AfD · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 7 von 57 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 4Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Völkerrecht, Grundgesetz und Europäische Verträge begrenzen das Regierungshandeln und sind strikt zu befolgen.
Wortlaut im Programm
Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschrä n ku n gen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Ve r trägen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundame ntaler B e deutung und strikt zu befolgen. Link zum Original
Die Demokratie und die demokratischen Bürgerrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokrat i schen Bü r gerrechte. Link zum Original
Volksabstimmungen und Volksinitiativen nach Schweizer Vorbild werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksabstimmungen und - initiativen nach Schwe i zer Vorbild einführen. Link zum Original
Volksabstimmungen gelten insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksabstimmungen und - initiativen nach Schwe i zer Vorbild einführen. Das gilt insbesond e re für die Abtretung wicht i ger Befug nisse an die EU. Link zum Original
Parteien wirken am politischen System mit, beherrschen es aber nicht.
Wortlaut im Programm
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht b e her rschen. Link zum Original
In den Parteien gibt es mehr direkte Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Link zum Original
Bundestagsabgeordnete widmen ihre volle Arbeitskraft dem Mandat, das nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden darf.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Bundes tagsabgeordn ete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter b e zahlten Nebentätigkeiten leiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.