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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original

Das Programm enthält 52 von 1.418 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 52
  1. Es soll ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine vielfältige und freie Gesellschaft, durch ein modernes Einwanderungsrecht, die grundsätzliche Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
  2. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine vielfältige und freie Gesellschaft, durch ein modernes Einwanderungsrecht, die grundsätzliche Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
  3. Zur Fachkräftesicherung soll ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fachkräftesicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt bei der Ausbildungsfähigkeit und Motivation von Jugendlichen sowie der Verringerung der Abbrecherquote bei der Berufsausbildung, geht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die Nutzung der Kompetenz von Senioren bis zu einem modernen Einwanderungsrecht. Link zum Original
  4. Ein Einwanderungsrecht soll Fachkräften eine Chance am Arbeitsmarkt geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance am Arbeitsmarkt gibt. Link zum Original
  5. Deutschland etabliert eine Willkommenskultur für Talente aus aller Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Link zum Original
  6. Deutschland wirbt konkret und aktiv um ausländische Fachkräfte.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Link zum Original
  7. Die Liberalisierung der Fachkräfteeinwanderung und der Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Link zum Original
  8. Die Einwanderung von Menschen, die im deutschen Gesundheitsbereich arbeiten möchten, wird gezielt gesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch der Abbau von bürokratischer Regulierung, die Qualifizierung möglichst vieler Menschen, die gezielte Gewinnung von Rückkehrern in die Gesundheitsberufe und die gesteuerte Einwanderung von Menschen aus dem Ausland, die in Deutschland im Gesundheitsbereich arbeiten möchten. Link zum Original
  9. Jeder Mensch kann unabhängig von seiner Herkunft die Gesellschaft bereichern.

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    Wortlaut im Programm
    Egal woher ein Mensch kommt, welchen Hintergrund er hat: Er kann unsere Gesellschaft bereichern – in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport, im öffentlichen Leben. Link zum Original
  10. Wer an der Gesellschaft teilhaben und sich einbringen will, soll in Deutschland eine Heimat finden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt: Wer an dieser Gesellschaft teil haben möchte, wer sich einbringen will, der soll hier auch eine Heimat finden können. Link zum Original
  11. Voraussetzung für das Miteinander sind die Bereitschaft, Deutsch zu lernen, und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe Voraussetzung für das Miteinander in einer offenen Bürgergesellschaft. Dazu gehört insbesondere die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen sowie die vorbehaltlose Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Link zum Original
  12. Menschen sollen mit allen Anstrengungen zur Integration befähigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Chancen zur Teilhabe zu bieten bedeutet aber auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, Menschen zur Integration zu befähigen. Link zum Original
  13. Die Türen zur Gesellschaft sollen für alle geöffnet werden, die eintreten möchten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für jene, die eintreten möchten, die Türen zu unserer Gesellschaft öffnen. Link zum Original
  14. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
  15. Integration setzt eine gemeinsame Sprache und die Akzeptanz der Werte der Verfassung voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist unmöglich, ohne gemeinsame Sprache und die Akzeptanz der republikanischen Werte unserer Verfassung. Link zum Original
  16. Integrationskurse sollen als zentrales Element weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Integrationskurse als zentrales Element weiter stärken und hier insbesondere auch die frühzeitige Integration von Kindern verstärkt in den Blick nehmen. Link zum Original
  17. Die frühzeitige Integration von Kindern soll verstärkt in den Blick genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Integrationskurse als zentrales Element weiter stärken und hier insbesondere auch die frühzeitige Integration von Kindern verstärkt in den Blick nehmen. Link zum Original
  18. Integrationskurse sollen auf Geduldete und Asylbewerber ausgedehnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrationskurse sollen auch auf Geduldete und Asylbewerber ausgedehnt werden. Link zum Original
  19. Ein Einwanderungsrecht soll Fachkräften eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt. Link zum Original
  20. Deutschland soll offen für Talente sein, eine Willkommenskultur etablieren und aktiv um qualifizierte Zuwanderer werben.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Link zum Original
  21. Die Liberalisierung der Fachkräfteeinwanderung und der Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht sollen fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und dem Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Link zum Original
  22. Das Arbeitssuchvisum soll zu einem vollständigen Punktesystem nach kanadischem und australischem Vorbild weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu streben wir die Weiterentwicklung des Arbeitssuchvisums zu einem klaren und vollständigen Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada und Australien an. Link zum Original
  23. Die Gehaltsgrenzen für die Einwanderung sollen weiter abgesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg dorthin wollen wir auch die bestehenden Gehaltsgrenzen für die Einwanderung weiter absenken und anfängliche Sprachbarrieren abbauen. Link zum Original
  24. Anfängliche Sprachbarrieren für Einwanderer sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg dorthin wollen wir auch die bestehenden Gehaltsgrenzen für die Einwanderung weiter absenken und anfängliche Sprachbarrieren abbauen. Link zum Original
  25. Englisch soll als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in für Zuwanderung relevanten Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefördert und etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll, unabhängig von der mittel- bis langfristigen Förderung von Deutsch als Fremdsprache, Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefördert und etabliert werden, die für die gezielte Zuwanderung relevant sind. Link zum Original
  26. Die Arbeitserlaubnispflicht soll bei rechtmäßigem Aufenthalt entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitserlaubnispflicht soll zudem bei rechtmäßigem Aufenthalt entfallen. Link zum Original
  27. Auszubildende aus Drittstaaten sollen für eine Lehre in Deutschland einen Aufenthaltstitel erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Analog zur Regelung für Studenten, die für ein Studium nach Deutschland kom men, sollen auch Auszubildende aus Drittstaaten, die eine Lehre in Deutschland absolvieren wollen, einen Aufenthaltstitel erhalten. Link zum Original
  28. Für mehr Offenheit und Toleranz wird geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Als Liberale werben wir für mehr Offenheit und Toleranz. Link zum Original
  29. Eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren soll möglich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
  30. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich zugelassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
  31. Für den öffentlichen Dienst soll gezielt fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gezielt fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen. Link zum Original
  32. Eltern sollen verstärkt aufgeklärt und befähigt werden, ihre Kinder zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Eltern verstärkt aufklären und befähigen, ihre Kinder zu unterstützen. Link zum Original
  33. Nachholende Integration von seit Langem hier lebenden Migranten ist eine wichtige Aufgabe für Gesellschaft und Politik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach holende Integration ist deshalb eine ebenso wichtige wie herausfordernde Aufgabe für die Gesellschaft und die Politik. Hier sind wir besonders gefordert, jene Migranten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten im Land sind, beim Integrationsprozess mitzunehmen und nicht verloren zu geben. Dabei setzen wir vor allem auf bildungs- und arbeitsmarktpolitische Instrumente. Link zum Original
  34. Nachholende Integration soll vor allem mit bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach holende Integration ist deshalb eine ebenso wichtige wie herausfordernde Aufgabe für die Gesellschaft und die Politik. Hier sind wir besonders gefordert, jene Migranten, die teilweise bereits seit Jahrzehnten im Land sind, beim Integrationsprozess mitzunehmen und nicht verloren zu geben. Dabei setzen wir vor allem auf bildungs- und arbeitsmarktpolitische Instrumente. Link zum Original
  35. Die Visavergabe soll großzügiger und flexibler gehandhabt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Visa-Vergabe großzügiger und flexibler gehandhabt wird. Link zum Original
  36. Ausländerbehörden und Botschaften sollen sich nicht als Abwehrbehörden, sondern als Aushängeschilder Deutschlands verstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sollten sich dabei Ausländerbehörden und Botschaften nicht als Abwehrbehörden verstehen, sondern vielmehr als Aushängeschilder Deutschlands agieren. Link zum Original
  37. Das Resettlement-Programm des UNHCR soll über 2014 hinaus fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Fortführung des Resettlement-Programms von UNHCR über das Jahr 2014 hinaus ein. Link zum Original
  38. Asylbewerber sollen vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber sollen vom ersten Tag ihres rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen. Link zum Original
  39. In Abstimmung mit den Ländern soll eine generelle stichtagsunabhängige Lösung für die vielen Tausend Geduldeten gefunden werden, die seit Jahren in Deutschland leben.

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    Wortlaut im Programm
    Nun muss in Abstimmung mit den Ländern eine generelle stichtagsunabhängige Lösung für die vielen tausend Betroffenen gefunden werden, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, und hier auch absehbar bleiben werden, da eine Aufhebung ihrer Duldung nicht absehbar ist. Link zum Original
  40. Kettenduldungen sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Kettenduldungen wollen wir abschaffen. Link zum Original
  41. Drittstaatsangehörige sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein kommunales Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige. Link zum Original
  42. Das Grundrecht auf Asyl wird europaweit menschenwürdig geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge – ähnlich dem Königsteiner-Schlüssel in Deutschland – ein. Link zum Original
  43. Ein europäischer Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge nach Art des Königsteiner Schlüssels wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge – ähnlich dem Königsteiner-Schlüssel in Deutschland – ein. Link zum Original
  44. Die Arbeitserlaubnispflicht für Asylbewerber wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Deutschland voran gehen und die Arbeitserlaubnispflicht von Asylbewerbern ebenso abschaffen wie die Residenzpflicht für Flüchtlinge. Link zum Original
  45. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Deutschland voran gehen und die Arbeitserlaubnispflicht von Asylbewerbern ebenso abschaffen wie die Residenzpflicht für Flüchtlinge. Link zum Original
  46. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten erst ab 18 Jahren als verfahrensmündig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen erst ab 18 Jahren als verfahrensmündig angesehen werden. Link zum Original
  47. Der einstweilige Rechtsschutz in Dublin-Fällen wird gesetzlich so geregelt, dass er dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und der Dublin-III-Verordnung genügt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den einstweiligen Rechtsschutz in Dublin- Fällen gesetzlich so regeln, dass er dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung genügt. Link zum Original
  48. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden Notlage und Bedürftigkeit, nicht die Religionszugehörigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend und nicht die Religionszugehörigkeit. Link zum Original
  49. Für die Rückführung abgelehnter Bewerber in andere EU-Länder soll es eindeutige gemeinsame Bestimmungen über sichere Drittstaaten geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir dringen darauf, dass es bei der Rückführung von abgelehnten Bewerbern in andere EU-Länder eindeutige und gemeinsame Bestimmungen über sichere Drittstaaten gibt. Link zum Original
  50. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird das Kindeswohl stärker berücksichtigt und gesetzliche Regelungen etwa zu Einreise und Familienzusammenführung werden überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge das Kindeswohl stärker berücksichtigen und dazu gesetzliche Regelungen überarbeiten, beispielsweise die Bestimmungen zur Einreise beziehungsweise Familienzusammenführung. Link zum Original
  51. Die gesundheitliche Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird schnell und eingehend überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland wollen wir die Verbesserung der Rechte für die Opfer von Frauen- und Menschenhandel, die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Bereich Gesundheit und faire Entlohnung schnell und eingehend überprüfen. Link zum Original
  52. Die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus hinsichtlich fairer Entlohnung wird schnell und eingehend überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland wollen wir die Verbesserung der Rechte für die Opfer von Frauen- und Menschenhandel, die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Bereich Gesundheit und faire Entlohnung schnell und eingehend überprüfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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