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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.418 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Die Bürgerbeteiligung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für eine vielfältige und freie Gesellschaft, durch ein modernes Einwanderungsrecht, die grundsätzliche Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bürger, Selbständige und Unternehmer sollen von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Und wir entlasten Bürger, Selbständige und Unternehmer von Steuern und Bürokratie. Link zum Original
Effizienz- und Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung sollen gehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter Subventionen abbauen sowie Effizienz- und Einsparpotenziale in der Öffentlichen Verwaltung heben. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir Liberalen entschieden gegen zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen – und für den Abbau von Bürokratie, für die Vereinfachung des Steuersystems und für die Entlastung der Bürger. Link zum Original
Der Ausweitung von Berichtspflichten und bürokratischen Kontrollsystemen der Finanzverwaltung sollen Grenzen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dem Erfindungsreichtum der Finanzverwaltung, die immer neue Berichtspflichten und bürokratische Kontrollsysteme zu Lasten der Mittelschicht entwickelt, wollen wir Grenzen setzen. Link zum Original
Steuerliche Berichtspflichten und sonstige Bürokratie sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie reduzieren. Link zum Original
Der Bürokratieabbau soll höchste politische Priorität erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Abbau teurer und überflüssiger Bürokratie muss politisch höchste Priorität genießen. Deshalb soll künftig ein Ministerium (zum Beispiel das Wirtschaftsministerium) umfassend für diesen Themenbereich zuständig sein. Link zum Original
Ein Ministerium, etwa das Wirtschaftsministerium, soll umfassend für den Bürokratieabbau zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Der Abbau teurer und überflüssiger Bürokratie muss politisch höchste Priorität genießen. Deshalb soll künftig ein Ministerium (zum Beispiel das Wirtschaftsministerium) umfassend für diesen Themenbereich zuständig sein. Link zum Original
Bürokratie, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, soll für das Handwerk abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Standortbedingungen vor Ort durch eine handwerksgerechte Verkehrspolitik, wirksame Fachkräftesicherung und den Abbau von Bürokratie, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, verbessern – wir wollen das Handwerk stärken. Link zum Original
Die Länder sollen die vorhandenen Instrumente für eine zügige Umsetzung des Netzausbaus voll nutzen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind auch die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Instrumente für eine zügige Umsetzung in vollem Umfang zu nutzen. Link zum Original
Bürokratische Regulierungen für Apotheken werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für eine qualifizierte Arzneimittelberatung brauchen die Apotheken weiterhin eine leistungsgerechte Vergütung, attraktive Arbeitsbedingungen und einen weiteren Abbau bürokratischer Regulierungen. Link zum Original
Die Bürokratie im Gesundheitswesen, etwa überbordende Dokumentationspflichten, wird auf allen Ebenen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie muss im Gesundheitswesen auf allen Ebenen abgebaut werden, zum Beispiel überbordende Dokumentationspflichten bei den Leistungserbringern, bei öffentlichen Körperschaften und bei den Krankenkassen. Link zum Original
Bürokratie und Dokumentationspflichten in der Pflege werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
In der Pflege ist der weitere Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten unerlässlich, damit so viel Zeit wie möglich für die eigentliche Pflege verbleibt. Link zum Original
Politische Mitbestimmung soll auch jenseits von Wahlen und Protest ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Mitbestimmung jenseits von Wahlen und Protest eröffnen. Link zum Original
Bürger sollen auch über Wahlen hinaus unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus ein en unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Link zum Original
Ein Bürgerplenarverfahren soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Link zum Original
Ein fakultatives Gesetzesreferendum soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen verfassungsrechtlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Link zum Original
Neue Medien sollen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie für Bürgerbeteiligung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Medien eröffnen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und senken die Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft. Wir wollen diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen. Link zum Original
Digitale Kommunikationswege zwischen Bürgern und Staat sollen ausgebaut und bei Bedarf neue Kanäle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die digitalen Kommunikationswege auszubauen und bei Bedarf neue Kanäle zu schaffen, um die bestehenden Angebote zu ergänzen. Link zum Original
Durch E-Government sollen Bürger besser informiert werden und einfacher mit staatlichen Stellen kommunizieren können.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des e-Governments sollen die Bürger so besser informiert werden und einfacher mit den staatlichen Stellen kommunizieren können. Link zum Original
Langfristig sollen sich Bürger über moderne Kommunikationswege tagesaktuell an politischen Debatten beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist es, eine Teilhabe auch über moderne Kommunikationswege zu ermöglichen, sodass sich Bürger tagesaktuell an politischen Debatten beteiligen können. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, weil damit für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Vorteile verbunden sind, zu den en beispielsweise besondere Loyalitätspflichten und Streikverbot von Beamten gehören. Link zum Original
Die Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche von Beamten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Verbesserungen bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche ein, für eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts und für eine Stärkung des Leistun gsgedankens. Link zum Original
Der Ruhestandseintritt von Beamten soll flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Verbesserungen bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche ein, für eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts und für eine Stärkung des Leistun gsgedankens. Link zum Original
Der Leistungsgedanke im öffentlichen Dienst soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Verbesserungen bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche ein, für eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts und für eine Stärkung des Leistun gsgedankens. Link zum Original
Stationen bei europäischen oder internationalen Organisationen sollen im Laufbahnrecht stärker gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Im Laufbahnrecht soll das Absolvieren einer Station bei einer europäischen oder internationalen Organisation deutlich stärker gewichtet werden als bisher. Link zum Original
Das Baurecht und die zugehörigen Verordnungen sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Das Baurecht und entsprechende Verordnungen sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Link zum Original
Bürokratie im Baurecht soll abgebaut werden, um Umnutzungen und Verdichtungen in Ballungsgebieten sowie Rückbau im ländlichen Raum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, um einerseits in Ballungsgebieten Umnutzungen und Verdichtungen zu erleichtern und andererseits Anpassungen und Rückbau im ländlichen Raum als flexible Lösungen vor Ort ermöglichen. Link zum Original
Notwendige Infrastrukturprojekte sollen transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen notwendige Infrastrukturprojekte transparenter, kosteneffizienter und zügiger realisieren. Link zum Original
Die Gremien zur Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie in Regierung und Parlament werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die bewährten Gremien zur Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie werden wir in Regierung und Parlament fortführen. Link zum Original
Die Gesetzesfolgenabschätzung wird um eine Generationenbilanzierung zentraler Vorhaben ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzesfolgenabschätzung ist um eine Generationenbilanzierung zentraler Vorhaben zu ergänzen. Link zum Original
EU-Recht wird 1:1 in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass EU- Recht konsequent 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.