Grüne · Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original
Das Programm enthält 124 von 3.089 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 337Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 124
Lobbyismus und Klientelinteressen sollen entschieden eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Lobbyismus und Klientelinteressen werden wir entschieden entgegentreten und sie in die Schranken weisen. Link zum Original
Demokratie und Bürgerrechte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Demokratie und die Bürgerrechte stärken. Link zum Original
Die Demokratie soll so belebt werden, dass neben den Parlamenten die Bürgerinnen und Bürger statt Lobbys mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Demokratie wiederbeleben, so dass neben den gewählten Parlamenten vor allem die Bürgerin - nen und Bürger mitentscheiden – und nicht starke Lobbys, für die das Gemeinwohl kein Kriterium ist. Link zum Original
Politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unserer Politik das Einmischen leichter machen. Link zum Original
Die Politik soll die Gründe ihres Handelns offenlegen und Mitentscheidung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Politik des Zuhörens, Hörbarmachens und Mitentscheidens, in der Einmischung gewünscht ist und die Politik die Gründe ihres Handelns offenlegt und zur Diskussion stellt. Link zum Original
In Planungsverfahren wird die Bürgerbeteiligung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen mehr Bürgerbeteiligung in den Planungsverfahren und bessere Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Link zum Original
Die Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheide werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen mehr Bürgerbeteiligung in den Planungsverfahren und bessere Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Link zum Original
Das Wahlrecht soll so geändert werden, dass alle, die schon lange in Deutschland leben, mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass all diejenigen mitbestimmen können, die schon lange hier leben, und dafür das Wahlrecht ändern. Link zum Original
Niemand soll aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religion oder Alter von der Demokratie ausgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie darf niemanden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religion und Weltan - schauung oder Alter ausgrenzen. Link zum Original
Das Wahlalter soll mindestens auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre senken. Link zum Original
Menschen mit Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Einmischen heißt auch, dass Menschen nicht aufgrund einer Behinderung einfach von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Link zum Original
Angestrebt wird eine gerechte demokratische Repräsentation.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb streiten wir für eine gerechte demokratische Repräsentation. Link zum Original
Parteien sollen sich für die Bürgerinnen und Bürger öffnen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir Parteien, die sich zu den Bürgerinnen und Bürgern hin öffnen. Link zum Original
Die Parlamente sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen starke Parlamente und transparentes Regierungshandeln. Link zum Original
Das Regierungshandeln soll transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen starke Parlamente und transparentes Regierungshandeln. Link zum Original
Angestrebt wird eine demokratische Erneuerung, in der die Menschen mitreden und die Politik gestalten kann.
Wortlaut im Programm
Statt einer marktkonformen Demokratie eine demokratische Erneuerung, in der die Menschen etwas zu sagen haben und die Politik gestalten kann. Link zum Original
Planungen neuer Stromtrassen erfolgen transparent und gemeinsam mit Umweltverbänden, betroffenen Gemeinden und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Trassen ist es zentral, dass die Planungen transparent und gemeinsam mit Umweltverbänden sowie den betroffenen Gemeinden und BürgerInnen erstellt werden. Link zum Original
Das Bergrecht wird novelliert, um umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bergrecht novellieren, um endlich umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten herzustellen, Anwohner und Umwelt besser zu schützen und neuen Braunkohletagebau zu verhindern. Link zum Original
Künftig stark steigende Rohstoffpreise werden bei allen öffentlichen Planungs- und Infrastrukturvorhaben als Leitlinie berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Den Aspekt künftig drastisch steigender Rohstoffpreise wollen wir in allen Planungs- und Infrastrukturvor - haben der öffentlichen Hand als wichtige Leit- und Entscheidungslinie beachten. Link zum Original
Die Aarhus-Konvention wird so umgesetzt, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen und Einspruchsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aahus-Konvention so in deutsches Recht umsetzen, dass BürgerInnen Zugang zu Informationen und Einspruchsmöglichkeiten haben. Link zum Original
Für die öffentliche Beschaffung sollen einheitliche Arbeitshilfen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten sowie eine zentrale Service- und Beratungsstelle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir einen Aktions plan für ökologische und soziale Beschaffung mit klaren Zielvorgaben nach dem Prinzip des Gender-Budgetings, einheitliche Arbeitshilfen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und eine zentrale Service- und Beratungsstelle. Link zum Original
Kleinstbanken sollen von bürokratischen Anforderungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Kleinstbanken sollen deshalb von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. Link zum Original
Das Innovationsklima soll durch Entbürokratisierung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern das gesellschaftliche Innovationsklima auch durch Entbürokratisierung und Beratung durch Lotsendienste. Link zum Original
Die genossenschaftliche Rechtsform wird entbürokratisiert, etwa durch Entlastung bei den Prüfungspflichten.
Wortlaut im Programm
Dazu entbürokratisieren wir die genossenschaftliche Rechtsform, z. B. durch eine Entlastung bei den Prüfungspflichten. Link zum Original
Auf allen staatlichen Ebenen soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es dabei, auf allen staatlichen Ebenen Bürokratie abzubauen und Entscheidungswege zu straffen. Link zum Original
Entscheidungswege in der Verwaltung sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es dabei, auf allen staatlichen Ebenen Bürokratie abzubauen und Entscheidungswege zu straffen. Link zum Original
Programme mit hohem Verwaltungsaufwand sollen grundsätzlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Programme mit einem hohen Verwaltungsaufwand werden wir grundsätzlich überprüfen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf spätestens 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter wollen wir absenken, damit Jugendliche spätestens ab dem 16. Lebensjahr wählen gehen können. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf allen Ebenen auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Bei Großprojekten sollen die betroffene Bürgerschaft und Zivilgesellschaft frühzeitig beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Großprojekten sind eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft und Zivilgesellschaft und eine ergebnisoffene Diskussion von Alternati - ven dringend erforderlich. Link zum Original
Bei Großprojekten sollen Alternativen ergebnisoffen diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Bei Großprojekten sind eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft und Zivilgesellschaft und eine ergebnisoffene Diskussion von Alternati - ven dringend erforderlich. Link zum Original
Bei Großprojekten soll von Anfang an ehrlich mit Kosten, Risiken und Umweltauswirkungen umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Entwicklung von Stuttgart 21 zeigt aber noch eines: Es bedarf von Anbeginn eines ehrlichen Umgangs mit Kosten, Risiken und Umweltauswirkungen aufgrundlage der tatsächlichen Kapazitäten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv in die Planung neuer Verkehrswege eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir binden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neuer Verkehrswege aktiv ein, weil sie etwas zu sagen haben und weil nur Akzeptanz die neue Mobilität ins Rollen bringt. Link zum Original
Beim neuen Bundesverkehrswegeplan sollen Bürgerinnen und Bürger mitplanen, mitgestalten und mitreden.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode ist es wieder so weit: 2015 wird ein neuer Verkehrswegeplan verabschiedet. Wir GRÜNE wollen, dass dieser Plan der erste wird, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mitplanen, mitge - stalten und mitreden. Link zum Original
Bei der Planung von Verkehrsprojekten sollen Bürgerbeteiligung und Transparenz gelten.
Wortlaut im Programm
setzt auf Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Planung von Verkehrsprojekten. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Internets sollen für mehr Transparenz und Beteiligung in Politik, Wirtschaft und Verwaltung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie wird digital lebendiger. Dies wollen wir nutzen, um mehr Transparenz und Beteiligungsformen, sei es in der Politik, der Wirtschaft oder der Verwaltung, zu schaffen. Link zum Original
Auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene werden neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Demokratie vitalisieren. Deshalb fördern wir das Engagement vor Ort und schaffen neue Beteiligungsmög - lichkeiten auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene. Link zum Original
Demokratische Teilhabe wird durch mehr direkte Beteiligung und eine bessere, geschlechtergerechte Repräsentanz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die demokratische Teilhabe aller. Sowohl durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten als auch durch eine bessere und geschlechtergerechte Repräsentanz. Link zum Original
Soziale Hürden der Demokratie werden abgebaut und schwache Stimmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir die sozialen Hürden unserer Demokratie ab und machen uns für schwache und weniger laute Stimmen stark. Link zum Original
Transparenz wird hergestellt und Korruption bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Transparenz und bekämpfen Korruption. Link zum Original
Bürgerbeteiligung setzt so früh an, dass noch umgesteuert werden kann.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird so organisiert, dass niemand ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. Link zum Original
Angebote zur Mitwirkung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fördern wir alle Angebote, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitzuwirken. Link zum Original
Alternative Methoden der Konfliktlösung wie Mediation oder Schlichtung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Alternative Methoden der Konfliktlösung wie Mediation oder Schlichtung wollen wir stär - ken. Link zum Original
Klagemöglichkeiten werden bereits in einem frühen Planungsstadium eröffnet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir bereits in einem frühen Planungsstadium Klagemöglichkeiten eröffnen. Link zum Original
Bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden Konsultationen mindestens per Internet vorgesehen und um Möglichkeiten zur Offline-Beteiligung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Solche Konsultationen, mindestens per Internet, wollen wir auch bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vorsehen und auch in geeigneter Weise mit Mög - lichkeiten zur Offline-Partizipation ausgestalten. Link zum Original
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln wird Standard.
Wortlaut im Programm
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Link zum Original
Die Informationsfreiheit wird verfassungsrechtlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open- Data-Strategien durchsetzen. Link zum Original
Die Informationsfreiheit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open- Data-Strategien durchsetzen. Link zum Original
Open-Data-Strategien werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open- Data-Strategien durchsetzen. Link zum Original
Direkte Demokratie wird auch auf Bundesebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Link zum Original
Eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird. Link zum Original
Volksinitiativen, die die Rechte geschützter Minderheiten einschränken wollen, sind unzulässig.
Wortlaut im Programm
So sollen Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, unzulässig sein. Link zum Original
Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Link zum Original
Die Finanzquellen von Volksentscheid-Kampagnen müssen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid- Kampagnen speisen. Wie bei der Parteienfinanzierung möchten wir auch hier die Spendenhöhe begrenzen. Link zum Original
Die Spendenhöhe bei Volksentscheid-Kampagnen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid- Kampagnen speisen. Wie bei der Parteienfinanzierung möchten wir auch hier die Spendenhöhe begrenzen. Link zum Original
Der Bundestag wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass der Bundestag bei europäischen Entscheidungen frühzeitig mitbestimmen kann, und setzen uns weiterhin für seine Stärkung ein. Link zum Original
Das Parlament erhält unabhängige Expertise, um nicht auf Informationen von Lobbyisten oder allein auf Regierungsdaten angewiesen zu sein.
Wortlaut im Programm
Das Parlament muss unabhängige Expertise haben, um für seine Entscheidungen nicht auf Informationen von Lobbyisten angewiesen zu sein und auch nicht alleine auf Regierungsdaten. Link zum Original
Ein unabhängiges Budget-Office stärkt das Parlament im Haushaltsverfahren.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir das Parlament – wie in den USA – über ein unabhängiges „Budget-Office“ im Haushaltsverfahren stärken. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns wird wirkungsvoller ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle des Regierungshandelns wollen wir wirkungsvoller ausgestalten, die Rechte von Untersuchungsausschüssen stärken. Link zum Original
Die Rechte von Untersuchungsausschüssen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle des Regierungshandelns wollen wir wirkungsvoller ausgestalten, die Rechte von Untersuchungsausschüssen stärken. Link zum Original
Parteien öffnen sich für mehr Transparenz und Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Parteien müssen sich für mehr Transparenz und Mitbestimmung öffnen. Link zum Original
Leise und unterrepräsentierte Stimmen werden hörbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die leisen und unterrepräsentierten Stimmen hörbar machen. Link zum Original
Neue, niedrigschwellige Verfahren der Bürgerbeteiligung binden alle gesellschaftlichen Gruppen von Anfang an auf Augenhöhe ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen daher auf neue, niedrigschwellige Verfahren der Bürgerbeteiligung, bei denen von Anfang an alle gesellschaftlichen Gruppen auf Augen - höhe eingebunden werden und die Chance bekommen, dass auch ihre Interessen im Entscheidungsprozess Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Wahlalter wird auch auf Bundesebene auf mindestens 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auch auf Bundesebene auf mindestens 16 Jahre absenken. Link zum Original
Das Wahlrecht für Betreute und Obdachlose wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht für Betreute und Obdachlose muss gewährleistet werden, der Zugang zu politischer Betätigung für alle Menschen barrierefrei sein. Link zum Original
Der Zugang zu politischer Betätigung ist für alle Menschen barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht für Betreute und Obdachlose muss gewährleistet werden, der Zugang zu politischer Betätigung für alle Menschen barrierefrei sein. Link zum Original
Alle längerfristig hier lebenden Menschen sollen demokratisch teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir streben die demokratische Teilhabe aller Menschen an, die längerfristig hier leben. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht wird auch Menschen ohne deutschen Pass oder Unionsbürgerschaft eröffnet.
Wortlaut im Programm
Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deut - schen Pass oder Unionsbürgerschaft eröffnen. Link zum Original
Eine gesetzliche Quotenregelung fördert die Geschlechterparität bei Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der geringen Frauenanteile in den Parlamenten und Kommunalvertretungen haben wir die Absicht, eine gesetzliche Regelung zur Quotierung zu schaffen, um die Geschlechterparität bei den Mandaten zu befördern. Link zum Original
Das Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Daten wird ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu öffentlichen Daten ist ein Grundrecht, das wir ausdrücklich im Grundgesetz verankern möchten. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird zu einem umfassenden Transparenzgesetz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das – maßgeblich von B ÜNDNIS 90/D IE GRÜNEN 2006 durchgesetzte – Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus - bauen zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Link zum Original
Der Katalog der Ausnahmen im Informationsfreiheitsrecht wird gründlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der überbordende Katalog der Ausnahmeregelungen ist gründlich abzuspecken. Link zum Original
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das Urheberrecht dürfen Transparenz nicht länger verhindern.
Wortlaut im Programm
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht dürfen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transparenz sein. Link zum Original
Beim Informationszugang bleibt umfassender Datenschutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Informationszugang ist selbstverständlich nicht schrankenlos. So muss weiter umfassender Datenschutz gewährleistet sein. Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen aber gut begründet werden. Link zum Original
Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen gut begründet werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Informationszugang ist selbstverständlich nicht schrankenlos. So muss weiter umfassender Datenschutz gewährleistet sein. Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen aber gut begründet werden. Link zum Original
Informationen staatlicher Stellen werden nicht nur auf Anfrage herausgegeben.
Wortlaut im Programm
Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden. So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank. Link zum Original
Verträge der öffentlichen Hand werden im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden. So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank. Link zum Original
Staatliche Stellen stellen Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken proaktiv als offene Daten bereit.
Wortlaut im Programm
Staatliche Stellen sollen – proaktiv – ihre In - formationen, z. B. Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten frei verfügbar machen (Open Data). Link zum Original
Ein funktionsfähiges, erweitertes bundesweites Internetportal veröffentlicht Daten aus Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähiges und erweitertes bundesweites Internetportal, in dem Daten aus Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht werden. Link zum Original
Der Bundestag verbessert sein Open-Data-Angebot deutlich.
Wortlaut im Programm
Auch der Bundestag muss sein Open-Data-Angebot deutlich verbessern. Link zum Original
Ein Open-Data-Konzept garantiert technische und rechtliche Offenheit der Informationen.
Wortlaut im Programm
Ein zukunftsfähiges Open-Data-Konzept muss technische und rechtliche Offenheit der Informationen garantieren. Link zum Original
Rohdaten werden vollständig, zeitnah, diskriminierungs- und barrierefrei veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Dabei streben wir die vollständige, zeitnahe, diskriminierungs- und barrierefreie Veröffentlichung von Rohdaten an. Link zum Original
Die Open-Data-Verpflichtungen der Behörden werden in einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 verankert.
Wortlaut im Programm
Die Open-Data- Verpflichtungen der Behörden wollen wir in einem Informations - freiheitsgesetz 2.0 verankern. Link zum Original
Für alle staatlichen Veröffentlichungen werden freie Datenformate verwendet.
Wortlaut im Programm
Für alle staatlichen Veröffentlichungen, auch die von Parlamenten, fordern wir die Verwendung von freien Datenformaten und die entsprechende Auswahl von Nutzungslizenzen zur privaten wie zur kommerziellen Nutzung. Link zum Original
Staatliche Veröffentlichungen erhalten Nutzungslizenzen für private und kommerzielle Nutzung.
Wortlaut im Programm
Für alle staatlichen Veröffentlichungen, auch die von Parlamenten, fordern wir die Verwendung von freien Datenformaten und die entsprechende Auswahl von Nutzungslizenzen zur privaten wie zur kommerziellen Nutzung. Link zum Original
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln wird Standard.
Wortlaut im Programm
Offenes Regierungs- und Verwal - tungshandeln muss Standard werden. Link zum Original
Ein bundesweites Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder und Gemeinden vergeben jährlich Aufträge im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro. Damit kein Cent davon an zwei - felhafte Firmen geht, brauchen wir ein bundesweites Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyistenregister macht transparent, wer mit wie viel Geld Einfluss auf Gesetze nimmt.
Wortlaut im Programm
Ein verpflichtendes Lobbyistenregister soll daher transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Link zum Original
Für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerien gilt eine Karenzzeit ohne Lobbytätigkeit auf demselben Feld.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerien, während der keine Lobbytätigkeit auf dem gleichen Feld ausgeübt werden darf. Link zum Original
Die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien wollen wir ein Ende machen. Link zum Original
Für die Parteienfinanzierung gelten mehr Transparenz und schärfere Regeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Par - teienfinanzierung. Link zum Original
Unternehmen müssen bei Anträgen auf Rüstungsexportgenehmigungen ihre Parteispenden der letzten fünf Jahre offenlegen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüs - tungsexporten stellen, müssen im Antragsverfahren darlegen, ob und in welcher Höhe sie in den zurückliegenden fünf Jahren Spenden an Parteien und MandatsträgerInnen geleistet haben. Link zum Original
Die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Dann kann Deutschland endlich die UN-Kon - vention gegen Korruption ratifizieren, wie das 160 Staaten bereits getan haben. Link zum Original
Abgeordnetenbestechung wird konsequent unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Dann kann Deutschland endlich die UN-Kon - vention gegen Korruption ratifizieren, wie das 160 Staaten bereits getan haben. Link zum Original
Deutschland ratifiziert die UN-Konvention gegen Korruption.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Dann kann Deutschland endlich die UN-Kon - vention gegen Korruption ratifizieren, wie das 160 Staaten bereits getan haben. Link zum Original
Rechte und Möglichkeiten für Beteiligung und Engagement werden erweitert.
Wortlaut im Programm
bekommt mehr Rechte und Möglichkeiten für Beteiligung und Engagement. Link zum Original
Die Verwaltung wird modern und offen.
Wortlaut im Programm
erhält eine moderne und offene Verwaltung. Link zum Original
Korruption wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
zeigt klare Kante gegen Korruption. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
stimmt in Zukunft öfter ab: mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Link zum Original
Für Infrastrukturgroßprojekte wird ein neuartiges Planungsrecht mit umfassender Beteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neuartiges Planungsrecht für Infrastrukturgroßprojekte einführen. Link zum Original
Planungs- und Entscheidungsverfahren sehen auf jeder Stufe Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung vor.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf jeder Stufe der Planungs- und Entscheidungsverfahren, gerade auch bei mehrjährigen Planungsprozessen. Link zum Original
Demokratische Mitwirkung geht über die Beteiligung an Planungsverfahren hinaus.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Mitwirkung muss über die Beteiligung an Planungs - verfahren hinausgehen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten nicht nur bei Großprojekten die Möglichkeit, direkt abzustimmen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur bei Großprojekten die Möglichkeit haben, direkt abzustimmen. Link zum Original
Das Grundgesetz wird geändert, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für die politische Mehrheit zur Änderung des Grundgeset - zes, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einzuführen und so die Demokratie zu stärken. Link zum Original
Ein Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Klarheit mit einem Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyistenregister macht transparent, wer mit wie viel Geld Einfluss nimmt.
Wortlaut im Programm
Mit einem verpflichtenden Lobbyistenregister wollen wir transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss nimmt. Link zum Original
Parteispenden werden auf natürliche Personen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken. Link zum Original
Für Parteispenden gilt eine jährliche Obergrenze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken. Link zum Original
Die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten wollen wir weiter verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Link zum Original
Abgeordnetenbestechung wird konsequent unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten wollen wir weiter verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Link zum Original
Die Informationsfreiheitsgesetze werden zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 weiterentwickelt, das Daten proaktiv bereitstellt.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz verschafft auch die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0, mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden (Open Data). Link zum Original
In der gesamten Bundesverwaltung wird mehr Vielfalt und Interkulturalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Vielfalt und Interkulturalität in der gesamten Bundesverwaltung sowie die Integration von Diversitykompetenz in Aus- und Fortbildung, um PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen mehr Sensibilität zu vermitteln. Link zum Original
Diversität und interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Justiz werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Di - versität und interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Justiz gezielt fördern. Link zum Original
Öffentliche Institutionen öffnen sich interkulturell.
Wortlaut im Programm
• erhält eine interkulturelle Öffnung der öffentlichen Institutionen. Link zum Original
Der Frauenanteil und die politische Teilhabe von Frauen sollen auch durch gesetzliche Regelungen nach dem Vorbild des französischen Paritätsgesetzes erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch mit gesetzlichen Regelungen den Frauenanteil und die politische Teilhabe erhöhen, ähnlich wie das mit dem franzö - sischen Paritätsgesetz ermöglicht wurde. Link zum Original
Bei Nominierungsveranstaltungen wird eine Dokumentationspflicht für den Frauen- und Männeranteil eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Dokumentationspflicht von Frauen- und Männeranteil bei Nominierungsveranstaltungen wollen wir gendersensible Daten über politische Beteiligungsprozesse erheben. Link zum Original
Anwohner werden bei städtebaulichen Planungen früher informiert und verbindlich beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bei städtebaulichen Planungen sollen AnwohnerInnen früher informiert und verbindlich beteiligt werden. Gerade junge Menschen brauchen hier spezifische Programme und Ansprachen, um an den Bauplanungsprozessen beteiligt zu werden. Dafür ändern wir das Bau- und Planungsrecht und knüpfen Programme an ent - sprechende Bedingungen. Link zum Original
Für junge Menschen werden spezifische Programme zur Beteiligung an Bauplanungsprozessen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bei städtebaulichen Planungen sollen AnwohnerInnen früher informiert und verbindlich beteiligt werden. Gerade junge Menschen brauchen hier spezifische Programme und Ansprachen, um an den Bauplanungsprozessen beteiligt zu werden. Dafür ändern wir das Bau- und Planungsrecht und knüpfen Programme an ent - sprechende Bedingungen. Link zum Original
Das Bau- und Planungsrecht wird geändert und Förderprogramme werden an Beteiligungsbedingungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Bei städtebaulichen Planungen sollen AnwohnerInnen früher informiert und verbindlich beteiligt werden. Gerade junge Menschen brauchen hier spezifische Programme und Ansprachen, um an den Bauplanungsprozessen beteiligt zu werden. Dafür ändern wir das Bau- und Planungsrecht und knüpfen Programme an ent - sprechende Bedingungen. Link zum Original
Es sollen regierungsweite Zielvereinbarungen für Politikkohärenz eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res - sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam - menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungsministerium. Link zum Original
Die Kompetenz für vernetztes Regieren soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res - sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam - menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungsministerium. Link zum Original
Die Ressortkreise sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res - sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam - menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungsministerium. Link zum Original
In der 18. Legislaturperiode soll eine Enquete-Kommission „Kohärenz in einer Welt im Wandel“ eingesetzt werden, die Bilanz zieht und Veränderungen vorschlägt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es eine fraktionsübergreifende Debatte, die sich mit den Widersprüchen des deutschen Regierungshandelns befasst. Diese Debatte wollen wir in der 18. Legislaturperiode durch eine Enquete-Kommission „Kohärenz in einer Welt im Wandel“ anstoßen, die eine kritische Bilanz ziehen und Veränderungen vor - schlagen soll – auch für die Arbeitsstrukturen von Bundesregierung und Bundestag im europäischen und internationalen Kontext. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.