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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 11.05.2013 · Original

Das Programm enthält 19 von 524 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
  1. Die Schulden der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Link zum Original
  2. Das deutsche Steuerrecht wird radikal entschlackt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine radikale Entschlackung des deutschen Steuerrechts erachten wir daher für geboten. Link zum Original
  3. Das Steuersystem wird nach den Vorschlägen Paul Kirchhofs vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Link zum Original
  4. Einkommen bis 1.600 Euro pro Monat und Person bleiben steuerfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Link zum Original
  5. Darüber hinaus gilt für alle ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten. Link zum Original
  6. Alle Steuerprivilegien werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten. Link zum Original
  7. Schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Steuersystem, das schleichende Steuererhöhungen durch eine „kalte Progression“ verhindert. Link zum Original
  8. Das Ehegattensplitting wird bis zur Steuervereinfachung zum Familiensplitting weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting bis unsere drastische Vereinfachung des Steuersystems verwirklicht ist. Link zum Original
  9. Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Link zum Original
  10. Die Mehrwertsteuerrichtlinie und die Regeln zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz werden grundlegend überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine grundlegende Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der unsinnigen Regelungen für den vergünstigen Mehrwertsteuersatz. Link zum Original
  11. Steuergelder werden sorgsamer verwendet und die staatlichen Ausgaben vom Bundesrechnungshof streng überwacht.

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    Wortlaut im Programm
    Einen sorgsameren Umgang mit den Steuergeldern und eine strenge und durchsetzungsstarke Überwachung der staatlichen Ausgaben durch den Bundesrechnungshof. Link zum Original
  12. Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und länderübergreifende Steuerkriminalität werden wirksamer verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und von Steuerumgehungstatbeständen sowie eine intensivere Verfolgung der länderübergreifenden Steuerkriminalität. Link zum Original
  13. Die Neuverschuldung wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Abbau der Neuverschuldung angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen. Link zum Original
  14. Die Altschulden werden in einem realistischen Zeitraum zurückgeführt, ohne Kommunen und Bürger zu belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rückführung der Altschulden in einem realistischen Zeitraum ohne die Kommunen und die Bürger vor Ort zu belasten. Link zum Original
  15. Eine europaweit einheitliche Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer europaweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
  16. Die bestehenden Subventionsregelungen werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Entflechtung der Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie eine Überprüfung der bestehenden Subventionsregelungen. Link zum Original
  17. Die Versorgungsrücklagen in den Pensionsfonds werden dem tatsächlichen Bedarf entsprechend erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Versorgungsrücklagen in den Pensionsfonds im Interesse eines fairen Umgangs mit den Staatsbediensteten und einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik dem tatsächlichen Bedarf entsprechend erhöhen. Link zum Original
  18. Für Beamte in Bund und Ländern wird verpflichtend ein Pensionsfonds eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die verpflichtende Einführung eines Pensionsfonds für Beamte in Bund und Ländern, denn bisher wurde nur wenig für Beamtenpensionen zurückgelegt. Link zum Original
  19. Die Besteuerung wird familiengerecht ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine familiengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme und der Besteuerung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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