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SPD · Reformen für Deutschland

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 16.10.1994 · Original

Das Programm enthält 49 von 696 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 49
  1. In der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden größere Anstrengungen zur Überwindung des Hungers unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    In der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik wollen wie größere Anstrengungen unternehmen, den Hunger zu besiesen, die Umweltzerstörung zu beenden und clie Bevölkerungsexplosion einzudämmen. Link zum Original
  2. Den Staaten Mittel- und Osteuropas wird eine demokratische und partnerschaftliche Perspektive eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Staaten Mittel- und Osteuropas müssen wir eine demokratische und partnerschuftliche Perspektive erölftien — das pebieten Vernunft, Solidarität und Dankbarkeir, Link zum Original
  3. In der Entwicklungshilfe erhalten erneuerbare Energien Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    In der Forschungspolitik und in der Entwicklungshilfe werden wir den erneuerbaren Energien Priariläl geben. Link zum Original
  4. Die Verteidigungsausgaben werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden konsequente Sparmaßnahmen durchführen, z.B. durch Abbau bürokrafischer Verkrustungen, durch Einsparungen bei den Personalausgaben, durch Privatisierung der Aufgaben, die noch vom Stagt erfült werden, aber von Privaten besser wahrgenommen werden können, und durch Begrenzung der Verteicdigungsausgaben. Link zum Original
  5. Deutschland bleibt ein weltoffenes Land, ein zuverlässiger, berechenbarer Partner und ein guter Nachbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß Deutschland ein weltoffenss Land bleibl, ein zuverlässiger, berechenbarer Partner und ein geter Nachbar. Link zum Original
  6. Angestrebt wird eine aktive deutsche Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union, die sich an Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Völker orientiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine aktive, vorwärtstreibende deutsche Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union, die sich an Frieden, Fraihkeit und Wohlstand für alle Völker orientiert, ist unser Ziel, Link zum Original
  7. Deutschland trägt globale Mitverantwortung für die Bewahrung der Umwelt und eine dauerhafte Entwicklung in den Ländern des Südens.

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    Wortlaut im Programm
    ir bejchen die globale Mitverantwartung Deutschlands für die Bewahrung der natürlichen Umwelt und für eine dauerhafte Entwicklung in den Ländern des Südens. Link zum Original
  8. Die Außenpolitik verfolgt Frieden durch gewaltfreie Konfliktregelung, Freiheit von Unterdrückung und Wohlstand auf Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Soziaklemokratische Außenpolitik verfolgt drei Kernziele: Frieden durch gewaltfreis Regelung von Konflikten; Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung; Wohlstend auf der Grundloge sozialsr Gerechtigkeit und Solidarität. Link zum Original
  9. Die nationale Entwicklungspolitik fügt sich in die Entwicklungspolitik der Europäischen Union ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nationale Entwicklungspolitik muß sich einfügen in die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Link zum Original
  10. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und Bevölkerungswachstum wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen größeren Schritt vorankommen im Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und Bevölkerungswachstum. Dies erfordert, daß wir Ent wicklungspolitik als Querschnittsaufgabe begreifen, daraus müssen auf nationaler und internationaler Ebene Konsequenzen gezogen werden. Link zum Original
  11. Entwicklungspolitik wird als Querschnittsaufgabe behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen größeren Schritt vorankommen im Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und Bevölkerungswachstum. Dies erfordert, daß wir Ent wicklungspolitik als Querschnittsaufgabe begreifen, daraus müssen auf nationaler und internationaler Ebene Konsequenzen gezogen werden. Link zum Original
  12. Statt Entwicklungshilfe wird Entwicklungszusammenarbeit mit den Menschen vor Ort betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht nicht um Entwicklungshilfe, sondern um Entwicklungszusammenarbeit mit den Menschen vor Ort, Link zum Original
  13. Der Protektionismus der westlichen Industrieländer wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Protektionismus der westlichen Industrieländer muß abgebaut werden. Link zum Original
  14. Die internationalen Institutionen orientieren sich stärker am Ziel einer dauerhaft tragfähigen Entwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Die internationalen Institutionen müssen sich stärker am Ziel einer dauerhaft tragfähigen Entwicklung orientieren. Dazu gehört die Abhaltung einer internotionolen Schuldenkonterenz. Link zum Original
  15. Eine internationale Schuldenkonferenz wird abgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die internationalen Institutionen müssen sich stärker am Ziel einer dauerhaft tragfähigen Entwicklung orientieren. Dazu gehört die Abhaltung einer internotionolen Schuldenkonterenz. Link zum Original
  16. Handels- und Wirtschaftskonflikte werden vermieden und ökonomische Kooperation gesucht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb liegt es in unserem Interesse, Handels- und Wirtschoftskonflikte zu vermeiden und die Kooperation in der ökonomischen Entwicklung zu suchen. Link zum Original
  17. Angestrebt wird ein fairer Welthandel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen fairen Welthandel. Link zum Original
  18. Mit der Europäischen Union wird ein außenwirtschaftspolitisches Konzept für ein offenes Welthandelssystem entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit der Europäischen Union ein außenwirtschaftspalitisches Konzept entwickeln, dos auf ein offenes Welthandelssv.tem zielt. Link zum Original
  19. Umwelt- und Sozialstandards werden bei der Umsetzung des GATT berücksichtigt und in einer nächsten Runde in das GATT aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umwelt und Sozialstandards müssen bei der Umsetzung des GATT-Vertrages berücksichtigt und in einer nächsten Runde in das GATT aufgenommen werden, ohne doß dadurch neue Handelsschranken errichtet werden. Link zum Original
  20. Die europäische Förderung regionaler Marktzusammenschlüsse wird unterstützt, sofern sie nicht auf Abschottung zielen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die europäische Förderung regiongter Marktzusammenschlüsse, sofern sie auf die Bildung und nicht auf die Abschottung von Märkten gerichtet sind. Link zum Original
  21. Schwellenländer werden durch vertiefte Kooperation beim Aufbau beruflicher Bildungssysteme unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden insbesandere die Schwellenländer in ihren Bemühungen unterstützen, berufliche Bildungssysteme für breite Bevölkerungsschichten aufzubauen, indem wir Konperotionsbeziehungen zu diesen Ländern auf dem Gebiste dar beruflichen Bildung vertiefen. Link zum Original
  22. Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Partnerschaft mit den USA wird auf das Niveau der sicherheitspolitischen Partnerschaft gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Partnerschaft mit den U5A auf den Standard b:ingen, den die strategische und sicherheitspolitische Partnerschaft heute hat. Link zum Original
  23. Die Europäische Union vereinbart mit den USA und Kanada eine Atlantik-Charta über Wirtschaft, Handel, Umwelt, Berufsbildung und Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb dafür ein, daß die Europäische Union mit den USA und Kancoda in Ergänzung des Washingtoner Verlrages eine AtlantikXharta über Wirtschaft, Handel, Umwelt, Berufsbildung und Kultur vereinbart, in der die Ziele und Instrumente gemeinsamen Handelns in den vertraglich vorgesehenen Peolitikfeldern verbindlich festgelegt werden. Link zum Original
  24. Stabilität und Sicherheit Deutschlands beruhen auf NATO und Europäischer Union.

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    Wortlaut im Programm
    tabilität und Sicherheit Deutschlands beruhen auf zwe' Pfeilern: MATO und Europäische Union. In diesen größeren Zusammenschlüssen haben die Beziehungen zu den USA und Frankreich besonders starkes Gewicht. Zu diesen Grundlagen dautscher Sicherheits- und Friedenspolitik stehen wir. Link zum Original
  25. Die gemeinsame Unterstützung des Westens für die Reformprozesse in Mittelost- und Südosteuropa und der ehemaligen Sowjetunion wird verlässlich fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Stabilitäl und Sicherheit in Europa sind unteilbar. Deshalb werden wir dafür eintreten, die gemeinsame Unterstützung des Westens für die Reformprozesse in Mitielost- und Südosteuropa sowie den Ländern der ehemaligen Sowjetunion auf ve.läßlicher Grundlage fortzuführen. Link zum Original
  26. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird verwirklicht, unter Einbeziehung ost- und mitteleuropäischer Staaten in die Beratungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolifik der Europäischen Union verwirklichen, in deren Beratungen auch ost- und mittelasteuropäische Staaten einbezogen werden können. Link zum Original
  27. Das Kooperationsangebot des Westens an Mittelost- und Südosteuropa umfasst neben Sicherheitspolitik auch ökonomische, ökologische, soziale und institutionelle Fragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist: Das gemeinsame Angebot des Westens zur Kooperation darf sich nicht allein auf Bündnis- und Sicherheitspolitik beschränken; es muß andere, vor allem ökonomische, ökologische und soziale Politikbereiche ebenso einbeziehen wie Fragen der demakralisch institulionellen Neuordnung. Link zum Original
  28. Es wird auf weitere drastische Abrüstung hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SFD-geführte Bundesregierung wird sich für weitere drastische Abriistung und eine wirklich defensive Strategie und Streitkräftestruktur der NATO einseizen. Link zum Original
  29. Die NATO erhält eine wirklich defensive Strategie und Streitkräftestruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SFD-geführte Bundesregierung wird sich für weitere drastische Abriistung und eine wirklich defensive Strategie und Streitkräftestruktur der NATO einseizen. Link zum Original
  30. Die europäischen Sicherheitssysteme NATO, NATO-Kooperationsrat, WEU und KSZE werden zu einem Raum kollektiver Sicherheit verflochten.

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    Wortlaut im Programm
    Um unserem Ziel eines europäischen Raums kollektiver Sicherheit näher zu kommen, streben wir eine Verflechtung der bestehenden europäischen Sicherheitssysteme und Örganisofonen INATO, NATO Kooperalionsrat, YWYEU und KSZE} an. Link zum Original
  31. Die KSZE wird institutionell gestrafft und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die KSZE muß institutionell gestrafft und gestärkt, in ihren Rechtsgrundlagen erweitert und finanzieli 30 ausgestaltel werden, doß sie ihra Aufgabe als Regionalorganisalion nach Kapitel Wil der LUIN Charta, insbesondere bei der Abrüstung, Wahrung des Friedens und der Menschen- und Minderheitenrechte, besser als bisher wahrnehmen konn, Link zum Original
  32. Die Rechtsgrundlagen der KSZE werden erweitert und ihre Finanzierung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die KSZE muß institutionell gestrafft und gestärkt, in ihren Rechtsgrundlagen erweitert und finanzieli 30 ausgestaltel werden, doß sie ihra Aufgabe als Regionalorganisalion nach Kapitel Wil der LUIN Charta, insbesondere bei der Abrüstung, Wahrung des Friedens und der Menschen- und Minderheitenrechte, besser als bisher wahrnehmen konn, Link zum Original
  33. Im Mittelmeerraum entsteht nach dem Vorbild der KSZE eine Zone der Kooperation.

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    Wortlaut im Programm
    Noch dem Beispiel der KSZE sollte auch im Mittelmeerraum eine Zone der Kooperation entstehen. Link zum Original
  34. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wird nach Kräften unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der eingeleitete Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern, den wir nach Kräften und im Bewußtsein unserer besonderen Verpflichtung gegenüber tsrael unterstützen, könnte einer solchen Entwicklung den Weg bahnen, Link zum Original
  35. Den Beziehungen Europas zu den Ländern der islamischen Welt wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Beziehungen Europus zu den ländern der iskamischen Welt warden wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
  36. Neue Konfliktlinien im Mittelmeerraum werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Entstehen neuer Konfliktlinten im Mittelmeerraum muß verhindert werden, Link zum Original
  37. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und nimmt ihre Aufgaben in der NATO wahr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr dien! der Landesverteidigung. Sie nimmt ihre Aufgaben in der MAFO als dem gemeinsamen Bündnis zur Verteidigung wahr, Dabei soll g5 bleiben, Link zum Original
  38. Die Bundeswehr unterstützt die UN bei friedenserhaltenden und humanitären Maßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll die Bundes- - wehr die UN unterstützen, damit diese ihra Aufgaben in friedenserhallenden und humanitären Maßnchmen durekführen 11 1 en nn PoREEN Don BEER amm m m m mn kann. Dafür werden wir die verläßlichen Rechisgrundlagen schaffen. Link zum Original
  39. Für UN-Einsätze der Bundeswehr werden verlässliche Rechtsgrundlagen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll die Bundes- - wehr die UN unterstützen, damit diese ihra Aufgaben in friedenserhallenden und humanitären Maßnchmen durekführen 11 1 en nn PoREEN Don BEER amm m m m mn kann. Dafür werden wir die verläßlichen Rechisgrundlagen schaffen. Link zum Original
  40. Die Bundeswehrplanung beruht auf 300.000 Mann Friedensstärke einschließlich der UN-Bereitschaftskräfte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verläßliche Bundeswehrplanung auf aer Basis von J00.000 Mann Friedensstörke einschließlich der UN-Bereitschaftskrüfte. Link zum Original
  41. Die allgemeine Wehrpflicht wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    An der allgemeinen Weahrpflicht hallen wir fest. Link zum Original
  42. Die Bundeswehr wird keine frei verfügbare Interventionsarmee.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht dafür ein, daß die Bundeswehr nicht zu einer rei verfügbaren Interventionsarmee wird und es keine Beleiligung der Bundeswehr an Kriegen, z.B. nach dem Muster des Golf-Krieges, gibt, unabhängig davon, ob seIche Kriege unter dem Dach der UN, der NATO oder der WEU stattfinden. Link zum Original
  43. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht an Kriegen, auch nicht unter dem Dach von UN, NATO oder WEU.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht dafür ein, daß die Bundeswehr nicht zu einer rei verfügbaren Interventionsarmee wird und es keine Beleiligung der Bundeswehr an Kriegen, z.B. nach dem Muster des Golf-Krieges, gibt, unabhängig davon, ob seIche Kriege unter dem Dach der UN, der NATO oder der WEU stattfinden. Link zum Original
  44. Programme zur Konversion der Rüstungsindustrie und der Standorte werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Programme zur Konversion der Rüstungsindusfrie und der Standorte fördern und setzen uns für restriktive europäische Rüslungsexportkontrollen ein. Link zum Original
  45. Es werden restriktive europäische Rüstungsexportkontrollen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Programme zur Konversion der Rüstungsindusfrie und der Standorte fördern und setzen uns für restriktive europäische Rüslungsexportkontrollen ein. Link zum Original
  46. Eine Aufweichung der deutschen Rüstungsexportregeln wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine Aufweichung der gelienden deutschen Regelungen für Rüstungsexporle ab. Link zum Original
  47. Die Strafen für Verstöße gegen Rüstungsexportverbote werden drastisch verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strafen kei Überlretung von Rüstungsexportverboten müssen drastisch verschärft, die Erlüse hieraws restlos eingezogen werden. Link zum Original
  48. Erlöse aus verbotenen Rüstungsexporten werden restlos eingezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strafen kei Überlretung von Rüstungsexportverboten müssen drastisch verschärft, die Erlüse hieraws restlos eingezogen werden. Link zum Original
  49. Rüstungsexporte werden auf die Mitgliedstaaten von NATO und EU beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Rüstungsexporte auf die Mitgliedstgaten der NATO und der EU beschränken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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