FDP · Liberal denken. Leistung wählen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 05.06.1994 · Original
Das Programm enthält 128 von 1.928 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 128Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 128
Extremisten, Gewalttäter und Kriminelle werden mit den Mitteln des Rechtsstaats durch wirksame, konkrete Maßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Extremisten, Gewalttäter und Kriminelle sind Feinde der Freiheit. Deshalb werden sie gerade von der F.D.P. entschieden mit den Mitteln des liberalen Rechtsstaats bekämpft: nicht durch den Abbau von Bürgerrechten, wie ihn CDU/CSU und SPD fordern, sondern durch wirksame und konkrete Maßnahmen. Link zum Original
Ein Abbau von Bürgerrechten zur Kriminalitätsbekämpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Extremisten, Gewalttäter und Kriminelle sind Feinde der Freiheit. Deshalb werden sie gerade von der F.D.P. entschieden mit den Mitteln des liberalen Rechtsstaats bekämpft: nicht durch den Abbau von Bürgerrechten, wie ihn CDU/CSU und SPD fordern, sondern durch wirksame und konkrete Maßnahmen. Link zum Original
Die Schifffahrtsnationen bauen im Rahmen der IMO ein flächendeckendes Katastrophenschutzsystem entlang der Gefahrgutrouten auf und finanzieren es über einen gemeinsamen Fonds.
Wortlaut im Programm
Die Schiffahrtsnationen müssen im Rahmen der International Maritime Organization (IMO) ein flächendeckendes Katastrophenschut~system längs aller Routen, auf denen gefährliche Stoffe wie Chemikalien, 01, radioaktive Stoffe usw. befördert werden, entsprechend dem Stand der Technik aufbauen und über einen gemeinsamen Fonds unterhalten. Link zum Original
Erhalt, Sicherung und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte sind vorrangige Aufgaben der Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt, die Sicherung und der Ausbau der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte sind die vorrangigen AuFgaben liberaler Rechtspolitik. Link zum Original
Bürger- und Persönlichkeitsrechte werden nicht zugunsten übertriebener staatlicher Kontrollbefugnisse eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Mit der F.D.P. wird es keine GeFährdung der Inneren Sicherheit geben, aber auch keine Einschränkung der klassischen Bürger- und Persönlichkeitsrechte zugunsten einer übertriebenen Macht- und KontrollbeFugnis des Staates. Link zum Original
Gewalt und politischer Extremismus werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist der KampF gegen Gewalt und politischen Extremismus ein zentrales Anliegen der Liberalen. Link zum Original
Ein umfassendes, im Grundgesetz verankertes Staatshaftungsrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Bürger muß ein umfassendes Staatshaftungsrecht und die entsprechende grundgesetzliche Fundierung geschaffen werden. Link zum Original
In das Grundgesetz wird ein Minderheitenschutz aufgenommen, nach dem der Staat die Identität sprachlicher, ethnischer und kultureller Minderheiten achtet.
Wortlaut im Programm
In das Grundgesetz soll als Minderheitenschutz der liberale Grundsatz eingefügt werden: "Der Staat achtet die Identität der sprachlichen, ethnischen und kulturellen Minderheiten." Link zum Original
Kriminalität wird besser vorgebeugt, unverzüglich verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Kriminalität muß besser vorgebeugt, unverzüglich verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Straftäter werden gefasst und spürbar bestraft.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen gefaßt und mit einer spürbaren Strafe belegt werden. Link zum Original
Die Verfahrensabläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden durch organisatorische Maßnahmen verbessert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die F.D.P. mit Nachdruck für organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ein. Link zum Original
Gefahren für die Innere Sicherheit werden nur mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gefahren für die Innere Sicherheit können jedoch nur mit den Mitteln des Rechtsstaats energisch und wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Gesetzgeberischer Aktionismus in der Kriminalpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzgeberischen Aktionismus lehnt die F.D.P. dagegen als Augenwischerei ob. Sie ist nicht bereit, dem undifferenzierten Ruf nach einem Mehr an staatlichen Eingriffsbefugnissen unkritisch zu folgen. Link zum Original
Einer undifferenzierten Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse wird nicht gefolgt.
Wortlaut im Programm
Gesetzgeberischen Aktionismus lehnt die F.D.P. dagegen als Augenwischerei ob. Sie ist nicht bereit, dem undifferenzierten Ruf nach einem Mehr an staatlichen Eingriffsbefugnissen unkritisch zu folgen. Link zum Original
Effektive Verbrechensbekämpfung rechtfertigt nicht per se Eingriffe in Grundrechte unschuldiger Dritter.
Wortlaut im Programm
Effektive Verbrechensbekämpfung kann Eingriffe in Grundrechte auch unschuldiger Dritter nicht per se legitimieren. Link zum Original
Wichtige Freiheitsrechte werden nicht immer weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die liberalen müssen darauf achten, daß wichtige Freiheitsrechte nicht immer weiter eingeschränkt werden. Link zum Original
Der Fehlbestand an Planstellen bei der Polizei wird ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Polizei verlangt die F.D.P., daß beim Persona Ibedarf der Fehlbestand von Planstellen, der infolge kürzerer Arbeitszeit, Abbau der Grenzen und ungünstiger Altersstruktur eingetreten ist - allein im Vollzugsdienst fehlen 30.000 Polizeibeamte -, ausgeglichen wird. Link zum Original
Freie Planstellen bei der Polizei der alten Länder, beim Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt werden durch Maßnahmen zur Personalgewinnung besetzt.
Wortlaut im Programm
Freie Planstellen bei der Polizei in den alten Ländern, beim Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt müssen durch nachhaltige Maßnahmen zur Personalgewinnung besetzt werden. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizeiführungsakademie werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten der Polizeiführungsakademie sind deutlich auszubauen. Link zum Original
Die Regelungen zur Frühpensionierung bei der Polizei werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen die Regelungen zur Frühpensionierung eingehend überprüft werden. Link zum Original
Eine Neuorganisation der Polizei zielt auf mehr Bürgernähe und mehr Polizeipräsenz auf der Straße.
Wortlaut im Programm
Mehr Bürgernähe und mehr Polizeipräsenz auf der Straße müssen bei einer Neuorganisation der Polizei ebenso Ziele sein wie die Aufwertung des Streifen- und Bezirksdienstes gegenüber dem Innendienst. Link zum Original
Der Streifen- und Bezirksdienst wird gegenüber dem Innendienst aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Mehr Bürgernähe und mehr Polizeipräsenz auf der Straße müssen bei einer Neuorganisation der Polizei ebenso Ziele sein wie die Aufwertung des Streifen- und Bezirksdienstes gegenüber dem Innendienst. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit der Polizei mit den Nachbarn in Ost und West wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Struktur ist eine bessere internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Ost und West anzustreben. Link zum Original
Austauschprogramme für Polizeibeamte werden entwickelt und durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Entwicklung und Durchführung von Austauschprogrammen für Polizeibeamte und eine bessere technische Koordinierung über die Grenzen hinweg Priorität haben. Link zum Original
Die technische Koordinierung der Polizei über die Grenzen hinweg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Entwicklung und Durchführung von Austauschprogrammen für Polizeibeamte und eine bessere technische Koordinierung über die Grenzen hinweg Priorität haben. Link zum Original
Mit den Nachbarstaaten an der östlichen EU-Außengrenze werden Grenzabkommen mit Regelungen zur grenzüberschreitenden Nacheile geschlossen.
Wortlaut im Programm
Unter den besonderen Bedingungen des Schutzes der östlichen EU-Außengrenze sind mit den Nachbarstaaten Grenzabkommen abzuschließen, die auch Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern (Nacheile) sowie einen unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Polizeibehörden beinhalten muß. Link zum Original
Die Grenzabkommen sehen einen unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden vor.
Wortlaut im Programm
Unter den besonderen Bedingungen des Schutzes der östlichen EU-Außengrenze sind mit den Nachbarstaaten Grenzabkommen abzuschließen, die auch Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern (Nacheile) sowie einen unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Polizeibehörden beinhalten muß. Link zum Original
Grenzüberschreitende Polizeisonderkommissionen zur Verbrechensbekämpfung werden gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Bildung grenzüberschreitender Polizeisonderkommissionen für die Verbrechensbekämpfung ist gleichfalls anzustreben. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und materielle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes ist wesentlich zu verbessern. Link zum Original
Eine europäische Polizeibehörde (EUROPOL) wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer europäischen Polizeibehörde (EUROPOL) und der Aufbau einer europäischen Akademie für Polizeiführungskräfte sind dabei ebenso notwendig wie die Aufnahme von Ausländern in die Kriminalpolizei und bestimmte Bereiche der Schutzpolizei. Link zum Original
Eine europäische Akademie für Polizeiführungskräfte wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer europäischen Polizeibehörde (EUROPOL) und der Aufbau einer europäischen Akademie für Polizeiführungskräfte sind dabei ebenso notwendig wie die Aufnahme von Ausländern in die Kriminalpolizei und bestimmte Bereiche der Schutzpolizei. Link zum Original
Ausländer werden in die Kriminalpolizei und bestimmte Bereiche der Schutzpolizei aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer europäischen Polizeibehörde (EUROPOL) und der Aufbau einer europäischen Akademie für Polizeiführungskräfte sind dabei ebenso notwendig wie die Aufnahme von Ausländern in die Kriminalpolizei und bestimmte Bereiche der Schutzpolizei. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremder Verwaltungstätigkeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist darüber hinaus, daß die Polizei von jeder polizeifremden Verwaltungstätigkeit entlastet wird. Link zum Original
Geschäftsstellen- und Personalverwaltungsaufgaben der Polizei werden auch von Nichtbeamten erledigt.
Wortlaut im Programm
Ebenso können Geschäftsstellenaufgaben und Aufgaben der Personalverwaltung auch von Nichtbeamten geleistet werden. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Polizei ist zu verbessern. Link zum Original
Das gemeinsame Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern wird fortgeschrieben und dem Parlament vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Das gemeinsame Sicherheitsprogramm von Bund und ländern muß fortgeschrieben und dem Parlament vorgelegt werden. Link zum Original
Ein Fünfjahresplan verbessert die Personalstruktur der Polizei durch günstigere Laufbahnregelungen mit zweigeteilter Laufbahn.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fünfjahresplan für Verbesserungen im Bereich der P~rsonalstruktur durch günstigere laufbahnregelungen (zweigeteilte laufbahn), mit Erleichterungen für den Aufstieg, vor allem für den mittleren Dienst, mit Strukturmaßnahmen bei der Besoldung der Polizeibeamten und mit einer Stärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes zur Verbesserung der Polizeikräfte in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Der Aufstieg bei der Polizei, vor allem für den mittleren Dienst, wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fünfjahresplan für Verbesserungen im Bereich der P~rsonalstruktur durch günstigere laufbahnregelungen (zweigeteilte laufbahn), mit Erleichterungen für den Aufstieg, vor allem für den mittleren Dienst, mit Strukturmaßnahmen bei der Besoldung der Polizeibeamten und mit einer Stärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes zur Verbesserung der Polizeikräfte in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Bei der Besoldung der Polizeibeamten werden Strukturmaßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fünfjahresplan für Verbesserungen im Bereich der P~rsonalstruktur durch günstigere laufbahnregelungen (zweigeteilte laufbahn), mit Erleichterungen für den Aufstieg, vor allem für den mittleren Dienst, mit Strukturmaßnahmen bei der Besoldung der Polizeibeamten und mit einer Stärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes zur Verbesserung der Polizeikräfte in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Die Mobilität von Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz wird zur Stärkung der Polizeikräfte in den neuen Ländern erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fünfjahresplan für Verbesserungen im Bereich der P~rsonalstruktur durch günstigere laufbahnregelungen (zweigeteilte laufbahn), mit Erleichterungen für den Aufstieg, vor allem für den mittleren Dienst, mit Strukturmaßnahmen bei der Besoldung der Polizeibeamten und mit einer Stärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes zur Verbesserung der Polizeikräfte in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit scheitert nicht an den finanziellen Mitteln.
Wortlaut im Programm
An den finanziellen Mitteln darf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit nicht scheitern. Link zum Original
Der Präsident des Bundeskriminalamtes wird politischer Beamter.
Wortlaut im Programm
Der Präsident des Bundeskriminalamtes sollte im übrigen - wie jeder andere Polizeipräsident auch - politischer Beamter sein, damit notfalls ein Wechsel in der Amtsführung durchgesetzt werden kann. Link zum Original
Beamte der GSG 9 werden an den Einsätzen der Spezialeinsatzkommandos der Länder beteiligt.
Wortlaut im Programm
Beamte der GSG 9 müssen daher an den Einsätzen der SEKs beteiligt werden. Link zum Original
Weitere polizeiliche Vollzugsaufgaben werden nicht auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Daher erteilt die F.D.P. allen Überlegungen eine Absage, weitere polizeiliche Vollzugsaufgaben auf private Sicherheitsunternehmen ("schwarze Sheriffs") zu übertragen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Bewachung gewerblicher oder berufssportlicher Großveranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler zu den Aufgaben der Polizei gehört.
Wortlaut im Programm
Es muß allerdings geprüft werden, ob es zur allgemeinen Aufgabe der Polizei gehört, auf Kosten des Steuerzahlers gewerbliche oder berufssportliche Großveranstaltungen zu bewachen und zu beschützen. Link zum Original
Die personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird so verbessert, dass die Strafverfolgung nicht an Personalmangel oder Überlastung scheitert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die landesjustizverwaltungen ist so zu verbessern, daß ~ie rasche Verfolgung und Verurteilung von Straftätern nicht an Personalmangel, Uberlastung oder räumlichen, technischen oder organisatorischen Schwierigkeiten scheitert. Link zum Original
Haus-, Material- und Geräteverwaltung, Instandhaltung und Zuarbeiten der Justiz werden teilweise privatisiert.
Wortlaut im Programm
Haus-, Material- und Geräteverwaltung sowie Instandhaltung und Zuarbeiten können zum Teil privatisiert werden. Link zum Original
Auch in der Aus- und Fortbildung der Justiz werden Privatisierungspotentiale genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Aus- und Fortbildung, vor allem im theoretischen Teil, gibt es noch erhebliche Privatisierungspotentiale. Link zum Original
Der illegale Drogenmarkt wird durch eine veränderte Drogenpolitik, etwa die kontrollierte Abgabe an Süchtige, ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Eine Austrocknung des illegalen Drogenmarktes durch eine veränderte Drogenpolitik (z.B. kontrollierte Abgabe an Süchtige) ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Beschaffungskriminalität und die Macht des Organisierten Verbrechens. Link zum Original
Die Bekämpfung von Kriminalität ist Sache von Polizei und Justizbehörden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Kriminalität ist Sache der Polizei und der Justizbehörden. Link zum Original
Kriminalität wird präventiv nur nach den Polizeigesetzen und repressiv nur nach der Strafprozessordnung unter Verantwortung der Staatsanwaltschaft bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kriminalität kann im präventiven Bereich nur nach den Vorschriften der Polizeigesetze und im repressiven Bereich nur nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung unter der Aufsicht und Verantwortung der Staatsanwaltschaft bekämpft werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird nicht zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz darf nicht zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. Link zum Original
Eine von Polizeigesetzen und Strafprozessordnung befreite Geheimpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine von den Vorschriften der Polizeigesetze, der Strafprozeßordnung und anderer strafprazessualer Bestimmungen ganz oder teilweise befreite Geheimpolizei lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Eine gesetzliche Erlaubnis für verdeckte Ermittler, milieugerechte Straftaten zu begehen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzliche Regelung, die verdeckten Ermittlern die Begehung sogenannter milieugerechter Straftaten erlaubt, ist für die F.D.P. nicht hinnehmbar. Link zum Original
Der Große Lauschangriff zur Überwachung von Wohnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt den Einsatz von technischen Abhörmitteln zur Überwachung von Wohnungen (den sogenannten Großen lauschangriff), als unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre des einzelnen ab. Link zum Original
Der Wohnungsbegriff in Art. 13 GG wird konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. befürwortet daher die Konkretisierung des Wohnungsbegriffs in Art. 13 GG. Link zum Original
Arbeits-, Geschäfts- und Betriebsräume sowie Hinterzimmer von Gaststätten, Spielcasinos, Saunaclubs und Tiefgaragen gehören nicht zum besonders geschützten Bereich der Wohnung.
Wortlaut im Programm
In den besonders zu schützenden Bereich der intimsten Privatsphäre gehören Arbeits-, Geschäfts- und Betriebsräume ebensowenig wie Hinterzimmer von Gaststätten, Spielcasinos, Saunaclubs und Tiefgaragen. Link zum Original
Die DNS-Analyse wird wissenschaftlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der "genetische Fingerabdruck" (DNS-Analyse) kann ein kriminologisches Hilfsmittel sein, das bei Indizprozessen bei Kapitalverbrechen (Mord, Vergewaltigung, Entführung usw.l unschuldig in Verdacht geratene Personen entlastet. Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß diese neue Methode wissenschaftlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft wird. Bei einem hohen Zuverlässigkeitsgrad soll diese Methode dann eingesetzt werden können, wenn die Gefahr besteht, daß sonst Unschuldige durch ein Fehlurteil bestraft werden. Link zum Original
Bei hoher Zuverlässigkeit wird die DNS-Analyse eingesetzt, wenn sonst Unschuldige durch ein Fehlurteil bestraft zu werden drohen.
Wortlaut im Programm
Der "genetische Fingerabdruck" (DNS-Analyse) kann ein kriminologisches Hilfsmittel sein, das bei Indizprozessen bei Kapitalverbrechen (Mord, Vergewaltigung, Entführung usw.l unschuldig in Verdacht geratene Personen entlastet. Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß diese neue Methode wissenschaftlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft wird. Bei einem hohen Zuverlässigkeitsgrad soll diese Methode dann eingesetzt werden können, wenn die Gefahr besteht, daß sonst Unschuldige durch ein Fehlurteil bestraft werden. Link zum Original
Rechtsradikale, ausländerfeindliche Gewalt darf in Deutschland nie wieder die Straßen beherrschen.
Wortlaut im Programm
Rechtsradikale, ausländerfeindliche Gewalt darf daher nie wieder in Deutschland die Straßen beherrschen. Link zum Original
In Deutschland darf es keinen Nährboden für rechtsradikale Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende geben.
Wortlaut im Programm
In Deutschland darf es nie wieder einen Nährboden für rechtsradikale Gewalt gegen Minderheiten und Ander~denkende geben. Link zum Original
Rechtsextremismus und Fremdenhass werden ebenso konsequent bekämpft wie früher terroristische Aktionen.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus und Fremdenhaß müssen deshalb heute ebenso konsequent bekämpft werden, wie das in der Vergangenheit bei terroristischen Aktionen selbstverständlich war. Link zum Original
Hass, Gewalt und Intoleranz werden mit allen rechtsstaatlich verfügbaren Mitteln entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wer den freiheitlichen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft will, muß Haß, Gewalt und Intoleranz den Kampf ansagen. Gefordert ist daher der entschlossene Einsatz aller rechtsstaatlich verfügbaren Mittel. Link zum Original
Die Verbreitung neonazistischer und volksverhetzender Schriften wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die fortdauernde Verbreitung neonazistischer und volksverhetzender Schriften muß wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Dem Rechtsterrorismus wird ebenso entschieden und mit denselben kriminaltechnischen Mitteln begegnet wie früher dem Linksterrorismus.
Wortlaut im Programm
Dem Rechtsterrorismus soll in Zukunft genauso entschieden und mit den gleichen kriminaltechnischen Aufklärungsmitteln wie in der Vergangenheit dem Linksterrorismus begegnet werden. Link zum Original
Polizei und Justiz informieren die Öffentlichkeit offensiv und fallbezogen über Aufgaben, Schwierigkeiten und Erfolge bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muß die Öffentlichkeit durch oHensive fallbezogene Informationen von Polizei und Justiz über ihre Aufgaben, Schwierigkeiten und Erfolge bei der Kontrolle und Sanktionierung der Gewaltkriminalität in der öffentlichen Presse ins Bild gesetzt werden. Link zum Original
Die innere Organisation der Gerichte wird verbessert, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Um gerichtliche Verfahren im Interesse aller Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen, sind eine Verbesserung der inneren Organisation der Gerichte, eine Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, weitere Vereinfachungen im Verfahrensrecht und eine generelle Revision des Kostenrechts erforderlich. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Um gerichtliche Verfahren im Interesse aller Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen, sind eine Verbesserung der inneren Organisation der Gerichte, eine Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, weitere Vereinfachungen im Verfahrensrecht und eine generelle Revision des Kostenrechts erforderlich. Link zum Original
Das Verfahrensrecht wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Um gerichtliche Verfahren im Interesse aller Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen, sind eine Verbesserung der inneren Organisation der Gerichte, eine Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, weitere Vereinfachungen im Verfahrensrecht und eine generelle Revision des Kostenrechts erforderlich. Link zum Original
Das Kostenrecht der Justiz wird generell überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Um gerichtliche Verfahren im Interesse aller Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen, sind eine Verbesserung der inneren Organisation der Gerichte, eine Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, weitere Vereinfachungen im Verfahrensrecht und eine generelle Revision des Kostenrechts erforderlich. Link zum Original
Gerichtliche Entscheidungen werden in angemessener Zeit getroffen.
Wortlaut im Programm
Zum verfassungsmäßig garantierten Rechtsschutz gehört, daß die Entscheidungen durch unabhängige Gerichte in einem gesetzlich festgelegten Verfahren auch in angemessener Zeit getroHen werden. Link zum Original
Nach einer Strukturanalyse der Rechtspflege werden weitere Wege zur Verkürzung der Verfahrensdauer gesucht.
Wortlaut im Programm
Nach einer gründlichen Strukturanalyse der Rechtspflege muß nach weiteren Wegen gesucht werden, die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Link zum Original
Rechtsschutz- und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten des Einzelnen werden nicht weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz- und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten für den einzelnen dürfen jedoch nicht weiter eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Schadenswiedergutmachung im Interesse des Opfers wird im Strafrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
So dienen insbesondere die Schadenswiedergutmachung im Interesse des Opfers und eine stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs dem Ziel, sozial schädlichem Verhalten entgegenzuwirken, Interessen von Verletzten zu schützen und Straffällige wieder einzugliedern. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird im Strafrecht stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
So dienen insbesondere die Schadenswiedergutmachung im Interesse des Opfers und eine stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs dem Ziel, sozial schädlichem Verhalten entgegenzuwirken, Interessen von Verletzten zu schützen und Straffällige wieder einzugliedern. Link zum Original
Die Tatbestände der Tötungsdelikte werden reformiert, insbesondere hinsichtlich der absoluten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord.
Wortlaut im Programm
Die Tatbestände der Tötungsdelikte müssen reformiert werden, insbesondere im Hinblick auf die absolute Strafandrohung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord, dem häufig besondere Konfliktlagen vorausgehen. Dazu gehört auch eine bessere Abstufung der verschiedenen Tötungsdelikte untereinander nach ihrem Unrechtsgehalt. Link zum Original
Die Tötungsdelikte werden nach ihrem Unrechtsgehalt besser abgestuft.
Wortlaut im Programm
Die Tatbestände der Tötungsdelikte müssen reformiert werden, insbesondere im Hinblick auf die absolute Strafandrohung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord, dem häufig besondere Konfliktlagen vorausgehen. Dazu gehört auch eine bessere Abstufung der verschiedenen Tötungsdelikte untereinander nach ihrem Unrechtsgehalt. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht muß überarbeitet werden. Der sozialpädagogischen Hilfe muß verstärkt Vorrang vor bloßer Strafe eingeräumt werden. Link zum Original
Sozialpädagogische Hilfe erhält im Jugendstrafrecht verstärkt Vorrang vor Strafe.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht muß überarbeitet werden. Der sozialpädagogischen Hilfe muß verstärkt Vorrang vor bloßer Strafe eingeräumt werden. Link zum Original
Jugendtypische Verhaltensweisen im Bagatellbereich werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Entkriminalisierung jugendtypischer Verhaltensweisen im Bagatellbereich. Link zum Original
Im Jugendstrafverfahrensrecht werden die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch im Jugendstrafverfahrensrecht muß durch Ausbau der Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs versucht werden, sozial schädlichem Verhalten entgegenzuwirken, die Interessen der Verletzten zu schützen und Straffällige wieder einzugliedern. Link zum Original
Langfristig wird der Schwerpunkt von repressiven Sanktionen auf umfassende Präventionskonzepte, gerade gegen Jugendkriminalität, verlagert.
Wortlaut im Programm
Langfristig muß das Augenmerk von den repressiven Sanktionen des Strafrechts auf die Suche nach umfassenden Präventionskonzepten, gerade auch zur Verhinderung von Jugendkriminalität, gerichtet werden. Link zum Original
Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird generell überarbeitet, damit Verfahren in angemessener Zeit rechtsstaatlich bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist darüber hinaus eine generelle Überarbeitung des Ordnungswidrigkeitenrechts mit dem Ziel, das Ordnungswidrigkeitenrecht so zu gestalten, daß die Vielzahl von sachlich oft schwierigen Verfahren in angemessener Zeit in rechtsstaatlieh einwandfreier Weise bewältigt werden können. Link zum Original
Das Verhältnis von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wird grundsätzlich neu überdacht.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich neu überdacht werden muß dabei auch das Verhältnis von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Link zum Original
Bei der Untersuchungshaft gegen Wiederholungstäter entfällt das Regelerfordernis der Vorverurteilung.
Wortlaut im Programm
Die Anordnung von Untersuchungshaft gegen Wiederholungstäter, insbesondere in besonders schweren Fällen von Gewaltkriminalität und Landfriedensbruch muß durch einen Verzicht auf das Regelerfordernis der Vorverurteilung in der Handhabbarkeit praxisgerechter gestaltet werden. Link zum Original
Die Anordnung der Untersuchungshaft wird in der Praxis vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Anordnung der Untersuchungshaft muß im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit in der Rechtswirklichkeit vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die Entscheidungsgrundlagen für die Anordnung von Untersuchungshaft werden verbessert, ohne zu weite Entscheidungsspielräume zu lassen.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsgrundlagen für die Anordnung von Untersuchungshaft unter Vermeidung zu weitgehender Entscheidungsspielräume sind zu verbessern. Link zum Original
Der Vollzug der Untersuchungshaft wird vollständig gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Ferner fordert die F.D.P. eine vollständige gesetzliche Regelung zum Vollzug der Untersuchungshaft. Ein solches Gesetz muß die Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse in ein Gesamtkonzept der Freiheitsentziehung einbinden. Dazu gehört, die Rechtsstellung der Untersuchungsgefangenen sowie die wechselseitigen Zuständigkeiten des Hoftrichters und des Anstaltsleiters verbindlich zu regeln. Link zum Original
Das Gesetz bindet die Untersuchungshaft in ein Gesamtkonzept der Freiheitsentziehung ein.
Wortlaut im Programm
Ferner fordert die F.D.P. eine vollständige gesetzliche Regelung zum Vollzug der Untersuchungshaft. Ein solches Gesetz muß die Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse in ein Gesamtkonzept der Freiheitsentziehung einbinden. Dazu gehört, die Rechtsstellung der Untersuchungsgefangenen sowie die wechselseitigen Zuständigkeiten des Hoftrichters und des Anstaltsleiters verbindlich zu regeln. Link zum Original
Die Rechtsstellung der Untersuchungsgefangenen und die Zuständigkeiten von Haftrichter und Anstaltsleiter werden verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Ferner fordert die F.D.P. eine vollständige gesetzliche Regelung zum Vollzug der Untersuchungshaft. Ein solches Gesetz muß die Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse in ein Gesamtkonzept der Freiheitsentziehung einbinden. Dazu gehört, die Rechtsstellung der Untersuchungsgefangenen sowie die wechselseitigen Zuständigkeiten des Hoftrichters und des Anstaltsleiters verbindlich zu regeln. Link zum Original
Ein Jugendstrafvollzugsgesetz verbindet Erziehung und Betreuung mit dem Strafgedanken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Jugendstrafvollzugsgesetz, in dem den Gedanken der Erziehung und Betreuung neben dem Gedanken des Strafens Ausdruck verliehen wird. Link zum Original
Jugendliche Inhaftierte erhalten ein angemessenes Arbeitsentgelt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher Regelungen zur Zahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts und einer angemessenen Ausbildungsvergütung für die Inhaftierten. Link zum Original
Jugendliche Inhaftierte erhalten eine angemessene Ausbildungsvergütung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher Regelungen zur Zahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts und einer angemessenen Ausbildungsvergütung für die Inhaftierten. Link zum Original
Das Fernsprechgeheimnis wird wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Das verFassungsrechtlich verankerte Fernsprechgeheimnis muß wirksam geschützt und insbesondere der Datenschutz in der modernen Telekommunikation voll gewährleistet werden. Link zum Original
Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis werden lückenlos protokolliert.
Wortlaut im Programm
IrI). Falle eines Eingriffs des Fernmeldegeheimnisses müssen die Anordnung, die Uberwachung und die Berichterstattung bezüglich der Geheimnisverletzung lückenlos protokolliert und den Betroffenen zur InFormation gegeben werden. Link zum Original
Betroffene werden über Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis informiert.
Wortlaut im Programm
IrI). Falle eines Eingriffs des Fernmeldegeheimnisses müssen die Anordnung, die Uberwachung und die Berichterstattung bezüglich der Geheimnisverletzung lückenlos protokolliert und den Betroffenen zur InFormation gegeben werden. Link zum Original
In den neuen Ländern werden rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk liberaler Rechtspolitik gilt den RechtsFragen im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Länder. Es ist vordringlich auF die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und die Regelung der oHenen Vermögensfragen gerichtet. Link zum Original
Die Grundversorgung im Rechtspflegebereich der neuen Länder wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bisher mit Unterstützung durch die alten Länder und den Bund erreichte Grundversorgung im Rechtspflegebereich der neuen Bundesländer muß jedoch weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bund und Länder gewinnen weiteres qualifiziertes Personal für Gerichte und Justizbehörden in den neuen Ländern, vor allem Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher.
Wortlaut im Programm
Dazu sind weitere Anstrengungen des Bundes und der Länder Für die Gewinnung weiteren qualiFizierten Personals Für Gerichte und Justizbehörden auF allen Ebenen und in allen Funktionen, vor allem auch bei RechtspFlegern und Gerichtsvollziehern, erForderlich. Link zum Original
Der verantwortungsbewusste Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen wird als Teil der individuellen Freiheitsrechte akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es nicht nur, in die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu investieren, sondern vor allem den verantwortungsbewußten Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte zu akzeptieren. Link zum Original
In die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels wird investiert.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es nicht nur, in die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu investieren, sondern vor allem den verantwortungsbewußten Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte zu akzeptieren. Link zum Original
Der illegale Drogenhandel in Justizvollzugsanstalten wird besonders scharf überwacht.
Wortlaut im Programm
In Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht. Link zum Original
Transportkontrollen gegen Drogenhandel werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Für alle Hauptanbauländer brauchen wir die Durchführung eines Wirtschaftsprogramms und eine Intensivierung der Transportkontrollen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung im illegalen Drogenhandel werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten im illegalen Drogenhandel müssen wei ".1.1'1 ','..ter verbessert werden. Link zum Original
Der Staat erhält Zugriff auf das Vermögen von Drogendealern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch ein ZugriH auf das Vermögen der Dealer. Link zum Original
Die polizeiliche Bekämpfung des illegalen Drogenhandels wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Bekämpfung des illegalen Drogenhandels muß intensiviert werden. Link zum Original
Die Polizei wird erheblich besser ausgestattet und personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine erheblich bessere Ausstattung und personelle Verstärkung der Polizei nötig. Link zum Original
Der illegale Drogenmarkt wird durch eine veränderte Drogenpolitik wie kontrollierte Abgabe an Süchtige ausgetrocknet, um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Eine Austrocknung des illega 'I len Drogenmarktes durch eine veränderte Drogenpolitik (z.B. kontrollierte Abgabe an Süchtige) ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die 11 Beschaffungskriminalität und die Macht des Organisierten Verbrechens. Link zum Original
Gesetzesänderungen zugunsten von Gewalt betroffener Frauen werden konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Zugunsten betroffener Frauen wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen durchgeführt, die konsequent fortgeführt werden müssen. Link zum Original
Taten, die die Intimsphäre von Frauen verletzen und bisher nicht vom Strafgesetzbuch erfasst sind, werden strafrechtlich erfasst.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind Straftaten zu erfassen, die die Intimsphäre von Frauen verletzen, aber durch das Strafgesetzbuch bisher nicht erfaßt wurden. Link zum Original
Sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz wird deutlich stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört u.a. die sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz, die in wesentlich stärkerem Maße als bisher geahndet werden muß. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht wird geändert, sodass Vergewaltigung in der Ehe ausdrücklich strafbar ist.
Wortlaut im Programm
Das Sexual strafrecht muß geändert werden. Die Vorschläge zur ausdrücklichen Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe müssen endlich umgesetzt werden. Die Diskriminierung der verheirateten Frau beim Schutz gegen Verletzungen ihres sexuellen Selbstbestimmungsrechts ist nicht länger hinnehmbar. Link zum Original
Die Beschränkung des Gewaltbegriffs bei Sexualstraftatbeständen auf körperliche Gewalt wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die weitgehende Beschränkung des Gewaltbegriffes bei Sexualstraftatsbeständen auf körperliche Gewalt ist aufzuheben. Link zum Original
Untersuchungen und Modellvorhaben zu Gewalt gegen Frauen werden fortgeführt und für weitere Gesetzesvorhaben genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Untersuchungen und Modellvorhaben zur Analyse von Erscheinungsformen, Hintergründen und Ursachen von Gewalt gegen Frauen I !i 1 ' 1 I müssen weiterge ,11 führt und für die Durchführung weiterer Gesetzesvorhaben genutzt werden. Link zum Original
Gewalttätige Lebenspartner können aus der gemeinsamen Wohnung entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Möglichkeiten zu schaffen, gewalttätige Le.~enspartner aus der gemeinsamen Wohnung zu entfernen und ihnen Plätze in Ubergangswohnheimen anzubieten. Link zum Original
Aus der Wohnung entfernten gewalttätigen Lebenspartnern werden Plätze in Übergangswohnheimen angeboten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Möglichkeiten zu schaffen, gewalttätige Le.~enspartner aus der gemeinsamen Wohnung zu entfernen und ihnen Plätze in Ubergangswohnheimen anzubieten. Link zum Original
Menschenrechtskommission und Gerichtshof in Straßburg werden zu einem ständig tagenden Gerichtshof zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen eine Strukturreform der Organe zur Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Zusammenfassung der Menschenrechtskommission und des Gerichtshofes in Straßburg zu einem ständig tagenden Gerichtshof. Link zum Original
Eine europäische Offensive zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird gestartet.
Wortlaut im Programm
- Wir brauchen eine EuropaoHensive zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Link zum Original
EUROPOL wird zu einer europaweit wirksamen Polizei mit eigenen Ermittlungs- und Verfolgungsbefugnissen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will EUROPOL als europaweit wirksame Polizei, die auf europäischer Ebene ermitteln und verfolgen kann. Link zum Original
EUROPOL wird zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden rasch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß EURO-POL (Europäische Kriminalpolizeiliehe Zentralstelle) mit Sitz in Den Haag zur Unterstützung der einzelstaatlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden rasch ausgebaut werden. Link zum Original
Grundrechtsschutz und notwendige Kontrollbefugnisse werden durch EUROPOL nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Grundrechtsschutz des einzelnen oder notwendige Kontrollbefugnisse dürfen durch EUROPOL nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
EUROPOL unterliegt einer effektiven parlamentarischen Kontrolle, auch auf europäischer Ebene.
Wortlaut im Programm
Eine effektive parlamentarische Kontrolle von EUROPOL - auch auf europäischer Ebene - ist ebenso unabdingbar wie umfassender Rechtsschutz eventuell Betroffener. Link zum Original
Von EUROPOL-Maßnahmen Betroffene erhalten umfassenden Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Eine effektive parlamentarische Kontrolle von EUROPOL - auch auf europäischer Ebene - ist ebenso unabdingbar wie umfassender Rechtsschutz eventuell Betroffener. Link zum Original
Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu müssen die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt werden. Link zum Original
Die nationalen Rechtsgrundlagen im Polizei- und Datenschutz werden an EUROPOL angepasst.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung von EUROPOL müssen die einzelstaatlichen Rechtsgrundlagen im Polizei- und Datenschutz angepaßt und grenzüberschreitender Datenaustausch sowie Fahndung und Kompatibilität der Polizeiausrüstung verbessert werden. Link zum Original
Grenzüberschreitender Datenaustausch, Fahndung und Kompatibilität der Polizeiausrüstung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung von EUROPOL müssen die einzelstaatlichen Rechtsgrundlagen im Polizei- und Datenschutz angepaßt und grenzüberschreitender Datenaustausch sowie Fahndung und Kompatibilität der Polizeiausrüstung verbessert werden. Link zum Original
Mit den mittel- und osteuropäischen Staaten wird bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung einschließlich der Nacheile eng kooperiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine enge Kooperation auch mit den mittel· und osteuropäischen Staaten bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern einschließlich der Möglichkeit der Nacheile. Link zum Original
Ein neues Auslieferungsabkommen mit einer Angleichung des Auslieferungsrechts in Europa wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muß ein neues Auslieferungsabkommen mit der Angleichung des Auslieferungsrechts in Europa entwickelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.