnell umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und unterstützen aktiv seine Reform. Dabei möchten wir an unsere Erfolge der Reformkonferenz von Brighton anknüpfen und werden uns für eine schnelle Umsetzung der Reformvorschläge einsetzen. Link zum Original
  74. Die Menschenrechtsarbeit der OSZE wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschenrechtsarbeit der OSZE fördern und die Stellung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) stärken. Link zum Original
  75. Die Stellung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschenrechtsarbeit der OSZE fördern und die Stellung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) stärken. Link zum Original
  76. Globalen Bedrohungen wie Terrornetzwerken, organisierter Kriminalität und Konflikten wird nur global und vernetzt begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Globale Terrornetzwerke, organisierte Kriminalität, lokale und regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen, Ausbreitung von Wüsten, Mangel an sauberem Trinkwasser, Hu ngersnöte und extreme Klimaveränderungen – all diesen globalen Herausforderungen können wir nur global und vernetzt begegnen. Link zum Original
  77. An der Kultur der militärischen Zurückhaltung in der deutschen Sicherheitspolitik wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an der deutschen Sicherheitspolitik und an der Kultur der militärischen Zurückhaltung fest. Link zum Original
  78. Afghanistan wird auch nach dem vollständigen Abzug deutscher Kampftruppen weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch nach dem vollständigen Abzug deutscher Kampftruppen aus Afghanistan werden wir das Land nicht im Stich lassen. Link zum Original
  79. Konflikte werden an der Wurzel bekämpft, indem weltweit mehr Menschen mehr Chancen für ihr eigenes Leben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Indem wir weltweit mehr Menschen mehr Chancen für das eigene Leben eröffnen, tragen wir dazu bei, Konflikte an der Wurzel zu bekämpfen, und nicht deren Symptome. Link zum Original
  80. Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Link zum Original
  81. Vor Auslandseinsätzen in Krisengebieten müssen politische Ziele, Zeitlinien und eine Exit-Strategie klar formuliert und während des Einsatzes fortgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor Beginn von Einsätzen in Krisengebieten müssen die politischen Ziele und Zeitlinie n sowie eine Exit-Strategie klar formuliert sein. Diese sind für die Dauer des Einsatzes fortzuschreiben. Link zum Original
  82. Die Arbeit der Bundeswehr soll in der Öffentlichkeit Anerkennung erfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die bedeutende Arbeit der Bundeswehr Anerkennung in der Öffentlichkeit erfährt. Link zum Original
  83. Die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung soll unter anderem durch eine Präsenz in der Fläche erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung wollen wir unter anderem durch eine entsprechende Repräsentanz in der Fläche erreichen. Link zum Original
  84. Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wird weiter gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Attraktivität des Dienstes weiter steigern. Link zum Original
  85. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird durch eine entsprechende Finanzierung sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss durch eine entsprechende Finanzierung sichergestellt sein. Link zum Original
  86. Auslandseinsätze dürfen nicht zu Lasten des laufenden Etats des Verteidigungsministeriums gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auslandseinsätze dürfen dabei nicht zu Lasten des laufenden Etats des Verteidigungsministeriums gehen. Link zum Original
  87. Die NATO bleibt der stärkste Anker der gemeinsamen Sicherheitspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Link zum Original
  88. NATO, UNO, OSZE, Europarat und EU werden in ihrer Handlungsfähigkeit fortlaufend gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Sie selbst, aber auch die anderen bedeutenden inter nationalen Friedens- und Sicherheitsorganisationen (UNO, OSZE, Europarat, EU) müssen in ihrer Handlungsfähigkeit fortlaufend gestärkt werden. Link zum Original
  89. Durch gemeinsame Strukturen sollen langfristig die Voraussetzungen für europäische Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Schaffung gemeinsamer Strukturen sollen langfristig die Voraussetzungen für europäische Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle geschaffen werden. Link zum Original
  90. Auf Ebene der Bundesregierung wird eine ständige Schaltstelle zur Koordinierung militärischer und ziviler Maßnahmen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie für Katastrophen und Krisen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der Komplexität neuer Herausforderungen wollen wir eine ständige Schaltstelle auf Ebene der Bundesregierung zum Informationsaustausch und zur Koordinierung der militärischen und zivilen Maßnahmen in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik so- wie zur Vorbeugung und Reaktion auf nationale und internationale Katastrophen und Krisen einrichten. Link zum Original
  91. Eine nationale Sicherheitsstrategie wird als Beitrag zu einer EU-Sicherheitsstrategie entwickelt und regelmäßig fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine nationale Sicherheitsstrategie als Beitrag zu einer EU-Sicherheitsstrategie entwickeln und diese regelmäßig fortschreiben. Link zum Original
  92. Der politische Auftrag der Bundeswehr wird stets klar formuliert und daraus Struktur und Rechtssicherheit für die Streitkräfte abgeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt es, den politischen Auftrag der Bundeswehr stets klar zu formulieren und eine entsprechende Struktur und Rechtssicherheit für die Streitkräfte abzuleiten. Link zum Original
  93. Der Schutz der territorialen Integrität Deutschlands bleibt Auftrag der Bundeswehr.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss der Schutz der territorialen Integrität Deutschlands als Auftrag und die Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei erhalten bleiben. Link zum Original
  94. Die Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss der Schutz der territorialen Integrität Deutschlands als Auftrag und die Trennung der Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei erhalten bleiben. Link zum Original
  95. Ein parlamentarisches Gremium mit vollen Auskunftsrechten kontrolliert die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein parlamentarisches Gremium mit vollumfänglichen Auskunftsrechten ein, das die Entscheidungen des Bundessicher heitsrats kontrolliert – vergleichbar mit dem Verfahren zur Kontrolle der Geheimdienste. Link zum Original
  96. Der Rüstungsexportbericht wird zeitnah im Anschluss an den Berichtszeitraum veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rüstungsexportbericht soll künftig zeitnah im direkten Anschluss an den Berichtsze itraum veröffentlicht werden. Link zum Original
  97. Die Kontrolle über Verbleib und Verwendung exportierter Waffen und Rüstungsgüter wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kontrolle über den weiteren Verbleib und die Verwendung exportierter Waffen und Rüstungsgüter ist auszubauen. Link zum Original
  98. Die Rüstungskontrolle wird auf neue Technologien der Kriegsführung wie Spionagesoftware ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rüstungskontrolle ist auf neue Technologien der modernen Kriegsführung wie zum Beispiel Spionagesoftware auszuweiten. Link zum Original
  99. In ziviler Krisenprävention und Wiederaufbau liegt ein Schwerpunkt auf dem Aufbau ziviler Fähigkeiten in Verwaltung, Justiz und Polizei.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der zivilen Krisenprävention und beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen nach einer Krise legen wir einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Aufbaus von zivilen Fähigkeiten (Verwaltung, Justiz, Polizei). Link zum Original
  100. Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaftspartnerschaften, polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit sowie grenzüberschreitende Kooperation werden zur Konflikt- und Krisenprävention kohärent gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollten die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, der Aufbau wirtschaftlicher Partnerschaften, die polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit zur Konflikt- und Krisenprävention im Sinne eines kohärenten Politikansatzes gestärkt werden. Link zum Original
  101. Die Kontroll- und Nichtverbreitungsregime für nukleare, radiologische, chemische, biologische und konventionelle Waffen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Stärkung der nuklearen, radiolog ischen, chemischen und biologischen sowie konventionellen Kontroll- und Nichtverbreitun gsregime. Link zum Original
  102. Internationale Vertragsregime und Verhaltenskodizes sollen universell angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die universelle Anwendung der internationalen Vertragsregime und Verhaltensko dizes ist unser erklärtes Ziel. Link zum Original
  103. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wird umfassend gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Speziell im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle setzen wir uns konsequent für eine umfassende Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertr ages und für ein Inkrafttreten des Teststoppvertrages ein. Link zum Original
  104. Das Inkrafttreten des Teststoppvertrags wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Speziell im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle setzen wir uns konsequent für eine umfassende Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertr ages und für ein Inkrafttreten des Teststoppvertrages ein. Link zum Original
  105. Für den Beitritt von Nichtvertragsstaaten zum Biowaffen- und Chemiewaffenübereinkommen wird aktiv geworben, um die weltweite Abrüstung voranzutreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir aber auch neue Wege gehen, um über die bisherigen Konventionen hinaus die weltweite Abrüstung voranzutreiben und zum Beispiel aktiv für den Beitritt von Nichtvertragsstaaten zum Biowaffen- sowie dem Chemiewaffenverbotsübereinkommen werben. Link zum Original
  106. Am Ziel eines Abzugs taktischer Nuklearwaffen aus Europa wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    An dem Ziel eines A bzugs taktischer Nuklearwaffen aus Europa halten wir fest. Link zum Original
  107. Die Übergabe der Verantwortung an die Regierung Afghanistans und der Abzug der Kampftruppen 2014 werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die von uns eingeleitete Übergabe in Verantwortung an die Regierung Afghanistans und den Abzug der Kampftruppen für 2014 werden wir fort setzen. Link zum Original
  108. Die Menschen in Afghanistan werden auch nach 2014 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau des Landes unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die von uns eingeleitete Übergabe in Verantwortung an die Regierung Afghanistans und den Abzug der Kampftruppen für 2014 werden wir fort setzen. Auch über dieses Datum hinaus werden wir die Menschen in Afghanistan beim Aufbau des Landes im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wirksam unterstützen. Link zum Original
  109. Die Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit werden effizienter gestaltet, damit jeder Euro maximale Wirkung erzielt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten weiter für effizientere Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit, damit jeder Euro maximale Wirkung erzielt. Link zum Original
  110. Entwicklungszusammenarbeit beruht auf regional differenzierten, länderspezifischen Strategien und integrierten Entwicklungskonzepten, vor allem in Bildung, ländlicher Entwicklung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit und sozialer Sicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Wirksamkeit und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit erfordern regional differenzierte und länderspezifische Strategien der Kooperation mit unseren Partnerländern sowie die Umsetzung integrierter Entwicklungskonzepte, vor allem in den Bereichen Bildung, ländliche Entwicklung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit und soziale Sicherung. Link zum Original
  111. Entwicklungspolitik stellt den einzelnen Menschen mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Entwicklungspolitik stellt den einzelnen Menschen mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Link zum Original
  112. Das klassische Geber-Nehmer-Verhältnis wird durch eine Partnerschaft auf Augenhöhe ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Entwicklungspolitik ist zugleich wer te- und interessenorientiert und möchte das klassische Geber-Nehmer-Verhältnis durch eine Partnerschaft auf Augenhöhe ersetzen. Link zum Original
  113. Entwicklungsländer werden befähigt, eigenverantwortlich für sich zu sorgen, statt versorgt zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Entwicklungsländer nicht versorgen, sondern wir wol len sie ertüchtigen, eigenverantwortlich für sich selbst zu sorgen und vorzusorgen. Link zum Original
  114. Entwicklungspolitik soll weltweit Freiheit stärken und allen Menschen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Entwicklungspolitik dient dem Ziel, weltweit Freiheit zu stärken und allen Menschen ein Leben in Würde, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Armut ist Unfreiheit. Die Beseitigung der Ursachen von Armut steht deshalb im Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
  115. Die Beseitigung der Ursachen von Armut steht im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Entwicklungspolitik dient dem Ziel, weltweit Freiheit zu stärken und allen Menschen ein Leben in Würde, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Armut ist Unfreiheit. Die Beseitigung der Ursachen von Armut steht deshalb im Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
  116. Die verbindliche Menschenrechts-Kontrolle für Entwicklungsprojekte wird künftig konsequent weiter angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahrung der Menschenrechte ist und bleibt für Liberale vorrangig. Das haben wir mit der Einführung einer verbindlichen Menschenrechts-Kontrolle für Entwicklungsprojekte unter Beweis gestellt. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft konsequent weiter anwenden: Deutschland fördert, aber wir fordern auch – mehr Rechtsstaat, mehr Demokratie, mehr Marktwirtschaft und mehr Eigenverantwortung. Link zum Original
  117. Entwicklungsförderung wird mit der Forderung nach mehr Rechtsstaat, Demokratie, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahrung der Menschenrechte ist und bleibt für Liberale vorrangig. Das haben wir mit der Einführung einer verbindlichen Menschenrechts-Kontrolle für Entwicklungsprojekte unter Beweis gestellt. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft konsequent weiter anwenden: Deutschland fördert, aber wir fordern auch – mehr Rechtsstaat, mehr Demokratie, mehr Marktwirtschaft und mehr Eigenverantwortung. Link zum Original
  118. Die Entwicklungspolitik setzt Rahmenbedingungen, die mehr private Investitionen und zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Entwicklungspolitik muss deshalb die Rahmenbedingungen so setzen, dass mehr private Investitionen und mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht werden. Link zum Original
  119. Gemeinsam mit dem Privatsektor werden innovative Finanzierungsinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Privatsektor wollen wir weiter innovative Finanzierungsinstrumente entwickeln und umsetzen. Link zum Original
  120. Die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Engagement der deutschen Wirtschaft ist eine Chance für unsere Kooperationsländer. Diese Zusammenarbeit wollen wir deshalb weiter ausbauen und insbesondere den deutschen Mittelstand weiter als Partner der Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Link zum Original
  121. Der deutsche Mittelstand wird verstärkt als Partner der Entwicklungszusammenarbeit gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Engagement der deutschen Wirtschaft ist eine Chance für unsere Kooperationsländer. Diese Zusammenarbeit wollen wir deshalb weiter ausbauen und insbesondere den deutschen Mittelstand weiter als Partner der Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Link zum Original
  122. Zu den eingegangenen internationalen Vereinbarungen der Entwicklungszusammenarbeit wird gestanden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu den eingegangenen internationalen Vereinbarungen. Link zum Original
  123. Die ODA-Quote wird nicht nur nach Quantität, sondern auch nach qualitativen Kriterien bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Bewertung der öffentlichen Ausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) nicht nur nach Quantitätsgesichtspunkten geschehen, sondern auch nach qualitativen Kriterien. Link zum Original
  124. Die Entwicklungszusammenarbeit setzt auf breites zivilgesellschaftliches Engagement.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen in der Entwicklungszusammenarbeit bewusst auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Link zum Original
  125. Die Zahl der in der Entwicklungszusammenarbeit Engagierten in Deutschland soll in den nächsten Jahren verdoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit diesen Reformen möchten wir in den nächsten Jahren die Zahl der Engagierten in Deutschland verdoppeln. Link zum Original
  126. Mit aufstrebenden Schwellenländern wird die armutsorientierte Entwicklungszusammenarbeit beendet und in eine neue Form der Kooperation überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Entwicklungspolitik reagiert konsequent auf die globalen Machtverschiebungen. Das heißt: Mit aufstrebenden Schwellenländern muss die klassische armutsorientierte Entwicklungszusammenarbeit beendet und in eine neue Form der Kooperation überführt werden. Link zum Original
  127. Die Weltagenda nach 2015 soll das Nebeneinander verschiedener Ziele überwinden und der Verschränkung der Herausforderungen gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weltagenda nach 2015 muss das Nebeneinander verschiedener Ziele überwinden und der engen Verschränkung der Herausforderungen gerecht werden. Link zum Original
  128. Für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer werden gemeinsame, aber differenzierte Verpflichtungen vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollen gemeinsame aber differenzierte Verpflichtungen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer vereinbart werden. Link zum Original
  129. Die allgemeine Budgethilfe in der europäischen Entwicklungspolitik wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der europäischen Entwicklungspolitik setzen wir uns weiter für eine Reform der allgemeinen Budgethilfe ein. Link zum Original
  130. Die Kriterien für Budgethilfe werden verschärft, um die Subventionierung korrupter Regierungen zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Zukunft die Kriterien für Budgethilfe weiter verschärfen, um eine blinde Subventionierung von korru pten Regierungen zu verhindern. Link zum Original
  131. Die EU wird in ihrer Rolle der Geberkoordinierung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU soll darüber hinaus in ihrer Rolle der Geberkoor dinierung gestärkt werden. Link zum Original
  132. Eine Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik lehnen wir je doch ab. Link zum Original
  133. Die Innovationskraft Afrikas wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Entwicklungspolitik setzt auf dieses Potenzial und möchte die Innovationskraft Afrikas befördern. Link zum Original
  134. Das negative Afrika-Bild in Deutschland wird korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleichzeitig das viel zu negative Afrika-Bild in Deutschland korrigieren und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit entsprechend neu ausrichten. Link zum Original
  135. Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wird entsprechend neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleichzeitig das viel zu negative Afrika-Bild in Deutschland korrigieren und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit entsprechend neu ausrichten. Link zum Original
  136. Der gleichberechtigte Zugang aller Menschen zu wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Politik der Freiheitsförderung setzt darauf, den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe zu unterstützen. Link zum Original
  137. Menschen in Kooperationsländern, die von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt betroffen sind, werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auch in Zukunft besonders für die Menschen in unseren Kooperationsländern einsetzen, die von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt betroffen sind. Link zum Original
  138. Ethnische und gesellschaftliche Minderheiten in Kooperationsländern erhalten besondere Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Ethnische und gesellschaftliche Minderheiten bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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