Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2013 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.644 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Die Politik soll dem Gemeinwohl verpflichtet sein und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen. Link zum Original
Die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sollen statt der Interessen der Finanzmärkte im Mittelpunkt der Politik stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen – und nicht die Interessen anonymer Finanzmärkte. Link zum Original
Die Demokratie soll gestärkt und das Vertrauen in demokratisches Engagement zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir leben heute in einer radikal veränderten Welt. Deshalb wollen wir die Demokratie stärken und das Vertrauen daraus zurückgewinnen, dass demokratisches Engagement und demokratische Politik unser Zusammenleben besser und gerechter machen können. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll genügend eigene personelle und inhaltliche Kompetenzen behalten, um nicht zur Privatisierung gezwungen zu sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Hand ausreichend personelle und inhaltliche Kompetenzen behält, damit kein Zwang zur Privatisierung und Auslagerung an private Anbieter entsteht. Link zum Original
Ein leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Dienst wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für einen leistungsfähigen und bürgernahen Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird weiterentwickelt, um seine Leistungen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um seine Leistungen zu sichern, wollen wir den öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird weiter demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte in Bund und Ländern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte im Bund und in den Ländern stärken. Link zum Original
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Die nationale und europäische Rechtsetzung wird besser auf den Mittelstand ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die nationale und europäische Rechtsetzung soll besser auf den Mittelstand ausgerichtet und, wo möglich, sollen Verwaltungswege verkürzt werden. Link zum Original
Verwaltungswege werden, wo möglich, verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die nationale und europäische Rechtsetzung soll besser auf den Mittelstand ausgerichtet und, wo möglich, sollen Verwaltungswege verkürzt werden. Link zum Original
Besonders in den ostdeutschen Ländern sollen möglichst viele Menschen die Demokratie und das Gemeinwesen mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Gerade in den ostdeutschen Ländern müssen wir weiterhin dafür streiten, dass möglichst viele Menschen die Demokratie und unser Gemeinwesen mitgestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden früher und intensiver an Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen neuen gesellschaftlichen Konsens für Fortschritt und Infrastruktur erreichen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligen und Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen neuen gesellschaftlichen Konsens für Fortschritt und Infrastruktur erreichen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger früher und intensiver bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten beteiligen und Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Ein Energieministerium wird neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im neu zu schaffenden Energieministerium ist ein „Deutscher Energie-Rat” einzurichten, der die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Daseinsvorsorge, Sicherheit, soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur und Kultur sollen für alle verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Daseinsvorsorge, Sicherheit, soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur und Kultur für alle verfügbar sind. Link zum Original
Privatisierungen, die den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern oder das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersprechen Privatisierungen insbesondere, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Link zum Original
Privatisierungen dürfen nicht gegen den Willen der Bürger durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen dürfen nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein leistungsfähiger, bürgernaher öffentlicher Dienst mit modernem Berufsbeamtentum.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst mit einem modernen Berufsbeamtentum. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik in den Bundesministerien wird geändert, um Interessenkonflikte aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Um bestehende Interessenskonflikte aufzuheben, werden wir die Zuständigkeit für den Bereich Verbraucherpolitik in den Bundesministerien ändern. Link zum Original
Der Zugang zu allen Informationsmöglichkeiten gilt als demokratisches Bürgerrecht.
Wortlaut im Programm
Zugang zu allen Informationsmöglichkeiten ist ein demokratisches Bürgerrecht. Link zum Original
Die Demokratie soll gestärkt werden, damit Vertrauen in Politik, Wahlbeteiligung und Legitimität politischer Entscheidungen wachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen und damit politische Entscheidungen mehr Legitimität erhalten. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. Link zum Original
Parteispenden werden auf höchstens 100.000 Euro je Spender und Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Für Parteispenden sollte es eine Höchstgrenze geben von 100.000 Euro pro Spender im Jahr. Link zum Original
Sponsoring soll in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen. Link zum Original
Beim Deutschen Bundestag wird ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Link zum Original
Nach der Wahl wird erneut ein Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingebracht, um die UN-Antikorruptionskonvention ratifizieren zu können.
Wortlaut im Programm
Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Link zum Original
Eine „legislative Fußspur“ weist aus, welchen signifikanten Beitrag externe Berater zu einem Gesetzentwurf geleistet haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine „legislative Fußspur” einführen, aus der hervorgeht, welchen signifikanten Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Link zum Original
Ein jährlicher Bericht legt Umfang und Art der Tätigkeit externer Beschäftigter in der Bundesverwaltung offen.
Wortlaut im Programm
Über Umfang und Art der Tätigkeit von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen. Link zum Original
Ein Verhaltenskodex macht berufliche Tätigkeiten ausscheidender Regierungsmitglieder innerhalb einer Karenzzeit von der Genehmigung durch eine Ethikkommission oder den Bundeskanzler abhängig.
Wortlaut im Programm
Um keine Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit ausscheidender Mitglieder der Bundesregierung aufkommen zu lassen, die innerhalb einer Karenzzeit wieder eine berufliche Tätigkeit aufnehmen wollen, brauchen wir einen Verhaltenskodex, der die Genehmigung der Tätigkeit durch eine Ethikkommission bzw. den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin vorsieht. Link zum Original
Die Menschen sollen mehr Mitwirkungsrechte bei der politischen Willensbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Link zum Original
Für die zur Einführung bundesweiter Volksentscheide nötige Grundgesetzänderung wird bei den anderen Fraktionen um eine Mehrheit geworben.
Wortlaut im Programm
Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. Link zum Original
Menschen unter umfassender Betreuung soll das Wahlrecht nicht automatisch entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. Link zum Original
Digitale Beteiligungsmöglichkeiten wie Internetplattformen, Liquid Democracy und soziale Medien sollen aufgegriffen, weiterentwickelt und eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale und technische Innovation eröffnet zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. durch Internetplattformen, liquid democracy und soziale Medien). Diese Möglichkeiten wollen wir aufgreifen, weiterentwickeln und sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Die Verwaltung soll Transparenz als Chance für Vielfalt und Innovation begreifen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll Transparenz als Chance für mehr Vielfalt und Innovation begreifen. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie soll auf allen politischen Ebenen um neue Formen demokratischer Partizipation ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum unsere klassisch-repräsentative Demokratie um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation auf allen politischen Ebenen ergänzen. Link zum Original
Digitale Technologien wie Online-Petitionen, Online-Befragungen und Ideenwettbewerbe sollen für mehr Beteiligung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Möglichkeit ist die Nutzung neuer digitaler Technologien, zum Beispiel in Form von Online-Petitionen und -Befragungen oder Ideen-Wettbewerben („Crowdsourcing”), wenn sie eine ermöglichende Rolle spielen. Link zum Original
Politik und Verwaltung sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Partizipation in politischen Prozessen erreicht werden kann, müssen Politik und Verwaltung transparenter werden. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird nach Hamburger Vorbild zu einem Transparenzgesetz erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Link zum Original
Möglichst alle öffentlich relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und öffentlich finanzierten Werke sollen frei im Internet zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Link zum Original
Die Ministerien werden für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und wichtigen Vorhaben geöffnet.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Vorhaben öffnen. Link zum Original
Die Finanzierung der NPD aus Steuermitteln soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die NPD verbieten. Sie ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Wir wollen nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzieren wird. Link zum Original
Die Rolle Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum wird auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischem Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet. Link zum Original
Im Dialog mit der Region und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird eine dauerhafte vertragliche Regelung für Bonn vorbereitet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischem Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.