FW · Bürger ernst nehmen. Wohlstand sichern. Zukunft gestalten.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 11.05.2013 · Original
Das Programm enthält 28 von 524 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Die Bürger sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und die direkte Demokratie gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie müssen beseitigt werden. Link zum Original
Die Bürger sollen die zentralen Gestalter der Politik werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Link zum Original
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden auch auf Bundesebene etabliert.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene etabliert werden. Link zum Original
E-Government wird genutzt, um direktdemokratische Beteiligung zu etablieren und Verwaltungsabläufe einfacher und nachvollziehbarer zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER sehen in „E-Government“ eine große Chance direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Link zum Original
Bei der Bundestagswahl wird die Zweitstimme nicht einer Liste, sondern einzelnen Listenkandidaten gegeben.
Wortlaut im Programm
Mehr Gestaltungsspielraum der Bürger und weniger Einfluss der Parteien bei der Bundestagswahl: Die Zweitstimme sollen die Wähler künftig keiner Liste, sondern einzelnen Listenkandidaten geben können. Link zum Original
Über EU-Vertragsreformen und die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge finden bundesweite Volksabstimmungen statt.
Wortlaut im Programm
Bundesweite Volksabstimmungen bei EU-Vertragsreformen und allgemein der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträgen. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird frühzeitiger und intensiver in die Planung von Großprojekten einbezogen.
Wortlaut im Programm
Mehr direkte Demokratie vor Ort, zum Beispiel durch eine frühzeitige und intensivere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Planung von Großprojekten. Link zum Original
Der Bundespräsident wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Direktwahl des Bundespräsidenten. Link zum Original
E-Demokratie wird für eine einfachere Mitwirkung der Bürger an der Bundespolitik über das Internet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau von E-Demokratie für eine umfangreichere und einfachere Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürger in der Bundespolitik über das Internet. Link zum Original
Ausschusssitzungen des Bundestags sind grundsätzlich öffentlich und werden im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Transparenz politischer Entscheidungen, zum Beispiel durch grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestags und ihre Übertragung über das Internet. Link zum Original
Ein Lobbyregister legt offen, welche Interessenvertreter mit Bundesregierung und Bundestag in Kontakt stehen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Lobby-Registers, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter in Kontakt mit der Bundesregierung und dem Bundestag stehen. Link zum Original
Sponsoring und Parteispenden juristischer Personen werden auf 20.000 Euro begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden bei juristischen Personen auf 20.000 Euro sowie eine Deckelung der Spenden bei natürlichen Personen auf 50.000 Euro. Link zum Original
Spenden natürlicher Personen werden auf 50.000 Euro gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden bei juristischen Personen auf 20.000 Euro sowie eine Deckelung der Spenden bei natürlichen Personen auf 50.000 Euro. Link zum Original
Bei internationalen Gipfeln werden die Parlamentspräsidenten in die Entscheidungsprozesse der Staats- und Regierungschefs eingebunden.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Rolle des Bundestags und des Europaparlaments in der Gipfel-Diplomatie: Bei internationalen Gipfeln wie die Treffen der G 20 müssen die Parlamentspräsidenten künftig in die Entscheidungsfindungsprozesse der Staats- und Regierungschefs umfassend eingebunden werden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet, etwa beim Zuschusswesen, bei Genehmigungen, der Tachographenpflicht und im Vergaberecht.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, zum Beispiel beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren, der Tachographenpflicht und dem Vergaberecht. Link zum Original
Die land- und forstwirtschaftliche Verwaltung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau auch in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch hinterfragt und Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die Verwaltung wird serviceorientiert und bürgernah gestaltet, wichtige Behörden vor Ort bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine serviceorientierte, bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
E-Government wird zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den sinnvollen Einsatz von „E-Government“-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Alle Behörden und Einrichtungen des Bundes werden ständig evaluiert und auf ihren Bedarf überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine ständige Evaluierung und Bedarfsüberprüfung aller Behörden und Einrichtungen des Bundes. Link zum Original
Bei Großprojekten werden Kostenrisiken stärker berücksichtigt und politische Entscheidungen von unabhängigen Fachleuten kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Berücksichtigung der Kostenrisiken bei Großprojekten und ein effizientes Controlling politischer Entscheidungen durch unabhängige Fachleute, damit sich die Fehlplanungen wie der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die Hamburger Elbphilharmonie nicht wiederholen. Link zum Original
Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Planung von Großprojekten und die Ausweisung großer Schutzgebiete eingebunden.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete. Link zum Original
Infrastrukturvorhaben unterliegen strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Wortlaut im Programm
Strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturvorhaben. Link zum Original
Dezentrale Verwaltungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung dezentraler Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Der Bundestag nimmt seine Rechte, etwa die Prüfung der Zuständigkeit bei Gesetzesvorhaben gegenüber Brüssel, angemessen wahr.
Wortlaut im Programm
Einen starken und emanzipierten Bundestag, der seine Rechte, wie das Prüfungsrecht über die Frage, ob Brüssel oder nicht doch Bund und Länder bei Gesetzesvorhaben zuständig sind, angemessen wahrnimmt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.