Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 116 von 1.033 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 116
Deutschland soll in demokratische internationale Zusammenhänge eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedfertige Gesellschaft; die Einbindung Deutschlands in demokratische, internationale Zusammenhänge, ein Verbot von Waffenexporten, weitere Abrüstungsschritte, eine solidarische und zivile Außenpolitik. Link zum Original
Waffenexporte sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedfertige Gesellschaft; die Einbindung Deutschlands in demokratische, internationale Zusammenhänge, ein Verbot von Waffenexporten, weitere Abrüstungsschritte, eine solidarische und zivile Außenpolitik. Link zum Original
Es sollen weitere Abrüstungsschritte erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedfertige Gesellschaft; die Einbindung Deutschlands in demokratische, internationale Zusammenhänge, ein Verbot von Waffenexporten, weitere Abrüstungsschritte, eine solidarische und zivile Außenpolitik. Link zum Original
Die Außenpolitik soll solidarisch und zivil ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine friedfertige Gesellschaft; die Einbindung Deutschlands in demokratische, internationale Zusammenhänge, ein Verbot von Waffenexporten, weitere Abrüstungsschritte, eine solidarische und zivile Außenpolitik. Link zum Original
Angestrebt wird eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft ein. Link zum Original
Statt eines internationalen Konkurrenzkampfes der Volkswirtschaften soll eine gleichberechtigte Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung treten.
Wortlaut im Programm
Wenn wir das Überleben unseres Planeten retten wollen, brauchen wir eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung anstelle eines rücksichtslosen internationalen Konkurrenzkampfes der Volkswirtschaften um Weltmarktpositionen. Link zum Original
Die Lasten der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie des Umwelt- und Klimaschutzes tragen nach dem Verursacherprinzip wesentlich die reichen Industriestaaten des Nordens.
Wortlaut im Programm
Die Lasten für die Bekämpfung von Armut und Hunger und einen umfassenden Umwelt- und Klimaschutz müssen nach dem Verursacherprinzip wesentlich von den reichen Industriestaaten des Nordens getragen werden. Link zum Original
Die Auslandsschulden der Entwicklungsländer werden global und umfassend erlassen.
Wortlaut im Programm
Die Auslandsschulden der „Dritten Welt“ müssen global und umfassend erlassen werden. Link zum Original
Der jährliche Entwicklungstransfer wird auf ein Prozent des Sozialprodukts erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den jährlichen Entwicklungstransfer auf ein Prozent des Sozialprodukts zu erhöhen. Link zum Original
Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr zur direkten Förderung von Exportinteressen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsgelder dürfen künftig nicht mehr zur direkten Förderung von Exportinteressen mißbraucht werden, sondern sollen nur noch als Zuschüsse mit ökologisch-sozialer Zweckbindung vergeben werden. Link zum Original
Entwicklungsgelder werden nur noch als Zuschüsse mit ökologisch-sozialer Zweckbindung vergeben.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsgelder dürfen künftig nicht mehr zur direkten Förderung von Exportinteressen mißbraucht werden, sondern sollen nur noch als Zuschüsse mit ökologisch-sozialer Zweckbindung vergeben werden. Link zum Original
Die reichen Industriestaaten zahlen ein weiteres Prozent ihres Bruttosozialprodukts in einen Internationalen Umwelt- und Klimafonds für Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern ein.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten die reichen Industriestaaten ein weiteres Prozent ihres Bruttosozialprodukts für einen „Internationalen Umwelt- und Klimafonds“ einzahlen, aus dem dringliche Umweltmaßnahmen in der „Dritten Welt“ finanziert werden beispielsweise die Zahlung eines Lastenausgleichs für die Länder, die auf kommerzielle Nutzung ihrer Primärwälder verzichten, die Herstellung FCKW-freier Produkte, die Förderung nichtatomarer, CO2-armer Alternativen im Energie- und Verkehrsbereich. Link zum Original
Waffenlieferungen an die Türkei werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die Verursachung von Fluchtgründen durch Bundesrepublik und Europäische Union z.B. durch Waffenlieferungen an die Türkei oder die Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und dem Geheimdienst des iranischen Folterregimes ist sofort zu beenden. Link zum Original
Die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem iranischen Geheimdienst wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die Verursachung von Fluchtgründen durch Bundesrepublik und Europäische Union z.B. durch Waffenlieferungen an die Türkei oder die Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und dem Geheimdienst des iranischen Folterregimes ist sofort zu beenden. Link zum Original
Die Außenwirtschaftspolitik wird fair gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechtspolitik verlangt international zudem eine andere, faire Außenwirtschaftspolitik sowie deutliche Abrüstung. Link zum Original
Es wird deutlich abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechtspolitik verlangt international zudem eine andere, faire Außenwirtschaftspolitik sowie deutliche Abrüstung. Link zum Original
Armutsbedingten Wanderungen wird mit einer gerechten internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik begegnet.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Einwanderungspolitik stellt sich nicht nur der Aufgabe, den Ursachen von armutsbedingten Wanderungen mit der Förderung einer gerechten internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu begegnen, die die Verarmung ganzer Länder verhindern hilft. Link zum Original
Solange die Morddrohung Irans gegen Salman Rushdie besteht, gibt es keine kulturelle Kooperation mit Iran.
Wortlaut im Programm
Solange z.B. die staatlich gestützte Morddrohung des Irans gegen Salman Rushdie aufrecht erhalten wird, darf es keine kulturelle Kooperation der Bundesrepublik mit dem Iran geben. Link zum Original
Eine Rolle Deutschlands als klassische Großmacht in der internationalen Politik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen die herrschende Politik, in der Deutschland die Rolle einer klassischen Großmacht in der internationalen Politik spielen soll. Link zum Original
Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte ist ein zentraler Inhalt der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit - bisher meist wirtschaftlichen, bündnispolitischen und militärischen Interessen nachgeordnet - ist ein zentraler Inhalt bündnisgrüner Außenpolitik. Link zum Original
Außenpolitik setzt auf friedliche Konfliktbearbeitung und vorbeugende Konfliktvermeidung.
Wortlaut im Programm
Bündnisgrüne Außenpolitik setzt auf friedliche Konfliktverarbeitung und vorbeugende Konfliktvermeidung. Link zum Original
Deutschland betreibt radikale Abrüstung.
Wortlaut im Programm
Als eine wichtige Voraussetzung dazu schlagen wir ein Konzept machtpolitischer Selbstbeschränkung, der radikalen Abrüstung und der Selbsteinbindung in reformierte internationale Institutionen wie UNO und KSZE, sowie der gesellschaftlichen Kooperation über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg, vor. Link zum Original
Deutschland übt machtpolitische Selbstbeschränkung und bindet sich in reformierte internationale Institutionen wie UNO und KSZE ein.
Wortlaut im Programm
Als eine wichtige Voraussetzung dazu schlagen wir ein Konzept machtpolitischer Selbstbeschränkung, der radikalen Abrüstung und der Selbsteinbindung in reformierte internationale Institutionen wie UNO und KSZE, sowie der gesellschaftlichen Kooperation über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg, vor. Link zum Original
Die internationale Politik wird entmilitarisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Politik der globalen Solidarität und des weltweiten, aktiven ökologisch-solidarischen Interessenausgleichs. Dazu bedarf es der Entmilitarisierung der internationalen Politik, des ökologischen Umbaus und der Demokratisierung der Weltwirtschaft. Link zum Original
Die Weltwirtschaft wird ökologisch umgebaut und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Politik der globalen Solidarität und des weltweiten, aktiven ökologisch-solidarischen Interessenausgleichs. Dazu bedarf es der Entmilitarisierung der internationalen Politik, des ökologischen Umbaus und der Demokratisierung der Weltwirtschaft. Link zum Original
Außenpolitik übernimmt Verantwortung für eine menschenwürdige Weltgesellschaft und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außenpolitische Verantwortung für die Schaffung einer menschenwürdigen Weltgesellschaft und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen übernehmen. Link zum Original
Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte sowie kulturelle Traditionen werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Eine aktive Menschenrechtspolitik ist ein vordringliches Ziel der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung und Förderung einer aktiven Menschenrechtspolitik ist deshalb ein vordringliches Ziel bündnisgrüner Außenpolitik. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden reformiert und die Weltwirtschaft umgebaut, um die Menschenrechte weltweit durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Unser Einsatz für die Reform der Vereinten Nationen und für den Umbau der Weltwirtschaft dient insbesondere dem Ziel der umfassenden Durchsetzung der Menschenrechte weltweit. Link zum Original
Ein internationaler Menschenrechtsgerichtshof wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes. Link zum Original
Die Beratungsrechte von Nichtregierungsorganisationen werden hin zu einem Partizipativ-Status ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsrechte der Nichtregierungsorganisationen müssen mit dem Ziel eines Partizipativ-Status entscheidend ausgeweitet werden. Link zum Original
Menschenrechts- und Entwicklungspolitik werden zu Querschnittselementen der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschenrechtspolitik ebenso wie die Entwicklungspolitik zu einem Querschnittselement außenpolitischer Arbeit machen. Link zum Original
An allen Auslandsvertretungen werden Menschenrechtsreferenten statt Militärattachés eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einsetzung von Menschenrechtsreferenten statt „Militärattachés“ an allen Auslandsvertretungen. Link zum Original
Die Rechte aller Minderheiten im eigenen Land und in den Nachbarländern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Verbesserung der Rechte aller Minderheiten im eigenen Land und in den Nachbarländern, ohne die alles Bemühen um die Verbesserung der Menschenrechte weltweit unglaubwürdig bleibt. Link zum Original
Die Menschenrechtsinstrumente von Europarat und KSZE werden verbessert, insbesondere beim Minderheitenschutz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verbesserung der Menschenrechtsinstrumente im Kontext von Europarat und KSZE, insbesondere Initiativen zur Verbesserung des Minderheitenschutzes. Link zum Original
Eine Europäische Minderheitenkonvention wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Trotz der erfolgreichen Bemühungen, die Minderheitenfrage in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verankern, halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb weiterhin an der Forderung zur Erarbeitung einer Europäischen Minderheitenkonvention fest. Link zum Original
Eine Osterweiterung der NATO wird als Weg zu Sicherheit in Europa abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik einer Ausdehnung der NATO nach Osten stellt kein Konzept für die Schaffung von Sicherheit in Europa dar. Link zum Original
Die KSZE wird zum zentralen Forum europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, an das die Staaten Souveränitätsrechte abgeben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die KSZE zum zentralen Forum europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, in deren Rahmen die einzelnen Staaten Souveränitätsrechte abgeben. Link zum Original
Der Ausbau der KSZE-Institutionen wird vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik, vorangetrieben durch Initiativen, einseitigen Souveränitätsverzicht und finanzielle Vorleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der bestehenden KSZE-Institutionen muß ein vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik sein, die diesen Prozeß durch kreative Initiativen, einseitigen Verzicht auf Souveränitätsrechte und finanzielle Vorleistungen vorantreibt und eine aktive Rolle in der Konfliktverhütung und friedlichen Streitbeilegung spielt. Link zum Original
Die Entmilitarisierung der Politik und der Aufbau ziviler Strukturen laufen parallel.
Wortlaut im Programm
Die Entmilitarisierung der Politik - dies bedeutet auch die Auflösung der NATO - und der Aufbau ziviler Strukturen sind Prozesse, die parallel laufen müssen. Link zum Original
Abrüstung wird gegen die militärischen Strukturen des Westens, insbesondere die NATO, durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Abrüstung muß gegen die militärischen Strukturen des Westens, insbesondere die NATO durchgesetzt werden. Link zum Original
Strukturen gemeinsamer Sicherheit ersetzen die Bündnisstrukturen und ermöglichen deren Auflösung.
Wortlaut im Programm
Strukturen gemeinsamer Sicherheit müssen an die Stelle der Bündnisstrukturen treten und ermöglichen ihre Auflösung. Link zum Original
In Europa wird ein neuer Anlauf zur Entmilitarisierung von Politik und Gesellschaft unternommen.
Wortlaut im Programm
Europa braucht gerade jetzt einen neuen Anlauf zur Entmilitarisierung von Politik und Gesellschaft. Link zum Original
Ein Euromilitarismus über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Westeuropäische Union wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht ein neuer Euromilitarismus, wie ihn die christliberale Bundesregierung über die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ der Maastrichter Verträge und der Westeuropäischen Union betreibt, sondern Abrüstung und zügige wirtschaftliche und politische Öffnung der Europäischen Union für alle Länder Mittel- und Osteuropas sind das Gebot der Stunde. Link zum Original
Statt eines Ausbaus von Militärbündnissen soll wirtschaftliche und politische Integration dauerhaften Frieden sichern.
Wortlaut im Programm
Nicht der Ausbau von Militärbündnissen, sondern nur das Zusammenwirken von wirtschaftlicher und politischer Integration kann eine dauerhafte Perspektive des Friedens schaffen. Link zum Original
Europa wird frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein ABC-Waffen-freies Europa. Link zum Original
Weltweit wird abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir treten darüberhinaus für weltweite Abrüstung und die Auflösung aller Armeen ein. Link zum Original
Alle Armeen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir treten darüberhinaus für weltweite Abrüstung und die Auflösung aller Armeen ein. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion wird koordiniert auf zivile Produktion umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für koordinierte Rüstungskonversion und das konsequente Verbot aller Rüstungsexporte ein. Link zum Original
Alle Rüstungsexporte werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für koordinierte Rüstungskonversion und das konsequente Verbot aller Rüstungsexporte ein. Link zum Original
Die offene und verdeckte Subventionierung von Rüstungsexporten entfällt ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Deswegen kann gegen Rüstungsexporte juristisch und ökonomisch vorgegangen werden, indem die offene und verdeckte Subventionierung ersatzlos entfällt. Link zum Original
Auf Rüstungsproduktion wird verzichtet, um Rüstungsexporte wirksam zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Ein realer Rüstungsexportstopp ist letztendlich nur durch den Verzicht auf Rüstungsproduktion erreichbar. Link zum Original
Die Bundesregierung setzt sich für die Fortführung der Rüstungskonversion auf gesamteuropäischer Ebene ein.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muß sich mit ihrem politischen Gewicht dafür einsetzen, den Prozeß der Rüstungskonversion auf gesamteuropäischer Ebene fortzuführen und einen Rüstungsexportstopp auch in den anderen EU-Staaten durchzusetzen. Link zum Original
Die Bundesregierung setzt sich für einen Rüstungsexportstopp auch in den anderen EU-Staaten ein.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muß sich mit ihrem politischen Gewicht dafür einsetzen, den Prozeß der Rüstungskonversion auf gesamteuropäischer Ebene fortzuführen und einen Rüstungsexportstopp auch in den anderen EU-Staaten durchzusetzen. Link zum Original
Initiativen zur Wiederbelebung und Effektivierung weltweiter Abrüstungsverhandlungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Initiativen auf allen internationalen Ebenen zur Wiederbelebung und Effektivierung weltweiter Abrüsungsverhandlungen haben unsere Unterstützung. Link zum Original
Deutschland erbringt einseitige friedens- und abrüstungspolitische Vorleistungen.
Wortlaut im Programm
Um den abrüstungspolitischen Prozeß in Europa verstärkt in Gang zu bringen und zu verstetigen, stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin für die Strategie der einseitigen friedens- und abrüstungspolitischen Vorleistungen im eigenen Land. Link zum Original
Alle militärischen Großprojekte, insbesondere Jäger 90/Eurofighter 2000 und der Panzerabwehrhubschrauber PAH 2, werden sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern als Einstieg hierzu den sofortigen Stopp aller militärischen Großprojekte, insbesondere des Baus von Jäger 90 / Eurofighter 2000 und des Panzerabwehrhubschraubers PAH 2. Link zum Original
Eine Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Blauhelmmissionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Blauhelmmissionen lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Planungen zur Beteiligung der Bundeswehr an Schnellen Eingreiftruppen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Alle Planungen, die Bundeswehr an Schnellen Eingreiftruppen zu beteiligen, sind zu beenden. Link zum Original
Das Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen zur logistischen Unterstützung von US-Interventionstruppen wird gekündigt.
Wortlaut im Programm
Das „Wartime Host Nation Support“ Abkommen, mit dem sich die Bundesrepublik zur logistischen Unterstützung von weltweit operierenden US-Interventionstruppen verpflichtet hat, muß gekündigt, das deutsch--französische Eurokorps aufgelöst werden. Link zum Original
Das deutsch-französische Eurokorps wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das „Wartime Host Nation Support“ Abkommen, mit dem sich die Bundesrepublik zur logistischen Unterstützung von weltweit operierenden US-Interventionstruppen verpflichtet hat, muß gekündigt, das deutsch--französische Eurokorps aufgelöst werden. Link zum Original
Die Bundeswehr wird schrittweise durch Abrüstung und Konversion abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, das die Bundeswehr mit ihren bisher über 350.000 Soldaten nicht von heute auf morgen aufzulösen ist. Ihre Abschaffung ist ein Prozeß der Abrüstung und der Konversion, der politisch und gesellschaftlich schrittweise durchgesetzt werden muß. Link zum Original
Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt wird zu einem Konversionsetat umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Umwidmung des „Verteidigungsetats“ im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. Teile dieser Finanzmittel sollen schrittweise dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen und insbesondere für die internationale Katastrophenhilfe verwendet werden. Desweiteren treten wir dafür ein, diese Mittel für die Konversion der Rüstungsindustrie, den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, die Unterstützung von Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort sowie für die Unterstützung von Konzepten der Sozialen Verteidigung zu verwenden. Link zum Original
Teile des bisherigen Verteidigungsetats gehen schrittweise an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem für internationale Katastrophenhilfe.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Umwidmung des „Verteidigungsetats“ im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. Teile dieser Finanzmittel sollen schrittweise dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen und insbesondere für die internationale Katastrophenhilfe verwendet werden. Desweiteren treten wir dafür ein, diese Mittel für die Konversion der Rüstungsindustrie, den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, die Unterstützung von Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort sowie für die Unterstützung von Konzepten der Sozialen Verteidigung zu verwenden. Link zum Original
Mittel aus dem bisherigen Verteidigungsetat fließen in die Konversion der Rüstungsindustrie.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Umwidmung des „Verteidigungsetats“ im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. Teile dieser Finanzmittel sollen schrittweise dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen und insbesondere für die internationale Katastrophenhilfe verwendet werden. Desweiteren treten wir dafür ein, diese Mittel für die Konversion der Rüstungsindustrie, den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, die Unterstützung von Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort sowie für die Unterstützung von Konzepten der Sozialen Verteidigung zu verwenden. Link zum Original
Mittel aus dem bisherigen Verteidigungsetat fließen in den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Umwidmung des „Verteidigungsetats“ im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. Teile dieser Finanzmittel sollen schrittweise dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen und insbesondere für die internationale Katastrophenhilfe verwendet werden. Desweiteren treten wir dafür ein, diese Mittel für die Konversion der Rüstungsindustrie, den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, die Unterstützung von Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort sowie für die Unterstützung von Konzepten der Sozialen Verteidigung zu verwenden. Link zum Original
Mittel aus dem bisherigen Verteidigungsetat fließen in Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Umwidmung des „Verteidigungsetats“ im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. Teile dieser Finanzmittel sollen schrittweise dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen und insbesondere für die internationale Katastrophenhilfe verwendet werden. Desweiteren treten wir dafür ein, diese Mittel für die Konversion der Rüstungsindustrie, den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, die Unterstützung von Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort sowie für die Unterstützung von Konzepten der Sozialen Verteidigung zu verwenden. Link zum Original
Mittel aus dem bisherigen Verteidigungsetat fließen in Konzepte der Sozialen Verteidigung.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Umwidmung des „Verteidigungsetats“ im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. Teile dieser Finanzmittel sollen schrittweise dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen und insbesondere für die internationale Katastrophenhilfe verwendet werden. Desweiteren treten wir dafür ein, diese Mittel für die Konversion der Rüstungsindustrie, den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, die Unterstützung von Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort sowie für die Unterstützung von Konzepten der Sozialen Verteidigung zu verwenden. Link zum Original
Berufssoldaten erhalten ein Umschulungsangebot, etwa für die internationale Katastrophenhilfe.
Wortlaut im Programm
Berufssoldaten muß das Angebot zur Umschulung, beispielsweise für die Arbeit in der internationalen Katastrophenhilfe gegeben werden. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein. Link zum Original
Der Zivildienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein. Link zum Original
Eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls darf es eine „allgemeine Dienstpflicht“ für Frauen und Männer geben, wie konservative Politiker dies als angeblichen Ersatz für die Wehrpflicht vorhaben. Link zum Original
Eine Berufsarmee als Ersatz für die Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir beabsichtigen mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht keine Berufsarmee, sondern eine Bundesrepublik ohne Armee. Link zum Original
Die Bundesrepublik wird ein Staat ohne Armee.
Wortlaut im Programm
Wir beabsichtigen mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht keine Berufsarmee, sondern eine Bundesrepublik ohne Armee. Link zum Original
Menschen, die Wehr- und Zivildienst verweigern, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Solidarität gilt schon heute allen, die den Zwangsdienst in Bundeswehr und den Zivildienst verweigern. Link zum Original
Demokratische Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa werden gegen nationalistische Tendenzen unterstützt.
Wortlaut im Programm
In den mittel- und osteuropäischen Staaten wollen wir die demokratischen Entwicklungen gegen die nationalistischen Tendenzen der alten Nomenklatura und der neuen Chauvinisten unterstützen. Link zum Original
Ein flexibler politischer Konsultationsmechanismus bezieht Minderheitenrechte und Regionalität besonders ein.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf einen flexiblen politischen Konsultationsmechanismus, der die Rechte von Minderheiten in besonderer Weise einbezieht und die Regionalität stärker beachtet. Link zum Original
Europa geht bei der Schaffung einer ökologisch-solidarischen Weltgesellschaft voran.
Wortlaut im Programm
Von Europa müssen die ersten Schritte zur Schaffung einer ökologisch-solidarischen Weltgesellschaft ausgehen. Link zum Original
Die UNO wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine umfassende Reform der UNO ein. Link zum Original
Die Beschlüsse der UN-Generalversammlung werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden. Link zum Original
Der UN-Sicherheitsrat wird als Exekutivorgan der Vollversammlung demokratisch gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsrat als Exekutivorgan der Vollversammlung muß demokratisch gewählt und alle Regionen angemessen repräsentiert werden. Link zum Original
Im UN-Sicherheitsrat werden alle Regionen angemessen repräsentiert.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsrat als Exekutivorgan der Vollversammlung muß demokratisch gewählt und alle Regionen angemessen repräsentiert werden. Link zum Original
Sonderrechte von Staaten im UN-Sicherheitsrat wie ständige Sitze und Vetorecht werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sonderrechte für Staaten, wie das Recht auf einen ständigen Sitz oder das Vetorecht sollten abgeschafft werden. Link zum Original
Ein ständiger Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf jeden Fall aber sind wird entschieden gegen die Forderung der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat. Link zum Original
Ein internationaler Gerichtshof für Menschenrechte wird eingerichtet, vor dem Betroffene und anerkannte Nichtregierungsorganisationen klagen können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte, an dem neben betroffenen Personen auch anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind. Link zum Original
Verbindliche Verfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte werden in der UN-Charta festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Verfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur nichtmilitärischen Konfliktschlichtung sind in der UN-Charta festzuschreiben. Link zum Original
Verbindliche Verfahren zur nichtmilitärischen Konfliktschlichtung werden in der UN-Charta festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Verfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur nichtmilitärischen Konfliktschlichtung sind in der UN-Charta festzuschreiben. Link zum Original
Ein Sanktionshilfefonds ersetzt wirtschaftliche Schäden durch die Einhaltung von Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Zur Ersetzung ökonomischer Schäden durch die Einhaltung von Sanktionen fordern wir die Einrichtung eines Sanktionshilfefonds. Link zum Original
Die UN-Charta legt neutrale, deeskalierende und vermittelnde UN-Einheiten als einzig zulässige Form fest.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Präzisierung der UN-Charta ein, um den ursprünglich positiven politischen Ansatz von neutralen, deeskalierenden und vermittelnden UN-Einheiten in der UN-Charta als einzig zulässige Form solcher Einheiten erstmalig festzuschreiben. Link zum Original
Sogenannte friedenschaffende UN-Einsätze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten „friedenschaffenden“ UN-Einsätze lehnen wir ab und fordern, daß sie in der UN-Charta definitiv auszuschließen sind. Link zum Original
Friedenschaffende UN-Einsätze werden in der UN-Charta ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten „friedenschaffenden“ UN-Einsätze lehnen wir ab und fordern, daß sie in der UN-Charta definitiv auszuschließen sind. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich multilateral mit eigenem Personal und eigener Infrastruktur an der Stärkung der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Vereinten Nationen, an der sich Deutschland mit eigenen personellen Kräften und eigener Infrastruktur in multilateralem Rahmen beteiligt, muß einhergehen mit einseitigen Schritten der Abrüstung, die konsequent die Abschaffung der Bundeswehr zum Ziele haben. Link zum Original
Die Stärkung der Vereinten Nationen geht mit einseitigen Abrüstungsschritten bis zur Abschaffung der Bundeswehr einher.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Vereinten Nationen, an der sich Deutschland mit eigenen personellen Kräften und eigener Infrastruktur in multilateralem Rahmen beteiligt, muß einhergehen mit einseitigen Schritten der Abrüstung, die konsequent die Abschaffung der Bundeswehr zum Ziele haben. Link zum Original
Der Nettotransfer von Waren und Kapital aus den Staaten des Südens in den Norden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wenn Armut und Hunger in den Staaten des Südens eingedämmt werden und diese ihren Anteil an der ökologischen Globalverantwortung übernehmen sollen, muß der Irrsinn beendet werden, daß sie dem Norden unter dem Strich mehr an Waren und Kapital liefern, als sie von dort bekommen. Link zum Original
Die reichen Industriestaaten tragen nach dem Verursacherprinzip vorrangig die Lasten für Klimaschutz und Armutsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Die Lasten für ein gesundes Weltklima und für die Armutsbekämpfung müssen nach dem Verursacherprinzip in erster Linie die tragen, die von der bisherigen Ausbeutung am meisten profitieren: die reichen Industriestaaten des Nordens. Link zum Original
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in diesem Sinne für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein und schlagen die Schaffung eines demokratisch gewählten UN- Weltwirtschaftsrates vor, der anstelle des jährlichen Weltwirtschaftsgipfels der sieben mächtigsten Staaten Koordinierungsfunktionen übernimmt. Link zum Original
Ein demokratisch gewählter UN-Weltwirtschaftsrat übernimmt anstelle des Weltwirtschaftsgipfels der sieben mächtigsten Staaten Koordinierungsfunktionen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in diesem Sinne für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein und schlagen die Schaffung eines demokratisch gewählten UN- Weltwirtschaftsrates vor, der anstelle des jährlichen Weltwirtschaftsgipfels der sieben mächtigsten Staaten Koordinierungsfunktionen übernimmt. Link zum Original
Die Weltbankgruppe wird in dezentrale, nicht profitorientierte Fondsstrukturen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Umwandlung der Weltbankgruppe in dezentrale, nicht-profitorientierte Fonds-Strukturen ein, um eine gezielte, regional sinnvolle und abgestimmte Förderungspolitik zu ermöglichen. Link zum Original
Das GATT wird institutionell weiterentwickelt und zusammen mit der UNCTAD in den UN-Rahmen integriert.
Wortlaut im Programm
Das GATT muß institutionell weiterentwickelt und in Verbindung mit der UNCTAD in den UN-Rahmen integriert werden. Link zum Original
Eine Internationale Handelsorganisation auf Grundlage einer Konvention für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung einer „Internationalen Handelsorganisation“ auf Grundlage einer Konvention für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft. Link zum Original
Alternative Handelsorganisationen sowie ihre Werbung und Aufklärungsarbeit werden staatlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Um in unserem Land schon jetzt Möglichkeiten zu schaffen, Produkte aus den Ländern des Südens zu fairen Weltmarktpreisen zu kaufen, treten wir für die staatliche Förderung alternativer Handelsorganisationen, ihrer Werbung und Aufklärungsarbeit sowie für die Einführung eines entsprechenden Gütesiegels für fair gehandelte Produkte ein. Link zum Original
Ein Gütesiegel für fair gehandelte Produkte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um in unserem Land schon jetzt Möglichkeiten zu schaffen, Produkte aus den Ländern des Südens zu fairen Weltmarktpreisen zu kaufen, treten wir für die staatliche Förderung alternativer Handelsorganisationen, ihrer Werbung und Aufklärungsarbeit sowie für die Einführung eines entsprechenden Gütesiegels für fair gehandelte Produkte ein. Link zum Original
Der Finanztransfer von Süden nach Norden wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Umkehr dieses Finanztransfers von Süden nach Norden ein. Link zum Original
Die Länder des Südens werden von ihrer Verschuldungsbürde entlastet.
Wortlaut im Programm
Die wirksamste Entwicklungshilfe und ein entscheidender Beitrag für die weltweite Sicherung grundlegender Menschenrechte ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine Entlastung des Südens von der Verschuldungsbürde und der Aufbau von tragfähigen regionalen ökologischen und sozialen Wirtschaftsstrukturen im Süden. Die staatliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik muß sich auf die Förderung einer solchen Entwicklung im Süden konzentrieren, anstatt weiterhin fragwürdige Projekte im Exportinteresse der Industrie zu begünstigen. Link zum Original
Die staatliche Entwicklungshilfe konzentriert sich auf tragfähige regionale ökologische und soziale Wirtschaftsstrukturen im Süden.
Wortlaut im Programm
Die wirksamste Entwicklungshilfe und ein entscheidender Beitrag für die weltweite Sicherung grundlegender Menschenrechte ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine Entlastung des Südens von der Verschuldungsbürde und der Aufbau von tragfähigen regionalen ökologischen und sozialen Wirtschaftsstrukturen im Süden. Die staatliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik muß sich auf die Förderung einer solchen Entwicklung im Süden konzentrieren, anstatt weiterhin fragwürdige Projekte im Exportinteresse der Industrie zu begünstigen. Link zum Original
Die Entwicklungshilfe fördert keine Projekte mehr, die vor allem dem Exportinteresse der Industrie dienen.
Wortlaut im Programm
Die wirksamste Entwicklungshilfe und ein entscheidender Beitrag für die weltweite Sicherung grundlegender Menschenrechte ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine Entlastung des Südens von der Verschuldungsbürde und der Aufbau von tragfähigen regionalen ökologischen und sozialen Wirtschaftsstrukturen im Süden. Die staatliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik muß sich auf die Förderung einer solchen Entwicklung im Süden konzentrieren, anstatt weiterhin fragwürdige Projekte im Exportinteresse der Industrie zu begünstigen. Link zum Original
Der Finanztransfer von Norden nach Süden und Osten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Ausweitung des Finanztransfers von Norden nach Süden und Osten ein. Link zum Original
Schrittweise wird 1 Prozent des Bruttosozialprodukts für Armutsbekämpfung, Grundbildung, Frauenförderung, Demokratie und Umweltschutz im Süden und Osten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Schrittweise soll ein Anteil von 1 % des Bruttosozialproduktes zur Verfügung gestellt werden, um die Armut durch die Förderung dezentraler Wirtschaftsstrukturen zur Selbstversorgung zu bekämpfen, die Grundbildung zu verbessern, die Rolle der Frauen zu stärken, demokratische Prozesse zu unterstützen und vor allem der zunehmenden ökologischen Zerstörung im Süden und Osten zu begegnen. Link zum Original
Die verstärkte Unterstützung der Länder des Ostens wird nicht durch Kürzungen bei der Unterstützung des Südens finanziert.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die notwendige verstärkte Unterstützung der Länder des Ostens nicht durch eine Einschränkung der Unterstützung für den Süden finanziert werden. Link zum Original
Entwicklungspolitik wird zur Querschnittsaufgabe aller relevanten Politikressorts.
Wortlaut im Programm
Eine so verstandene Entwicklungspolitik muß zur Querschnittsaufgabe werden, die alle relevanten Politikressorts umfaßt. Link zum Original
Alle Maßnahmen der Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Technologiepolitik werden auf ihre Verträglichkeit für Süden und Osten geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen der bundesdeutschen Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Finanz-, Handels-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Technologiepolitik müssen künftig auf ihre „Süd-„ und „Ost-Verträglichkeit“ überprüft werden. Link zum Original
Bei erwiesener Entwicklungsunverträglichkeit werden Strukturanpassungen im Norden vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Bei einer erwiesenen Entwicklungsunverträglichkeit sind „Strukturanpassungen“ im Norden erforderlich. Link zum Original
Der Norden verfolgt eine Politik des Teilens und der politischen und ökonomischen Selbstbeschränkung.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Politik des Teilens, für eine Politik der politischen und ökonomischen Selbstbeschränkung des Nordens ein. Link zum Original
Die Außen- und Sicherheitspolitik wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Demokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik ein. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Kulturstiftungen und Schulpartnerschaften gelten als wichtige Partner der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Initiativen wie „Hilfe für die Kinder von Tschernobyl“, „Den Winter überleben - Gastfreundschaft für Flüchtlinge aus Jugoslawien“, Organisationen wie amnesty international und der BUND, Kulturstiftungen und Schulpartnerschaften sind wichtige Partner für unserer Außenpolitik. Link zum Original
Ziviles Engagement für Dialog und gegenseitige Hilfe wird gefördert und bei der Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dieses zivile Engagement für Dialog und gegenseitige Hilfe zu fördern, uns daran zu beteiligen, bei der Vernetzung zu helfen, wird auch weiter ein Schwerpunkt für uns bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.