FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 241 von 1.928 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 241Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 241
Das vereinigte Deutschland übernimmt mehr weltpolitische Mitverantwortung.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. sind die Herausforderungen der kommenden Jahre: die Sicherung des Standortes Deutschland, die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze, die politische, wirtschaftliche und soziale Vollendung der deutschen Einheit, die Notwendigkeit, unser Land oHen und tolerant zu halten und mehr weltpolitische Mitverantwortung für das vereinigte Deutschland. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich an der Durchsetzung internationalen Rechts.
Wortlaut im Programm
Das vereinte Deutschland darf sich seiner internationalen Verantwortung nicht entziehen. Es muß sich an der Durchset:zung internationalen Rechts ebenso wie an der europäischen Einigung beteiligen. Link zum Original
Deutsche Sonderwege in der Außenpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Bündnis 90/Die Grünen klar: Es darf keine deutschen Sonderwege mehr geben. Link zum Original
Eine Auflösung der NATO wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Auflösung der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr wird die F.D.P. verhindern. Link zum Original
Eine Abschaffung der Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Auflösung der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr wird die F.D.P. verhindern. Link zum Original
Für dringende Sofortmaßnahmen in der Energieversorgung Mittel- und Osteuropas wird eine breite internationale Unterstützungsaktion durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Ohne eigenen wirtschaftlichen Aufschwung wird die grundlegende Veränderung der Energieversorgung in Mittel- und Osteuropa nicht zu schaffen sein - auch nicht bei allergrößter finanzieller Hilfe des Westens. Für die dringenden Sofortmaßnahmen brauchen wir aber eine breite internationale Unterstützungsaktion. Link zum Original
Entwicklungsländer sollen auf offeneren Weltmärkten größere Exporterlöse erzielen können.
Wortlaut im Programm
Auch die Entwicklungsländer müssen erst auf offeneren Weltmärkten größere Exporterlöse erzielen können, damit sie ohne zusätzliche internationale Verschuldung mehr Güter kaufen und dadurch bei multilateralem Handel zum Aufschwung für die Weltwirtschaft beitragen können. Link zum Original
Der Dritten Welt werden faire Marktchancen gewährt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt dafür ein, die AGENDA 21 von Rio de Janeiro mit leben zu füllen. Sie ist das Drehbuch für die Erhaltung der Welt. Sie muß durch internationale Folgekonventionen (Wald, Wüstenbildung, Klima, Artenschutz, Meeresverschmutzung), durch Gewährung fairer Marktchancen für die Dritte Welt und durch Einarbeitung eines Umweltkapitels in den GATf-Vertrag verwirklicht werden. Link zum Original
In den GATT-Vertrag wird ein Umweltkapitel aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt dafür ein, die AGENDA 21 von Rio de Janeiro mit leben zu füllen. Sie ist das Drehbuch für die Erhaltung der Welt. Sie muß durch internationale Folgekonventionen (Wald, Wüstenbildung, Klima, Artenschutz, Meeresverschmutzung), durch Gewährung fairer Marktchancen für die Dritte Welt und durch Einarbeitung eines Umweltkapitels in den GATf-Vertrag verwirklicht werden. Link zum Original
Alle UN-Mitgliedstaaten werden völkerrechtlich verpflichtet, wesentliche Beeinträchtigungen der Lebensgrundlagen anderer Staaten zu unterlassen und zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten der UNO, wesentliche Beeinträchtigungen der lebensgrundlagen anderer Staaten zu unterlassen und zu verhindern. Link zum Original
Bei Streitigkeiten zum Schutz internationaler Lebensgrundlagen werden alle Vertragsstaaten der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs unterstellt.
Wortlaut im Programm
Alle Vertragsstaaten müssen der Jurisdiktion des Haager Gerichtshofes (Art. 92 Charta der Vereinten Nationen) bei Streitigkeiten, welche die Verpflichtung zum Schutz der internationalen lebensgrundlagen betreffen, unterstellt werden. Link zum Original
Die Antarktis bleibt entmilitarisiert.
Wortlaut im Programm
Die Antarktis muß den entmilitarisierten Status beibehalten. Link zum Original
Suchtprävention wird Teil der Ausbildung von Wehrpflichtigen.
Wortlaut im Programm
Während der Wehrdienstzeit muß Suchtprävention ein Anliegen der Ausbildung von Wehrpflichtigen sein. Link zum Original
Anbauländer von Rauschgiften werden durch internationale Zusammenarbeit zum Anbau anderer Produkte bewegt.
Wortlaut im Programm
Durch eine intensive internationale Zusammenarbeit sollen die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte anzubauen. Link zum Original
Der Umstieg von Drogenanbau auf andere Produkte wird durch projektgebundene Investitionen und Entwicklungshilfe gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch eine intensive internationale Zusammenarbeit sollen die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte anzubauen. Dieses Vorhaben ist durch gezielte und projektgebundene Investitionen und im Rahmen der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, so daß arme Länder nicht mehr darauf angewiesen sind, den Rauschgifthandel als Haupteinnahmequelle zu betreiben. Link zum Original
Ersatzprodukte aus Drogenanbauländern erhalten ohne Schutzzölle Zugang zu den Märkten westlicher Industriestaaten.
Wortlaut im Programm
Die neuangebauten Agrarprodukte müssen endlich auch in den westlichen Industriestaaten ohne Schutzzölle auf den Markt kommen. Link zum Original
Für alle Hauptanbauländer von Drogen werden Wirtschaftsprogramme durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für alle Hauptanbauländer brauchen wir die Durchführung eines Wirtschaftsprogramms und eine Intensivierung der Transportkontrollen. Link zum Original
Die deutsche Außenpolitik bleibt auch künftig werteorientiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muß auch in Zukunft werteorientiert sein. Link zum Original
Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte bleibt ein entscheidendes Ziel der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleibt die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte für uns Liberale ein entscheidendes Ziel unserer Außenpolitik. Link zum Original
Die deutsche Außenpolitik ist neben Friedenspolitik auch Interessenpolitik.
Wortlaut im Programm
Zugleich muß und darf unsere Außenpolitik, wie die jedes anderen Landes auch, Interessen politik sein. Link zum Original
Die östlichen Nachbarn werden an die Europäische Sicherheits- und Wertegemeinschaft herangeführt.
Wortlaut im Programm
Für uns steht dabei die Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstandes, die Heranführung unserer östlichen Nachbarn an die Europäische Sicherheits- und Wertegemeinschaft und unser Beitrag zur internationalen Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen im Vordergrund. Link zum Original
Deutschland leistet einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Für uns steht dabei die Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstandes, die Heranführung unserer östlichen Nachbarn an die Europäische Sicherheits- und Wertegemeinschaft und unser Beitrag zur internationalen Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen im Vordergrund. Link zum Original
Deutschland übernimmt mehr internationale Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Eine Renationalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Renationalisierung der deutschen Außenund Sicherheitspolitik wird es mit uns Liberalen nicht geben. Link zum Original
Die Integration in die EU, die Mitwirkung in WEU und NATO sowie in KSZE und Vereinten Nationen bilden den Handlungsrahmen der deutschen Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Unsere Integration in die Europäische Union, unsere aktive Rolle in den Systemen kollektiver Verteidigung in Europa und im nordatlantischen Raum, WEU und NATO, sowie unsere aktive Mitwirkung in den regional bzw. global definierten Systemen kollektiver Sicherheit, KSZE und Vereinte Nationen, bilden den Handlungsrahmen für deutsche Außenpolitik. Link zum Original
Eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Reformländern liegt im eigenen Interesse der Industrieländer.
Wortlaut im Programm
Die Industrieländer müssen erkennen, daß sie mit den Entwicklungs- und Reformländern in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern liegt in unserem ureigenen Interesse. Link zum Original
Bei allem politischen Handeln werden dessen globale Wirkungen bedacht.
Wortlaut im Programm
In allen Bereichen müssen die globalen Wirkungen unseres Handeins bedacht werden. Link zum Original
Eine weltweite Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weltweite Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft. Link zum Original
Demokratie, soziale Marktwirtschaft, freier Welthandel und Abbau des Protektionismus gelten als entscheidend für eine weltweit tragfähige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Liberale sind überzeugt davon, daß Demokratie, soziale Marktwirtschaft, freier Welthandel und Abbau des Protektionismus entscheidend zu einer weltweit tragfähigen Entwicklung beitragen. Link zum Original
Sicherheitspolitik folgt einem erweiterten Sicherheitsbegriff, der nicht allein an militärischen oder Macht-Kriterien gemessen wird.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. gilt ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der sich nicht mehr allein an militärischen oder Macht-Kriterien mißt. Link zum Original
Die weltweite Abrüstung wird fortgeführt und die vorhandenen Massenvernichtungspotentiale werden konsequent reduziert.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sind die Voraussetzungen weltweiter Sicherheit breit gefächert und umfassen u.a. die ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen, den Abbau der Erblast des Kalten Krieges, die Fortführung weltweiter Abrüstung und die konsequente Reduzierung der vorhandenen Massenvernichtungspotentiale. Link zum Original
Für das Zusammenleben ethnischer und sonstiger Minderheiten innerhalb von Staaten werden verbindliche Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um ethnischen und religiösen Konflikten wirksam vorzubeugen und massive Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten zu verhindern, brauchen wir verbindliche Regeln für das Zusammenleben ethnischer und sonstiger Gruppen (Minderheiten) innerhalb von Staaten. Link zum Original
Die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht darf nicht zur Verletzung fundamentaler Menschenrechte oder wichtiger Prinzipien des Völkerrechts führen.
Wortlaut im Programm
Die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht darf nicht zur Verletzung fundamentaler Menschenrechte oder anderer wichtiger Prinzipien des Völkerrechts führen. Link zum Original
Im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ein für alle europäischen Staaten verpflichtender Minderheitenschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. die Schaffung eines für alle europäischen Staaten verpflichtenden Minderheitenschutzes im Rahmen der europäischen Menschen rechtskonvention. Link zum Original
Konfliktverhütung besteht zuallererst in der vorausschauenden Bekämpfung von Konfliktursachen durch angemessene Lebensgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. ist Konfliktverhütung auf der Grundlage dieses erweiterten Sicherheitsbegriffes zuallererst vorausschauende Bekämpfung von Konfliktursachen durch Schaffung angemessener Lebensgrundlagen. Link zum Original
Militärische Zwangsmittel der Staatengemeinschaft sind nur im äußersten Fall und nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates zulässig.
Wortlaut im Programm
Nur im äußersten Fall darf die internationale Staatengemeinschaft zu militärischen Zwangsmitteln greifen. Ihre Anordnung ist allein den Vereinten Nationen durch Beschluß des Sicherheitsrates vorbehalten. Link zum Original
Ausführende Organisationen handeln bei militärischen Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Auftrag der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Ausführende Organisationen handeln ausschließlich nur im UNO-Auftrag und nicht aus eigenem Recht. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden zum zentralen Friedenshüter der Menschheit.
Wortlaut im Programm
In einer Welt des Umbruchs, der Neuorientierung und der Herausbildung neuer Kraftzentren und Konfliktstrukturen müssen die Vereinten Nationen (UNO) zum zentralen Friedenshüter der Menschheit werden. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden in die Lage versetzt, den neuen Herausforderungen an den Weltfrieden gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Die UNO muß in die Lage versetzt werden, den vielen neuen Herausforderungen an den Weltfrieden entschieden gerecht werden zu können. Link zum Original
Die internationale Rechtsordnung ist wehrhaft auszugestalten.
Wortlaut im Programm
Die internationale Rechtsordnung muß wehrhaft sein. Link zum Original
Die friedenserhaltenden und friedensschaffenden Missionen der Vereinten Nationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt den Ausbau der friedenserhaltenden und friedensschaffenden Missionen der Vereinten Nationen. Link zum Original
Die Strukturen der Vereinten Nationen werden reformiert und gestrafft.
Wortlaut im Programm
Dauerhaft können die Vereinten Nationen ihre Friedensaufgaben aber nur dann erfüllen, wenn gleichzeitig ihre Strukturen reformiert und gestrafft werden. Link zum Original
Das vereinte Deutschland verzichtet auf Alleingänge und eine Sonderrolle.
Wortlaut im Programm
- Für das vereinte Deutschland als souveräner Staat gibt es weder Alleingänge noch eine Sonderrolle. Link zum Original
Deutschland wirkt in den bewährten Organisationen und Systemen internationaler Zusammenarbeit voll verantwortlich mit.
Wortlaut im Programm
Wir sind bereit, in den bewährten Organisationen und Systemen internationaler Zusammenarbeit voll verantwortlich mitzuwirken. Link zum Original
Die Institutionen, die zu Frieden und Stabilität beigetragen haben, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Institutionen, die bisher zu Frieden und Stabilität wesentlich beigetragen haben, sind weiter zu entwickeln. Link zum Original
Zu Vereinten Nationen, KSZE, NATO, Europarat, Europäischer Union und WEU gibt es keine Alternative.
Wortlaut im Programm
Zu den Vereinten Nationen, zu KSZE, zu NATO, zum Europarat, zur Europäischen Union und WEU gibt es keine Alternative. Link zum Original
Für eine handlungsfähige und verlässliche Rolle Deutschlands in der Weltgemeinschaft wird ein neuer außen- und sicherheitspolitischer Konsens angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deutschland muß ein handlungsfähiger, verläßlicher und verantwortungsbewuß.. ter Partner in der Weltgemeinschaft sein. Dafür brauchen wir einen neuen außen- und sicherheitspolitischen Konsens. Link zum Original
Durch eine Grundgesetzänderung werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit Deutschland die von der Völkergemeinschaft erwarteten Friedensaufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, daß Deutschland die Friedensaufgaben, die die Völkergemeinschaft von uns als führender Industrienation erwartet, uneingeschränkt wahrnehmen kann. Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen durch eine Grundgesetzänderung geschaffen werden. Link zum Original
Die Vereinten Nationen können bei Friedensbedrohung, Völkerrechtsbruch, schweren Menschenrechtsverletzungen und Staatszerfall gemäß der UN-Charta eingreifen.
Wortlaut im Programm
Wo der Frieden in der Welt bedroht ist, wo Völkerrecht mit Füßen getreten wird, wo Menschenrechte bis hin zum Völkermord verletzt werden, wo staatliche Autorität nicht mehr besteht und deshalb Chaos und Anarchie herrschen, müssen die Vereinten Nationen gemäß dem Auftrag der UNO-Charta eingreifen können. Link zum Original
Die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ist für alle Staaten verpflichtend.
Wortlaut im Programm
- Die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ist verpflichtend für alle Staaten. Link zum Original
Staaten, die die Menschenrechte permanent verletzen, verlieren ihren Anspruch auf internationale Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Staaten, die diese Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte permanent verletzen, verwirken ihren Anspruch auf internationale Unterstützung. Link zum Original
Das Nichteinmischungsgebot gilt nicht, wo Menschenrechte schwerwiegend bis hin zum Völkermord verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Nichteinmischungsgebot verliert dort seine Gültigkeit, wo Menschenrechte auf schwerwiegende Weise bis hin zum Völkermord verletzt werden. Link zum Original
Humanitäre Hilfe bleibt ein wichtiges Element der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Humanitäre Hilfe bildet deshalb weiterhin ein wichtiges Element unserer Außenpolitik. Link zum Original
Die Vereinten Nationen schützen humanitäre Hilfsaktionen notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen müssen, notfalls auch mit militärischen Mitteln, die Durchführung von humanitären Hilfsaktionen schützen. Dazu gehört auch der Schutz der Hilfsorganisationen, die an humanitären Hilfsaktionen beteiligt sind. Link zum Original
Die Vereinten Nationen schützen auch die an humanitären Hilfsaktionen beteiligten Hilfsorganisationen.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen müssen, notfalls auch mit militärischen Mitteln, die Durchführung von humanitären Hilfsaktionen schützen. Dazu gehört auch der Schutz der Hilfsorganisationen, die an humanitären Hilfsaktionen beteiligt sind. Link zum Original
Alle Staaten sollen der Genfer Konvention und den Zusatzprotokollen über humanitäres Kriegsvölkerrecht beitreten.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. ruft alle Staaten auf, der Genfer Konvention und den Zusatzprotokollen über humanitäres Kriegsvölkerrecht mit ihrer Verpflichtung zur Wahrung elementarer Menschenrechte beizutreten. Link zum Original
Inhalt und Bedeutung des humanitären Kriegsvölkerrechts werden weltweit Gegenstand der Ausbildung junger Menschen, insbesondere von Soldaten.
Wortlaut im Programm
Inhalt und Bedeutung sollten weltweit Gegenstand der Ausbildung von jungen Menschen, insbesondere auch von Soldaten, werden. Link zum Original
Menschenrechtsverletzungen werden von einem internationalen Strafgerichtshof verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Menschenrechtsverletzungen müssen von einem internationalen Strafgerichtshof verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Für Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Kindern wird eine Sonderberichterstattung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Angesichts der vielen eklatanten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Frauen und Kindern, muß es eine Sonderberichterstattung für diese besonders schutzbedüfftige Gruppe geben. Link zum Original
Die Menschenrechte erhalten im Budget der Vereinten Nationen einen deutlich größeren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Die Menschenrechte müssen im Budget der Vereinten Nationen einen deutlich größeren Stellenwert erhalten. Link zum Original
Ein UNO-Hochkommissar für Menschenrechte mit Initiativrecht wird geschaffen, der gravierende Menschenrechtsverletzungen vor internationale Instanzen bringen kann.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich außerdem für die Schaffung eines UNO-Hochkommissars ein, der mit einem Initiativrecht ausgestattet sein soll, um von sich aus gravierende Menschenrechtsverletzungen aufgreifen und vor die Internationalen Menschenrechtsinstanzen bringen zu können. Link zum Original
Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates wird an die neue Weltsituation angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muß an die neue Weltsituation angepaßt werden. Dafür muß die Zahl der ständigen Mitglieder erweitert werden. Link zum Original
Die Zahl der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muß an die neue Weltsituation angepaßt werden. Dafür muß die Zahl der ständigen Mitglieder erweitert werden. Link zum Original
Die Stellung des UN-Generalsekretärs wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Im Zuge der Straffung der Weltorganisation muß die Stellung des Generalsekretärs der UNO gestärkt werden. Link zum Original
Eine gesamteuropäische Friedensregion wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für den Ausbau einer gesamteuropäischen Friedensregion ein. Link zum Original
Die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion werden in die europäische Friedensordnung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Vereinigten Staaten, Kanada, die Russische Föderation und die neuen unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowietunion einbezogen sind. Link zum Original
Die Stabilitätsregion Europa wird stufenweise nach Osteuropa ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die Stabilitätsregion Europa stufenweise nach Osteuropa ausgedehnt werden. Link zum Original
Eine gesamteuropäische Friedensregion beruht auf dem Prinzip der kollektiven Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Eine gesamteuropäische Friedensregion muß auf dem Prinzip der kollektiven Sicherheit aufgebaut sein. Link zum Original
Die KSZE wird einschließlich ihrer parlamentarischen Komponente weiterentwickelt und mit wirkungsvolleren Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine wachsende Bedeutung bei der Friedenssicherung hat die KSZE als regionale Abmachung der UNO. Sie muß, auch in ihrer parlamentarischen Komponente, weiterentwickelt und mit wirkungsvolleren Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismen ausgestattet werden. Link zum Original
Der Ausbau der KSZE wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der KSZE muß konsequent vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Fähigkeiten der KSZE zur Früherkennung von Krisen und Konflikten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen ihre Fähigkeiten zur Früherkennung von Krisen und Konflikten weiterentwickelt und ihre Möglichkeiten zur Streitschlichtung und Konfliktprävention ausgebaut werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der KSZE zur Streitschlichtung und Konfliktprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen ihre Fähigkeiten zur Früherkennung von Krisen und Konflikten weiterentwickelt und ihre Möglichkeiten zur Streitschlichtung und Konfliktprävention ausgebaut werden. Link zum Original
Der Entscheidungs- und Konsultationsapparat der KSZE wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
- Die Handlungsfähigkeit, d.h. der Entscheidungs- und Konsultationsapparat der KSZE, muß wesentlich verbessert werden. Link zum Original
Das Konsens-minus-Eins-Prinzip der KSZE wird zu Mehrheitsentscheidungen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung des "Konsens Minus Eins"-Prinzips hat die KSZE ein zukunftsweisendes Entscheidungsprinzip auf su 120 I· pranationaler Ebene eingeführt. Dieses Prinzip muß zu Mehrheitsentscheidungen ausgebaut werden. Link zum Original
Parlamentarische Versammlungen und Nichtregierungsorganisationen werden stärker an künftigen Konfliktlösungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentarischen Versammlungen und Nicht-Regierungsorganisationen müssen stärker an zukünftigen Konfliktlösungen beteiligt werden. Link zum Original
Mittelfristig wird ein europäischer Sicherheitsrat geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig strebt die F.D.P. die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates an. Link zum Original
Die Beobachtungs- und Kontrollmechanismen der KSZE werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. setzt sich für den Ausbau der Beobachtungs- und Kontrollmechanismen der KSZE ein. Hierfür müssen insbesondere die westeuropäischen Mitgliedsstaaten die notwendigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Vor allem die westeuropäischen Mitgliedsstaaten stellen die Mittel für den Ausbau der KSZE-Kontrollmechanismen bereit.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. setzt sich für den Ausbau der Beobachtungs- und Kontrollmechanismen der KSZE ein. Hierfür müssen insbesondere die westeuropäischen Mitgliedsstaaten die notwendigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Eine gesamteuropäische Friedensregion entsteht durch Weiterentwicklung und Arbeitsteilung von EU, NATO, WEU und KSZE.
Wortlaut im Programm
- Eine gesamteuropäische Friedensregion kann nur durch eine sinnvolle Weiterentwicklung und effektive Arbeitsteilung von Europäischer Union (EU), Nordatlantischem Bündnis (NATO), Westeuropäischer Union (WEU) und KSZE geschaffen werden. Link zum Original
NATO-Kooperationsrat und Partnerschaft für den Frieden werden aktiv zur Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten genutzt.
Wortlaut im Programm
Der neugeschaffene NATO-Kooperationsrat sowie die "Partnerschaft für den Frieden" müssen zur Integration und Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten aktiv genutzt werden. Link zum Original
Die NATO gilt als wichtigster Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa.
Wortlaut im Programm
- Die NATO ist in einer Zeit des Umbruchs der wichtigste Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa. Link zum Original
Die europäisch-amerikanische Bindung im nordatlantischen Bündnis wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. bekennt sich zur europäisch-amerikanischen Bindung im nordatlantischen Bündnis. Link zum Original
Multinationale Verbände unter Einschluss mittel- und osteuropäischer Staaten können mittelfristig Friedensaufgaben unter UNO- oder KSZE-Mandat erfüllen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig gesehen müssen aber auch multinationale Verbände unter Einschluß mitteIund osteuropäischer Staaten Friedensaufgaben unter UNO- oder KSZE-Mandat erfüllen können. Link zum Original
Das Eurokorps wird für internationale Friedensaufgaben auf Grundlage von UNO-Beschlüssen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
- Das Eurokorps bildet den operativen Kern einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und muß in Zukunft auch für internationale Friedensaufgaben auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen ausgerüstet werden. Link zum Original
NATO und transatlantische Partnerschaft werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
- NATO und transatlantische Partnerschaft müssen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die NATO nimmt künftig über die Bündnisverteidigung hinaus Aufgaben im Auftrag von UNO und KSZE wahr.
Wortlaut im Programm
In Zukunft wird das Bündnis neben der Wahrung des Friedens im Bündnisgebiet weitergehende Aufgaben im Auftrag von UNO und KSZE wahrnehmen müssen. Dafür ist weiterhin eine Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa notwendig. Link zum Original
Amerikanische Soldaten bleiben in Europa präsent.
Wortlaut im Programm
In Zukunft wird das Bündnis neben der Wahrung des Friedens im Bündnisgebiet weitergehende Aufgaben im Auftrag von UNO und KSZE wahrnehmen müssen. Dafür ist weiterhin eine Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa notwendig. Link zum Original
Europa übernimmt in der atlantischen Partnerschaft mehr Selbstverantwortung.
Wortlaut im Programm
- Europa muß in der atlantischen Partnerschaft mehr Selbstverantwortung übernehmen. Link zum Original
Die Partnerschaft mit den USA wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft unsere erfolgreiche Partnerschaft mit den USA ausbauen. Link zum Original
In einer Atlantischen Charta wird das Wertebündnis von Europäischer Union und Vereinigten Staaten auf eine neue Stufe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer "Atlantischen Charta" das Wertebündnis der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten auf eine neue Stufe stellen. Link zum Original
Die atlantische und die europäische Sicherheitspartnerschaft werden gleichberechtigt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Die atlantische und europäische Sicherheitspartnerschaft müssen gleichberechtigt ausgebaut werden. Link zum Original
Die Westeuropäische Union bildet den europäischen Pfeiler im Bündnis.
Wortlaut im Programm
Die Westeuropäische Union soll den europäischen Pfeiler im Bündnis bilden. Link zum Original
Die WEU wird nach Vertragsende in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU überführt.
Wortlaut im Programm
Die WEU muß nach Vertragsende in die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU überführt werden. Link zum Original
Die Europäische Union erhält eine Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wortlaut im Programm
- Liberale wollen die Europäische Union mit einer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Die GASP wird aktiv für Friedenssicherung, Menschen- und Minderheitenrechte, Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, daß die GASP aktiv zur Friedenssicherung, zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte, zur Fortsetzung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollbemühungen in Europa und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen genutzt wird. Link zum Original
Die GASP wird auf der Maastricht-Nachfolgekonferenz 1996 als Gemeinschaftsaufgabe weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die GASP muß auf der Nachfolgekonferenz zu Maastricht im Jahre 1996 als Gemeinschaftsaufgabe weiterentwickelt werden. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Verteidigung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Link zum Original
Die sicherheits- und wirtschaftspolitische Kooperation mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muß die sicherheits- und wirtschaftspolitische Kooperation mit Rußland und den anderen unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion ausgebaut werden. Link zum Original
Die deutsch-französisch-polnische sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Hierbei sollte insbesondere die deutsch-französischpolnische sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit intensiviert werden. Link zum Original
Die NATO-Initiative Partnerschaft für den Frieden wird durch individuelle Partnerschaftsabkommen mit interessierten Staaten zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die NATO-Initiative "Partnerschaft für den Frieden JJ ist ein konkreter Schritt zur verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas. Sie gibt den jungen Reformstaaten im Osten zusätzliche Sicherheit auf ihrem Weg zur dauerhaften Verankerung von Marktwirtschaft und Demokratie. Diese Initiative des Atlantischen Bündnisses muß durch individuelle Partnerschaftsabkommen mit denjenigen Staaten, die das Angebot wahrnehmen wollen, zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Die Partnerschaft für den Frieden wird zu einer Vernetzungsstrategie ausgebaut, die alle Staaten Europas einschließlich Russlands sicherheitspolitisch einbindet.
Wortlaut im Programm
Die "Partnerschaft für den Frieden" muß zu einem wesentlichen Element einer umfassenden Vernetzungsstrategie ausgebaut werden, mit dem Ziel der sicherheitspolitischen Einbindung aller Staaten Europas, einschließlich Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten. Link zum Original
Kein dritter Staat hat ein Vetorecht gegen eine künftige NATO-Erweiterung.
Wortlaut im Programm
Andererseits kann kein dritter Staat ein Vetorecht hinsichtlich einer zukünftigen Erweiterung des Atlantischen Bündnisses beanspruchen. Link zum Original
Russland bleibt wirtschafts- und sicherheitspolitisch in die gesamteuropäische Vernetzungsstrategie eingebunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß Rußland wirtschafts- und sicherheitspolitisch in die gesamteuropäische Vernetzungsstrategie eingebunden bleiben. Link zum Original
Die Anbindung der sechs mitteleuropäischen und drei baltischen Staaten als assoziierte Partner an die WEU wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die im Mai 1994 erfolgte Anbindung der sechs mitteleuropäischen und der drei baltischen Staaten als assoziierte Partner an die WEU ist zu begrüßen. Link zum Original
Den mit der EU durch Europaverträge verbundenen Staaten wird bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen alsbald der Beitritt zur WEU angeboten.
Wortlaut im Programm
Den der Europäischen Union durch Europaverträge verbundenen Staaten sollte bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen alsbald der Beitritt zur WEU und eine NATO-Mitgliedschaft möglichst noch in diesem Jahrhundert angeboten werden. Link zum Original
Den mit der EU durch Europaverträge verbundenen Staaten wird möglichst noch in diesem Jahrhundert die NATO-Mitgliedschaft angeboten.
Wortlaut im Programm
Den der Europäischen Union durch Europaverträge verbundenen Staaten sollte bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen alsbald der Beitritt zur WEU und eine NATO-Mitgliedschaft möglichst noch in diesem Jahrhundert angeboten werden. Link zum Original
Beitrittsstaaten verpflichten sich, bilaterale Probleme mit Nachbarn einvernehmlich zu lösen und sich einer Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist die Verpflichtung, bilaterale Probleme mit den jeweiligen Nachbarstaaten einvernehmlich zu lösen und sich vor Inanspruchnahme von Sicherheitsgarantien einer Schiedsgerichtbarkeit - z.B. der KSZE - zu unterwerfen. Link zum Original
Die praktische Zusammenarbeit im Nordatlantischen Kooperationsrat wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die praktische Zusammenarbeit im Nordatlantischen Kooperationsrat muß intensiviert werden. Link zum Original
Die Ostseeregion knüpft wieder an ihre Tradition wirtschaftlicher Zusammenarbeit an.
Wortlaut im Programm
Die Ostseeregion muß wieder an die jahrhundertealte Tradition der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anknüpfen. Link zum Original
Europa hat ein existentielles Interesse am Erfolg der Reformprozesse und an der Stabilität insbesondere in Russland.
Wortlaut im Programm
Europa hat am Erfolg der Reformprozesse, vor allem der Schaffung demokratischer Strukturen, und an wirtschaftlicher und po!itischer Stabilität, insbesondere in Rußland, ein existentielles Interesse. Link zum Original
Die konsequente Öffnung der Märkte in Europa und weltweit hat Vorrang vor milliardenschweren Hilfsprogrammen.
Wortlaut im Programm
Wichtiger als milliardenschwere Hilfsprogramme ist dabei die konsequente Offnung der Märkte in Europa und weltweit. Link zum Original
Abrüstungshilfe ist eine wichtige Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Abrüstungshilfe als neue Dimension der Abrüstungspolitik ist eine wichtige und zukunftsgerichtete Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Die kontrollierte Beseitigung der Massenvernichtungswaffen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist vorrangiges Ziel der Abrüstungspolitik.
Wortlaut im Programm
Die kontrollierte Beseitigung der Massenvernichtungswaffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion ist ein vorrangiges Ziel liberaler Abrüstungspolitik. Link zum Original
Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan erhalten Hilfe bei der Beseitigung der Nuklearwaffen aus den START-Verträgen.
Wortlaut im Programm
- Rußland, die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan brauchen unsere Hilfe, um die Nuklearwaffen zu beseitigen, die Gegenstand der START I und I1 Verträge und der einseitigen Abrüstungserklärungen der USA und Rußlands sind. Link zum Original
Die Staatengemeinschaft leistet durch bi- und multilaterale Abrüstungshilfe einen angemessenen Beitrag zur Umsetzung der Abrüstungsverpflichtungen.
Wortlaut im Programm
Die Staatengemeinschaft muß durch bi- und multilaterale Abrüstungshilfe zur Umsetzung der vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen einen angemessenen Beitrag leisten. Link zum Original
Die Mittel für bilaterale Abrüstungshilfe werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
- Die Mittel für bilaterale Abrüstungshilfe müssen deutlich aufgestockt werden. Diese Mittel sollten vorrangig zur Beseitigung von NuklearwaHen und Chemiewaffen eingesetzt werden. Link zum Original
Die Abrüstungshilfe wird vorrangig zur Beseitigung von Nuklear- und Chemiewaffen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- Die Mittel für bilaterale Abrüstungshilfe müssen deutlich aufgestockt werden. Diese Mittel sollten vorrangig zur Beseitigung von NuklearwaHen und Chemiewaffen eingesetzt werden. Link zum Original
Kooperation und Koordinierung zwischen nuklearen und nichtnuklearen Mitgliedsstaaten des Nichtverbreitungsvertrages werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
- Die Kooperation und Koordinierung zwischen den nuklearen und nicht-nuklearen Mitgliedsstaaten des Nichtverbreitungsvertrages (NW) müssen für eine effektive Abrüstungshilfe verstärkt werden. Link zum Original
Ein internationaler Fonds zur Vernichtung von Kernwaffen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die Schaffung eines internationalen Fonds zur Vernichtung von KernwaHen ein. Link zum Original
Freiwerdendes Waffenplutonium wird der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde unterstellt.
Wortlaut im Programm
Die freiwerdenden Mengen an Waffenplutonium sollten der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEO) unterstellt werden. Link zum Original
Das Regime des Nichtverbreitungsvertrages wird verschärft.
Wortlaut im Programm
- Das NVV-Regime muß verschärft und die Bereitschaft zum Beitritt erhöht werden, weil die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologie eine weltweite Bedrohung von Sicherheit und Stabilität ist. Link zum Original
Die Bereitschaft zum Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- Das NVV-Regime muß verschärft und die Bereitschaft zum Beitritt erhöht werden, weil die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologie eine weltweite Bedrohung von Sicherheit und Stabilität ist. Link zum Original
Der Nichtverbreitungsvertrag wird unbefristet verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Nichtverbreitungsvertrag mu~ dafür auf unbegrenzte Zeit verlängert werden. Dazu gehören bessere Uberprüfbarkeit, die Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, die konsequente Anwendung von Sanktionen bei Verstößen und die Schaffung regionaler Kontrollsysteme. Link zum Original
Die Überprüfbarkeit der Nichtverbreitung wird verbessert und die Internationale Atomenergiebehörde gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Nichtverbreitungsvertrag mu~ dafür auf unbegrenzte Zeit verlängert werden. Dazu gehören bessere Uberprüfbarkeit, die Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, die konsequente Anwendung von Sanktionen bei Verstößen und die Schaffung regionaler Kontrollsysteme. Link zum Original
Verstöße gegen den Nichtverbreitungsvertrag werden konsequent sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Nichtverbreitungsvertrag mu~ dafür auf unbegrenzte Zeit verlängert werden. Dazu gehören bessere Uberprüfbarkeit, die Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, die konsequente Anwendung von Sanktionen bei Verstößen und die Schaffung regionaler Kontrollsysteme. Link zum Original
Regionale Kontrollsysteme zur Nichtverbreitung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Nichtverbreitungsvertrag mu~ dafür auf unbegrenzte Zeit verlängert werden. Dazu gehören bessere Uberprüfbarkeit, die Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, die konsequente Anwendung von Sanktionen bei Verstößen und die Schaffung regionaler Kontrollsysteme. Link zum Original
Die Rüstungsexportkontrolle wird auf regionaler und internationaler Ebene ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Parallel zum NW-Regime muß die Rüstungsexportkontrolle auf regionaler und internationaler Ebene ausgebaut werden. Link zum Original
Die Rüstungsexportpolitik in der EU wird rasch auf restriktivem Niveau harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine schnelle Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik auf restriktivem Niveau und eine einheitliche Rüstungskooperation in der EU. Link zum Original
Die Rüstungskooperation in der EU wird einheitlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine schnelle Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik auf restriktivem Niveau und eine einheitliche Rüstungskooperation in der EU. Link zum Original
Die Exportkontrollen für militärisch und zivil nutzbare Güter werden EU-weit harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig strebt die F.D.P. eine EU-weite Harmonisierung der Exportkontrollen für sowohl militärisch, als auch zivil nutz 124 bare Güter (Dual-Use) an. Link zum Original
Für in Kooperation hergestellte Rüstungsgüter werden gemeinsame Exportregelungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Auch für in Kooperation hergestellte Rüstungsgüter müssen gemeinsame Exportregelungen erarbeitet werden. Link zum Original
In den mittel- und osteuropäischen Staaten und den GUS-Staaten werden restriktive Rüstungsexportkontrollgremien aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich außerdem für einen aktiven Aufbau von restriktiven Rüstungsexportkontrollgremien in den mittel- und osteuropäischen Staaten und den GUS-Staaten ein. Link zum Original
Die Rüstungsexporte werden weltweit gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ziel der F.D.P. bleibt die weltweite Senkung der Rüstungsexporte. Link zum Original
Das von der UNO-Generalversammlung beschlossene weltweite Waffenregister wird konsequent umgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Die von der 46. UNO-Generalversammlung beschlossene Einrichtung eines weltweiten WaHenregisters muß konsequent umgesetzt und ausgebaut werden, um die Möglichkeit der internationalen Beobachtung und Kontrolle nationaler Waffenproduktion und weltweiter Waffenströme zu verbessern. Link zum Original
Alle Staaten unterstützen das Waffenregister der Vereinten Nationen durch offene und umfassende Information.
Wortlaut im Programm
Alle Staaten sind aufgefordert, dieses Waffenregister der Vereinten Nationen durch eine offene und umfassende Informationspolitik zu unterstützen. Link zum Original
Die vorhandenen Rüstungsexportkontrollgremien koordinieren sich stärker und teilen ihre Arbeit auf.
Wortlaut im Programm
- Um die weltweite Verbreitung von Waffen und Waffentechnologie effektiver zu kontrollieren und einzudämmen, muß eine verstärkte Koordination und Arbeitsteilung zwischen den vorhandenen Rüstungsexportkontrollgremien stattfingen. Link zum Original
Das B-Waffen-Übereinkommen von 1972 wird um ein wirksames Verifikationsregime erweitert.
Wortlaut im Programm
- Das B-WaHen-Ubereinkommen von 1972 muß um ein effektives Verifikationsregime erweitert werden, um das Verbot biologischer Waffen wirksam kontrollieren Z'!. können. Link zum Original
Eine Überprüfungskonferenz zum B-Waffen-Übereinkommen wird vorgezogen einberufen, um ein Mandat für ein Verifikationsregime zu erteilen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich deshalb für eine vorgezogene Einberufung einer Uberprüfungskonferenz ein, damit so schnell wie möglich ein Mandat für die Ausarbeitung eines Verifikationsregimes für biologische WaHen erteilt werden kann. Link zum Original
Das C-Waffen-Übereinkommen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
- Das C-Waffen-Übereinkommen über ein weltweites Verbot von chemischen Waffen, gezeichnet im Januar 1993 in Paris, muß strikt angewendet werden. Link zum Original
Alle Staaten unterzeichnen und ratifizieren das C-Waffen-Übereinkommen und ächten chemische Waffen.
Wortlaut im Programm
Alle Staaten sind aufgefordert, dieses Abkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und chemische WaHen weltweit zu ächten. Link zum Original
Der Verzicht auf Entwicklung, Herstellung und Besitz atomarer, chemischer und biologischer Waffen bleibt Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Verzicht auf Entwicklung, Herstellung und Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Waffen muß Grundpfeiler deutscher Außenpolitik bleiben. Link zum Original
Atomwaffentests werden weltweit beendet.
Wortlaut im Programm
- Es dürfen weltweit keine AtomwaHentests mehr stattfinden. Dafür muß möglichst rasch ein entsprechendes nukleares Teststoppabkommen vertraglich vereinbart werden. Link zum Original
Ein nukleares Teststoppabkommen wird möglichst rasch vertraglich vereinbart.
Wortlaut im Programm
- Es dürfen weltweit keine AtomwaHentests mehr stattfinden. Dafür muß möglichst rasch ein entsprechendes nukleares Teststoppabkommen vertraglich vereinbart werden. Link zum Original
Heimtückische Anti-Personen-Minen werden weltweit geächtet.
Wortlaut im Programm
- Eine weltweite Ächtung heimtückischer Anti-Personen-Minen, einen verstärkten Einsatz für ein weltweites Verbot der Produktion, des Exports und der Anwendung von Anti-Personen-Minen in Konflikten jeder Art sowie eine Unterstützung der Forderung nach Schaffung eines internationalen Fonds zur Räumung von Minen. Link zum Original
Produktion, Export und Anwendung von Anti-Personen-Minen werden weltweit verboten.
Wortlaut im Programm
- Eine weltweite Ächtung heimtückischer Anti-Personen-Minen, einen verstärkten Einsatz für ein weltweites Verbot der Produktion, des Exports und der Anwendung von Anti-Personen-Minen in Konflikten jeder Art sowie eine Unterstützung der Forderung nach Schaffung eines internationalen Fonds zur Räumung von Minen. Link zum Original
Ein internationaler Fonds zur Räumung von Minen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Eine weltweite Ächtung heimtückischer Anti-Personen-Minen, einen verstärkten Einsatz für ein weltweites Verbot der Produktion, des Exports und der Anwendung von Anti-Personen-Minen in Konflikten jeder Art sowie eine Unterstützung der Forderung nach Schaffung eines internationalen Fonds zur Räumung von Minen. Link zum Original
Eine breit angelegte freundschaftliche Partnerschaft mit Russland wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
- Wir streben eine breit angelegte freundschaftliche Partnerschaft mit Rußland an. Link zum Original
Russland wird achtes Mitglied der Weltwirtschaftsgipfel.
Wortlaut im Programm
Rußland muß zum achten Mitglied der Wirtschaftsgipfel werden. Link zum Original
Eine partnerschaftliche Kooperation aller Staaten der Region, insbesondere der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, ist unabdingbar.
Wortlaut im Programm
- Für die Stabilität der Region ist eine partnerschaftliche Kooperation aller Staaten, insbesondere der Ukraine, Weißrußland und Rußland, unabdingbar. Link zum Original
Der künftige Auftrag der deutschen Streitkräfte wird geklärt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt dafür ein, Klarheit über den zukünftigen Auftrag der deutschen Streitkräfte zu schaffen. Hierfür müssen präzise Vorgaben gemacht werden, insbesondere hinsichtlich Struktur, Gliederung, Verteidigungs- und Friedensumfang und den dafür notwendigen Rahmen für Ausrüstung, Ausbildung und Finanzierung. Link zum Original
Für die Bundeswehr werden präzise Vorgaben zu Struktur, Gliederung, Umfang sowie Ausrüstung, Ausbildung und Finanzierung gemacht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt dafür ein, Klarheit über den zukünftigen Auftrag der deutschen Streitkräfte zu schaffen. Hierfür müssen präzise Vorgaben gemacht werden, insbesondere hinsichtlich Struktur, Gliederung, Verteidigungs- und Friedensumfang und den dafür notwendigen Rahmen für Ausrüstung, Ausbildung und Finanzierung. Link zum Original
Kürzungen im Verteidigungsetat werden nicht willkürlich beschlossen.
Wortlaut im Programm
Kürzungen im Verteidigungsetat dürfen nicht willkürlich beschlossen werden. Sie müssen im Einklang mit dem Anforderungsprofil der Bundeswehr stehen. Link zum Original
Kürzungen im Verteidigungsetat richten sich nach dem Anforderungsprofil der Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Kürzungen im Verteidigungsetat dürfen nicht willkürlich beschlossen werden. Sie müssen im Einklang mit dem Anforderungsprofil der Bundeswehr stehen. Link zum Original
Die Finanzplanung für die Bundeswehr orientiert sich an der Sparlinie zur Konsolidierung des Gesamthaushalts.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Finanzplanung für die Bundeswehr muß sich an der Sparlinie zur Konsolidierung des Gesamthaushalts orientieren. Link zum Original
Die Finanzplanung für die Bundeswehr richtet sich an der Sparlinie zur Konsolidierung des Gesamthaushalts aus.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Finanzplanung für die Bundeswehr muß sich an der Sparlinie zur Konsolidierung des Gesamthaushalts orientieren. Link zum Original
Der Personalumfang der Bundeswehr richtet sich nach ihrem künftigen Aufgabenprofil und den politischen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Personalumfang der Bundeswehr ist kein Dogma. Er richtet sich nach dem zukünftigen Aufgabenprofil und den jeweiligen politischen Vorgaben. Link zum Original
Auftrag der Streitkräfte bleibt der Schutz des äußeren Friedens, der Freiheit und der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Auftrag der deutschen Streitkräfte bleibt auch nach dem Wegfall der militärischen Bedrohung durch den Warschauer Pakt der Schutz des äußeren Friedens, der Freiheit und unserer Demokratie. Link zum Original
Der künftige Auftrag der Bundeswehr und die dafür erforderlichen Fähigkeiten werden neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Dennoch muß der zukünftige Auftrag und die dazu erforderlichen Fähigkeiten der Bundeswehr neu bestimmt werden. Link zum Original
Die Bundeswehr soll sich zur Durchsetzung von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates an allen internationalen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, daß sich die Bundeswehr im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen zur Durchsetzung von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates an allen internationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung beteiligen kann. Das umfaßt sowohl friedenserhaltende als auch friedensschaffende Maßnahmen. Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Abmachungen bedürfen der Zustimmung des Parlaments.
Wortlaut im Programm
Bei Entscheidungen über Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Abmachungen muß das Parlament zustimmen. Schon aus diesem Grunde setzen wir uns für eine Klärung der Verfassungsfrage ein, die diese Beteiligung des Parlaments regelt. Link zum Original
Die Verfassungsfrage zur Beteiligung des Parlaments an Auslandseinsätzen wird geklärt.
Wortlaut im Programm
Bei Entscheidungen über Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Abmachungen muß das Parlament zustimmen. Schon aus diesem Grunde setzen wir uns für eine Klärung der Verfassungsfrage ein, die diese Beteiligung des Parlaments regelt. Link zum Original
Parlament und Bundesregierung prüfen vor einer Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz jeden Einzelfall sorgfältig unter Ausschöpfung aller Handlungsalternativen zur Konfliktlösung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird hierbei dafür Sorge tragen, daß Parlament und Bundesregierung vor einer Zustimmung über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr jeden Einzelfall mit größter Sorgfalt unter Ausschöpfung aller Handlungsalternativen zur Konfliktlösung prüft. Link zum Original
Internationale Bundeswehreinsätze sind nur in Systemen kollektiver Verteidigung wie NATO, WEU und einer künftigen europäischen Verteidigung, eingebettet in UNO und KSZE, zulässig.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. sind internationale Bundeswehreinsätze nur in Systemen kollektiver Verteidigung wie NATO, WEU und einer zukünftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung, eingebettet im Rahmen der Systeme kollektiver Sicherheit von UNO und KSZE, zulässig. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird an die veränderten gesellschafts- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Wehrpflicht muß an die veränderten gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anpaßt werden. Link zum Original
Die Probleme der Wehr- und Dienstgerechtigkeit werden schnell und überzeugend gelöst.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die vorhandenen Probleme der Wehr- und Dienstgerechtigkeit schnell und überzeugend gelöst werden. Link zum Original
Mit einer differenzierten Wehrpflicht leisten die meisten Wehrpflichtigen ihren Dienst in den Hauptverteidigungsstreitkräften in deutlich weniger als zwölf Monaten ab.
Wortlaut im Programm
Für die Masse der Wehrpflichtigen bedeutet die Einführung einer differenzierten Wehrpflicht, daß sie ihren Wehrdienst in den Hauptverteidigungsstreitkräften in deutlich weniger als 12 Monaten ableisten können. Link zum Original
Wehrpflichtige können freiwillig bei höherem Wehrsold länger als zwölf Monate dienen, etwa in Krisenreaktionskräften.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, daß Wehrpflichtige freiwillig bei höherem Wehrsold länger als 12 Monate, z.B. in Krisenreaktionskräften dienen können. Link zum Original
Eine differenzierte Wehrpflicht erweitert die Wahlmöglichkeiten nach Verwendungsbereich, Dienstdauer, Wehrsold und Reservedienstgrad.
Wortlaut im Programm
Eine diHerenzierte Wehrpflicht erweitert die Wahlmöglichkeiten nach Verwendungsbereich, Wehrdienstdauer, Wehrsold und Reservedienstgrad. Link zum Original
Wehrpflichtige können den Wehrdienst entsprechend ihrer persönlichen und beruflichen Lebensplanung wählen.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflichtigen können e~.tsprechend ihrer persönlichen und beruflichen Lebensplanung, (z.B. als sinnvolle Uberbrückung von Wartezeiten für Studienplätze und Ausbildungsvorhaben) den für sie geeigneten Wehrdienst wählen. Link zum Original
Bei einer weitgehenden Stabilisierung der internationalen Ordnung, die eine weitere drastische Verkleinerung der Streitkräfte erlaubt, werden alternative Wehrformen geprüft.
Wortlaut im Programm
Sollte langfristig eine weitgehende Stabilisierung der internationalen Ordnung zu neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen führen, die die Möglichkeit einer weiteren drastischen Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte eröHnen, wird die F.D.P. alternative WehrFormen prüFen. Link zum Original
Die Bundeswehr gliedert sich künftig in Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehrstruktur wird in Zukunft aus HauptverteidigungskräFten und KrisenreaktionskräFten bestehen. Link zum Original
Hauptaufgaben der Bundeswehr bleiben Landesverteidigung und internationale Friedenssicherung.
Wortlaut im Programm
HauptauFgaben bleiben Landesverteidigung und internationale Friedenssicherung. Link zum Original
Die Bundeswehr übernimmt Aufgaben bei humanitären Hilfsaktionen und in der Katastrophenhilfe, insbesondere bei Umweltkatastrophen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird die Bundeswehr AuFgaben im Rahmen von humanitären HilFsaktionen und KatastrophenhilFe, insbesondere Für Umweltkatastrophen, übernehmen. Link zum Original
Die Verkleinerung der Streitkräfte wird organisatorisch und sozial bewältigt.
Wortlaut im Programm
Folgende Planungsaufgaben müssen bewältigt werden: Organisatorische und soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräfteumFangs, AuFbau neuer Strukturen Für Landesverteidigung, europäische und internationale Friedenssicherung, Bildung von multinationalen Einsatzverbänden und KrisenreaktionskräFten im Rahmen von NATO und WEU, Umstrukturierung der HauptverteidigungskräFte, Verbesserung der Qualität der Ausstattung und Ausbildung, Herstellung eines entsprechenden Ausgabenmix für Personal, Betrieb und Investition. Link zum Original
Für Landesverteidigung sowie europäische und internationale Friedenssicherung werden neue Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Folgende Planungsaufgaben müssen bewältigt werden: Organisatorische und soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräfteumFangs, AuFbau neuer Strukturen Für Landesverteidigung, europäische und internationale Friedenssicherung, Bildung von multinationalen Einsatzverbänden und KrisenreaktionskräFten im Rahmen von NATO und WEU, Umstrukturierung der HauptverteidigungskräFte, Verbesserung der Qualität der Ausstattung und Ausbildung, Herstellung eines entsprechenden Ausgabenmix für Personal, Betrieb und Investition. Link zum Original
Im Rahmen von NATO und WEU werden multinationale Einsatzverbände gebildet.
Wortlaut im Programm
Folgende Planungsaufgaben müssen bewältigt werden: Organisatorische und soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräfteumFangs, AuFbau neuer Strukturen Für Landesverteidigung, europäische und internationale Friedenssicherung, Bildung von multinationalen Einsatzverbänden und KrisenreaktionskräFten im Rahmen von NATO und WEU, Umstrukturierung der HauptverteidigungskräFte, Verbesserung der Qualität der Ausstattung und Ausbildung, Herstellung eines entsprechenden Ausgabenmix für Personal, Betrieb und Investition. Link zum Original
Die Hauptverteidigungskräfte werden umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Folgende Planungsaufgaben müssen bewältigt werden: Organisatorische und soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräfteumFangs, AuFbau neuer Strukturen Für Landesverteidigung, europäische und internationale Friedenssicherung, Bildung von multinationalen Einsatzverbänden und KrisenreaktionskräFten im Rahmen von NATO und WEU, Umstrukturierung der HauptverteidigungskräFte, Verbesserung der Qualität der Ausstattung und Ausbildung, Herstellung eines entsprechenden Ausgabenmix für Personal, Betrieb und Investition. Link zum Original
Die Qualität von Ausstattung und Ausbildung der Streitkräfte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Folgende Planungsaufgaben müssen bewältigt werden: Organisatorische und soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräfteumFangs, AuFbau neuer Strukturen Für Landesverteidigung, europäische und internationale Friedenssicherung, Bildung von multinationalen Einsatzverbänden und KrisenreaktionskräFten im Rahmen von NATO und WEU, Umstrukturierung der HauptverteidigungskräFte, Verbesserung der Qualität der Ausstattung und Ausbildung, Herstellung eines entsprechenden Ausgabenmix für Personal, Betrieb und Investition. Link zum Original
Die Ausgaben für Personal, Betrieb und Investition werden in ein angemessenes Verhältnis gebracht.
Wortlaut im Programm
Folgende Planungsaufgaben müssen bewältigt werden: Organisatorische und soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräfteumFangs, AuFbau neuer Strukturen Für Landesverteidigung, europäische und internationale Friedenssicherung, Bildung von multinationalen Einsatzverbänden und KrisenreaktionskräFten im Rahmen von NATO und WEU, Umstrukturierung der HauptverteidigungskräFte, Verbesserung der Qualität der Ausstattung und Ausbildung, Herstellung eines entsprechenden Ausgabenmix für Personal, Betrieb und Investition. Link zum Original
Der investive Anteil am Verteidigungshaushalt steigt wieder auf 30 Prozent der Gesamtausgaben.
Wortlaut im Programm
Der investive Bereich muß wieder 30% der Gesamtausgaben erreichen, um den Anforderungen im neuen AuFgabenspektrum gerecht werden zu können. Link zum Original
Bei sparsamer Haushaltsführung hat neben der Landesverteidigung der Aufbau von Krisenreaktionskräften Vorrang.
Wortlaut im Programm
Angesichts des Gebots sparsamer Haushaltsführung müssen neben der Gewährleistung der Landesverteidigung Prioritäten gesetzt werden. Diese lauten: 1. Aufbau von KrisenreaktionskräFten, 2. Schaffung einer leistungsFähigen LuFttransportkapazität, 3. Soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräFteumfangs. Link zum Original
Eine leistungsfähige Lufttransportkapazität der Bundeswehr wird vorrangig geschaffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts des Gebots sparsamer Haushaltsführung müssen neben der Gewährleistung der Landesverteidigung Prioritäten gesetzt werden. Diese lauten: 1. Aufbau von KrisenreaktionskräFten, 2. Schaffung einer leistungsFähigen LuFttransportkapazität, 3. Soziale Bewältigung der Reduzierung des StreitkräFteumfangs. Link zum Original
Grundwehrdienstleistende und Reservisten können auf freiwilliger Basis an internationalen Friedenseinsätzen einschließlich Kampfeinsätzen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Internationale Friedenseinsätze für Grundwehrdienstleistende und Reservisten, das heißt auch Kampfeinsätze, müssen auF der Basis der Freiwilligkeit und nach Maßgabe der militärischen Einsatz- und Ausbildungsanforderungen möglich sein. Link zum Original
Kein Wehrpflichtiger oder Reservist wird gegen seinen Willen zu internationalen Friedenseinsätzen herangezogen.
Wortlaut im Programm
Kein Wehrpflichtiger oder Reservist darF jedoch gegen seinen Willen zur internationalen Friedenssicherung herangezogen werden. Link zum Original
Zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes gehören die Ausbildung für internationale Einsätze und die Möglichkeit, daran teilzunehmen.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes gehört auch die Ausbildung Für und Möglichkeit der Teilnahme an internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Link zum Original
Für Reservisten werden die für ihren Ausbildungsstand erforderlichen Wehrübungsmöglichkeiten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Landes- und Bündnisverteidigung sind und bleiben Reservisten nach wie vor unverzichtbar. Damit sie im Rahmen des Gesamtkonzepts ihre zukünftigen Aufgaben erFüllen können, sind die für ihren Ausbildungsstand erForderlichen 132 Wehrübungsmöglichkeiten bereitzustellen. Link zum Original
Ehemalige Reservisten der Nationalen Volksarmee erhalten die Möglichkeit, sich in der Bundeswehr zu engagieren.
Wortlaut im Programm
Ehemalige Reservisten der Nationalen Volksarmee müssen die Chance erhalten, sich Für die Streitkräfte in der Demokratie zu engagieren. Link zum Original
Frauen können freiwillig und gleichberechtigt, auch mit der Waffe und in internationalen Friedenseinsätzen, in den Streitkräften dienen.
Wortlaut im Programm
Frauen sollten künftig Freiwillig und gleichberechtigt, auch mit der Waffe und im Rahmen von internationalen Friedenseinsätzen der Bundeswehr, in den Streitkräften Dienst leisten können. Dabei unterliegen sie nicht der WehrpFlicht. Link zum Original
Frauen unterliegen nicht der Wehrpflicht.
Wortlaut im Programm
Frauen sollten künftig Freiwillig und gleichberechtigt, auch mit der Waffe und im Rahmen von internationalen Friedenseinsätzen der Bundeswehr, in den Streitkräften Dienst leisten können. Dabei unterliegen sie nicht der WehrpFlicht. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung werden die Motivation der Soldaten und die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert.
Wortlaut im Programm
Für die Nachwuchsgewinnung müssen die Motivation der Soldaten und die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert werden. Dazu gehört die Intensivierung der Ausbildung unter Einsatz modernster technischer Mittel, die Vereinheitlichung der Ausbildung im NATO-Rahmen, die Einbeziehung der ErFahrung anderer Streitkräfte aus UN-Einsätzen und die sinnvolle Dienstausgestaltung und Verbesserung der Bildungseinrichtungen, insbesondere Für Unteroffiziere. Link zum Original
Die Ausbildung der Soldaten wird unter Einsatz modernster technischer Mittel intensiviert.
Wortlaut im Programm
Für die Nachwuchsgewinnung müssen die Motivation der Soldaten und die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert werden. Dazu gehört die Intensivierung der Ausbildung unter Einsatz modernster technischer Mittel, die Vereinheitlichung der Ausbildung im NATO-Rahmen, die Einbeziehung der ErFahrung anderer Streitkräfte aus UN-Einsätzen und die sinnvolle Dienstausgestaltung und Verbesserung der Bildungseinrichtungen, insbesondere Für Unteroffiziere. Link zum Original
Die Ausbildung wird im NATO-Rahmen vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Für die Nachwuchsgewinnung müssen die Motivation der Soldaten und die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert werden. Dazu gehört die Intensivierung der Ausbildung unter Einsatz modernster technischer Mittel, die Vereinheitlichung der Ausbildung im NATO-Rahmen, die Einbeziehung der ErFahrung anderer Streitkräfte aus UN-Einsätzen und die sinnvolle Dienstausgestaltung und Verbesserung der Bildungseinrichtungen, insbesondere Für Unteroffiziere. Link zum Original
Die Erfahrungen anderer Streitkräfte aus UN-Einsätzen werden in die Ausbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Nachwuchsgewinnung müssen die Motivation der Soldaten und die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert werden. Dazu gehört die Intensivierung der Ausbildung unter Einsatz modernster technischer Mittel, die Vereinheitlichung der Ausbildung im NATO-Rahmen, die Einbeziehung der ErFahrung anderer Streitkräfte aus UN-Einsätzen und die sinnvolle Dienstausgestaltung und Verbesserung der Bildungseinrichtungen, insbesondere Für Unteroffiziere. Link zum Original
Die Bildungseinrichtungen der Bundeswehr werden verbessert, insbesondere für Unteroffiziere.
Wortlaut im Programm
Für die Nachwuchsgewinnung müssen die Motivation der Soldaten und die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften gesteigert werden. Dazu gehört die Intensivierung der Ausbildung unter Einsatz modernster technischer Mittel, die Vereinheitlichung der Ausbildung im NATO-Rahmen, die Einbeziehung der ErFahrung anderer Streitkräfte aus UN-Einsätzen und die sinnvolle Dienstausgestaltung und Verbesserung der Bildungseinrichtungen, insbesondere Für Unteroffiziere. Link zum Original
Unzeitgemäße militärspezifische Verhaltensweisen in der Bundeswehr werden abgelegt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für die Abkehr von unzeitgemäßen militärspezifischen Verhaltensweisen ein. Link zum Original
Die Bundeswehr soll mit anderen Arbeitgebern konkurrieren können.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muß mit anderen Arbeitsplatzanbietern konkurrieren können. Link zum Original
Die Einstiegsgehälter bei der Bundeswehr werden attraktiver.
Wortlaut im Programm
Die Einstiegsgehälter müssen attraktiver werden. Link zum Original
Die Streitkräfte berücksichtigen die individuelle Lebensplanung der Soldaten.
Wortlaut im Programm
Die Streitkräfte müssen die individuelle Lebensplanung der Soldaten berücksichtigen. Dazu gehört die Verbesserung der Wohnsituation, um die erForderliche Mobilität zu gewährleisten. Link zum Original
Die Wohnsituation der Soldaten wird verbessert, um die nötige Mobilität zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Streitkräfte müssen die individuelle Lebensplanung der Soldaten berücksichtigen. Dazu gehört die Verbesserung der Wohnsituation, um die erForderliche Mobilität zu gewährleisten. Link zum Original
Die Zahl der Führer und Ausbilder in den Einheiten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Führer und Ausbilder in den Einheiten muß erhöht werden. Link zum Original
Dienstpostenbewertung, Besoldung und Laufbahndurchlässigkeit der Soldaten werden auf internationales Niveau verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Dienstpostenbewertung und -bezahlung sowie die LauFbahndurchlässigkeit müssen verbessert werden, so daß sie internationalen Maßstäben entsprechen. Link zum Original
Das Prinzip des starren Verwendungsaufbaus wird aufgegeben, um Soldaten nach Fähigkeiten und zivilen Berufsvorhaben zu fördern und die Umwandlung von Dienstverhältnissen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Eine Abkehr vom Prinzip des starren VerwendungsauFbaus ist erForderlich, um die Soldaten stärker nach individuellen Fähigkeiten und zivilen BeruFsvorhaben Fördern zu können und die Umwandlung von Dienstverhältnissen zu erleichtern. Link zum Original
Das Laufbahnrecht für Soldaten wird flexibler gestaltet, etwa bei den Altersgrenzen.
Wortlaut im Programm
Das Laufbahnrecht Für Soldaten muß dringend Flexibler gestaltet werden, z.B. bei den Altersgrenzen. Link zum Original
Die Bundeswehr setzt den Aufbau der Offiziers- und Unteroffizierskorps in den neuen Ländern fort.
Wortlaut im Programm
Für eine weitere Integration und Festigung der Einigungsbemühungen muß die Bundeswehr die Ausformung der Offiziers- und UnteroFFizierskorps in den neuen Ländern Fortsetzen. Link zum Original
Die Nord-Süd-Politik wird schrittweise zu einer Weltinnenpolitik im Sinne einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft weiterentwickelt, die alle Politikbereiche einbezieht.
Wortlaut im Programm
Die traditionelle Nord-Süd-Politik muß schrittweise zu einer Weltinnenpolitik entwickelt werden, die vom Gedanken einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft getragen wird und alle Politikbereiche einbeziehen muß. Link zum Original
Der Öffnung aller Märkte kommt für die Entwicklung eine Schlüsselfunktion zu.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselfunktion kommt ~abei, wie bei unseren mittel- und osteuropäischen Partnern, der OHnung aller Märkte zu. Link zum Original
Die wechselseitige Abhängigkeit von Entwicklung und Umwelt wird in der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei muß die wechselseitige Abhängigkeit von Entwicklung und Umwelt wesentlich stärker als bisher in der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Link zum Original
Entwicklung wird als integraler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Prozess verstanden.
Wortlaut im Programm
Entwicklung muß als integraler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Prozess verstanden werden. Aus dieser Erkenntnis müssen daher die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Verbesserung der internen Rahmenbedingungen für Entwicklung in den Partnerländern zum zentralen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden. Link zum Original
Die Verbesserung der internen Rahmenbedingungen in den Partnerländern wird zum zentralen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Entwicklung muß als integraler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Prozess verstanden werden. Aus dieser Erkenntnis müssen daher die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Verbesserung der internen Rahmenbedingungen für Entwicklung in den Partnerländern zum zentralen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit wird als Kern einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Entwicklungszusammenarbeit muß als Kern einer globalen Entwicklungsund Umweltpartnerschaft verstanden und dazu ausgebaut werden. Link zum Original
Deutschland nimmt trotz der Aufgaben der inneren Einheit und der Unterstützung Osteuropas seine Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern wahr.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland muß trotz verstärkter Anstrengungen zur Vollendung der inneren Einheit und der notwendigen Unterstützung der Reformprozesse im Osten ihrer internationalen Verantwortung auch gegenüber den Entwicklungsländern gerecht werden. Link zum Original
Die Eindämmung des Bevölkerungswachstums erhält in der Entwicklungspolitik oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Eindämmung des Bevölkerungswachstums muß oberste Priorität erhalten. Link zum Original
Die ablehnende Haltung bestimmter Religionsgemeinschaften, insbesondere der katholischen Amtskirche, zu umfassenden bevölkerungspolitischen Maßnahmen gilt als kontraproduktiv und schädlich.
Wortlaut im Programm
Die ablehnende Haltung bestimmter religiöser Konfessionen, insbesondere auch der Katholischen Amtskirche, zu umfassenden und durchgreifenden bevölkerungspolitischen Maßnahmen ist hierbei kontraproduktiv und schädlich. Link zum Original
Gegen Unterentwicklung als Konfliktursache wird eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit betrieben.
Wortlaut im Programm
Die Unterentwicklung erweist sich immer stärker als Hauptursache innerstaatlicher, regionaler und internationaler Konflikte. Sie erfordert effiziente Entwicklungszusammenarbeit. Der Wahrung der Menschenrechte und der Respektierung der Menschenwürde in den Partnerländern muß dabei höchster Rang beigemessen werden. Link zum Original
In der Entwicklungszusammenarbeit hat die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde in den Partnerländern höchsten Rang.
Wortlaut im Programm
Die Unterentwicklung erweist sich immer stärker als Hauptursache innerstaatlicher, regionaler und internationaler Konflikte. Sie erfordert effiziente Entwicklungszusammenarbeit. Der Wahrung der Menschenrechte und der Respektierung der Menschenwürde in den Partnerländern muß dabei höchster Rang beigemessen werden. Link zum Original
Die Entwicklungsländer tragen Eigenverantwortung für ihre Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungsländer tragen für ihre Entwicklung Eigenverantwortung. Gute Regierungspolitik muß Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit werden. Link zum Original
Gute Regierungsführung wird Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungsländer tragen für ihre Entwicklung Eigenverantwortung. Gute Regierungspolitik muß Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit werden. Link zum Original
Selbsthilfe und Eigeninitiative gelten als Schlüssel zur Überwindung von Unterentwicklung und Armut.
Wortlaut im Programm
Selbsthilfe und Eigeninitiative sind ein Schlüssel zur Überwindung von Unterentwicklung und Armut. Der Schaffung stabiler institutioneller Rahmenbedingungen sowie Bildung und Ausbildung, vor allem von Frauen, kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Stabile institutionelle Rahmenbedingungen sowie Bildung und Ausbildung, vor allem von Frauen, erhalten in der Entwicklungszusammenarbeit entscheidende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Selbsthilfe und Eigeninitiative sind ein Schlüssel zur Überwindung von Unterentwicklung und Armut. Der Schaffung stabiler institutioneller Rahmenbedingungen sowie Bildung und Ausbildung, vor allem von Frauen, kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Frauen werden viel stärker in Planung und Durchführung von Entwicklungsvorhaben einbezogen.
Wortlaut im Programm
Frauen müssen viel stärker bei der Planung und Durchführung der Entwicklungsvorhaben mit einbezogen werden. Link zum Original
Die Entwicklungshilfe der Industrieländer zielt vor allem auf Struktur- und Systemveränderungen statt allein auf Geldtransfers.
Wortlaut im Programm
Die Industrieländer werden ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung nicht allein durch Geldtransfer von Nord nach Süd gerecht, sondern insbesondere durch Hilfe, die auf Struktur- und Systemveränderungen abzielt. Link zum Original
Der Aufbau demokratischer Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen in Entwicklungsländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau demokratischer Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen, marktwirtschaftlicher Ordnungen und selbsttragender Systeme sozialer Sicherheit sowie die Entfaltung privater unternehmerischer Initiative sind zu unterstützen. Link zum Original
Marktwirtschaftliche Ordnungen und private unternehmerische Initiative in Entwicklungsländern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau demokratischer Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen, marktwirtschaftlicher Ordnungen und selbsttragender Systeme sozialer Sicherheit sowie die Entfaltung privater unternehmerischer Initiative sind zu unterstützen. Link zum Original
Der Aufbau selbsttragender Systeme sozialer Sicherheit in Entwicklungsländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau demokratischer Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen, marktwirtschaftlicher Ordnungen und selbsttragender Systeme sozialer Sicherheit sowie die Entfaltung privater unternehmerischer Initiative sind zu unterstützen. Link zum Original
Entwicklungsländer bestimmen selbst über ihr politisches und wirtschaftliches System.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungsländer müssen über ihr p.olitisches und wirtschaftliches System selbst bestimmen können. Link zum Original
Westliche Modelle werden Partnerländern mit anderer Kultur und Tradition nicht übergestülpt.
Wortlaut im Programm
Ein Uberstülpen von westlichen Modellen auf Partnerländer mit anderer Kultur und Tradition darf es nicht geben. Link zum Original
Der Entwicklungsgang jedes Landes wird differenziert betrachtet.
Wortlaut im Programm
Der Entwicklungsgang eines jeden Landes muß differenziert betrachtet werden. Link zum Original
Das UN-Waffenregister zur Kontrolle von Waffenimporten und -exporten wird auf den Transfer von Spitzentechnologie mit militärischer Anwendungsmöglichkeit ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das auf der 46. UNO-Generalversammlung initiierte Register "Transparenz bei Waffen" zur Kontrolle von Waffenimporten und Waffenexporten muß auf den Transfer von Spitzentechnologie mit militärischer Anwendungsmöglichkeit ausgedehnt werden. Link zum Original
Staaten mit eigenem ABC-Waffenprogramm oder die sich solche Waffen verschaffen, erhalten keine deutsche Entwicklungshilfe mehr.
Wortlaut im Programm
Staaten, die ein eigenes ABC-Waffenprogramm haben oder sich durch andere Mittel und Methoden solche Waffen verschaffen, sollen keine deutsche Entwicklungshilfe mehr erhalten. Link zum Original
Freier Welthandel und der Abbau des Protektionismus gelten als Bedingungen einer globalen Entwicklungspartnerschaft.
Wortlaut im Programm
Freier Welthandel und der Abbau des internationalen Protektionismus sind Bedingungen für eine globale Entwicklungspartnerschaft. Link zum Original
Zur Liberalisierung des Welthandels wird eine internationale Wettbewerbsordnung mit der neuen Welthandelsorganisation als Kern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der Liberalisierung des Welthandels fordert die F.D.P. die Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung, deren Kern die neue Welthandelsorganisation ist. Link zum Original
Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung des international anerkannten Ziels, 07 % des Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen einzusetzen, müssen auch neue Finanzierungsformen durch Einbeziehung von Kapitalmarktmitteln entwickelt werden. Link zum Original
Für die Entwicklungshilfe werden neue Finanzierungsformen unter Einbeziehung von Kapitalmarktmitteln entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung des international anerkannten Ziels, 07 % des Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen einzusetzen, müssen auch neue Finanzierungsformen durch Einbeziehung von Kapitalmarktmitteln entwickelt werden. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt künftig verstärkt auf Ausbildung und Beratung.
Wortlaut im Programm
Entwicklungszusammenarbeit muß künftig verstärkt auf Ausbildung und Beratung setzen. Link zum Original
Bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit bleibt neben der multilateralen notwendig.
Wortlaut im Programm
Bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist neben der multilateralen auch künftig notwendig. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen, private Unternehmen und einheimische Fachkräfte werden stärker in die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, privaten Unternehmen und einheimischen Fachkräften in die Durchführung ist erforderlich. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und der EU wird nach dem Subsidiaritätsprinzip zu einer wirksamen europäischen Entwicklungszusammenarbeit umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten und die der Europäischen Union selbst müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip zu einer wirksamen europäischen Entwicklungszusammenarbeit umgestaltet werden. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Handels-, Agrar- und Finanzpolitik wird auch auf EU-Ebene deutlich verbessert, damit sich die Politikbereiche nicht widersprechen.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenwirken der Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Handels-, Agrar- und Finanzpolitik muß - auch auf EU-Ebene - entscheidend verbessert werden, um zu verhindern, daß sich einzelne Politikbereiche konterkarieren. Link zum Original
Vereinte Nationen und Weltbank erhalten eine größere Rolle bei der Koordination der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Bei der Koordination der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müssen die Vereinten Nationen und die Weltbank eine größere Rolle spielen. Das bedingt eine Straffung und Neugliederung der Unterorganisationen der UNO sowie die Verwirklichung eines neuen Finanzierungskonzeptes. Link zum Original
Die Unterorganisationen der UNO werden gestrafft und neu gegliedert.
Wortlaut im Programm
Bei der Koordination der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müssen die Vereinten Nationen und die Weltbank eine größere Rolle spielen. Das bedingt eine Straffung und Neugliederung der Unterorganisationen der UNO sowie die Verwirklichung eines neuen Finanzierungskonzeptes. Link zum Original
Für die internationale Entwicklungszusammenarbeit wird ein neues Finanzierungskonzept verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Bei der Koordination der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müssen die Vereinten Nationen und die Weltbank eine größere Rolle spielen. Das bedingt eine Straffung und Neugliederung der Unterorganisationen der UNO sowie die Verwirklichung eines neuen Finanzierungskonzeptes. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.