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Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 04.05.2013 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.418 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 30
Die Breitbandkommunikation soll zügig und flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist ein zügiger, flächendeckender Ausbau der Breitbandkommunikation dringend erforderlich. Link zum Original
Die Gestaltung der Informationsgesellschaft setzt auf den selbstbestimmten und aufgeklärten Nutzer.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei der Gestaltung der Chancen der Informationsgesellschaft auf den selbstbestimmten und aufgeklärten Nutzer, der seine eigenen Entscheidungen zu treffen in der Lage ist. Link zum Original
Die Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt und besser vor schweren Eingriffen, insbesondere in sozialen Netzwerken, geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Persönlichkeitsrechte stärken, insbesondere vor schweren Eingriffen besser schützen und dabei die Entwicklungsoffenheit und Te chnikneutralität der Rechtsordnung wahren („rote Linie für soziale Netzwerke“). Link zum Original
Nutzungsbedingungen müssen für die Anwender verständlich formuliert sein.
Wortlaut im Programm
Nutzun gsbedingungen müssen so formuliert sein, dass die Anwender diese auch verstehen. Link zum Original
Der Schutz privater Daten soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz privater Daten weiter verbessern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz privater Daten weiter verbessern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Datenschutz soll künftig beim Bundesministerium der Justiz liegen.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Datenschutz soll zukünftig beim Bundesministerium der Justiz liegen. Link zum Original
Die künftige EU-Datenschutzverordnung soll ein hohes Schutzniveau haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein hohes Schutzniveau bei der künftigen EU-Datenschutzverordnung ein. Link zum Original
Ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht schaffen, das der großen Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt gerecht wird, und den bereichsspezifischen Datenschutz erhalten. Link zum Original
Der bereichsspezifische Datenschutz soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht schaffen, das der großen Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt gerecht wird, und den bereichsspezifischen Datenschutz erhalten. Link zum Original
Datenschutz und Pressefreiheit sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz und Pressefreiheit sollen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Selbstdatenschutz und Datenschutz durch Technik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im gesellschaftlichen Bereich setzen wir auf den mündigen Bürger und wollen den Selbstdat enschutz und den Datenschutz durch Technik stärken. Link zum Original
Der Einsatz von RFID-Chips darf nicht zur Datenschutzfalle für Verbraucher werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von RFID-Chips etwa zur Verbesserung der Logistik darf nicht zur Datenschutzfalle für den Verbraucher werden. Link zum Original
RFID-Chips an Waren sollen an der Kasse vollständig und dauerhaft deaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
RFID-Chips an Waren – etwa bei Kleidung – sind an der Kasse vollständig und dauerhaft zu deaktivieren. Link zum Original
Der Datenschutz am Arbeitsplatz soll durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutz am Arbeitsplatz durch ein Beschäftigten datenschutzgesetz verbessern und Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Link zum Original
Das Notrufsystem eCall muss abschaltbar und freiwillig sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Einführung von eCall ist sicherzustellen, dass dies ab schaltbar ist und ausschließlich auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Link zum Original
Der Datenverkehr im Netz soll frei sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass der Datenverkehr im Netz frei ist. Link zum Original
Netzneutralität gilt als Grundprinzip, einzelne Angebote innerhalb einer Dienstklasse dürfen nicht diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Dienstklasse nicht geben darf. Link zum Original
Überwachung und Zensur des Internetverkehrs zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Forderungen nach Überwachung und Zensur des Internetverkehrs zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Sperrung des Internetzugangs nach dem „Three Strikes“-Modell wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte „Three Strikes“-Lösung, nach der Bürgern der Zugang zum Internet entzogen werden soll, lehnen wir ab, weil sie unverhältnismäßig ist. Link zum Original
Die Betreiberhaftung soll geändert werden, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb unter anderem für eine Änderung der Betreiberhaftung ein, um mehr Rechtssicherheit für WLAN- Betreiber zu schaffen. Link zum Original
Bestehende öffentliche Open-Data-Angebote sollen fortgeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher O-pen-Data-Angebote ein. Link zum Original
Möglichst viele Daten aus Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen maschinenlesbar und unter offener Lizenz bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher O-pen-Data-Angebote ein. Möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen dort in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Abwehrfähigkeit Deutschlands gegen digitale Angriffe auf Einrichtungen, Unternehmen und Infrastrukturen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Angriffe auf öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen, etwa Energie- oder Wasserversorger, auf Infrastrukturen wie Verkehrsbetriebe oder auf Finanzinstitute, können die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft fundamental beeinträchtigen oder zum Erliegen bringen. Wir wollen Deutschlands Fähigkeit stärken, sich solchen Bedrohungen effektiv zu widersetzen, und alle Bereiche des öffentlichen Lebens gegen digital geführte Angriffe wappnen. Link zum Original
IT-Sicherheit liegt vorrangig in der Verantwortung von Unternehmen, Nutzern und Providern, nicht des Staates.
Wortlaut im Programm
IT-Sicherheit kann aber nicht zuvörderst der Staat gewährleisten, sondern liegt in der Verantwortung der Unternehmen, Nutzer und Provider. Link zum Original
Volumentarife für Internetzugänge müssen klar als solche bezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Volumentarife, also eine Begrenzung auf übertragene Datenmengen, müssen klar als solche bezeichnet werden, um dem Bürger eine transparente Entscheidung zu ermöglichen und somit den Wettbewerb zu stärken. Link zum Original
Am Ausbau flächendeckender, schneller Datennetze wird weitergearbeitet.
Wortlaut im Programm
Und wir arbeiten weiter an flächendeckenden, schnellen Datennetzen und moderner Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland. Link zum Original
Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache privater Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen. Link zum Original
Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen soll künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung mit Telekommunikationsl eistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen. Link zum Original
Der Inhalt der Telekommunikations-Grundversorgung soll dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Inhalt der Grundversorgung ist stets dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.